Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen und habe die Debatte so verstanden, dass direkt über den Antrag abgestimmt wird. Wird Ausschussüberweisung beantragt? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen zur Abstimmung. Wir stimmen ab über den Antrag „Einsatzmittel und sachliche Ausstattung bei der rheinland-pfälzischen Polizei – konkrete Verbesserungen umsetzen“.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5780 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Wissenschaft für Nachhaltigkeit Besprechung der Großen Anfrage der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksachen 16/4925/5111/5711 –
Wissenschaft für nachhaltige Entwicklung in Rheinland-Pfalz stärken Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Entschließung – – Drucksache 16/5784 –
Effektives Vorgehen gegen Rechtsextremismus – bessere Ausstattung der Sicherheitsbehörden in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5781 –
Es ist vereinbart worden, dass dieser Antrag ohne Aussprache behandelt wird und direkt abgestimmt wird.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5781 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Damit sind wir am Ende der Plenarberatungen angekommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sehen uns am Mittwoch, dem 16. Dezember 2015, um 14:00 Uhr wieder. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend.