Ich werde Sie gleich noch fragen. Vielleicht überlegen Sie sich bis zur zweiten Runde noch einmal Ihr persönliches Engagement für die Region und für die Strecke. Ich werde Sie danach fragen. Dann können Sie mir gerne Antwort geben.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Bürgerinnen und Bürger aus Niederzissen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie wir alle wissen, ist die Bahn seit der Bahnreform in den Jahren 1993 und 1994 für den Fernverkehr zuständig. Eine rechtlich durchgreifende Einflussmöglichkeit der Länder auf die Angebotsgestaltung der DB AG gibt es nicht.
Dann, Herr Henter, kam der Zwischenruf, der sich auf Schröder bezog, der allerdings das Zugangebot nicht angetastet hat. – So viel vorweg.
Dessen ungeachtet, engagiert sich die Landesregierung selbstverständlich mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, um Einschränkungen im Fernverkehr der DB AG, dort wo sie drohen, möglichst im Vorfeld zu verhindern und Verbesserungen zu erzielen. Das ist uns an dieser Stelle in einer langen Diskussion nicht gelungen. Und, meine Damen und Herren, warum ist es uns nicht gelungen? Weil gemäß Artikel 87 e Grundgesetz der Fernverkehr auf der Schiene allein in die Zuständigkeit des Bundes und eben nicht in unsere Zuständigkeit fällt. Das bedeutet für uns: Damit liegt auch die Zuständigkeit für die Angebotsgestaltung auf der Bundesebene, also beim Bund und bei der DB AB.
Wir haben im Jahr 2008 im Zuge der Gesetzesvorschläge zur Bahnprivatisierung versucht, im Bundesrat eine eigene Gesetzesinitiative, ein Gesetz zur Sicherstellung des Fernverkehrs, durchzubekommen. Das ist uns auch auf der Ebene des Bundesrats durchaus mit Erfolg gelungen, aber eben nicht darüber hinaus.
Ich habe mit Herrn Ramsauer persönlich gesprochen. Der Ministerpräsident hat sich auf der Ebene der Bundesregierung engagiert. Ramsauer hat es ausdrücklich abgelehnt, an diesem Beispiel den Einfluss des Eigentümers Bund geltend zu machen. Das ist für mich eine große Enttäuschung; denn ich bin sehr sicher, dass es auch die Aufgabe des Bundesverkehrsministers ist, die Entwicklung in der Bundesrepublik insgesamt im Blick zu behalten.
Frau Blatzheim-Roegler und Frau Schmitt haben schon etwas zur Lage gesagt. Man könnte von Berlin aus dummerweise auf den Gedanken kommen, dass das eine Randlage ist. Von oben betrachtet, liegen wir mitten im Herzen Europas, und wir haben in unmittelbarer Nachbarschaft eine Hauptstadt, nämlich Luxemburg. Mit Luxemburg haben wir gerade eine Kooperation unterzeichnen können, mit der die Strecke Igel – Igel-West ertüchtigt und zweispurig ausgebaut werden soll. Unser Nachbarland Luxemburg geht mit 8 Millionen Euro in diese Entwicklung mit hinein. Natürlich war an diesem Tag in Luxemburg diese Entscheidung, die Dr. Grube dort auch vertreten musste, ein ganz besonderes Thema.
Herr Henter, ich habe die Situation des Landes Rheinland-Pfalz dort aufs Genaueste dargestellt, und ich habe gesagt: Lieber Herr Dr. Grube, wenn Sie Verantwortungsgefühl haben, müssen Sie mit einer Konzernbetrachtung arbeiten. „Konzernbetrachtung“ bedeutet: An manchen Stellen wird verdient, an manchen Stellen wird zugeschossen, um Infrastruktur und Entwicklung, insbesondere die Entwicklung von ländlichen Räumen über die gesamte Bundesrepublik hinweg, zu ermöglichen. – Ich habe es auch ausdrücklich abgelehnt, Nahverkehrsmittel in den Fernverkehr hineinzugeben, und dies mit der ausdrücklichen Unterstützung des Bundestagsabgeordneten Kaster. Dieser hat ausdrücklich gesagt: Sie haben recht; wir können nicht damit anfangen, dann zu reagieren, wenn die Bahn meint, sie könnte eine weniger wirtschaftliche Strecke zu einem Zeitpunkt stilllegen, der für uns sehr gefährlich ist.
Von Frau Schmitt und von Frau Blatzheim-Roegler ist darauf aufmerksam gemacht worden: Ab dem Dezember 2014 haben wir über unseren Rheinland-Pfalz-Takt 2015 gewährleistet, dass diese Strecke optimal angebunden ist. Wir hätten erwartet, dass die Bahn darauf Rücksicht nimmt und in ihrer Gesamtkonzernbetrachtung sagt: Wir halten das bis dahin noch durch.
Wir wissen auch, wie die Auslastung dieser Züge ist. Aber würde ich aufgefordert, Mittel des Nahverkehrs in Höhe von knapp 6,2 Millionen Euro zu aktivieren, um sie in eine Verbesserung der Situation dort zu stecken, so müsste ich sie anderswo wegnehmen, bei Herrn Dötsch, bei Herrn Dr. Weiland, entlang der Lahn oder sonstwo, wo es Schienenverkehr gibt. Dort müsste ich dieses Geld wegnehmen. Das ist auch gebundenes Geld. Das weiß jeder, der sich lange genug in diesem Bereich bewegt. Daher ist uns das gar nicht möglich.
Sie haben eine Initiative des Zweckverbandes angesprochen. Warten wir einmal ab, ob es der Zweckverband mit seinen Mitteln und mit den Mitteln seiner Mitglieder schafft.
Sie wissen, dass wir in engem Kontakt mit den Luxemburgern sind. Für sie tut es mir besonders leid. Sie geben 8 Millionen Euro für die Ertüchtigung einer deutschen Strecke auf deutschem Gebiet, weil sie den Nahverkehr ausbauen wollen, weil sie Luxemburg angebunden sehen wollen, und dann kommt eine solche Entscheidung der DB AG.
Es war kein einfaches Gespräch für Herrn Dr. Grube, denn man hatte an keiner Stelle Verständnis, weder auf der Luxemburger noch auf der rheinland-pfälzischen Seite, und dies parteiübergreifend. Aber es ist leider so, dass wir zunächst davon ausgehen müssen, dass ab dem 11. Dezember 2011 der Fernverkehr auf der Moselstrecke deutlich eingeschränkt wird. Das ist ein Nachteil für die Moselstrecke insgesamt, für das Oberzentrum Trier und für die Verbindung nach Luxemburg. Im Übrigen bedeutet das, weil Züge nach Köln natürlich auch die Rheinstrecke nutzen und künftig wegfallen, auch eine Verschlechterung des Angebots auf der Rheinstrecke, z. B., Herr Dötsch, bei Ihnen.
Wir sind also aufgerufen, und wir tun alles dafür, die Bahn doch noch umzustimmen, wobei – wir haben schon Ende Oktober – der Zeitraum hierfür extrem kurz ist. Dr. Grube hat noch einmal Gespräche erbeten. Dieser Bitte kommen wir natürlich nach. Wenn wir noch etwas retten können, wollen wir das gerne tun. Allerdings – ich sage es noch einmal – können wir wegfallende Fernverkehrszüge nicht in vollem Umfang mit Mitteln des Nahverkehrs ausgleichen. Das wird uns nicht möglich sein. Ich habe Dr. Grube gesagt: Ich bin davon überzeugt: Wenn wir Länder diesen Weg gehen, wird es überall versucht werden, wo keine Gewinne eingefahren werden. Das kann nicht Aufgabe des Bundeseigentums Deutsche Bahn AG sein. Die Deutsche Bahn AG muss gleiche Lebensverhältnisse darstellen und garantieren, auch über die Erreichbarkeit insbesondere ländlicher Bereiche.
Wir tun dies sehr vorbildlich. Sie wissen: RheinlandPfalz-Takt 2015. – Wir wollen noch einmal hochgehen, jetzt auf 40 Millionen bestellte Zug-Kilometer. Trotz der Schuldenbremse und der schwierigen Rahmenbedingungen wollen wir den Rheinland-Pfalz-Takt 2015 ausbauen.
Ich glaube, wir sind alle einer Meinung, dass das eine richtige Entscheidung ist und wir damit einen bundesweit sehr beachteten und als vorbildlich empfundenen Weg gehen.
Insgesamt, meine Damen und Herren, muss man noch einmal appellieren – wir haben es auf allen Ebenen getan –, dass der Bund hier Einfluss nimmt, auch wenn Herr Ramsauer signalisiert hat, gar keinen Einfluss nehmen zu wollen. Gleichwertige Lebensbedingungen sind ein Gradmesser, an dem die Bundesregierung und alle, die die Bundesregierung tragen, gemessen werden müssen.
Lieber Herr Henter, zum Schluss bleibt mir nur noch ein Urteil: Die erste Hälfte Ihrer Rede war durchaus in Ordnung. Die zweite Hälfte ähnelte einem Eiertanz oder dem Versuch einer Legendenbildung. Damit bin ich nicht einverstanden. Das werden Sie mit mir nicht machen können. Die Aufgaben sind klar zugewiesen: Fernverkehr ist Aufgabe der DB AG. Wir können in den Fernverkehr nicht einsteigen, weil sonst unsere Mittel für den Nahverkehr ruck, zuck weg wären.
Herr Minister, ich habe zu Beginn meiner Rede zum Ausdruck gebracht, dass wir das Verhalten der DB AG als nicht akzeptabel empfinden.
Ich bin mit Ihnen der Meinung, dass die DB AG nicht nur die wirtschaftlich starken Strecken in den Ballungszentren an der Rheinschiene mit dem Fernverkehr bedienen darf, sondern auch den ländlichen Raum. Das Problem ist nur, es gibt keine gesetzliche Verpflichtung der DB AG. Es ist eine Aktiengesellschaft. Solange diese rechtliche Verpflichtung nicht besteht, können wir als Land leider nur appellieren, kritisieren. Aber wir können wir die DB AG nicht dazu zwingen.
Was jetzt nicht geschehen darf, ist, dass auf einer Strecke Koblenz-Trier, die vom Fernverkehr und vom Nahverkehr nahezu identisch ist – – – Die Züge halten in Bullay, Cochem, Wittlich und Trier und der Regionalexpress noch in Kobern-Gondorf und Treis-Karden. Es ist also eine nahezu identische Strecke, die der Fernverkehr und der Nahverkehr befahren. Da darf es aus Kompetenzgerangel zwischen Schienenzweckverband Nord, zwischen Land und Bund nicht das Ergebnis sein, dass der Bürger nachher nur noch einen Zweistundentakt zur Verfügung hat.
Es sollte versucht werden – da unterstütze ich Sie –, mit dem Bund, mit der Bahn AG nochmals zu sprechen, damit man den Einstundentakt aufrecht erhält.
Herr Minister, ab 2015 hat das Land – das muss man loben – einen Einstundentakt im Nahverkehr auf dieser Strecke. Damit gestehen Sie allerdings zu, es ist auch Nahverkehr.
Dann kann man, wenn die Bahn AG sich nicht bewegt, im Interesse der Bürgerinnen und Bürger diesen Einstundentakt des Nahverkehrs vorziehen, damit die Region Trier nicht abgekoppelt wird.
(Beifall der CDU – Ministerpräsident Beck: Es ist wirklich unsäglich! – Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)
Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Herr Kollege Henter, es wird nicht besser mit dieser versuchten Spagatbildung. Das können Sie noch mehrfach versuchen. Fakt ist – an die erste Runde darf ich noch einmal erinnern; das hat eben auch der Minister getan –, es gibt die klare Verpflichtung des Bundes, ein ausreichendes Angebot sicherzustellen. Rheinland-Pfalz kann diesen finanziellen Ausgleich nicht leisten. Vor dem Hintergrund den Bürger sozusagen vorzuschieben und zu sagen, in dessen Wohl sollten wir doch, das kann nicht angehen.
Ich kann mich erinnern, als damals dieser sogenannte Kaster-Express – Frau Blatzheim-Roegler hat dies angesprochen – in Betrieb ging, hat Herr Kaster in vielen „Jubelpressemitteilungen“ jeden einzelnen Bahnsteig, der deshalb in der Höhe extra angehoben werden musste, bejubelt. Jetzt habe ich auf seiner Homepage eine etwas dürftige Meldung gefunden. Auch diesen Beitrag sollten wir zurückweisen, weil er in diesem Beitrag dem Land – Herr Minister – sogar Sturheit vorwirft, weil das Land eben nicht auf dieses „Erpresserangebot der DB“ – so nenne ich das jetzt einmal – eingeht und die Mittel kompensiert.
Herr Kollege Henter, meine Bitte, werden Sie konstruktiv tätig. Wirken Sie mit Ihren Kollegen im Bundestag oder vielleicht auch mit der Fraktionsvorsitzenden darauf hin, dass der Bund seine Haltung ändert. Er kann sich nicht auf die Position zurückziehen, die DB ist zuständig, so wie er das macht. Er ist immer noch Eigentümer der DB, und er kennt auch die Verpflichtung aus dem Grundgesetz.
Also Frau Klöckner, wenn Sie Politik für das ganze Land machen wollen, dann kümmern Sie sich um die Region Trier in diesem Punkt Schienenverkehr,
oder Sie engagieren Ihren designierten Generalsekretär. Der kommt aus der Region. Sie haben ihn gestern im SWR – das habe ich mitbekommen – als jemanden gelobt, der einen dicken Draht nach Berlin hat. Also nutzen Sie seinen dicken Draht und tun Sie etwas.