Einzig die Weinbaubetriebe und – Herr Kollege Schmitt, hören Sie bitte gut zu – die Ökobetriebe zeigten eine positive Entwicklung; insgesamt kann man aber im nächsten Wirtschaftsjahr auch nicht unbedingt davon ausgehen, dass sich die Lage dort verbessern wird.
Heute bleibt aufgrund der Zeit nicht die Gelegenheit, die unterschiedlichen Gründe hierfür zu erörtern. Tatsache ist aber, dass wir feststellen müssen, dass die vielbesagte Volatilität auf den landwirtschaftlichen Märkten nicht weniger werden wird. Daher ist es aus meiner Sicht umso wichtiger, den Landwirtinnen und Landwirten sowie den Winzerinnen und Winzern verlässliche Rahmenbedingungen und damit Planungssicherheit zu geben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich denke schon, dass wir mit diesem Haushalt den Landwirtinnen und Landwirten eine Planungssicherheit geben und den wirtschaftlichen Betrieben damit eine Perspektive bieten können, weil wir die wesentlichen Haushaltsansätze ohne Kürzungen beibehalten haben.
Meine Damen und Herren von der CDU, Sie sind nicht ganz stringent in Ihrer Argumentation. Auf der einen Seite sagen Sie, es ist viel zu wenig gespart worden, aber auf der anderen Seite sagen Sie wieder, es wird viel zu wenig Geld ausgegeben.
Wir übernehmen dort Verantwortung, wo wir Verantwortung übernehmen können, und das ist für uns in RheinlandPfalz. Für uns sind die Landwirtschaft und der Weinbau eine bedeutsame Säule der rheinland-pfälzischen Wirtschaft, Produzenten von hochqualitativen Lebensmitteln, Arbeitgeber und prägend für unsere Kulturlandschaft. Damit tragen sie auch entscheidend zur Wertschöpfung im ländlichen Raum bei.
Unser Ziel ist eine an den neuen Herausforderungen orientierte Landwirtschaft, die sich dem Wettbewerb stellt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dazu hat die Landesregierung in enger Abstimmung mit den Landwirten im entsprechenden Beirat das Entwicklungsprogramm EULLE auf den Weg gebracht, wofür in der Förderperiode über 660 Millionen Euro zur Verfügung stehen, allein im nächsten Jahr voraussichtlich 75 Millionen Euro. Mit diesen Mitteln können wir die einzelbetriebliche Investitionsförderung sowie auch den Steillagenweinbau weiterführen.
Sie haben zum Steillagenweinbau auch einen Entschließungsantrag eingebracht, wobei ich nicht ganz verstehe, warum Sie diesen Antrag überhaupt noch gestellt haben. Sie selbst waren doch dabei am runden Tisch, wo Herr Staatssekretär Dr. Griese – leider weiß ich nicht mehr, wo das war – mit den Bauernverbänden darüber gesprochen hat, wie eine Perspektive im Steillagenweinbau, insbesondere bei der Sanierung der Trockenmauern, erhalten und weitergeführt werden kann.
Wichtig ist uns die Bodenordnung, die im Haushalt auch weiterhin einen Stellenwert hat, und natürlich auch die Ausweitung des ökologischen Landbaus. Dabei ist bei Ihnen immer dasselbe Schema zu erkennen. Ich weiß gar nicht, ob Sie es jemals schaffen, einmal über Ihren Tellerrand hinaus zu schauen.
(Carsten Pörksen, SPD: Nein, das ist ausgeschlossen! – Michael Hüttner, SPD: Nein, das schaffen sie nicht!)
Selbst der Bundeslandwirtschaftsminister will bis Ende 2016 ein Konzept vorlegen – ob er es auch wirklich tut, sei einmal dahingestellt; er ist immer ein wenig zurückhaltend, wenn es um die Landwirtschaft geht. Man bekommt gar nicht so richtig mit, dass er sich überhaupt dafür einsetzt. Aber auf jeden Fall hat er das Ziel verkündet, ein Konzept vorzulegen, um den ökologischen Landbau weiter auszubauen.
Ich weiß nicht, ob Sie es gelesen haben oder vielleicht nicht lesen wollen, selbst der Deutsche Bauernverband
hat letzte Woche ein Positionspapier herausgebracht, in dem er fordert, dass die Rahmenbedingungen für den ökologischen Landbau verbessert werden sollen.
Nehmen Sie es doch endlich einmal zur Kenntnis: Ökologischer Landbau hat eine Chance. Wir haben einen Bedarf in Deutschland, und den müssen wir befriedigen. Ich glaube, das können wir mit diesem Programm gut hinbekommen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, in diesem Zusammenhang darf man ruhig noch einmal daran erinnern, dass es bei den Verhandlungen zur Gemeinsamen Agrarpolitik gelungen ist, trotz der Umschichtung in die zweite Säule ein deutliches Plus für die heimische Landwirtschaft zu erstreiten, insbesondere bei den Direktzahlungen und insbesondere bei den Winzerinnen und Winzern, die davon enorm profitiert haben.
Ignorieren Sie das doch nicht ständig, nehmen Sie das einmal zur Kenntnis, und schimpfen Sie nicht immer auf die Landesregierung, zumal wenn von Ihnen selbst keine vernünftigen Konzepte vorgelegt werden.
(Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der CDU – Carsten Pörksen, SPD: Sehr richtig! – Dr. Adolf Weiland, CDU: Jetzt gehen wir aber aus uns heraus, Donnerwetter!)
Was meinen Sie? – Schön, dass Sie sich einmal zur Landwirtschaft zu Wort melden, Sie waren ja bei der Rheinischen Obstbautagung dabei, jetzt können Sie natürlich bei der Landwirtschaft mitreden, Herr Dr. Weiland. Das freut mich.
(Beifall bei der SPD – Dr. Adolf Weiland, CDU: Ach, Sie reden über Landwirtschaft! – Zuruf der Abg. Christine Schneider, CDU – Michael Hüttner, SPD: Er hat schon mal einen Apfel gegessen!)
Meine Damen und Herren, wir geben nicht nur Geld aus im eigentlichen Sinne, wir freuen uns auch, dass die Landesregierung das Konzept der beiden Koalitionsfraktionen verfolgt und ein Personalentwicklungskonzept vorgelegt hat. Wir wollen mit der kompetenten Beratung und der praxisnahen Ausbildung sowie der Weiterbildung Schwerpunkte setzen. Ich schaue einmal zu dem Herrn Kollegen Wolfgang Schwarz und nenne den Weinbaustudiengang, der ein Erfolgsmodell ist.
Ich bin froh, dass wir dieses Personalentwicklungskonzept, das die Landesregierung und das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten aufgegriffen haben und für das in enger Abstimmung mit dem Finanzministerium unter Doris Ahnen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt worden sind, aufgelegt haben.
Ich glaube, das zeigt, welche Bedeutung die Landwirtschaft bei der Landesregierung hat. Das können Sie nicht immer ignorieren, ich glaube aber, aus Ihrem Glashaus kommen Sie so schnell nicht heraus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich gehe auf die Aussagen ein, die Sie zum Thema Abbau getätigt haben. Wir haben gestern gehört, dass Sie eine Personalvermittlungsstelle entwickeln wollen.
(Carsten Pörksen, SPD: Das ist doch solch ein Schwindel! – Dr. Adolf Weiland, CDU: Davon haben Sie jetzt gesprochen!)
Dann haben wir gestern davon gesprochen, dass, wenn wir die Anzahl der Kräfte bei der Polizei, der Lehrer und auch der Kräfte beim LBM behalten wollen, an diesem Rest sparen müssen. Das wären hauptsächlich Stellen im zuständigen Ministerium. Das wird gerne totgeschwiegen.
Doch, ein bisschen schon, auf jeden Fall so viel, dass sie Unsinn und für die Landwirtschaft äußerst kontraproduktiv ist.
Ich muss jetzt zum Ende kommen, sonst nehme ich dem Kollegen Hürter zu viel von seiner Redezeit weg.
Wir haben auch die Landwirtschaftskammer noch einmal gestärkt. Wir haben diese Aufgaben, die sie zusätzlich bekommen hat, honoriert. Das ist uns wichtig. Die Vollversammlung hat positiv zugestimmt.
Sie machen es sich ganz einfach. Hier kann man es wieder sehen, wie Ihre Finanzpolitik ist. Sie nehmen alle Wünsche auf wie bei einem Wunschzettel, machen daraus ein Deckblatt, und wie man das nachher finanziert, dazu sagen Sie, okay, da gibt es die globale Minderausgabe, mit der kann man das machen.
Witzigerweise haben Sie Ihre Entschließungsanträge mehr oder weniger – wieder copy und paste – vom letzten Mal aufgefrischt.
Ich soll ja nur für die Landwirtschaft reden. Frau Klöckner, warten Sie einmal ab, Sie kommen auch noch vor.
In Ihrem Entschließungsantrag haben Sie die Junglandwirteförderung erwähnt. Leider haben Sie verpasst, dazu ein Deckblatt zu machen, was beim letzten Mal noch der Fall war,
obwohl Ihre Fraktionsvorsitzende noch im Sommer – zumindest habe ich das in „top agrar“ gelesen – verkündet hat, wir brauchen mehr Geld für die Junglandwirteförderung.