Protocol of the Session on December 8, 2011

(Beifall bei der CDU – Zurufe von der SPD)

Ich freue mich, dass zu später Stunde noch ein bisschen Stimmung hier im Hohen Hause herrscht.

Wir haben immer wieder gesagt, Sammelbestellungen und Sammelausschreibungen sind sinnvoll. Die Hessen sparen bis zu 40 %.

(Frau Mohr, SPD: Ach ja, die Hessen!)

Frau Nabinger, sie geben 3,5 Millionen Euro mehr für Langzeitstudenten aus. Was ist denn damit? Machen Sie doch einmal einen Vorschlag.

(Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist falsch, was Sie sagen! – Zuruf des Abg. Wiechmann, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Ist das unbedingt notwendig, meine Damen und Herren? Also bitte, unsere Einsparvorschläge sind nur so lange gut, wie Sie Spaß daran haben. So können wir miteinander nicht umgehen.

(Ramsauer, SPD: Das ist doch Unfug! Sie machen doch keine Vorschläge!)

Ihr Alternativantrag verdient eigentlich nicht den Namen Alternativantrag. Es sind sehr viele Nebelkerzen, die dort gezündet werden. Es wäre sinnvoll, wenn beide Anträge an den Innenausschuss überwiesen würden, was ich mir allerdings nicht vorstellen kann. Das ist klar, die Größe haben Sie nicht.

(Zurufe von der SPD – Ministerpräsident Beck: Das ist doch kein Antrag! Das ist doch nur ein Satz!)

Es wäre sinnvoll, wenn sie beide überwiesen würden. Aber wir haben noch eine Anhörung im Innenausschuss, die könnte man vielleicht abwarten. Insofern wäre es sinnvoll, wenn Sie diesem Vorschlag folgen würden.

Wenn das nicht der Fall ist, müssen wir abstimmen

Vielen Dank.

(Beifall der CDU – Ministerpräsident Beck: Unfug!)

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen dann zur Abstimmung. Wenn ich das richtig verstanden habe, beantragt die Fraktion der CDU die Überweisung ihres Antrags an den Ausschuss.

Wer ist für die Überweisung des CDU-Antrags an den Innenausschuss? – Danke. Wer ist dagegen? – Die Überweisung an den Innenausschuss ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.

Wir kommen zur Abstimmung über die Anträge. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/654 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.

Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/672 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.

Wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich lade Sie für morgen, 09:30 Uhr, zur 17. Plenarsitzung ein.

Danke schön.

E n d e d e r S i t z u n g: 19:26 Uhr.