Wir stehen mit Überzeugung und in Erfüllung der gesetzlichen Pflichten für konsequenten Hochwasserschutz, eine leistungsfähige Wasserinfrastruktur, Grundwasser- und Gewässerschutz. Damit erfüllen wir die Daseinsfürsorge, unterstützen die Kommunen und stellen die Bezahlbarkeit der Abwassergebühren gerade auch in den ländlichen Regionen sicher.
Sehr geehrte Damen und Herren von der CDU, wenn wir Ihre Kürzungen in der Wasserwirtschaft durchführen würden, müssten die Kommunen flächendeckend die Abwassergebühren für die Bürgerinnen und Bürger erhöhen. Den Jubel höre ich jetzt schon.
Ich erkläre es Ihnen noch einmal. Die sogenannten Reste in meinem Haushalt sind fast vollständig für laufende oder zukünftige genehmigte Projekte gebunden, oder sie sind gesetzlich zweckgebunden.
Ein Polder, die Modernisierung der Kläranlagen, Abwasserkanäle lassen sich nun einmal nicht in einem Jahr bauen.
Mittel aus dem Wassercent können gesetzlich nur für den Gewässerschutz oder bzw. im Sinne der Wasserrahmenrichtlinie und öffentlicher Wasservorsorge verwendet werden. Die Mittel müssen aber über die Projektlaufzeit zur Verfügung stehen. Das Programm für den Gewässerschutz über 470 Millionen Euro ist übrigens gerade beschlossen worden. Wir müssen sie also in kommende Jahre übertragen. Wir können sie gar nicht für andere Dinge verwenden oder gar zur Konsolidierung nutzen. Das wäre verantwortungslos, ungesetzlich und ginge zu Lasten von Kommunen und Bürgerinnen und Bürgern.
Wir fördern auf Landesebene die Landwirtschaft und den Weinbau weiter, und zwar auch mit den Agrarumweltmaßnahmen, der Investitionsförderung und der Flurbereinigung. Wir halten dort unsere Versprechen ein.
Wir gehen neue, kooperierende Wege in der Unterstützung von Land-, Forst- und Weinwirtschaft bei der Erfüllung der gesellschaftlichen Aufgaben im Natur- und Umweltschutz, beim Erhalt des Grünlands im Landesnaturschutzgesetz. Da ist die Ersatzzahlung, die künftig für diese Aufgabe infrage kommt, zu nennen. Dort haben wir übrigens die einzigen Reste, die nicht gebunden sind. Die gewässerschonende Landwirtschaft auch mithilfe des Wassercents ist zu nennen.
Die CDU-Bundesregierung hat bei der Düngeverordnung die Einarbeitung in nur einer Stunde verordnet, um das nebenbei zu sagen. Beim Bereich Forsten wird in der Umsetzung von Natura 2000 genau das umgesetzt, was die Bauern- und Waldbesitzerverbände im Einklang mit den Interessen der Umwelt fordern. Das ist das, was SchwarzGelb mit der Bundeskompensationsverordnung eben nicht umgesetzt hat.
Ich komme zu Herrn Schmitt und auch zu Herrn Billen, der sehr beschäftigt ist. Zum ersten Mal seit 13 Jahren ist die Mittelausstattung für die Landwirtschaftskammer erhöht worden. Ich glaube, Sie haben den Haushalt nicht einmal gelesen.
Für die Pflanzrechte, für die Selbstverwaltungsaufgaben und für die EDV gibt es 551.000 Euro mehr. Das sind 10 % mehr für die Landwirtschaftskammer. Es wäre schön, wenn Sie einen Blick auf das werfen, worüber Sie hier reden wollen.
Herr Schmitt und andere, in den letzten fünf Jahren haben sich 43 % mehr Bauern für den Ökolandbau und die Ökoweinwirtschaft entschieden, sodass der Deutsche Bauernverband in den letzten Tagen gefordert hat, das Ökolandbau-Programm des Bundes von 17 Millionen Euro auf 60 Millionen Euro zu erhöhen. Aber das bekommen Sie offensichtlich alles nicht mit.
Ein ganz ernstes Thema – Herr Wehner hat es schon angesprochen – ist der Personalbereich. Dort scheint die rechte Hand nicht zu wissen, was die linke Hand in Ihrer Fraktion macht.
Wir haben im Personalbereich dem von der FDP im Jahr 2003 eingeleiteten Kahlschlag im Bereich der Agrarverwaltung ein Ende gesetzt.
Trotz Einsparungen stellen wir wieder neue Leute ein. Damit tragen wir auch den gewachsenen Aufgaben von Bundes- und EU-Ebene Rechnung. Ich bin sehr froh, dass die Finanzministerin mit uns diese Möglichkeit eröffnet hat.
Wir können festhalten, die Haushaltsanträge der CDU bedeuten das „Aus“ für wesentliche Aufgaben unserer Dienst
leistungszentren Ländlicher Raum, sind an Wählerverdummung nicht zu überbieten und ein Schlag in das Gesicht der Bauernverbände sowie der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum.
Das ist unglaublich, wenn man sich anschaut, wie Herr Billen, Frau Schneider und Herr Schmitt dort als „Heilsbringer“ aufgetreten sind.
Sie haben sich gegenseitig mit Forderungen nach mehr Personal überboten. Keine Pressegelegenheit wurde ausgelassen. In Ihren „in Zahlen gegossenen Grundüberzeugungen“, also Ihren Haushaltsanträgen, sprechen Sie eine ganz andere Sprache.
Setzen wir die CDU-Fähigkeit „Lesen, Schreiben, Rechnen“ um, die Sie offensichtlich hier nicht genügend angewendet haben, dann heißt das, Sie wollen rund 1.000 Stellen in der Landesverwaltung einsparen.
Aber Sie wollen mehr Personal bei Lehrern, Polizei, Justiz, im Bereich Flüchtlinge und auch beim Landesbetrieb Mobilität. Übrig bleibt nach Adam Riese weniger bei der Agrarverwaltung und beim Sozialministerium.
Wir haben umgerechnet, was das bedeuten würde. Selbst wenn Sie das Personal nicht bei den genannten Bereichen erhöhen würden, sondern es nur von Ihren Kürzungen aussparen würden, hätten wir mindestens über 420 Stellen zusätzlich in der Agrar- und Umweltverwaltung zu streichen.
Auch die Umweltverwaltung wäre gleichermaßen betroffen. Es gäbe keine Gewerbeaufsicht mehr. Mehrere Dienstleistungszentren Ländlicher Raum müssten schließen. Die Beratung im ländlichen Raum müsste man ganz einstellen. Ihre Schau-Entschließungsanträge nutzen gar nichts; denn die sollen offensichtlich nur von Ihren Missetaten ablenken.
(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Zurufe von der SPD: Genau so ist das! – Zurufe von der CDU)
Ich erwarte, dass Sie genau das den Verbänden und Mitarbeitern sagen und nicht wieder unter den Bänken sitzen. Sie sind in der Pflicht, jede einzelne Ihrer Personaleinsparungen in Höhe von 65 Millionen Euro konkret nachzuweisen.
Im Bereich Umwelt und Naturschutz haben wir unsere Anstrengungen verstärkt, um unseren Zielen und internationalen Verpflichtungen zum Erhalt der Biodiversität nachzukommen. Wir haben nicht nur den Schutz durch Nutzung, sondern genauso den Schutz von sensiblen Naturschutzflächen deutlich erhöht. Naturparke und das Biosphärenreservat haben wir finanziell gestärkt. Das sollten Sie im Haushalt nachlesen können, Herr Schmitt.
Die Fertigstellung und Umsetzung der Bewirtschaftungspläne für Natura 2000 haben wir eingeleitet. Wir haben den Biotopverbund gestärkt, und zwar zum Beispiel mit dem Grünen Wall im Westen, Mahnmal ehemaliger Westwall. Wir haben den Schutz der Auwälder realisiert. Die Ausweitung der Kernzonen des Biosphärenreservats ist auf dem Weg.
Herr Bracht, Sie haben geschrieben, Sie wollen noch mehr Biosphärenreservate. Das haben Sie aber nun alles in Ihren Anträgen gestrichen.
Wir haben hier den Nationalpark in Gang gebracht, um unsere Biodiversitätsziele zu erfüllen, und ihn unter beispielhafter Bürgerbeteiligung und großer Unterstützung in der Region eröffnet.
Heute wollen Sie 70 Millionen Euro zusätzlich im Umwelthaushalt streichen. Das heißt ganz klar die Streichung sämtlicher Mittel für die Naturparke und das Biosphärenreservat, die Sie immer so scheinheilig umschmeicheln. Heute wollen Sie aus dem Nationalpark wieder ein Forstamt machen und damit sowohl dem Tier- und Artenschutz als auch der Entwicklungschance der Region den Garaus machen.
Der CDU-Finanzpolitiker spricht von „ökomusealen“ Vorstellungen und beleidigt die Region, alle Länder und die Kanzlerin.
Allein 23 Millionen Euro sind schon heute aus meinem Ministerium zur Entwicklung des Gebietes geflossen.
Es ist noch kein Nationalpark vom Himmel gefallen. In der Region herrscht eine Wir-packen-es-an-Stimmung. Ich finde, das ist gut so.
Schauen wir doch einmal, was die CDU gerade auf ihrem Parteitag unter Federführung der CDUFraktionsvorsitzenden – hallo, Frau Klöckner – beschlossen hat.