Ich bin extrem froh, dass wir den beschriebenen Weg gefunden haben, dass wir die Förderung geradeausfahren können. Das haben unsere Feuerwehren mehr als verdient.
Den Fraktionen stehen zusätzlich zwei Minuten zur Verfügung, also der CDU-Fraktion zwei Minuten und den anderen beiden Fraktionen zusammen auch zwei Minuten, also jeder Fraktion eine Minute.
Bevor ich Herrn Seekatz das Wort erteile, möchte ich zunächst eine Besuchergruppe begrüßen, und zwar den Bürgermeisterchor aus dem „Blauen Ländchen“. Herzlich willkommen!
Da wir gerätselt haben und das Rätsel gelöst haben, wo das „Blaue Ländchen“ liegt, gebe ich die Information weiter. Das „Blaue Ländchen“ liegt zwischen Lahn, Rhein und Limes. Wir haben uns gefreut, dass es einen Bürgermeisterchor in diesem Landstrich gibt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Bei der von uns beantragten Anhörung wurde eindeutig festgestellt, dass die Zweckbindung der Feuerschutzsteuer am besten einzuhalten ist.
Bei der temporären Auflösung werden Investitionen nur verschoben, und die Zwischenfinanzierungskosten haben wieder einmal die Kommunen zu tragen. Auch wurde bei der Anhörung unmissverständlich festgestellt, dass das Aussetzen einer Zweckbindung dieser Steuer rechtlich bedenklich sei.
Man stelle sich vor, ein Ortsbürgermeister verwendet zweckgebundene Steuergelder anderweitig. Der Staatsanwalt stünde sehr schnell vor der Tür. Aber in Rheinland-Pfalz gilt schon seit Langem der Spruch: Wir machen’s einfach.
Herr Minister, natürlich ist es positiv, dass durch Einsparungen und Steuermehreinnahmen den Feuerwehren jetzt zusätzlich oder neu geholfen werden kann. Das ist gar kein Thema. Hieraus machen wir keinen Hehl.
Natürlich stellt sich dann aber auch die Frage, wenn bei der Sammelbeschaffung für den Digitalfunk auf einmal
3,6 Millionen Euro weniger ausgegeben wurden als veranschlagt waren, warum die Landesregierung nicht endlich auf unseren Vorschlag eingeht, diese Ausschreibungsverfahren auch bei Fahrzeugen und Gerätschaften anzuwenden.
Somit könnten wesentlich mehr Gelder eingespart werden, und damit könnte ein Teil des Antragsstaus abgebaut werden.
Herr Minister, Sie sagten, es seien nicht so viele Postkarten von der CDU-Fraktion bei Ihnen eingegangen. Ich denke, die Kartenaktion war ein Erfolg. Morgens wurde die Kampagne vorgestellt, abends haben Sie das Geld gefunden. Was wollen Sie mehr?
Sie haben das Zitat meines Landrates im Westerwaldkreis angesprochen, der in der Presse gesagt hat, es müsse auch gespart werden. Dank der iPad-Ausstattung des Landtags konnte man schnell den Artikel aufrufen. Sie lesen den Artikel leider nicht komplett vor. Er hat gesagt, es soll gespart werden, aber nicht auf Kosten der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr. Also wenn Sie zitieren, dann bitte ganz.
Frau Nabinger, zu Ihren Einlassungen zum Ehrenamt muss ich sagen, wir haben schon viel gehört, aber das war kabarettreif.
Herr Minister, seien Sie ehrlich. Schenken Sie den Feuerwehrleuten reinen Wein ein. Die Männer und Frauen können das vertragen. Überraschen Sie nicht mit Zahlen über Nacht, sondern gehen Sie offen mit den Ehrenamtlichen um. Ich denke, sie haben es verdient.
Ich weiß nicht, warum Sie sich so freuen, dass ich hier bin. Ich bin sehr dankbar dafür. Ich habe nur so wenig Zeit, deswegen muss ich mich hier beeilen.
Mir fällt bei dem Verhalten der CDU folgender Spruch ein: Lasst dem Kind die Frikadelle, der Hund hat schon damit gespielt. –
Es ist doch nichts anderes als das Eingestehen, dass man mit einer Postkartenaktion einen Flopp gelandet hat.
Sie verschicken 55.000 Postkarten. So viele Feuerwehrleute gibt es in Rheinland-Pfalz. Zumindest fordern Sie 55.000 auf.
Ob Sie jetzt 55.000 verschickt haben, ist mir auch egal. Ich denke, Sie haben nicht so reichlich Geld. Sie fordern aber 55.000 Feuerwehrleute auf, und dann antworten 45. Das kann man gar nicht in Prozentsätzen ausdrücken.
Wenn sich dann Frau Nabinger hier hinstellt und sagt, Sie hätten nichts anders vor, als die Leute aufzuhetzen, sage ich einmal so deutlich, nichts anderes war es doch.
Dann hier rumzujohlen, das finde ich dem Thema deswegen sehr unangemessen, weil sie den richtigen Punkt aufgegriffen hat.
Das Problem unserer Feuerwehren im Land ist nicht, dass meinetwegen im Kreis Bad Kreuznach in den Jahren 2012 und 2013 pro Jahr ein Feuerwehrfahrzeug weniger angeschafft werden kann.
Das führt doch nicht zu einer Verschlechterung der Sicherheit. Das ist doch völliger Quatsch. Das Problem der Feuerwehr vor Ort in den kleineren Orten ist doch, dass sie nicht mehr die sechs Leute zusammenbekommen, um zunächst an den Brandherd zu eilen. Das ist deren Problem. Das hat mit dieser Frage nichts zu tun.
Das hat etwas mit Demografie zu tun. Das hat etwas mit der Frage der Veränderung der Arbeitswelt zu tun. Sich damit auseinanderzusetzen, das lohnt sich, aber nicht eine solche Quatschkampagne, wie Sie sie hier durchführen.
Noch einmal zum Thema „Umgang mit den Betroffenen“: Hierbei ist es wichtig, mit den Feuerwehrleuten konstruktiv zusammenzuarbeiten.
Aus diesem Grund hat der Gemeinde- und Städtebund zu Arbeitsgruppen eingeladen, um Lösungsansätze zu erarbeiten.
Ich persönlich habe meine Mitarbeit in diesem Gremium angeboten, da ich dies als einen Schritt in die richtige Richtung sehe.