Das gibt mir die Gelegenheit, an der Stelle auf eine Behauptung einzugehen, die mir sehr wichtig ist und am Herzen liegt. Ich möchte mit einer falschen Behauptung der Opposition zum Thema Feriendurchbezahlung und Vertretungslehrkräfte aufräumen, weil Sie es vorhin wieder getan haben, Frau Abgeordnete Dickes.
Zum Stichtag 24. Juli dieses Jahres, also kurz vor den Sommerferien, hatten 2.927 Lehrkräfte einen befristeten Vertretungsvertrag. Nach den Sommerferien hatten davon 630 eine Planstelle bekommen, und rund 1.550 wurden mit einem befristeten Vertrag weiter beschäftigt.
Von diesen Lehrkräften, die nach den Sommerferien mit befristeten Verträgen weiterbeschäftigt wurden, wurden 95 % in den Ferien durchbezahlt. Ich möchte Sie bitten, die Zahl 50 oder die Behauptung, sie würden nicht bezahlt, nicht mehr zu wiederholen. Wir haben es schon einmal im Ausschuss gesagt, es steht im Protokoll, und es ist die korrekte Zahl: 95 % wurden durchbezahlt. Es ist auch richtig so, ich freue mich über diesen Wert.
Weil uns die Unterrichtsversorgung ein wichtiges Thema ist und gute Beschäftigungsverhältnisse für uns sehr wichtig sind, bauen wir den Vertretungspool auf. Wir haben es schon gehört, 800 Stellen in diesem Jahr, und 1.000 werden es im nächsten Schuljahr sein.
Neben der guten Unterrichtsversorgung ist es uns wichtig, dass Schülerinnen und Schüler gut vorbereitet werden auf das Berufsleben. Wir wollen, dass Eltern gut beraten werden und unser durchlässiges und aufstiegsorientiertes Schulsystem kennenlernen. Hier gibt es neben den leistungsstarken Gymnasien und Integrierten Gesamtschulen bei uns im Land die Realschulen plus mit den Fachoberschulen und die berufsbildenden Schulen.
Gerade die Realschulen plus leisten eine sehr wichtige Arbeit bei der Integration von Schülerinnen und Schülern mit Sprachförderbedarf. Ich bin deshalb den Regierungsfraktionen sehr dankbar, dass sie für die Leitungsebene von großen Realschulen plus mit dem Amt des didaktischen Koordinators 22 Planstellen in der Besoldungsgruppe A 14 geschaffen haben. Ich bedanke mich dafür ausdrücklich.
Ich habe es schon gesagt, die Realschule plus leistet eine wichtige Arbeit im Bereich der Sprachförderung, aber natürlich ist Sprachförderung eine Aufgabe für alle Schularten. Unsere Schulen leisten diese wichtige Aufgabe mit Kopf, Herz und Verstand. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen Lehrerinnen und Lehrern im Land bedanken, wie sehr engagiert sie die Kinder und Jugendlichen, die in unserem Land eine neue Heimat suchen, aufnehmen und wie sehr engagiert sie nicht nur Sprache vermitteln, sondern sie in den Unterricht integrieren. Herzlichen Dank dafür!
Ansprechen möchte ich die Vielzahl von Einzelsprachfördermaßnahmen, die die CDU-Fraktion immer gern unter den Tisch fallen lässt, weil es so kommod ist zu sagen, es gibt 300 Deutsch-Intensivkurse an 220 Schulen bei 1.700 – 1.600 sind es insgesamt –, und zu fragen, was das für ein Missverhältnis sei.
Auch hier an dieser Stelle möchte ich noch einmal sagen – wir hatten es schon im Bildungsausschuss zigmal erörtert –, die Deutsch-Intensivkurse sind die Konzentration für die Kinder, die einen ganz besonderen Sprachförderbedarf haben. Natürlich gibt es darüber hinaus viele Einzelmaßnahmen, und es gilt der Grundsatz, jedes Kind mit Sprachförderbedarf an einer unseren Schulen erhält schulische Sprachförderung.
Noch einmal von dieser Stelle: Wenn Sie einen Fall kennen, bei dem das nicht der Fall ist – auch das haben wir schon einmal erörtert, liebe Frau Dickes –, dann melden Sie sich bei uns. Ich kann es mir eigentlich nicht vorstellen, aber wir gehen jedem einzelnen Fall nach, weil es nicht
Auch hier möchte ich mich ganz herzlich bei den Regierungsfraktionen bedanken für die 2,1 Millionen Euro – sie wurden schon erwähnt –, die Sie noch einmal oben drauflegen, insbesondere für Sprachförderungen an den berufsbildenden Schulen, weil die bisher noch nicht erwähnt worden sind, bei mir jedenfalls nicht.
Auch sie leisten eine ganz wichtige Arbeit im Berufsvorbereitungsjahr, und mit der Erhöhung der Mittel wird es uns gelingen, weitere Deutsch-Intensivkurse auch im Berufsvorbereitungsjahr einzusetzen, also danke dafür.
Erwähnen möchte ich auch die 150.000 Euro für das Pädagogische Landesinstitut, weil wir natürlich unsere Lehrerinnen und Lehrer auf diese wichtige Arbeit der Sprachförderung vorbereiten und unterstützen wollen. Auch danke dafür.
Ich möchte die Gelegenheit nutzen, noch zwei Anmerkungen zu machen und festzuhalten, dass wir in der politischen Stoßrichtung, was die Konzeption der Sprachförderung angeht, auseinander liegen. Auch durch die Wiederholung, dass Sprachvorlaufkurse besser seien, wird es von der Aussage her nicht richtiger. Wissenschaftler, Fachdidaktiker und Praktiker geben uns mit unserem gewählten Ansatz recht, weil sie Kinder – das liegt auf der Hand – viel besser integrieren können, wenn, wo immer es möglich ist, sie sie mit ihren deutschen Kolleginnen und Kollegen in der Schule zusammenbringen: Kinder lernen von Kindern. Deswegen wird es mit uns keine Sprachvorlaufkurse in Rheinland-Pfalz geben.
Ich habe mir Ihren Antrag durchgelesen. Ich fand es bemerkenswert, wie Sie bei Ihrem Entschließungsantrag schreiben, dass gerade in den Sprachvorlaufkursen, in denen Kinder zusammen mit ihren Eltern sind, die fliehen mussten, die Integration am besten gelingt. Das verstehe, wer will. Wie wollen sie sich integrieren, wenn sie keinen Kontakt zu deutschen Mitschülerinnen und Mitschülern haben? Das wird es mit uns nicht geben.
Auch auf einen zweiten Vorschlag möchte ich eingehen, den wir auch nicht unterstützen werden. Die Unterstützung der schulpflichtigen Flüchtlinge mit Deutschförderung darf nach unserer festen Überzeugung nicht auf Kosten der Schülerinnen und Schüler gehen, die schon im Schulsystem sind. Das gilt aber auch für die 14.000 Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund, die jährlich von einem qualifiziert staatlichen Angebot des Herkunftssprachenunterrichts in 14 Sprachen profitieren. Steigt der Staat hier aus der Verantwortung aus, bietet er keinen muttersprachlichen Unterricht mehr an, wie das beispielsweise
unser Nachbarbundesland Hessen macht, führt es dazu, dass die Nachfrage nach diesem Herkunftsunterricht nicht mehr vom Staat, sondern von den Konsulaten der Herkunftsstaaten oder von den NGOs dieser Staaten gedeckt wird. Dann haben wir als Land überhaupt keinen Einfluss mehr darauf, was unterrichtet wird, und wir haben auch keine Möglichkeit mehr, das, was wir wollen, Schülerinnen und Schüler zu integrieren, zu gewährleisten.
Das ist der komplett falsche Weg. Sie kürzen den muttersprachlichen Unterricht, um sozusagen hier 100 Planstellen freizumachen, um sie woanders hinzugeben. Gleichzeitig sprechen Sie von Integration. Auch das finde ich sehr widersprüchlich.
Der dritte Punkt im Schulbereich ist die Medienbildung. Ja, wir können absolut stolz auf unsere schulische Medienbildung sein: gesellschaftliche Teilhabe, Partizipation, berufliche Qualifikation, Lehren und Lernen – in diesem Zeitalter, in diesem digitalen Zeitalter, in dem man lebt, gehört es dazu, dass man diese entsprechenden Kompetenzen mitbekommt.
Dass unser Programm „Medienkompetenz macht Schule“ ein gutes ist, dachten wir schon die ganze Zeit. Ist es aber nicht wunderschön, wenn einem das von Externen bestätigt wird?
Gerade im November hat die Telekom eine Studie durchgeführt. Sie heißt „Schule Digital – Der Länderindikator 2015“ und hat ganz eindrucksvoll die Leistungen, die wir in diesem Bereich bisher erbracht haben, herausgestellt. Wir sind auf Platz drei in dieser Studie, weil die Telekom uns bestätigt, dass unsere Schülerinnen und Schüler mit neuen Medien im Unterricht arbeiten, unsere Lehrkräfte sehr gut fortgebildet sind und wir eine gute Ausstattung haben.
Deswegen werden wir diesen eingeschlagenen Kurs weitergehen und im Haushalt noch einmal 250.000 Euro auf den bisherigen Titel drauflegen und die Medienkompetenz mit 1,704 Millionen Euro veranschlagen. Ich finde, es ist ein schöner Beweis von der Telekom-Stiftung, dass wir auf dem richtigen Weg sind.
Jetzt würde ich gerne zu den Hochschulen kommen. Natürlich sind die Hochschulen Zentren des Wissens und der Innovation. Das haben wir schon bei Frau Lemke gestern bei ihrem Einzelplan gehört. Gesellschaftlicher Fortschritt braucht kluge Köpfe, und die haben wir in unseren Hochschulen. Forschungseinrichtungen brauchen wir für den Transfer, und wir brauchen sie für unsere wirtschaftliche Entwicklung.
Die Finanzierung unserer Hochschulen ist gut in Rheinland-Pfalz. Sie ist verlässlich. Es ist schon viel dazu gesagt worden, deswegen nur einige wenige Bemerkungen von meiner Seite. Wir haben 580 Millionen Euro aus dem Hochschulpakt, die die Hochschulen von 2007 bis
2015 erhalten haben, um zusätzliche Studienplätze zu schaffen. Wir haben 100 neue Dauerstellen im Jahr 2014 geschaffen. Die 25 Millionen Euro wurden erwähnt. Erstmals stehen über 1 Milliarde Euro in diesem Haushalt für die Hochschulen zur Verfügung.
Frau Abgeordnete Schäfer, wenn ich mich nicht verhört habe – das setze ich einmal in Klammern; denn vielleicht habe ich mich verhört –, haben Sie vorhin aus einem Kanzlertreffen zitiert und dort, wenn ich es richtig gehört habe, den Haushalt 2012/2013 erwähnt. Dann muss die Not groß sein, wenn man sich in einer Haushaltsberatung von 2016 auf eine Debatte von 2012/2013 bezieht.
Wir haben unsere Präsidentenanhörung auch ausgewertet. Die Präsidenten haben ausdrücklich konzediert, dass sie die gemachten Schritte – 100 Dauerstellen im abgelaufenen Doppelhaushalt, 200 in diesem – als richtig ansehen und sie natürlich weitergehende Wünsche haben.
(Dorothea Schäfer, CDU: Aber trotzdem! Sie haben gesagt, es ist ein erster Schritt, und jetzt muss es weitergehen! So haben Sie es formuliert, und das wissen Sie auch!)
Jawohl, und die gehen wir doch auch. 100 Dauerstellen, 200 Dauerstellen, und weiter werden wir uns auch in Zukunft darum kümmern, dass die Hochschulfinanzierung auf guten Beinen steht. Diesen ganzen Block habe ich mir gerade durchgestrichen, weil es niemand hätte besser erklären können als die beiden Vorrednerinnen von SPD und Grüne vor mir.
Das Sondervermögen, 200 Dauerstellen gehen Ihnen auf dem Weg verloren. Sie sprechen von 116 Millionen Euro, wo die Hochschulen nicht ausfinanziert sind, und meinen damit eine Fehlbedarfsobergrenze. Wir haben es im Wissenschaftsausschuss und im Haushalts- und Finanzausschuss diskutiert. Sie zitieren die Kanzlerin der Universität Mainz, wie sie das kritisiert.
Sie zitieren nicht ihr zweites Schreiben, in dem sie sagt, jetzt ist alles okay. Sie machen es einfach durcheinander.
(Marlies Kohnle-Gros, CDU: Nichts okay! – Dorothea Schäfer, CDU: Gar nichts ist okay! – Marlies Kohnle-Gros, CDU: Das ist ja allerhand!)
Unsere Hochschulfinanzierung im Land Rheinland-Pfalz ist eine gute, und wir werden uns anstrengen, dass sie in Zukunft gut bleibt.
Auch von dieser Stelle, weil es mir wichtig ist: Es wird Ihnen nicht gelingen – auch die Abgeordnete Schneider, schade, jetzt ist sie nicht mehr da, die immer so reingerufen hat –,
zwischen die Hochschulleitung Koblenz-Landau und die Leitung des Ministeriums einen Keil zu treiben.
Es gibt Probleme vor Ort. Wir helfen der Universität Landau dabei, sie zu lösen. Wenn ich gestern bei der Demonstration sagte, dass gewisse Themen in Zeiten der Hochschulautonomie keine Themen sind, die das Ministerium vorgibt – wir geben keine Seminargröße vor, der Curricularnormwert wird von der Hochschule und nicht von uns festgelegt –, dann ist es einfach richtig, darauf zu verweisen, was Hochschulautonomie ist und was nicht.