Natürlich haben wir bei dem Jahrgang zwei bis drei eine viel höhere Bedarfsnachfrage, weil es ein beitragsfreier Platz ist. Das ist das, was eine zusätzliche Dynamik ausgemacht hat. Das hatte ich vorhin gesagt. Wir gehen nicht davon aus, dass die Ein- bis Zweijährigen in dem großen Umfang kommen werden wie die Zwei- bis Dreijährigen. Bei den Null- bis Einjährigen stellt es sich noch einmal anders dar. Insofern glauben wir, dass wir den Rechtsanspruch erreichen können. Ich glaube auch,
Meine Damen und Herren, es war die letze Fragestunde in diesem Jahr. Es ist Anlass für mich, in aller Freundschaft auf den § 98 hinzuweisen.
Zum einen hat die Regierung fünf Minuten Zeit. Was darüber hinausgeht, muss ich und werde ich grundsätzlich an die Fragestunde anhängen.
Zum Zweiten, wenn die Kolleginnen und Kollegen aus dem Parlament Anfragen stellen, die eher einer Berichterstattung im Ausschuss gleichen, müssen wir uns nicht wundern, wenn wir entsprechende Antworten bekommen. Das heißt, dass sie dann länger als fünf Minuten sein werden.
Ich verweise dabei auf die Regeln, die wir uns gestern gegeben haben, die aber schon uralt sind. Das heißt, in Zukunft bitte ich Sie, sich alle zu besinnen und an die Geschäftsordnung zu halten, sonst werden die Fragestunden verlängert. So steht es in der Geschäftsordnung.
Umgekehrt ergeht die Bitte, die Fragen so zu formulieren, dass sie nicht gerade lexikalisch wirken, wie die eine oder andere, die wir heute gehört haben. Insoweit danke schön für Ihre Beteiligung an den Fragestunden und danke für die Antworten.
Wir kommen zum nächsten Punkt der Tagesordnung, aber nicht ohne zuerst auf der Zuschauertribüne Mitglieder des Spargel- und Gartenbauvereins Dudenhofen zu begrüßen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Auf der Zuschauertribüne begrüße ich als Gäste ebenfalls Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse des Martin-Butzer-Gymnasiums Dierdorf. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Arbeit und Arbeitsergebnisse des Ausschusses der Regionen (AdR) im Zeitraum Juli 2010 bis Juli 2011 Bericht der vom Landtag Rheinland-Pfalz entsandten Mitglieder des Ausschusses der Regionen – Drucksache 16/405 –
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihnen allen ist der Bericht des Ausschusses der Regionen zugegangen, der dessen Arbeit und Arbeitsergebnisse im Zeitraum Juli 2010 bis Juli 2011 widerspiegelt.
Da ich davon ausgehe, dass die Mitglieder dieses Hohen Hauses ihn gründlich gelesen haben, werde ich mich in meinem Vortrag auf die wesentlichen Punkte beschränken und auf einige Schwerpunkte konzentrieren.
Nach wie vor besteht bei vielen immer noch ein Informationsdefizit über den AdR. So lassen Sie mich zu Beginn einige Worte über dieses Gremium sagen, auch in Anbetracht der anwesenden Gäste.
Der AdR ist ein Organ in der Europäischen Union, dem 344 Vertreterinnen und Vertreter aus regionalen und kommunalen Gebietskörperschaften der 27 EU-Staaten angehören. Er hat nur eine beratende Funktion, trifft also keine verbindlichen Entscheidungen. Er muss aber im Rahmen der Rechtsetzungsverfahren bei Fragen angehört werden, die die kommunale und regionale Verwaltung betreffen. Er erarbeitet Stellungnahmen, die sowohl der Europäischen Kommission als auch dem Europaparlament zugeleitet werden.
Von den 24 deutschen Vertretern stellt jedes Bundesland je ein Mitglied, fünf weitere werden im Rotationsverfahren zugeteilt, und drei weitere sind Vertreter des kommunalen Bereichs.
In dieser Legislaturperiode ist Rheinland-Pfalz eines der Bundesländer, die ein zweites Mitglied stellen. Dies waren bis zum 18. Mai 2011 Herr Staatssekretär Dr. Karl-Heinz Klär und ich, Vertreter waren Frau Staatssekretärin Jacqueline Kraege und Frau Abgeordnete Nicole Morsblech. Nach der Regierungsumbildung ist Frau Staatsministerin Margit Conrad an die Stelle von Dr. Karl-Heinz Klär getreten, ich bin weiter im Amt geblieben. Neue Stellvertreter sind nun Frau Staatsministerin Ulrike Höfken sowie der Abgeordnete Nils Wiechmann.
Mit Dr. Karl-Heinz Klär ist ein sogenanntes Urgestein des AdR aus dem Amt ausgeschieden, der dieses Gremium über viele Jahre entscheidend mitgeprägt hat. So war er über lange Zeit Mitglied im AdR-Präsidium und führte in den letzten zwei Jahren die Fraktion der SPE, in der sozialdemokratische, sozialistische, grüne und progressive Mitglieder Vertreten sind. In einem entsprechenden Rahmen wurde er durch Frau Staatsministerin Conrad in Berlin verabschiedet. Er hat auch diesen Bericht entscheidend mit verfasst.
Die Bedeutung des AdR ist in den letzten Jahren erkennbar gewachsen. In früherer Zeit – so wurde mir berichtet – führte der AdR eher ein Dasein im Schatten des Europaparlaments. Ich wiederhole, was ich im letzten Jahr bereits vorgetragen habe, dass es ein ganz besonderes Ereignis war, wenn ein Mitglied der EUKommission einmal vor dem AdR erschien. Das ist heu
te völlig anders. Es vergeht keine Sitzung, an der nicht ein EU-Kommissar teilnimmt; oftmals sind sie sogar zu zweit vertreten. Selbst bei Sitzungen der Fachkommissionen – so geschehen zuletzt am vergangenen Montag bei der Fachkommission COTER – nahmen die beiden Kommissare Johannes Hahn, zuständig für Regionalpolitik, und László Andor, zuständig für Beschäftigung, Soziales und Integration, teil.
Auch was die Stellungnahmen angeht, ist deren Stellenwert inzwischen gestiegen. Der Wirkungsgrad der AdR-Stellungnahmen war in der Vergangenheit nur schwer zu messen, da die Kommission und das Europäische Parlament nie explizit auf sie hingewiesen haben. Dies hat sich nunmehr geändert. Die neue Geschäftsordnung des AdR schreibt nun in ihrem Artikel 55 vor, dass der Generalsekretär jährlich mindestens einmal einen Bericht über die Resonanz der AdRStellungnahmen vorlegt, der auf der Grundlage von Kommissionsberichten sowie Dokumenten der Kommission, des Europäischen Parlaments sowie des Rates beruht. Auch eine Analyse der Medienresonanz gehört dazu.
Insgesamt 60 Stellungnahmen wurden in den jährlich fünfmal stattfindenden Plenarsitzungen beraten und beschlossen, die zuvor in den sechs Fachkommissionen erarbeitet worden sind. Dabei gab es im Berichtszeitraum drei Bereiche, denen der AdR Priorität eingeräumt hat: Das Thema „Umwelt, Klima und Energie“ gehört dazu; denn gerade im kommunalen und regionalen Bereich sind die Auswirkungen und Konsequenzen der veränderten Umwelt- und Klimabedingungen erkennbar.
Besondere Bedeutung kommt dem Klimaschutz als einem horizontalen politischen Handlungsfeld im künftigen EU-Haushalt zu. Deshalb sollen Klimaschutzbestimmungen im mehrjährigen europäischen Finanzrahmen unbedingt Berücksichtigung finden. Sie üben einen positiven Einfluss auf die wirtschaftliche Entwicklung, die „Green Jobs“ sowie die soziale und territoriale Kohäsion aus. Da eine CO2-arme Wirtschaft Maßnahmen zur Energieeffizienz erneuerbarer Energien und effizienter Ressourcennutzung verlangt, sind langjährige Finanzplanungen dazu notwendig. Nach Ansicht des AdR sollen zur Finanzierung bereits vorhandene Instrumente aus dem Strukturfonds genutzt werden.
Im Bereich Wirtschafts- und Sozialpolitik stand natürlich die Finanzkrise im Fokus der Arbeit. Bereits im Dezember 2010 legte Herr Dr. Klär als Berichterstatter eine Initiativstellungnahme vor zum Thema „Lehren der Finanzkrise für die Finanzaufsicht und die öffentlichen Finanzen“. Die äußerst kontroverse Debatte über Fragen einer Finanztransaktionssteuer sowie zum öffentlichrechtlichen Status einer EU-Ratingagentur führte am Ende dazu, dass mit nur drei Stimmen Unterschied diese Stellungnahme abgelehnt wurde. Als Begründung wurde von einigen Teilnehmern der Bericht als zu politisch und über die Kompetenzen des AdR hinausgehend bezeichnet – eine Begründung, die nicht nur für mich nicht nachvollziehbar war.
In unserem Bericht haben wir auch auf die ideologisch geprägte Spaltung innerhalb des AdR bei dieser Frage hingewiesen. Ich bin mir sicher, dass in der derzeitigen
Nennen möchte ich eine Stellungnahme, in der sich der AdR gegen den Vorschlag der Kommission ausgesprochen hat, über die Verstärkung der wirtschaftspolitischen Koordinierung Zahlungen aus dem Strukturfonds im Rahmen eines Verfahrens wegen übermäßigen Defizits einzufrieren. Von immenser Wichtigkeit ist für den AdR natürlich die Kohäsionspolitik. Es besteht ein Dissens zwischen dem AdR und der Kommission; denn der AdR stimmt nicht mit dieser darin überein, dass die Kohäsionspolitik nur der Umsetzung der EU-2020-Strategie dienen soll. Er fordert, die Kohäsionspolitik so finanziell auszustatten, dass ihre Ziele tatsächlich erreichbar sind.
Wichtig für unser Bundesland ist der Beschluss des AdR-Präsidiums, ein EVTZ-Netzwerk zu schaffen. EVTZ bedeutet Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit. In dieser Plattform sammeln sich die politisch Verantwortlichen und Verwaltungsfachleute der bereits eingerichteten und der sich noch im Aufbau befindlichen EVTZ sowie die Mitglieder der EVTZ-Sachverständigengruppe. Sie soll zu einer Effizienzsteigerung und breiteren Einsatzmöglichkeit der EVTZ führen. Außerdem gewährleistet der AdR die Online-Unterstützung des neu gestalteten EVTZ-Portals. Mit neuen Rubriken wird eine bessere Interaktivität hergestellt.
Nicht unerwähnt bleiben dürfen die Open Days. Rheinland-Pfalz beteiligte sich auch im Berichtszeitraum wieder an dieser erfolgreichen und recht stark frequentierten Veranstaltung. Hier kommen Experten aus verschiedenen Fachgebieten – Politiker, Interessenvertreter, Entscheidungsträger sowie Vertreter der Wirtschaft – zusammen.
Mit zwei Workshops, die in der Brüsseler Landesvertretung durchgeführt wurden, schaffte Rheinland-Pfalz ein Forum, in dem über bürgerschaftliches Engagement und Bürgerbeteiligung in grenzüberschreitender Kooperation sowie unter dem Motto „Metropolregion Oberrhein gestalten – für einen aktiven grenzüberschreitenden Bürgerdialog“ diskutiert wurde.
Ich hatte die Möglichkeit, mit zwei Initiativen im AdR aufzuwarten: Das eine war eine Stellungnahme „Einheitlicher europäischer Eisenbahnraum“. Dabei habe ich in Abstimmung mit dem Referat Schienenverkehr/ÖPNV – damals noch ressortierend beim Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau, heute im Innenministerium – wesentliche Anliegen eingebracht. Auf meine Initiative hin enthält der AdR-Beschluss vom Januar 2011 die Forderung, dass die Wegeentgelte des Zugbetriebs den Mehrkosten einer lärmmindernden Ausrüstung der Güterwagen Rechnung tragen. Mit der uneingeschränkten Zulassung und einer breiten Anwendung sogenannter K-Bremssohlen stünde bereits eine Technologie zur Verfügung, die die Umrüstung der Bestandsgüterwagen auf lärmärmere Bremsen zu verhältnismäßig günstigen Kosten erlaubt. Ich denke, dies ist für alle, die im Mittelrheintal wohnen, eine nicht unwichtige Frage.
Weniger Erfolg hatte ich mit einer anderen Initiative. Es gibt immer sogenannte Studienreisen und -seminare, die eine Fachkommission durchführen kann. So habe ich mir erlaubt, eine Studienreise zur Bundesgartenschau vorzuschlagen unter dem Motto: „Die Buga 2011 in Koblenz – Beispiel für eine erfolgreiche regionale Entwicklung und Stadtentwicklung“.
Ich habe auf das UNESCO-Weltkulturerbe Oberes Mittelrheintal hingewiesen sowie auf über 2.000 Jahre der Stadt Koblenz, ein interessanter Rahmen, den ich darbieten konnte. – Aber – wie so oft – es standen noch andere Vorschläge zur Verfügung,
und da die Reise im Sommer durchgeführt wurde, haben sich die Mitglieder doch für Umbrien entschieden. – Nun denn!
Was ich nicht gut finde, aber was wohl unvermeidlich ist, ist die Tatsache, dass die Plenarsitzungen des AdR oftmals mit Plenarsitzungen des Landtags kollidieren. Man kann das verstehen. Bei 27 beteiligten Staaten kann man das nicht so gut in den Griff bekommen. Aber wir haben entsprechende Vertretungsmöglichkeiten, sodass eine Präsenz von Rheinland-Pfalz immer gewährleistet ist.