Ich kann Ihnen nur eine Empfehlung geben, sehen Sie sich das Gesamtpaket an, und Sie werden für sich sicherlich noch neue Erkenntnisse wahrnehmen.
Wohnungsbaupolitik und Wohnungsbauförderung sind nicht gleichzusetzen. Das ist nicht nur die Förderung allein.
Lieber Herr Kollege Schreiner, ich mache eine Anmerkung zu Ihrem letzten Beitrag und die Hinweise zu dem Blick in die Vergangenheit. Wir reden hier nicht nur über die Vergangenheit, sondern es geht auch darum, die Zukunft zu gestalten. Ich kann Ihnen eines sagen: In den letzten Jahren haben wir nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern bundesweit ganz besondere Zinsentwicklungen wahrnehmen können. Die Konditionen waren zu besonders niedrigen Möglichkeiten auch für Bauherren zu erreichen.
An dieser Stelle ist ein Wohnungsbauprogramm, das sich lediglich auf die Zinskonditionen zurückzieht, sehr schwer. Allerdings haben wir mehrere Förderschienen.
Ich darf Ihnen an der Stelle in Erinnerung rufen, Sie haben Daten des Haushalts genannt. Ihnen müsste parat sein, das Förderwesen läuft auch über die ISB Rheinland-Pfalz. Da gibt es entsprechende Unterstützungen. Das ist nicht einfach bei den Konditionen, wenn ich Erinnerung habe, dass beispielsweise eine Sparkasse bei uns den Bauherren Konditionen von etwa 1 % angeboten hat. Da wollen Sie Verbesserungen erreichen. Ich weiß nicht, wo es da noch geht. Lassen wir das einmal dahingestellt sein.
Blicken wir ein Stück in die Zukunft. Soziale Wohnraumförderung kennt mehrere Bausteine: Das ist der Bau und
Modernisierung selbst genutzten Wohnraums, das ist Mietwohnungsbau, wie Sie ihn selbst angesprochen haben, Bau von Wohngruppen beispielsweise einschließlich Modernisierung oder Studierendenwohnheime.
Wir werden an dieser Stelle – das ist in unserem Haushalt verankert – die Förderung und Herrichtung von Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbegehrende neu aufnehmen.
Ich sage an dieser Stelle ausdrücklich dazu, das ist ein ganzer Strauß von Maßnahmen, der bereitgestellt wird. Es wird nicht nur in eine Richtung ausgewiesen.
Was heißt das konkret? Das bedeutet zukunftsorientierte Verbesserung des sozialen Mietwohnraumprogrammes. Wir müssen in dieser Richtung – wie gesagt – die ISB als eine Fördermöglichkeit in Betracht ziehen. Neben einer konkreten Unterstützung und beispielsweise Tilgungsförderung soll hier ein besonderer Anreiz gerade für die Mietwohnungsunternehmen geschaffen werden, um sozialen Wohnraum neu schaffen zu können.
Dieser Tilgungszuschuss ist ein Stichwort für selbst genutzten Wohnraum. An dieser Stelle bietet die ISB zum Beispiel eine enorme Zinsfestschreibung von zehn Jahren, 15 Jahren, 20 Jahren, sogar 30 Jahren an. Ich habe vernommen, dass an dieser Stelle eine deutliche Nachfrage erkennbar ist. Das bedeutet, die Bauherren nehmen es an, dass sie eine Sicherheit bei ihrer Finanzierung haben und damit in der Lage sind, ihren Wohnraum in dem Bewusstsein zu schaffen, dass sie keinerlei Zinsänderungsrisiken haben. Dazu gehören die angedachten Konditionen von knapp über 2 % bei 30 Jahren. Das ist etwas, was man sich als Bauherr nur wünschen kann.
Ich kann für meinen Teil darüber nachdenken. Als ich vor 20 Jahren gebaut habe, war das etwas schwieriger. Mehr in der nächsten Runde.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Plünderer! Ich habe zwar von der Berufsentwicklung her einmal Geschichte studiert, aber ich will mich jetzt nicht mit der Vergangenheit auseinandersetzen, sondern in die Zukunft schauen. In dieser Zukunft wird sich sicher einiges verändern.
Aus dem Gebetbuch des demografischen Wandels werden wir einige Verse ganz neu deklinieren müssen. Dazu gehören auch die Fragen rund um den Wohnungsmarkt, wobei in ländlichen Gebieten die Sorge um den Leerstand um sich griff, es eine nationale Bauausstellung zu Fragen
Vielerorts, nicht überall, aber vielerorts tun sich ganz neue Perspektiven auf; denn wir sind – gewollt oder ungewollt, bewusst oder unbewusst – ein Einwanderungsland geworden. Das hat Auswirkungen auf den Wohnungsmarkt. Es gibt zusätzlichen Bedarf auf diesem Wohnungsmarkt, aber es gibt auch veränderte Bedarfe auf diesem Wohnungsmarkt. Auf alles müssen wir reagieren. Die veränderten Bedarfe, das Eigenheim auf der grünen Wiese ist für die junge Familie schon lange nicht mehr das allein seligmachende Wohnmodell. Mehrgenerationenwohnen – der Kollege hat es gesagt –, das Wohnen in Wohngruppen im Rahmen der Teilhabe, das sind alles ganz neue Anforderungen.
Es gibt veränderte Rahmenbedingungen wie die anhaltende – die Betonung auf anhaltende – Niedrigzinsphase. Auf all das reagiert die Landesregierung. Sie reagiert mit der Anpassung der Förderkonditionen, mit der Einführung von Tilgungszuschüssen, und das nicht mit der Gießkanne, sondern regional differenziert auf der fachlichen Grundlage von Wohnungsmarktanalysen. Wir fliegen nicht mit dem Hubschrauber über das Land und werfen Geld über die Marktplätze, weder das eigene Geld noch das Geld des Bundes.
Schauen wir kurz, bevor ich zu den anderen Instrumenten komme, nach Frankreich. Frankreich hat nach dem Krieg mehrere Einwanderungswellen erlebt. Man hat reagiert, vor allem in den 60er-Jahren, ganz schnell und mit ganz viel Geld, mit großen riesigen Wohnbausiedlungen an den Rändern der Ballungsräume. Das waren durchaus keine schlechten Bauwerke. Die waren am Anfang durchaus attraktiv, aber es war nur in die Steine investiert worden, nicht in das Zusammenleben, in die Nachbarschaftsbeziehungen und das Wohnen im Quartier. In den 70er-Jahren begann dann der Abstieg, und das sind die Banlieues mit all den Erscheinungen, auf die ich jetzt nicht näher eingehen kann.
Lassen Sie uns diese Fehler nicht wiederholen. Mit viel Geld, wenn wir es denn hätten, könnten wir uns vielleicht kurzfristig freikaufen, aber nicht nachhaltig, und im Übrigen – nicht selten – landet viel Geld in wenigen Taschen. Das wollen wir nicht. Deshalb ist diese Landesregierung gut beraten, differenziert vorzugehen, verschiedene Instrumente einzusetzen, und das möglichst zielgenau. Dazu gehören die ordnungspolitischen Instrumente, Kappungsgrenzen, Mietpreisbremse, auch das nicht flächendeckend und jetzt abgestimmt mit den neuen Förderkriterien. Das ist der richtige Weg.
Dazu gehört im Übrigen auch die neue Landesbauordnung. Wir haben das Bauen mit Holz für mehrgeschossige Bauweisen geöffnet, um auf diese Weise eine preiswerte Nachverdichtung gerade dort zu ermöglichen, wo Wohnen teuer ist, Bauen teuer ist und Boden gerne auch Spekulationszwecken dient. Dazu gehören kleinere, aber zielgenaue Aktivitäten, wie zum Beispiel der Wettbewerb „Mehr Mitte bitte“ zusammen mit der Architektenkammer, der mit wenig Geld einen großen Reichtum an Ideen gefördert hat, wie wir unseren gewachsenen Baubestand in den Ortskernen eben nicht leer stehen und verfallen lassen, sondern zeit
gemäß und neu in Wert setzen. Dazu gehört vor allem das Denken nicht in den einzelnen Gebäuden, sondern in den Zusammenhängen des Quartiers, in der Nachbarschaft. Im Zusammenleben im Quartier wächst Integration.
Deshalb noch einmal, es ist richtig, wenn wir nicht nur in die Steine, sondern im Quartier auch in diese Zusammenhänge investieren.
Last not least, ein Schwerpunkt, auch in den neuen Förderbestimmungen, ist die Förderung des genossenschaftlichen Gedankens, der Wohnungsbaugenossenschaften. Da kann ich nun nicht sehen, dass die SPD da nicht an ihren Idealen festhält. Ganz im Gegenteil, wir begrüßen es sehr, das Sie dieses gemeinschaftliche Vorgehen, das Zusammengehen im Quartier, zusammen, nicht jeder für sich, auch an dieser Stelle zu Recht im Blick hat.
Alles in allem ein Bündel von Instrumenten mit Blick auf die veränderten Rahmenbedingungen dieser Gesellschaft, auf die Veränderungen der Gesellschaft und mit dem gezielten Einsatz der Mittel und Ressourcen, die aber nun einmal – das wissen wir – knapp sind.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man sich die Entwicklung der sozialen Wohnraumförderung anschaut, dann hat man in der Tat die Gesamtschau zu vollziehen. Ich finde, der Vorredner hat das eben ansatzweise getan. Ich will aber auf ein konkretes Projekt mit seiner Auswirkung auf den Haushalt zu sprechen kommen.
Im April 2013 wurde ein neues Programm etabliert, eine Umstellung der Wohn- und Eigentumsförderung im Land Rheinland-Pfalz. Das neue Programm hat die vorher geltende Zinssubvention aus dem Landeshaushalt abgelöst und das Programm in ein Eigengeschäft der ISB mit dem Ziel überführt, den nachrangigen Bereich der Hausfinanzierung zu erstrangigen Konditionen zu finanzieren.
Was war der Hintergrund? – Im Rahmen der Evaluierung unseres Programms haben wir festgestellt, dass über eine Zinssubvention der Effekt nie so groß sein kann, vor allem aber, dass die Probleme für die Eigentumsgewinnung nicht adressiert werden durch ein solch pauschales Programm; denn häufig scheitert der Eigentumserwerb junger Familien, junger Menschen daran, dass sie zwar hinsichtlich ihres monatlichen Einkommens kapitalmarktfähig sind,
aber eben den nachrangigen Bereich, den sie durch Eigenkapital darstellen müssen, nicht darstellen können, weil man einfach mit 30/35 Jahren noch nicht diesen Betrag hat.
Deswegen sind wir damals mit einem eigenen Programm als ISB eingestiegen und kreditieren innerhalb bestimmter Einkommensgrenzen – selbstverständlich – den nachrangigen Bereich zu erstrangigen Konditionen. Das hat auch dazu geführt, dass man in einer Größenordnung von veranschlagt 10 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt nicht mehr zahlen musste als Zinssubvention, weil man einen anderen Förderweg gefunden hatte, der haushaltsneutral war. Das sind weitgehend die Mittel, die Sie hier anprangern.
Sie sagen: Weil ihr ein ineffizientes Programm nicht mehr weitergeführt habt, ist das ein Ausdruck eines Rückgangs des sozialen Wohnungsbaus oder zumindest der Förderung in Rheinland-Pfalz. Das Gegenteil ist der Fall.
Mit diesem Programm ist es allein in diesem Jahr – Stichtag 31. Oktober 2015 – gelungen, ein Kreditvolumen in der Größenordnung von über 40 Millionen Euro an junge Familien auszukehren. 10 Millionen Euro sind im Haushalt konsolidiert. Allein in diesem Jahr über 40 Millionen Euro für Familien für die Schaffung von Wohnraum und damit auch indirekt zur Entlastung des Mietwohnungsbaus.
Ich finde, das ist erstens ein Riesenerfolg und zeigt zweitens, dass es richtig war, es so zu tun, und es zeigt drittens, dass Sie mit Ihren Ausführungen weitgehend am Thema vorbei waren.
Herr Schreiner, dazu haben wir das Thema Mietwohnungsbau angegangen, auch noch über ein Programm, das besagt, man kann sich als Wohnungsgenossenschaften zu 0 % kreditieren lassen. Beide Programme waren übrigens – zumindest wurden sie deutlich erleichtert – durch die Fusion der beiden Landesförderbanken in Rheinland-Pfalz, der LTH und der ISB zu einer neuen Anstalt des öffentlichen Rechts mit den Refinanzierungsmöglichkeiten möglich. Also war die Fusion der Förderbanken – übrigens ein wesentliches Projekt dieser Legislatur und ein wesentliches Projekt von Rot-Grün – ein Erfolg. Das zeigt sich auch darin, wie Wohnungsprogramme funktionieren.
recht, wenn Sie sagen, dass die weiteren Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau eingesetzt werden.
Die Geschichte der Zuständigkeit für die Förderung ist eine sehr bewegte. Man hat im Rahmen einer Föderalismuskommission beschlossen, dass die Zuständigkeit von dem Bund auf die Länder überführt werden soll. Sehr richtig, es ist fast immer richtig, es so zu tun. Man hat allerdings dann nicht, wie es die Finanzverfassung verlangt, die entsprechenden Mittel in Form von Umsatzsteuerpunkten weitergegeben, sondern über sogenannte Entflechtungs
mittel. Das ist an sich ein Unding; denn hätte man es richtigerweise gemacht, so wie es die Finanzverfassung vorsieht, nämlich über Umsatzsteuerpunkte, würden wir heute nicht über Bundesgeld und Landesgeld reden, sondern wir würden darüber reden, dass es Steuergeld ist, das sinnvollerweise eingesetzt wird.