Der Einzelplan 04 ist der Haushalt der Steuerverwaltung. Das ist eine Verwaltung, mit der die Bürgerinnen und Bürger ebenso wie alle Unternehmerinnen und Unternehmer in permanentem Kontakt stehen. Dabei ist die sichere Beherrschung komplizierter Rechtsvorschriften weder für die Bürgerinnen und Bürger noch für die Finanzverwaltung eine Selbstverständlichkeit und etwas Einfaches. Die Steuerbeamtinnen und -beamten leisten hier wirklich Hervorragendes.
Rheinland-Pfalz weist bundesweit mit die niedrigsten Bearbeitungszeiten auf. Das gilt insbesondere für die Arbeitnehmerveranlagung, und zwar ohne dass dies zu Lasten der Arbeitsqualität ginge. Dafür gebührt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Steuerverwaltung unser herzlicher Dank, meine Damen und Herren.
Zur Weiterentwicklung der Steuerverwaltung sieht der Stellenplan die Hebung von 20 Stellen von A 9 nach A 13 mit der Folge zahlreicher Beförderungsmöglichkeiten in der Spanne zwischen diesen beiden Besoldungsgruppen vor. Auch im zweiten Einstiegsamt werden 100 Stellen von A 6 nach A 9 gehoben.
Wir tun dies, die Verbesserung beim Stellenkegel und bei der Besoldung, zusammen mit der Verbesserung und Stärkung der Fortbildung bei der Steuerverwaltung, damit die
Finanzverwaltung auf der Höhe der Zeit bleibt und weiterhin ein attraktiver Arbeitgeber ist, egal, ob sich die Menschen mit Abitur oder mit einem qualifizierten Sekundarabschluss I bewerben.
Ein gut funktionierender und effizient arbeitender öffentlicher Dienst ist nicht nur attraktiv für die Bevölkerung, sondern er ist auch ein ganz harter Standortfaktor für die Wirtschaft in unserem Bundesland.
Eine besondere Rolle spielt hierbei das Thema der länderübergreifenden Zusammenarbeit. Dabei geht es nicht so sehr darum, kurzfristig hohe Einsparpotenziale zu heben, sondern es geht darum, dass auch in Zukunft ein sachgerechter, gleichmäßiger und rascher Vollzug der Steuereinnahmen gewährleistet ist. Ich nenne beispielhaft die Konzentration der Erhebung der Erbschaft- und Schenkungsteuer für Rheinland-Pfalz und das Saarland zusammen beim Finanzamt Kusel-Landstuhl und die vorgesehene Zentralisierung der Grunderwerbsteuererhebung bei einem saarländischen Finanzamt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch der Bereich des Bauens und Wohnens steht heute auf der Tagesordnung. Davon haben wir im Beitrag von der CDU überhaupt nichts gehört. Wir haben gestern gehört, dass die Schaffung von qualitativ hochwertigem und bezahlbarem Wohnraum im Moment eine besondere Herausforderung ist. Die Zuwanderung nach Deutschland verstärkt diese Herausforderung auf den Wohnungsmärkten.
Deshalb muss über allem das stehen, was die Ministerpräsidentin gestern ausgeführt hat. Die Wohnungspolitik des Landes ist insgesamt ausgerichtet sowohl auf die Menschen, die schon immer hier wohnen, als auch auf die neu zu uns kommenden Menschen. Sie richtet sich an alle, die direkte oder indirekte Unterstützung brauchen, um eine bezahlbare vernünftige Wohnung zu finden. Wir werden nicht zulassen, dass dabei verschiedene Gruppen gegeneinander ausgespielt werden.
Jetzt möchte ich in diesem Zusammenhang auch auf das Wohngeld zu sprechen kommen. Das ist eine für viele Bürgerinnen und Bürger relevante Sozialleistung für Menschen, die üblicherweise nicht auf Sozialleistungen angewiesen sind. Durch die auf Bundesebene beschlossene Reform zum 1. Januar 2016 werden zwei Effekte eintreten. Wir erwarten zum einen eine wesentliche Verbreiterung des Berechtigtenkreises und zum anderen einen Anstieg des Wohngeldbetrages pro Person.
Umso unverständlicher ist es, dass die CDULandtagsfraktion vorschlägt, in diesem Bereich die Ansätze um 16 Millionen Euro zu reduzieren. Das ist eine Luftbuchung, wie man sie nahtlos an das anschließen kann, was heute Nachmittag von unserer Seite schon
Die Bürgerinnen und Bürger, die die Voraussetzungen erfüllen, haben auf die Leistungen einen Rechtsanspruch. Sollten sich die Ausgaben etwas geringer als veranschlagt zeigen, was ich heute in keiner Weise sehe, dann hat das jedenfalls nichts mit dem Antrag irgendeiner Fraktion zu tun.
Nur am Rande sei bemerkt, dass man dann übrigens auch vonseiten der Opposition die entsprechenden Einnahmetitel hätte absenken müssen, weil sich Bund und Länder die Kosten beim Wohngeld teilen. Dann wäre die angebliche Einsparung nicht mehr 16 Millionen Euro, sondern nur noch 8 Millionen Euro. Eine Fraktion, die sich hier geriert, als sei sie ohnehin die bessere Landesregierung, muss sich solche handwerklichen Fehler vorhalten lassen.
Im nächsten Jahr wird die soziale Wohnraumförderung einen zusätzlichen Schub erfahren. Die veranschlagten Landesmittel können dann um 18 Millionen Euro Bundesmittel ergänzt werden, die die Länder beim Gipfel mit der Bundeskanzlerin am 24. September dieses Jahres aushandeln konnten. Per Änderungsdeckblatt aller Fraktionen wird der Ansatz entsprechend verstärkt. Ich bedanke mich bei den Kolleginnen und Kollegen aus allen Fraktionen, die das ermöglicht haben.
Zusammen mit den Landesmitteln ist es unser Ziel, im kommenden Jahr 4.200 Wohnungen über diesen Kanal zu fördern.
Im Baubereich wird der Landesbetrieb Liegenschafts- und Baubetreuung (LBB) im kommenden Jahr erstmals seine Aufgaben ohne die Aufnahme neuer Kredite stemmen können. Dies unterstreicht die Herangehensweise der Landesregierung und der sie tragenden Fraktionen, bei der Konsolidierung nicht nur auf den Kernhaushalt zu schauen, sondern auch die Betriebshaushalte mit einzubeziehen. Nur das ergibt eine seriöse Politik.
Inhaltlich stehen auch 2016 wieder Investitionen in die Gebäude zugunsten von Wissenschaft und Forschung, also bei Universitäten und Fachhochschulen, klar im Mittelpunkt der Investitionen des LBB. Auch die Sanierung unseres Landtagsgebäudes ist natürlich abgebildet.
Was bleibt zum Einzelplan 20 zu sagen? Hier toben sich die Haushaltsexperten der CDU ganz besonders mit Deckblättern aus. Anscheinend sollen wir hier einige Beispiele der „beispiellosen Kraftanstrengung“, wie es gestern hieß, finden, heute auch noch einmal.
(Heiterkeit bei den Abg. Alexander Schweitzer und Carsten Pörksen, SPD – Carsten Pörksen, SPD: Heute auch noch einmal!)
Die Deckblätter zeigen allerdings nicht eine Kraftanstrengung, sondern eher eine beispiellose Ideenlosigkeit.
Erstens, die Personalverstärkungsmittel halten Sie für komplett entbehrlich. Diesen Ansatz auf null zu stellen, würde heißen, dass jede unvorhergesehene Entwicklung bei den Personalausgaben den Landeshaushalt sofort an sein Limit führt. Das ist in keiner Weise eine solide Haushaltsfinanzierung.
Zweitens, das betrifft die globalen Minderausgaben durch Ihre Personalvermittlungsstelle. Im kommenden Jahr wollen Sie 64 Millionen Euro Personalkosten ohne einen konkreten Hinweis einsparen, wo das erfolgen soll.
Drittens, Sie möchten 70 Millionen Euro Vorsorgeleistungen, Einzahlungen in den Pensionsfonds sparen. Dann nennen Sie wenigstens konkret die Stelle, an der Sie das sparen wollen.
Das ist schon einmal ein Fortschritt, allerdings verbunden mit einem evidenten Gesetzesverstoß. Aber mit solchen Details halten Sie sich wahrscheinlich nicht weiter auf.
Noch ein Wort am Ende zur Finanzsituation der Kommunen: Wir stellen erfreulicherweise fest – die Frau Ministerpräsidentin hat gestern darauf hingewiesen –, dass die Mehrzahl der Landkreise derzeit von ausgeglichenen Haushalten oder Haushalten im Überschuss für das laufende Jahr ausgeht oder sie für das kommende Jahr erwartet. Ein Grund für diese positive Entwicklung ist sicherlich die massive Steigerung im kommunalen Finanzausgleich von insgesamt 600 Millionen Euro innerhalb von drei Jahren.
Dennoch sage ich auch, wir halten daran fest, dass dieser kommunale Finanzausgleich nach drei Jahren überprüft wird, so wie es das Gesetz vorsieht, und zwar nicht nur in der Höhe, sondern auch in der Struktur und in den Verteilungswirkungen.
Zum Schluss möchten Sie noch die Schlüsselzuweisungen um 30 Millionen Euro erhöhen. Aus Oppositionssicht ist das vielleicht nachvollziehbar. Wer allerdings glaubt, dass sich mit den CDU-Vorschlägen die Kommunen tatsächlich besserstellen würden, der unterliegt einer Täuschung; denn der Besserstellung um 30 Millionen Euro steht Ihr
Kahlschlag im Umwelthaushalt entgegen. Die Wasserwirtschaftsmittel werden den Kommunen schmerzhaft fehlen, meine Damen und Herren.
1. Das strukturelle Defizit im Landeshaushalt ist seit 2011 um 70 % zurückgegangen und wird bis 2020 auf null sinken.
2. Wir zeigen in der Realität an den Zahlen im Ist, dass wir Konsolidierung und Gestaltung zusammenbringen können. Sie schaffen es nicht einmal, in der virtuellen Welt der Opposition zu zeigen, wo Sie überhaupt einsparen wollen.
3. Mit dieser Aufgabenteilung zwischen Sozialdemokraten und GRÜNEN auf der einen Seite und Ihnen auf der anderen Seite, ist das Land auch finanzpolitisch gut unterwegs. Wir sehen keine Notwendigkeit, da grundsätzlich etwas zu ändern.