Präsident Joachim Mertes, Vizepräsident Dr. Bernhard Braun, Vizepräsidentin Barbara Schleicher-Rothmund.
Malu Dreyer, Ministerpräsidentin; Irene Alt, Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen, Sabine BätzingLichtenthäler, Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie, Ulrike Höfken, Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten, Eveline Lemke, Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung, Roger Lewentz, Minister des Innern, für Sport und Infrastruktur, Vera Reiß, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur, Prof. Dr. Gerhard Robbers, Minister der Justiz und für Verbraucherschutz; Heike Raab, Staatssekretärin.
Vizepräsident Heinz-Hermann Schnabel; Abg. Michael Billen, CDU, Abg. Elisabeth Bröskamp, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Abg. Dr. Susanne Ganster, CDU; Dr. Thomas Griese, Staatssekretär, Uwe Hüser, Staatssekretär, Günter Kern, Staatssekretär, Dr. Hannes Kopf, Staatssekretär, David Langner, Staatssekretär.
Guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir setzen unsere Plenarsitzung fort. Ich darf Sie alle herzlich begrüßen.
Entschuldigt sind die Kollegen Michael Billen, Elisabeth Bröskamp, Dr. Susanne Ganster und Vizepräsident HeinzHermann Schnabel. Unterschiedlich unterwegs sind Frau Staatsministerin Höfken (Teilnahme an der Umweltminis- terkonferenz in Augsburg) und die Herren Staatssekretäre Beckmann, Dr. Griese, Hüser, Kern, Dr. Kopf und Langner.
Wir haben heute die Freude, dass wir Marcus Klein zu seinem letzten Geburtstag mit einer Drei davor gratulieren können.
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Tanja Machalet und Kathrin Anklam-Trapp (SPD), Entwicklung der Arbeitsmarktzahlen in Rheinland-Pfalz – Nummer 1 der Drucksache 16/5802 betreffend –, auf.
2. Wie stellt sich die Entwicklung der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in Rheinland-Pfalz dar?
4. Welche arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ergreift die Landesregierung für die Entwicklung am Arbeitsmarkt?
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Tanja Machalet und Kathrin Anklam-Trapp beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Zu Frage 1: Wenn wir den rheinland-pfälzischen Arbeitsmarkt betrachten, können wir mit Recht auf die aktuelle Situation und die bisher erreichten Erfolge stolz sein; denn dies ist auch ein Verdienst der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Landesregierung.
Wir haben konstant die drittniedrigste Arbeitslosenquote der Republik, die im Oktober 2015 mit 4,8 % sogar unter der 5 %-Marke geblieben ist. Zudem zeigt der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit, dass die Einstellungsbereitschaft der Betriebe weiter gestiegen ist und in den vergangenen Monaten nahezu monatlich ein neues Allzeithoch erreicht hat.
Ein wichtiger Grund für die positive Entwicklung ist ein sehr stabiler Arbeitsmarkt in Deutschland, von dem auch Rheinland-Pfalz profitiert. Ich weise jedoch darauf hin, dass sich die Arbeitsmarktintegration der Flüchtlinge in den kommenden Monaten auch in den Arbeitsmarktzahlen niederschlagen wird. Heute können und dürfen wir aber über die sehr guten Arbeitsmarktzahlen stolz und zufrieden sein.
Zu Frage 2: Nicht nur, dass sich die Zahl der Arbeitslosen in unserem Land sehr positiv entwickelt, auch die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten steigt an. Im August 2015 – dabei handelt es sich um die aktuellen Daten – waren rund 1,355 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Rheinland-Pfalz gemeldet. Das waren rund 28.000 oder 2,1 % mehr sozialversicherungspflichtig Beschäftigte als im Vorjahr. Im Vergleich zum Vormonat hat sich die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung um 1,1 % oder 14.800 Beschäftigte erhöht.
Für mehr Beschäftigung sorgten dabei vor allem der Handel, das Sozialwesen, das Gastgewerbe, die unternehmensnahen Dienstleistungen sowie die Finanz- und Versicherungsleistungen. Im Vergleich zum Juni 2005, also vor rund zehn Jahren, konnte die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung damit um rund 200.000 Beschäftigte gesteigert werden.
Zu Frage 3: Die positive Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist ein Zusammenspiel von vielen Faktoren. Die gute Wirtschaftslage in Rheinland-Pfalz und in Deutschland spielt dabei eine gewichtige Rolle. Rheinland-Pfalz profitiert als
ein exportorientiertes Land dabei besonders vom Weltmarkt. Die Exportquote der rheinland-pfälzischen Industrie ist überdurchschnittlich. Sie verzeichnete im Jahr 2014 mit 53,1 % einen Rekordwert. Von der florierenden Außenwirtschaft profitiert vor allem die Industrie, deren Umsatz sich in den letzten beiden Jahrzehnten verdoppelt hat. Rheinland-Pfalz liegt zentral im Mittelpunkt bedeutender Absatzmärkte. Das macht das Land für viele Unternehmen attraktiv.
Die Landesregierung trägt mit ihrer Wirtschaftspolitik, ihren Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur und ihrer Arbeitsmarktpolitik dazu bei, die Rahmenbedingungen für die Unternehmen und Betriebe in Rheinland-Pfalz zu verbessern. Hinzu kommt, dass die Unternehmen erkannt haben, wie wichtig es in Zeiten eines bevorstehenden demografischen Wandels ist, Fachkräfte in den Betrieben zu halten und an die Betriebe zu binden.
Hervorheben kann man aber auch einzelne Branchen, zum Beispiel den Tourismus, der in Rheinland-Pfalz eine gewichtige und zunehmend stärkere Rolle spielt und zudem auch sehr personalintensiv ist. Hier können viele Arbeitskräfte einmünden. Das führt zu sehr guten Arbeitsmarktzahlen. Ein gutes Beispiel ist der Landkreis Cochem-Zell mit einer aktuellen Arbeitslosenquote von 3 %, also quasi Vollbeschäftigung. Auch das Gesundheitswesen gewinnt als Arbeitgeber weiter an Bedeutung. Nach Angaben des Statistischen Landesamtes in Bad Ems nahm die Beschäftigung in diesem Wirtschaftsbereich von 2008 bis 2013 um insgesamt 11,2 % zu.
Meine Damen und Herren, dies entspricht einer durchschnittlichen jährlichen Wachstumsrate von 2,1 %. Im Jahr 2013 bot das Gesundheitswesen 247.900 Beschäftigten einen Arbeitsplatz. Rechnerisch waren 62 Beschäftigte je 1.000 Einwohnerinnen und Einwohner in diesem Wirtschaftsbereich tätig.
Zur Frage 4: Mit der rheinland-pfälzischen Arbeitsmarktpolitik unterstützt und ergänzt die Landesregierung die Arbeitsmarktpolitik des Bundes. Die arbeitsmarktpolitischen Mittel werden daher bedarfsgerecht und zielgenau zur Hinführung auf Ausbildung und Arbeit eingesetzt, um das Fachkräftepotenzial auszuschöpfen, aber auch zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit und des Langzeitleistungsbezugs. Insgesamt stellt die Landesregierung im Jahr 2015 rund 10 Millionen Euro Landesmittel und rund 15 Millionen Euro ESF-Mittel für rund 400 arbeitsmarktpolitische Projekte mit rund 44.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern zur Verfügung.
Die Verbesserung der beruflichen Chancen von Jugendlichen ohne Arbeits- und Ausbildungsplatz steht dabei ebenso im Mittelpunkt wie die Integration in Erwerbstätigkeit für arbeitslose und langzeitarbeitslose Menschen. Einen besonderen Schwerpunkt der rheinland-pfälzischen Arbeitsmarktpolitik bildet in diesem Jahr, aber sicher auch in den kommenden Jahren, die Integration von Flüchtlingen in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Die schnelle Vermittlung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt ist zugleich eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche gesellschaftliche Integration. Sie kann zudem dem steigenden Fachkräftebedarf in einigen Branchen entgegenwirken und
Das Ministerium für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie hat daher zur Integration von Asylsuchenden und Bleibeberechtigten eine Vielzahl von aufeinander abgestimmten und sich gegenseitig ergänzenden Aktivitäten initiiert, die im Jahr 2016 entweder fortgeführt oder begonnen werden. Dazu gehören vor allem Maßnahmen zur Integration von Flüchtlingen in Arbeit und Ausbildung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere bundesweit gute Ausgangslage am Arbeitsmarkt werden wir im Jahr 2016 als Sprungbrett für die Zukunft nutzen, um die Themen der Fachkräftesicherung, der prekären Beschäftigung, des Langzeitleistungsbezugs sowie der Langzeitarbeitslosigkeit, aber auch die Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden in Arbeit und Ausbildung weiterhin aktiv anzugehen. Wir werden weiter daran arbeiten, mit unserer zukunftsfähigen aktiven Arbeitsmarktpolitik Bedingungen zu schaffen, dass Menschen in Rheinland-Pfalz in Beschäftigung kommen und bleiben.
Sehr geehrte Frau Staatsministerin Bätzing-Lichtenthäler, ich habe eine Zusatzfrage, die sich um die Jugendarbeitslosigkeit dreht, und zwar, wie Sie erläutert haben, mit und ohne Schulabschluss, und die Qualifizierung, die das Land Rheinland-Pfalz mit vielen Maßnahmen anbietet. Meine Frage geht in Richtung IHK und HWK, Kooperationen, runde Tische des Landes Rheinland-Pfalz und die Nachvermittlung, die meines Wissens das ganze Jahr über weitergeführt wird. Können Sie uns das erläutern und vertiefen?
Wir haben gerade, was die jungen Menschen angeht, einen Schwerpunkt auf die Arbeitsmarktintegration gelegt. Gerade bei diesen geht es darum, ihnen Perspektiven zu öffnen und Chancen zu geben. Unsere Maßnahmen, wie zum Beispiel die Jobfüxe, die Jugendscouts und die Medienwerkstatt in Ludwigshafen, die sogar noch einmal einen besonderen Ansatz verfolgt, sind von uns ganz gezielte Projekte. Auch der Ovale Tisch und die Zusammenarbeit mit den Industrie- und Handelskammern und den Handwerkskammern sind an der Stelle ganz wichtig, um den jungen Menschen den Einstieg in den Beruf zu erleichtern.
Ein ganz wichtiger Punkt bei dem Thema ist auch der Bereich Übergang von der Schule in den Beruf. Wir sind auch mit den Partnerinnen und Partnern, wie es in RheinlandPfalz üblich ist, zusammen unterwegs, um diesen Übergang zu gestalten, damit die jungen Menschen für den