Laut Tendenz könnten bis 2030 bei den Akademikern rund 6.300 Fachkräfte, bei den beruflich Qualifizierten 100.000 Menschen fehlen. Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir Menschen motivieren, weiter in die Existenzgründung zu gehen, nicht nur hier Arbeitsplätze zu finden, sondern mit dem Förderansatz „Zukunftsfähige Arbeit in RheinlandPfalz“ auch die zentralen Handlungsfelder zu unterstützen, die die Unternehmen zum Thema Weiterbildung haben.
Die Potenzialgruppen sind uns alle bekannt, die wir haben und die weiter in Arbeit kommen können. Eine will ich nennen, nämlich die Frauen.
Die Frauen haben – wieder fünf Jahre zurückgeblickt – ein Drittel weniger Arbeitsplätze besetzt als heute. Die Arbeitskräftezahl in diesem Bereich hat in dieser Zeit so weit zugenommen. Die Steigerung der Zahl der Arbeitskräfte, die wir heute verzeichnen und worauf wir stolz sind, dass wir mehr Menschen in Rheinland-Pfalz in Arbeit haben, geht insbesondere auf diesen Potenzialbereich der Frauen zurück. Das wollen wir auch. Gezielt werden deswegen natürlich Frauen unterstützt, auch zu gründen.
Ich will aber weitere Potenzialbereiche nennen. Herr Schlagwein hat es eben gesagt, im Zusammenhang mit den Flüchtlingen besteht da auch Handlungsbedarf und die Notwendigkeit, Migranten weiter zu unterstützen. Wir haben schon viel Erfahrung. Eine der größten Gruppen, die Unternehmen hier in Rheinland-Pfalz gegründet haben, sind Migranten. Wir haben eine enge Zusammenarbeit mit dem türkischen Unternehmerverband, weil diese Migranten natürlich, wenn man mit einem anderen kulturellen Hintergrund kommt, die Institutionen des Landes, die Fördereinrichtungen, die Hilfestellungen, all das, was sozusagen im Land erkannt werden muss, um erfolgreich ein Unternehmen zu gründen, zusätzlich kennenlernen müssen.
Von daher ist auch hier noch einmal natürlich ein Blick darauf zu werfen. Oder kommen wir zu dem aktuellen Entwurf der Berufsanerkennungsrichtlinie. Er sieht eine Vereinfachung für die Antragsteller vor, damit sowohl Chefs und Chefinnen als auch natürlich die Betroffenen, die sich um einen Job bemühen, schneller wissen, was ihr Zeugnis und die aus dem Ausland mitgebrachten Berufsabschlüsse bedeuten.
Wir begrüßen die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft. Da sind wir auch ganz eng bei ankommenden Menschen hier in Rheinland-Pfalz in unseren Arbeitsmärkten. So ist die Einrichtung der Welcome Center ein weiteres gutes und hier noch nicht genanntes Zeichen, welches die Partner des Ovalen Tisches der Ministerpräsidentin im Februar gesetzt haben und das weitere Perspektiven bietet. Auf Projekte wie Flüchtlingsnetzwerker und natürlich auch Lotsenhäuser, die Förderung von Sprach- und Orientierungskosten, die Übernahme von Orientierungskursen oder das „Projekt Neuanfang in Rheinland-Pfalz: Kompetenzen erfassen, Chancen nutzen“ will ich hier nicht weiter eingehen. Die Palette ist sehr breit und wird immer breiter, weil sie
den strategisch gleichen breiten Ansätzen genügt wie der Rest unserer Wirtschaftsfördermaßnahmen. All dies lässt sich ableiten aus dem Ihnen vorliegenden Berichtswerk, und ich bin sicher, wir werden das auch weiterhin so weiterentwickeln, dass der Wirtschaftsstandort damit noch stärker werden kann.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den Wortbeiträgen ist deutlich geworden, dass Ausschussüberweisung gewünscht ist, konkret an den Wirtschaftsausschuss. Herrscht darüber Einvernehmen? – Das ist der Fall. Dann verfahren wir so.
Zweiter Zwischenbericht und Schlussbericht des Unterausschusses „Begleitung der Energiewende in Rheinland-Pfalz“ – Besprechung auf Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5710
Zwischen den Parlamentarischen Geschäftsführern wurde vereinbart, diesen Punkt ohne Aussprache zu behandeln. Damit ist er mit seiner Kenntnisnahme erledigt.
Einsatzmittel und sachliche Ausstattung bei der rheinland-pfälzischen Polizei – konkrete Verbesserungen umsetzen Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 16/5780 –
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Ich würde mich freuen, wenn es ein wenig ruhiger würde. Herr Lammert, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben hier in diesem Hause in den letzten Wochen und Monaten immer wieder über die personelle Ausstattung bei der rheinlandpfälzischen Polizei diskutiert und gesprochen. Trotz aller Beschwichtigungsversuche seitens der Regierungsfraktionen und der Landesregierung stellt sich diese leider mehr als dramatisch dar.
In dieser Debatte ist uns heute aber wichtig, auch einmal über die sachliche Ausstattung der Polizei einen Blick zu verlieren. Aus diesem Grund haben wir vor einigen Wochen ein intensives Fachgespräch zu diesem Thema durchgeführt. Der hier vorliegende Antrag ist im Grunde genommen das Ergebnis dieses Fachgesprächs, das wir
im Übrigen mit zahlreichen Vertretern der Polizei, der Polizeibehörden und Vertretern aller Polizeigewerkschaften geführt haben und das durchaus einen positiven Ausfluss bekommen hatte und hier die sachliche Ausstattung unserer Polizei so aussieht, dass an vielen Stellen ein Stück weit Verbesserungsbedarf durchaus existiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn es eine Landesregierung nicht einmal schafft, ihre Dienststellen mit den für den Dienstbetrieb unersetzlichen Sachmitteln auszustatten, dann steht es wirklich schlimm um die Polizei in unserem Land.
Dass man jahrelang vorsätzlich auf einen Personalmangel hinarbeitet, ist das eine, dass man aber den Beamtinnen und Beamten im täglichen Dienstbetrieb Steine in den Weg legt, ist aus unserer Sicht nicht zu akzeptieren. Deswegen möchte ich aus einer aktuellen Pressemitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft vom gestrigen Tag zitieren: Die Behauptung, die Forderung nach Papier und Druckerpatronen für unsere Kolleginnen und Kollegen sei lächerlich, ist peinlich und zeugt von deutlicher Basisferne. In der Tat haben Budgetkürzungen dazu geführt, dass es an der Basis entsprechend Engpässe an Patronen für Drucker und Kopierer gibt. Das ist bedauerlich, und das muss man einfach einmal so zur Kenntnis nehmen. Das bekommen wir auch herangetragen, sonst würden wir es hier nicht ansprechen. Manche müssen aber überlegen, ob sie einmal 50 Seiten ausdrucken. Das wird in den entsprechenden Inspektionen schon diskutiert.
Weiteres haben wir in dem Gespräch in aller Ruhe besprochen, und es wurde auch deutlich, dass bei den Schutzwesten ebenfalls Verbesserungsbedarf herrschen würde. Bei diesem Fachgespräch haben uns alle Anwesenden bestätigt, dass die derzeitigen Schutzwesten unzureichenden Schutz vor Messerangriffen bieten. Selbstverständlich sind das insgesamt sehr gute Schutzwesten, die auch gegen Beschuss helfen, aber eben nicht gegen die entsprechenden Stichverletzungen. Das muss man zumindest einmal ansprechen können und in einem Prüfauftrag diskutieren, wie es bei uns in diesem Antrag steht. Gerade solche Messerangriffe sind oftmals lebensbedrohlich.
Auch hier darf ich die Pressemitteilung der Deutschen Polizeigewerkschaft zitieren: Auch der erweckte Eindruck, die Schutzwesten der Polizei wären ein sicherer Schutz gegen Messerangriffe, kann nicht unwidersprochen bleiben. – Die Schutzwesten der Polizei können nämlich aufgrund der Gewebestruktur einen Durchstich nicht aufhalten. Sie können ihn sicherlich hemmen, aber nicht aufhalten. Da muss man entsprechend neue Betrachtungen heranziehen. Es kommen zum Teil gewisse Module in Betracht, die man nachrüsten könnte. Das führt dazu, dass dann eventuell die Schutzwesten zum Teil etwas schwerer sind. Aber nichtsdestotrotz können sie in gewissen Situationen zusätzlichen Schutz bieten und wären in gewissen Situationen durchaus anzuwenden. Auch das wollen wir in aller Ruhe ohne Schaum vor dem Mund einmal prüfen lassen.
Punkt – das ist in unseren Augen ein entscheidender Aspekt, der zur Entlastung der Polizei dienen kann – ist die schlechte Digitalisierung der Arbeitsabläufe; denn die Polizei ist derzeit weder ausreichend mit Smartphones noch mit Tablets ausgestattet. Gerade bei der täglichen Ermittlungsarbeit ist ein schneller Zugriff auf das Internet sehr wichtig und heutzutage selbstverständlich unabdingbar. Das gilt gerade auch für webbasierte Anwendungen. Wenn man beispielsweise eine Halterabfrage macht oder auf das polizeiliche System POLIS zurückgreift, gibt es entsprechende Möglichkeiten. Im Augenblick gibt es nicht die Möglichkeit, durch Bildübertragungen intern zu kommunizieren, wie das aus Polizeikreisen deutlich gemacht wurde. Hier könnten viele Arbeitsschritte einfach erleichtert werden.
Tablets könnten so, wenn man sie in die Streifenwagen installiert – wir haben jetzt auch ein papierloses Büro, wenn Outlook wieder funktioniert, aber wenn es funktioniert, funktioniert es sicherlich ordentlich, hoffe ich, das ist für uns eine gute Geschichte, ähnlich könnte man es ähnlich auch bei der Polizei machen –, praktisch eine mobile Polizeidienststelle in den Polizeiwagen schaffen. Das wäre eine gute Sache. Da würden viele Kapazitäten frei. Das ist eine unserer Forderungen, dies ausdrücklich zu prüfen. Da reichen eben nicht die aktuell, wie Sie gesagt haben, rund 200 Smartphones bei dem SEK. Das ist bei Weitem nicht das, was wir uns vorstellen. Die wichtigsten Probleme sind letztendlich doch bei der Bereitschaftspolizei und bei den Wechselschichtdiensten. Da brauchen wir entsprechende Smartphones.
SEK ist bei der Bereitschaftspolizei mit angegliedert, aber bei den Spezialeinheiten. Legen wir uns darauf fest. So ist es praktisch derzeit, und nicht bei den normalen Streifendienstbeamten. Das ist ja das Problem.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das könnte, wie gesagt, gerade auch bei der angespannten Personalsituation etwas zur Entlastung führen.
Bei einem weiteren Punkt ging es um ein Einsatzmittel zwischen Schlagstock und Pfefferspray. Diese Diskussion kennen Sie alle. Das ist die Diskussion, die durchaus von der Deutschen Polizeigewerkschaft, aber auch von anderen Polizeigewerkschaften gefordert und diskutiert wird. Vielleicht geht das nicht hier vorwiegend von der rheinlandpfälzischen GdP beispielsweise aus, aber durchaus von der GdP in Nordrhein-Westfalen oder auch in Niedersachsen oder in Bremen oder an anderen Stellen. Da gibt es durchaus immer wieder diese ganz nüchternen Diskussionen, dass bei Messerangriffen gegen Polizeibeamte, die dann oftmals eventuell tödlich für den Angreifer enden, diese im Einsatz befindlichen Beamten aufgrund der derzeit zur Verfügung stehenden Einsatzmittel praktisch keine andere Wahl haben, als von der Schusswaffe Gebrauch zu machen. Dann kommt es praktisch natürlich zu einem Todesfall. Das könnte durch einen Taser eventuell vermieden werden. Ein Taser kann da durchaus Leben retten.
ternheit betrachten muss. Wir fordern jetzt nicht die uneingeschränkte Einführung eines Elektroimpulsgerätes, sondern wir fordern die Prüfung. Wenn Sie unseren Antrag genau lesen, sehen Sie das auch. Wir fordern eine Prüfung von Vor- und Nachteilen dieses Einsatzmittels, gern auch von anderen Einsatzmitteln. Da gibt es ein breites Spektrum. Aber das muss zumindest einmal neutral geprüft werden. Vor diesem Hintergrund wäre es schön, wenn dieser Antrag, der in vielen Teilen ein Prüfantrag ist, entsprechend die Alltagsarbeit der Polizei entlasten und unterstützen würde. Deswegen werben wir in diesem Antrag um Zustimmung.
Verehrte Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich mit zwei Zitaten beginnen. Erstens: „Bauchlandung für die CDUOpposition.“ – So schrieb die „Allgemeine Zeitung“ in Mainz.
Zweitens: „Die Forderung nach Papier und Druckertoner finde ich lächerlich.“ – So die Reaktion des GdPLandesvorsitzenden Ernst Scharbach.
Meine Damen und Herren der CDU, Herr Lammert, damit wäre eigentlich alles zu Ihrem Antrag gesagt, aber ich möchte es mir nicht verkneifen, dennoch auf Ihre Punkte einzugehen. Sie fordern die Verbesserung der Grundausstattung und sprechen dann von Papier und Druckerpatronen.
Das überrascht mich doch sehr. Beides sind Sachmittel. Wer Polizei kennt, und ich kenne sie nun einmal gut, der weiß, dass auf allen Dienststellen diese Sachmittel budgetiert sind und jeder selbst darüber verfügt. Ich sage Ihnen aus meiner eigenen Erfahrung, da gab es noch nie einen Engpass. Wenn die Deutsche Polizeigewerkschaft Ihnen da wirklich etwas anderes erzählt hat, dann soll sie bitte einmal sagen, wo die Dienststellen sind, wo das stattgefunden hat.
Ich kann Ihnen eines noch sagen. Ich habe mir die Mühe gemacht, weil diese Forderungen eigentlich utopisch sind, und habe einmal Kollegen angerufen. Nicht einer und nicht eine konnte mir das bestätigen, was Sie unter diesem Punkt in Ihrem Antrag geschrieben haben.
Zweiter Punkt: Technische Ausstattung. – Das hat mich noch mehr überrascht. Seit Jahren wird die rheinlandpfälzische Polizei wegen ihrer technischen Ausstattung beneidet. Wir sind anderen Bundesländern weit voraus. Auch das sage ich Ihnen aus eigener Erfahrung. Egal, in welches Bundesland wir gekommen sind, sogar ins benachbarte Ausland, jeder hat uns beneidet, ob das Fahrzeuge waren, oder wenn wir Besuch hatten, ob es die Büroausstattung oder der PC waren, es war immer Rheinland-Pfalz, das Vorreiter auf dem Gebiet der technischen Ausstattung war.
Ich erinnere mich noch an ein Zitat eines ausgeschiedenen Polizeipräsidenten, der einmal gesagt hat, die Polizei Rheinland-Pfalz hat die beste Sachausstattung aller Bundesländer. Sie führen jetzt die Smartphones an. Meine sehr geehrten Damen und Herren, die gibt es schon länger im täglichen Dienst. Sie hinken wieder einmal der Aktualität hinterher. Es wird aber bereits weiter an Verbesserungen in diesem Bereich mit Blick auf die Anforderungen der Zukunft gearbeitet. Wir machen das aber seriös und solide, weil das Ganze finanziert werden muss. Wir sind nicht die Forderungspartei, wie Sie sie sind. Wir sind die Partei, die dann auch liefert.