Das, was Sie einer Unterklasse im Handballverein zugeschustert haben, ist mehr als das Doppelte vom dem, was andere Vereine erhalten.
Ich verstehe die Aufregung nicht. Sie müssen auch einmal etwas ertragen können. Sie sagen auch einiges, was einige von uns reizt. Von daher sollten Sie die Kraft haben, das ebenfalls zu ertragen.
Auf den Hahn kommen wir mit Sicherheit in nächster Zeit nochmals zu sprechen. Ich sage jedenfalls deutlich: Wir versuchen, den Hahn so auszustatten, dass er verkauft werden kann.
Ich möchte nur eins sagen: Kassel-Calden. Dann wird Ihnen vielleicht deutlich, wie gut wir den Hahn gemacht haben, im Gegensatz zu der CDU-Landesregierung in Hessen.
Nun zunächst der Haushaltsplan: Einzelplan 03 macht deutlich, dass wir in schwierigen Zeiten leben, Herausforderungen zu meistern haben und uns diesen Herausforderungen gestellt haben.
Der Einzelplan 03 ist auf Kante genäht, wie in den letzten Jahren immer. Er bietet dennoch gute Voraussetzungen, die zukunftsweisenden Aufgaben, die vor uns liegen, zu meistern. Zu berücksichtigen haben wir in diesem Jahr einmal die Schuldenbremse – wie bereits die letzten Jahre –, darüber hinaus einige Einflüsse wie beispielsweise die Flüchtlingssituation, die im Einzelplan 03 deutlich ihren Niederschlag finden wird.
Wir haben, um den Plan aufzustellen, natürlich viele Gespräche geführt, einmal in der Fraktion – ich betone es deshalb, weil es gestern auch von der CDU betont worden ist, dass Sie in der Fraktion über den Haushaltsplan gesprochen und gerungen haben, das tun wir jedes Jahr, das ist eine Selbstverständlichkeit – und darüber hinaus mit Gewerkschaften, sonstigen Gruppen, dem Sportbund, und, und, und.
Wir haben deren Nöte, Sorgen und Forderungen angehört und uns dann entschlossen, den Haushalt so aufzustellen, wie wir ihn aufstellen. Er umfasst insgesamt 2,2 Milliarden Euro, davon über 1 Milliarde Personalkosten, welche wiederum den größten Ausgabeposten darstellen.
Viele Bereiche des Einzelplanes 03 sind natürlich durch die Flüchtlingssituation gekennzeichnet, einhergehend mit der großen gesellschaftlichen Aufgabe, die wir im Bereich der Flüchtlingsversorgung und Flüchtlingsunterbringung haben.
Ich möchte mich an dieser Stelle ganz herzlich bei all den Menschen, den Hilfsorganisationen und den Feuerwehren bedanken, die im Rahmen der Flüchtlingshilfe eine ganz tolle Arbeit leisten, ohne die dieses Problem überhaupt nicht zu meistern gewesen wäre.
Klar muss aber auch sein, dass nach der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge eine zweite Stufe folgen wird, nämlich die, diese Menschen in Deutschland zu integrieren. Auch dies wird eine große Aufgabe sein. Auch dieser Aufgabe werden wir uns stellen müssen.
Ebenfalls möchte ich auf die Terroranschläge der letzten Zeit aufmerksam machen. Wir sind bis jetzt zum größten Teil davon verschont geblieben, Gott sei Dank. Aber ich sage deutlich: Es kann niemand heute Gewähr dafür bieten, dass das immer so bleiben wird. Von daher begrüße ich es außerordentlich, dass wir im Bereich der Polizei deutliche Schritte unternommen haben, hier eine Verbesserung herbeizuführen, die den hohen Ausbildungsstandard, den
unsere Polizei hat, sowie den Personalbestand noch weiter ergänzt. Ich glaube, das ist der richtige Weg, den wir gehen müssen.
Im Bereich Polizei wird Herr Kollege Schweitzer nachher noch einige Erläuterungen machen, im Verkehrsbereich Frau Kollegin Schmitt.
Rheinland Pfalz verfügt über rund 6.000 Sportvereine mit rund 1,5 Millionen Mitgliedern. Damit haben wir prozentual in Bezug auf die Bevölkerungsgröße eine Spitzenstellung in Deutschland. In den letzten Jahren haben wir die finanzielle Unterstützung der Sportverbände geradeaus gefahren, und dies trotz der Schuldenbremse. In diesem Jahr haben wir den Ansatz für Sportanlagenbau um rund 3 Millionen Euro für den Bau einer Sportanlage, einer Sporthalle in Koblenz erhöht.
Zusätzlich finanzieren wir beim LSB eine Stelle für Integration und bei Special Olympics eine halbe Stelle für Inklusion.
Der Sport ist in Rheinland-Pfalz gut aufgehoben, und er weiß es auch. Sport ist ein wichtiger Bestandteil der städtischen und besonders der dörflichen Gemeinschaft. Vieles in der dörflichen Gemeinschaft wäre ärmer – ich spreche von Wohnwert und anderen Dingen –, hätten wir den Sport nicht. Auch hier ein Dank an die Ehrenamtlichen, die sich im Sportbereich betätigen.
Ich komme zum Brand- und Katastrophenschutz, zum Rettungsdienst. Das ist ein ganz wichtiger Bestandteil der Inneren Sicherheit. Wir haben in Rheinland-Pfalz rund 55.000 Feuerwehrangehörige, die in ihrer Freizeit mithelfen, dass Gefahren für Leib und Leben der Mitmenschen an ihnen vorbeigehen. Sie leisten einen wichtigen Dienst für die Allgemeinheit. Wir sind hier gut aufgestellt.
Die demografischen Wandlungen, die wir in RheinlandPfalz und überhaupt in Deutschland zu verzeichnen haben, werden natürlich dazu führen, dass die Strukturen bei der Feuerwehr auf dem Prüfstand stehen. Viele Feuerwehren innerhalb der Verbandsgemeinden versuchen bereits, neue Konzepte zu erarbeiten, um die Tageseinsatzstärke auf Dauer zu gewährleisten. Das wird insbesondere im ländlichen Raum ein ganz großes Problem darstellen. Auch diesen sage ich ein herzliches Wort des Dankes.
Wir haben mit der Änderung des Landesfeuerwehr- und Katastrophenschutzgesetzes einige wichtige Änderungen herbeigeführt, die bei der Anhörung von allen Anzuhörenden sehr positiv aufgenommen wurden und deutlich zeigen, dass wir auf einem richtigen Weg sind. Wir werden damit der Feuerwehr und ihren Mitgliedern deutlich entgegenkommen, diese besser absichern und dafür sorgen, dass wir eine bessere Möglichkeit haben, Feuerwehrleute entsprechend einzusetzen.
Noch einige Worte zum Breitbandausbau, der vorhin bereits angesprochen wurde: Der Breitbandausbau ist insbesondere für die ländlichen Gebiete von ganz großer Bedeutung. Viele Dinge, die heute mit vernünftiger Breitbandausstattung geleistet werden können, sind bei uns nicht möglich. Es gibt Gegenden, in denen bei Operationen der Operateur irgendwo in einem Krankenhaus, in einer
Universitätsklinik sitzt und jemanden operiert, der sich in einer Landklinik befindet. Das sind ganz tolle Erfolge, die das Leben der Menschen im ländlichen Raum sicherer machen.
Wir wollen durch gemeinsame Anstrengungen des Landes, der Kommunen und der Telekommunikationsunternehmen in dieser Legislaturperiode den Breitbandausbau weiter stärken. Wir hatten Mitte 2015 ca. 66 % der rheinland-pfälzischen Haushalte mit einer Bandbreite von über 50 Mbit/s ausgestattet. Wir wollen in dieser Legislaturperiode eine Verdopplung erzielen. In den Jahren 2013 und 2014 hatten wir übrigens die zweithöchste Steigerungsrate in Deutschland. Im Rahmen der NGA-Strategie wollen wir dies weiter steigern und bis 2018 flächendeckend in Rheinland Pfalz 50 Mbit/s anbieten. Das ist ein sehr ambitioniertes Ziel. Wir wollen es erreichen.
Wir wollen in den nächsten Jahren mindestens 70 Millionen Euro für den Ausbau investieren, darunter 30 Millionen Euro aus dem Landesanteil an der Digitalen Dividende II.
Ich glaube, wir sind mit dem Haushalt, wie wir ihn im Einzelplan aufgestellt haben, auf dem richtigen Weg. Wir haben trotz weniger finanzieller Möglichkeiten, weil die Mittel umgeschichtet werden mussten, teilweise in andere Aufgabengebiete, eine ganz wichtige Aufgabe zu leisten. Diese Aufgabe können wir mit diesem Haushalt erfüllen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Mitberatend mit dem Haushalt werden wir heute das Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Mitbestimmung auf kommunaler Ebene sowie das Landesgesetz zur Erleichterung von Volksbegehren, eine Änderung des Landeswahlgesetzes, beschließen. Damit beschließen wir Meilensteine für die direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz. Vorangegangen waren intensive Beratungen innerhalb der Enquete-Kommission. Rot und Grün waren sich auf Grundlage der Expertise der EnqueteKommission einig, wir setzen diese Forderung in Gesetzesänderung um.
Wir haben die klare Haltung, dass Politik besser wird, wenn man sie gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern gestaltet, die klare Haltung, dass frühzeitige Beteiligung bis hin zu direkten Entscheiden Konflikte minimiert und lösen kann, die klare Haltung, dass wir den Bürgerinnen und
Bürgern nicht nur bei regulären Wahlen, sondern auch bei konkreten Sachfragen Entscheidungskompetenzen zutrauen.
Wir stärken die demokratischen Mitbestimmungsrechte der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz. Das ist ein wichtiger Schritt für Rot-Grün.
Zu dem Gesetzentwurf für die kommunale Ebene liegen einige kleinere Änderungsvorschläge vor, die mehr auf redaktionelle Änderungen eingehen. Insgesamt ist aber der Beschluss der beiden vorliegenden Gesetze ein wichtiger Schritt für die Weiterentwicklung der Demokratie in Rheinland-Pfalz. Frei nach dem Motto „Möge die Macht mit Ihnen sein“ wollen wir den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, auch zwischen den regulären Wahlterminen über einzelne Sachfragen zu entscheiden.
Bürgerbeteiligung ist Markenkern rot-grüner Regierungsarbeit. Diesen Markenkern setzen wir mit den Gesetzesänderungen fort.
Aber wir teilen nicht nur Entscheidungsbefugnisse mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wir teilen auch unser Wissen mit den Bürgerinnen und Bürgern. Wesentliche Grundlage für mehr Beteiligung sind die Informationen, die die Bürgerinnen und Bürger für die Meinungsbildung benötigen.
Um hierfür einen Beitrag zu leisten, werden wir im vorliegenden Haushaltsentwurf die entsprechenden Mittel für die Einführung der elektronischen Akte, aber auch zur Umsetzung des Landestransparenzgesetzes einstellen.
Die Landesregierung arbeitet mit Hochdruck an der Realisierung der Transparenzplattform. Ab Januar lichtet sich der Vorhang in unseren Amtsstuben. Stück für Stück teilen wir Daten und Informationen mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Damit aber diese wichtigen Informationen bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommen und landesweit abrufbar sind, setzen wir unsere Strategie zum Ausbau schneller Breitbandnetze konsequent fort. Natürlich ist aufgrund der topographischen Beschaffenheit und der ländlichen Struktur die Wirtschaftlichkeitslücke in Rheinland-Pfalz größer als in anderen Bundesländern.