merkungen; denn dieser Haushalt 2016, der Einzelplan 08, steht zum einen für Kontinuität, setzt aber auch neue Akzente. So wird zum Beispiel bei Beschäftigung, Ausbildung und Wirtschaftsstruktur die Mittelstandsförderung – Herr Baldauf, jetzt gehe ich auf Ihre Kritik ein – natürlich zurückgefahren, aber in dem Bereich der zinsgünstigen Darlehen. Wir haben am freien Markt eine Rekordzinstiefe, und deshalb macht es wenig Sinn, dass wir noch einmal Mittel in den Haushalt einstellen, um noch weiter herunterzugehen. Wir werden das Geld und haben das Geld an anderer Stelle entsprechend investiert. Beispielsweise haben wir im gleichen Kapitel Flüchtlingscoaches gefördert und eingesetzt. Ich denke, das ist aufgrund der aktuellen Situation richtig gut investiertes Geld und rechtfertigt, an anderer Stelle, eben bei den zinsgünstigen Darlehen, zurückzugehen.
Wir haben unter „Allgemeinen Bewilligungen“ – insbesondere die Außenwirtschaft will ich hier nennen –, die Beteiligung von Messen, Märkten und Ausstellungen gefördert. Wir haben zwei Repräsentanzen in China gegründet.
Gerade bei einem exportorientierten Bundesland wie Rheinland-Pfalz mit einer Exportquote von 55 % ist das richtig gut investiertes Geld.
Frau Ministerin Lemke, die Außenwirtschaft bei uns funktioniert hervorragend, ist sehr erfolgreich. Die Zahlen der Unternehmen, die Entwicklung der Unternehmen belegen dies. Deshalb an dieser Stelle einen herzlichen Dank auch von der SPD-Fraktion für diesen Schwerpunkt in der Außenwirtschaft.
Ein weiteres großes Kapitel widmet sich dem Thema Innovation. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Förderung des Mittelstands. Deshalb will ich entsprechend entgegnen, Herr Baldauf, dass wir bei der Innovation zurückfahren würden. Im Gegenteil. Die Umsetzung der Innovationsstrategie des Landes und des Innovationsfonds II ab 2016 sind Schwerpunkte in diesem Haushalt. Wir haben mit dem Programm InnoStart ein neues Projekt aufgelegt; denn durch die sogenannte Ausbringung von zwei Haushaltsvermerken stärken wir zum einen das neue Projekt InnoStart und bringen die Bündelung der Beratung von digitalen Startups durch eine Anlaufstelle bei dem Technologiezentrum Koblenz auf den Weg. Das Technologiezentrum in Koblenz ist dazu konzeptionell und vom Umfeld her sehr gut gerüstet.
Mit dem Programm InnoStart sollen die Kontakte von kleinen und mittelständischen Unternehmen mit der Wissenschaft erleichtert und gestärkt werden. Es beinhaltet die Förderung von kleineren Forschungs- und Entwicklungsaufträgen an wissenschaftliche Einrichtungen auf möglichst einfache Weise. Dieses Modul soll kleine und mittelständische Unternehmen an die Wissenschaft heranführen und dabei Berührungsängste und Hemmungen abbauen und im besten Fall eine weitergehende Zusammenarbeit eröffnen, die mit größeren Projekten so nicht zustande kommt.
sere Wirtschaft lebt von dem Mittelstand und gerade von innovativen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Deshalb setzen wir hier neue Akzente. Nicht so, wie Sie das beschreiben, dass wir die Innovation zurückfahren. Das Gegenteil ist der Fall.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rheinland-Pfalz ist eines der wirtschaftlich erfolgreichsten Bundesländer. Diese Entwicklung wird auch mit diesem Haushalt 2016 gestärkt. Wir haben auch gelesen, was die Alternative ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wer die ZIRP, die Zukunftsinitiative Rheinland-Pfalz, ein Zusammenschluss von 90 Unternehmen, Hochschulen und Verbänden im Land, auflösen will, so, wie Sie das vorgeschlagen haben, ich glaube, der hat die Herausforderungen für unsere Wirtschaft in den nächsten Jahren nicht verstanden, und ich will sagen, der hat von Wirtschaftspolitik in unserem Land keine Ahnung.
Mit dem Haushalt 2016 verabschieden wir weiterhin den Staatsvertrag zur Landesbausparkasse Südwest. Wir reagieren damit schweren Herzens, aber die Notwendigkeit erkennend, auf die Veränderungen bei den Bausparkassen. Wichtig ist und war für uns die enge Einbindung und Zustimmung des Personalrats, keine fusionsbedingten Kündigungen, die Sicherung des Standorts Mainz mit dem Marktgeschäft Rheinland-Pfalz und flexible Arbeitsplatzmodelle. Ich sage an dieser Stelle, wir werden natürlich diesem Staatsvertrag zustimmen. Wir werden aber auch die Entwicklung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hier in Mainz weiterhin verfolgen.
Ich darf sagen, das war ein Prozess – die Präsidentin ist hier –, bei dem die Fraktionen eng zusammengearbeitet haben, in den wir die Mitarbeiterschaft eng einbezogen haben. Ich glaube, wir sind hier, die Notwendigkeit erkennend, auf einem guten Weg.
Wir verabschieden mit dem Haushalt auch das Landesgesetz zur Änderung abfallrechtlicher Vorschriften. Hier gibt es kleinere Änderungen bei dem Landesabfallrecht, aber wir passen das entsprechend an und werden auch hier zustimmen.
Ein weiterer Punkt in diesen Haushaltsberatungen: Wir bringen die Novellierung des Mittelstandsförderungsgesetzes in der ersten Lesung auf den Weg. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass wir im Januar dazu eine Anhörung durchführen werden. Klar ist aber jetzt schon, wir haben im ersten Entwurf dieses Mittelstandsförderungsgesetzes nicht nur die zeitliche Befristung entfristet und verlängert, sondern wir wollen auch klar neue Akzente setzen. Wir wollen beispielsweise, dass ein Handlungspro
gramm Mittelstand für eine Legislaturperiode entwickelt wird, und wir wollen insbesondere die kleineren und mittleren Unternehmen, die Existenzgründer oder die kleinen Unternehmen bis 20 Mitarbeiter in den ersten drei Jahren von Bürokratie und Meldepflichten entlasten.
Ich glaube, es ist ein wichtiger und großer Schritt, dass wir die kleinen und mittelständischen Unternehmen in Rheinland-Pfalz ein bisschen unterstützen und ihnen am Markt Chancen eröffnen. Hier setzen wir neue Akzente. Ich bin gespannt, was bei der Anhörung insgesamt herauskommt. Wir sind da für weitere Vorschläge aus der Wirtschaft, beispielsweise von den Kammern oder dem LVU offen. Wir werden aber in dieser Legislatur dieses Mittelstandsförderungsgesetz noch verbindlich verabschieden.
Der letzte Punkt, den wir auch noch mit dem Haushalt verabschieden, ist das Landesgesetz zur erleichterten Feststellung und Anerkennung im Ausland erworbener Berufsqualifikationen.
Hier werden wir einige Änderungen, Erleichterungen vornehmen. Wir wollen, dass eine Flexibilisierung erfolgt, und das bringen wir heute auch mit auf den Weg.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das war es von mir zur Wirtschaftspolitik. Herr Kollege Hürter wird gleich im Anschluss auf Energie und Klimaschutz eingehen.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Baldauf, vielen Dank für die Erinnerung an den „Achsen-Heinrich“. Ich hatte einmal einen Bürgermeister, dessen Kriegsname war „Mako-DammRudi“. Vielleicht hört er heute zu. Herzliche Grüße an Rudolf Weltgen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, am vergangenen Wochenende haben in Paris die Staaten dieser Welt ihre Absicht bekundet, den Klimawandel doch noch zu begrenzen, sogar auf eine Erwärmung unter zwei Grad.
Jetzt werden einige sagen, na ja, die Absicht. Nun, einige Staaten hatten in der Tat nicht einmal die Absicht, und einige innerhalb von Staaten, auch hierzulande, hatten bis vor Kurzem nicht einmal die Absicht, sich dem Thema Klimawandel zu widmen. Letztere, auch die Letzten hierzulande,
mögen sich nun augenscheinlich nach den Ergebnissen von Paris dem Klimaschutz nicht mehr verweigern, was nach sich zieht – hören Sie gut zu –, sich auch dem schnellen Strukturwandel der Wirtschaft nicht mehr verweigern zu können; denn eine schnelle Anpassung der Ökonomie an die Erfordernisse des Klimaschutzes gehört auch zu den Ergebnissen von Paris.
Wie so oft im Leben versuchen sich die, die bisher ganz hinten standen, also die Letzten in der Reihe, sozusagen an die Spitze der Bewegung zu setzen, wobei das von der Nachhut nach ganz vorne ein weiter Weg ist. Da gibt es, um dies gleich einmal abzuräumen, jenes Deckblatt der CDU, das die Dienstleistungsvergütung an die ISB mehr als halbieren will und sich dabei auf den Mittelabfluss am Ende des Oktobers 2015 zu stützen versucht. Ende Oktober 2015.
Wer jetzt plötzlich beteuert, der Marktwirtschaft auch ökologische Leitplanken setzen zu wollen, und sie in demselben Interview, einen Satz später, schon wieder als Gängelung der Wirtschaft einreißt, der kommt so schnell nicht an die Spitze des Klimaschutzes.
Meine Damen und Herren, für ökologische Leitplanken gibt es drei Kategorien von Argumenten: Es gibt kluge Argumente, es gibt Argumente der Gerechtigkeit, und es gibt gute Argumente. – Letztere zielen auf Fragen des guten Lebens, wie sie die Bundesregierung derzeit in ihrem Bürgerdialog mit den Menschen diskutiert.
Sie können auch gut sein; denn die Argumente der Gerechtigkeit wie auch die guten Argumente entspringen der Tradition der abendländischen Ethik und Moral. Wer darin nur eine Moralkeule sieht, der ist in der Nachhut lange und gut aufgehoben und in dem Bemühen, aus seiner Mördergrube gegen den GRÜNEN ein Herz zu machen, mit wenig Erfolg beschieden.
(Heiterkeit und Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Christian Baldauf, CDU: Das sind viele flotte Sprüche! Sagen Sie einmal etwas zum Thema!)
Im zweistelligen, vielleicht bald dreistelligen Millionenbereich sind weltweit Menschen auf der Flucht vor Dürren, Überschwemmungen, vor den Kriegen um Rohstoffe.
(Alexander Licht, CDU: Ich lade Sie nach Kues ein, dann können Sie über den heiligen Cusanus philosophieren!)