Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5578 – Zweite Beratung
Wer dem Änderungsantrag – Drucksache 16/6023 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/5578 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags – Drucksache 16/6023 –. Wer dem Gesetzentwurf in der zweiten Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Der Gesetzentwurf ist in der zweiten Beratung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Wer ihm nicht zustimmen möchte, den bitte ich ebenfalls, sich vom Platz zu erheben! – Der Gesetzentwurf ist in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Landesgesetz zur Erleichterung von Volksbegehren in Rheinland-Pfalz Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5579 – Zweite Beratung
Meine Damen und Herren, wir stimmen direkt in zweiter Beratung über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/5579 –
ab. Wer stimmt zu? – Die Gegenprobe! – In der zweiten Beratung ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Die Gegenpro- linebreak be! – Danke schön. Damit ist das Gesetz mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
...tes Landesgesetz zur Änderung des Kurortegesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 16/5634 – Zweite Beratung
Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/5943 – in zweiter Beratung. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Der Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Landesgesetz zur Änderung des Landesgesetzes zur Ausführung des Zensusgesetzes 2011 Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5698 – Zweite Beratung
Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/5698 – in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das ist das ganze Haus. Danke schön. Damit ist der Gesetzentwurf in der zweiten Beratung einstimmig angenommen.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Das ist auch das ganze Haus. Ich danke Ihnen. Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen aller Abgeordneten angenommen.
...tes Landesgesetz zur Änderung des Schulgesetzes Gesetzentwurf der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5697 – Zweite Beratung
Qualitätsmanagement an rheinland-pfälzischen Schulen Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 16/5957 –
Wenn ich Sie nicht hätte, Herr Bracht. Es ist also ein Entschließungsantrag. Es freut mich, dass wir so viel Übereinstimmung haben, und das zu so später Stunde. Wer stimmt dem Entschließungsantrag zu?
Ja, es ist ja gut. Jetzt haben wir die Entschließung erst einmal vom Tisch. Jetzt kommen wir zu der Abstimmung über den Gesetzentwurf. Es ist richtig, die Entschließungsanträge kommen zu Schluss. Wenn Sie alle so gut motiviert wären wie ich!
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 16/5697 – in zweiter Beratung. Wer stimmt zu? – Das ist das ganze Haus.
Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in der Schlussabstimmung zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.
Damit es jetzt für jeden korrekt ist, wer stimmt dem Entschließungsantrag zu? – Wenn ich es richtig gesehen habe, ist der Entschließungsantrag angenommen mit – – –
Ich frage noch nach den Enthaltungen. – Der Entschließungsantrag ist mit den Stimmen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der CDU angenommen. Diese schwierige Klippe – natürlich nur für mich – haben wir jetzt auch geschafft.