Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Dreyer scheint doch recht behalten zu haben, dass Sie die letzte Rednerin des heutigen Tages war. Die Fragen des Bürokratieabbaus und des Tummelns darum tragen die Herren unter sich aus.
Lassen Sie mich einige Anmerkungen zu dem Antrag machen. Herr Biebricher, ich glaube wir haben im ganzen Haus Einigkeit darüber, dass überflüssige Bürokratie von niemandem gewünscht wird. Wer wollte sie schon?
Zu entscheiden, was überflüssig ist oder nicht, ist schon erheblich schwieriger. Ich warne vor der Vorstellung, dass Bürokratie nur eine schlechte Sache ist. Vor dieser Vorstellung warne ich ausdrücklich. Dabei müssen Sie sich in diesen Zeiten die Nachrichten anschauen. Dort können Sie sehen, wie sich die Märkte entwickeln, die ungefesselt sind, dass Produkte auf dem Markt sind, bei denen man sich fragen muss, ob es nicht besser wäre, dass solche Produkte vielleicht zugelassen werden müssten und ob wir gesetzliche Regelungen bzw. Bürokratie brauchen, weil Bürokratie Rechtssicherheit im wohlverstandenen Sinne bedeutet.
Deshalb glaube ich, wir sollten dem nicht nachrennen, alles, was bürokratisch ist, als schlecht zu bezeichnen. Es ist auch ein Qualitätsmerkmal unseres Staatswesens. Das will ich in Erinnerung rufen, wenn ich dazu spreche, wissend darum natürlich, dass unnötige Bürokratie – die Vorredner haben es alle gesagt – ärgerlich ist und wir sie abbauen müssen. Ich glaube allerdings, dass die Einsetzung eines Normenkontrollrats, so wie es für den Bund durchaus sinnvoll sein mag, auf der Landesebene keinen Sinn macht. Auch dazu haben die Vorredner Ausführungen gemacht.
Die Landesregierung ist, seit sie regiert – seit 20 Jahren –, dabei, immer wieder Bürokratie abzubauen. Es werden Verordnungen abgeschafft. Es wird Gesetzesfolgenabschätzung – lieber Ulli Steinbach – natürlich auch genau aufgrund der Anregungen, die die Verwaltungshochschule in Speyer in Kooperation mit Ihnen entwickelt und gemacht hat, bei uns hier mit vorgelegt. Wir überlegen es. Wir holen uns gegebenenfalls Expertisen dazu ein und treffen daraufhin unsere Entscheidungen.
Der Kollege Fuhr hat schon darauf hingewiesen, auch nach den Untersuchungen von Bertelsmann und anderen ist es so, dass allenfalls bei den Informationspflichten, die uns belasten, ein Anteil von 2 % bis 5 % auf der Länderebene entsteht. Nach den Untersuchungen, die in Hessen und Nordrhein-Westfalen dazu angestellt wurden, reden die auf der Länderebene vielleicht von 1 %. Ich glaube also nicht, dass es um die Informationspflichten auf der Landesebene geht wie auf der Bundesebene, sondern dass wir andere Sachen dann auch entsprechend in den Blick nehmen müssen.
Herr Kollege Fuhr hat auch darauf hingewiesen, bei dem Aufwand, den das Standardkostenmodell bedeutet – auf der Bundesebene spricht man bei den Statistikern von ca. 100 Leuten, die sich damit beschäftigen, was man erfassen muss, wie man das tatsächlich umsetzen kann –, überwiegen die Fragezeichen, auf der Landesebene so etwas sinnhaftig zu machen. Wir wissen, dass sich ein Großteil unserer Vorschriften aus EU- und Bundesvorschriften ableitet, die wir hier umzusetzen haben und sehr selten hausgemacht sind. Hier habe ich darauf hingewiesen, dass wir dafür Gesetzesfolgenabschätzung haben. Ich sage Ihnen aus der eigenen Erfahrung, langjährig Bürgermeister gewesen zu sein
noch zu sein –, es kommt natürlich auch immer darauf an, ob Sie sich unbürokratisch verhalten, wenn Sie Gesetze ausführen, wenn Sie Entscheidungen treffen, oder ob Sie Bürokratie im Sinne von Bürokratie auslegen, wenn Sie Gesetze oder Regelungen anwenden. Ich sage aus der eigenen Erfahrung, wenn Sie auch mit Normen und anderen Vorschriften nicht manchmal unbü
rokratisch umgehen, dann ist es so, dass Sie in der Tat manche Ergebnisse nur sehr schwer zeitigen werden.
Zusammengefasst: Ich glaube, bei dem Ziel, in dem wir uns einig sind, dass Bürokratie abgebaut werden muss, wo sie denn überflüssig ist, muss man an jeder Stelle genau hinschauen, dass wir das nicht bei aller Expertise, bei allem Ratschlag, den wir einholen, von uns wegschieben können, sondern dass wir das für unsere Aufgaben im Land hier im Parlament und wir als Regierung das bei unseren Entscheidungen machen, das zu überprüfen. Da schließe ich mich dann aber den Vorrednern der Regierungsfraktionen an, dass es nicht notwendig ist, entsprechend einen Normenkontrollrat auf der Landesebene einzusetzen, sondern dass man darauf verzichten kann. Er stünde in der Gefahr, ein Beitrag zur Bürokratie zu sein.
Herr Biebricher, wollten Sie sich noch zu Wort melden? Sie haben aber keine Redezeit mehr. – Entschuldigung, sie haben noch genau 20 Sekunden.
Die CDU beantragt Ausschussüberweisung. Wer der Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Das war die Mehrheit, sodass die Ausschussüberweisung abgelehnt ist und wir direkt über den Antrag abstimmen.
Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Somit ist der Antrag mit den Stimmen der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Ich darf Sie zur nächsten Plenarsitzung am 10. November um 14:00 Uhr einladen und Ihnen viel Vergnügen heute Abend beim Parlamentarischen Abend von RPR 1 wünschen.