Protocol of the Session on November 12, 2015

Die Energieagentur installiert doch keine nachhaltigen Energieerzeugungsanlagen.

Herr Baldauf, gehen Sie doch einmal dorthin, lassen Sie sich erklären, was die Energieagentur macht.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Jetzt verstehe ich auch, dass Sie die abschaffen wollen.

Sie denken, die ist Konkurrenz zum Handwerk. Das ist falsch. Das ist falsch, Herr Baldauf.

(Heiterkeit und Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber Sie können es sich erklären lassen. Die Leute sind zur Aufklärung da, sie schaffen es vielleicht auch, Sie aufzuklären.

(Christian Baldauf, CDU: Da müssten wir ja Sie abschaffen!)

Bei den Handwerkskammern ist man mit der Klimapolitik zufrieden. Wenn Sie schon bei der Wirtschaftspolitik vorher geunkt haben, das sei ein bisschen schwach gekommen, Sie waren vielleicht gestern nicht auf dem Abend der Rohstoffindustrie. Aber ich muss ehrlich sagen, die Rohstoffindustrie hat unser Ministerium und die Landesregierung dermaßen gelobt,

(Zuruf von der CDU: Das war Ihnen selbst ganz komisch!)

dass ich wirklich erstaunt war. Die sind vollkommen zufrieden mit den Dialogen, die stattfinden. Die sagen, Nachhaltigkeit ist machbar, und die Naturschutzanliegen sind vereinbar mit den Interessen der Rohstoffindustrie, wenn man es richtig macht.

(Hans-Josef Bracht, CDU: Haben Sie auch mit den Unternehmen gesprochen? Da sieht es anders aus!)

Sie haben nicht gesagt, die CDU-Opposition würde das richtig machen. Sie waren gestern dort, Herr Bracht. Sie haben gesagt, die Regierung würde das richtig machen, und sie bedanken sich bei der Regierung.

(Hans-Josef Bracht, CDU: Na ja!)

Wenn Sie zugehört haben, dann wissen Sie jetzt, dass das klappt und unsere Regierung entsprechend anerkannt ist, meine Damen und Herren.

(Beifall bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Wir haben natürlich nicht nur im originären Bereich erneuerbare Energienmaßnahmen getroffen, sondern wir haben in vielen Bereichen, in allen Bereichen Klimaschutz als Ziel. Deswegen möchte ich erwähnen, das wir auch in den anderen Bereichen, beispielsweise im Naturschutzbereich, viele Maßnahmen haben. Wir haben da den Schutz der Natur, den Schutz der Moore. Wer sich auskennt, der weiß, dass das für die CO2-Bilanz, vor allem für die Methan-Bilanz, eine Sache ist, die unabdingbar ist, und der Nationalpark, unser Nationalpark, den wir ausgewiesen haben, den die Leute vor Ort auch mögen

(Christian Baldauf, CDU: Euer Nationalpark!)

und Sie nicht mögen – – –

Herr Billen ist jetzt nicht da.

Aber wenn man sich so vergaloppiert wie Herr Billen, dann hat man natürlich keine Chance mehr, mit den Leuten vor Ort vernünftig zu reden.

Sie haben den Nationalpark immer abgelehnt. Nationalpark ist nicht nur Tourismus, Nationalpark ist nicht nur Naturschutz, sondern Nationalpark ist eben auch Klimaschutz. Deswegen haben wir mehrere Dinge mit einer Sache erledigt, nämlich mit einem Nationalpark. Wir haben das auch im Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern demokratisch hervorragend hinbekommen. Ich glaube, das ist ein gutes Vorbild, wie grüne Politik, wie rot-grüne Politik vor Ort funktioniert und wie schwarze Politik, manchmal auch schwarzseherische Politik, wie also die Politik der CDU vor Ort überhaupt nicht ankommt und überhaupt keine Erfolge erzielen kann und nur Blockadepolitik ist, meine Damen und Herren.

(Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Über die Bewirtschaftung der Wälder hat Herr Hürter schon gesprochen, und auch die ökologische Landwirtschaft ist natürlich ein Punkt für den Klimaschutz. Die gesunde Ernährung, auch wenn Sie das wahrscheinlich wieder für etwas lächerlich halten, Herr Baldauf, ein ganz wichtiger Punkt. Die Lebensmittelproduktion ist ein ganz wichtiger Punkt. Die Frage, wie viel Fleisch man isst, ist ein ganz wichtiger Punkt im Bereich des Klimaschutzes, und deswegen sind wir froh, dass wir auch in den Bereichen aktiv unterwegs sind, dass wir da Aktivposten zu verzeichnen haben.

Wir danken natürlich dem Umweltministerium, dass es in diesen Bereichen mit diesen Aktivitäten beispielsweise in der Aufklärung – auch wieder Aufklärung, weil das hilft am besten – der Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Ernährung und beim Einkauf tätig ist.

Jetzt ist natürlich die Frage – ich will jetzt nicht alles aufzählen, ich könnte weiter machen –, was es zu loben gibt. Ich will noch einen Blick in die Zukunft werfen. Was brauchen wir denn noch in Rheinland-Pfalz?

(Christian Baldauf, CDU: Eine neue Regierung braucht man!)

Ich glaube, wir brauchen in Rheinland-Pfalz, und da könnte die CDU – – –

Vielleicht brauchen wir eine neue Opposition. Vielleicht brauchen wir einmal jemanden in der Opposition, der Ideen hat.

(Beifall bei der CDU – Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Herr Baldauf, das heißt nicht, dass Sie an die Regierung kämen, wenn wir eine neue Opposition hätten. Das zeigt ja nur, das Sie in der Opposition unfähig sind. Sie haben keine Vorschläge gemacht. Und deswegen wäre es schön für die Debatte hier, dass wir eine Opposition haben, die auch einmal Vorschläge macht und mit der man auch erfolgreich und konstruktiv diskutieren kann.

(Christian Baldauf, CDU: Die wird ja kommen! – Heiterkeit bei der CDU)

Meine Damen und Herren, wir brauchen aber in Zukunft – die Ministerin hat es angesprochen – mehr Kraft-WärmeKopplung. Sie haben am Anfang auch vorgelesen, was Sie aufgeschrieben hatten.

(Zuruf des Abg. Christian Baldauf, CDU)

Genau. Ich war auch erstaunt. Ich war jetzt wirklich erstaunt, dass Sie da ein paar moderne Punkte drin hatten.

Die modernen Punkte waren die Kraft-Wärme-Kopplung. Wir haben schon dargestellt, dass es in Rheinland-Pfalz gut vorangeht. Aber auch da mangelt es natürlich auf Bundesebene daran, dass es die entsprechende Unterstützung gibt. Wir würden uns freuen, wenn Sie auf Bundesebene entsprechend aus Ihrer Position heraus Unterstützung für die Kraft-Wärme-Kopplung leisten würden.

Genauso geht es bei den Effizienzbauten, bei den effizienten baulichen Maßnahmen, und bei der Wärmedämmung. Jetzt haben Sie hier gesagt, die Landesregierung würde vernünftige Sachen blockieren. Wer hat denn im Bundesrat blockiert?

(Christian Baldauf, CDU: Ihr!)

Das war doch der „Blockade-Horst“ wie immer.

Das war doch der Gleiche wie immer. Es war doch Horst Seehofer, der, als man eine Einigung

(Christian Baldauf, CDU: Stimmt gar nicht!)

zur Finanzierung der Wärmedämmung schon fast hatte, kam und gefordert hat, dass man den Handwerksbonus beibehält, und damit hat er dagegengestimmt, dass man eine Lösung gefunden hat.

(Christian Baldauf, CDU: Wie habt ihr abgestimmt?)

Uns das anzurechnen, zeigt, dass Sie entweder überhaupt nicht informiert sind oder Sie hier Falschmeldungen verbreiten wollen, Herr Baldauf. Wir stehen da nicht dagegen. Das waren zum Teil Ihre Leute, und es war Bayern. Vielleicht reden Sie auch wieder einmal mit den Bayern, aber ich weiß nicht, ob das sinnvoll ist.

Wir haben – ich glaube, das ist wichtig für Deutschland, für die deutsche Industrie und für die deutsche Wirtschaft – eine fatale Diskussion über das, was bei VW passiert ist – das kann man nicht sagen – und gemacht wurde, über Jahre zu täuschen, über Jahre Umweltschutz, Klimaschutz vorzutäuschen. Dann anerkennen zu müssen, dass man im Klimaschutz doch nicht das leistet, was man vorgibt, ist eine bittere Erfahrung für Deutschland, ist eine bittere Erfahrung für die deutsche Exportwirtschaft.

Ich möchte darauf hinweisen, dass Deutschland gewinnt, die deutsche Wirtschaft gewinnt, die europäische Wirtschaft gewinnt, wenn wir Klimaschutz betreiben, wenn wir es glaubhaft machen und wenn wir das auch dauerhaft

machen mit einem Ansatz, der für die Welt etwas bringen kann. Was VW gemacht hat, ist das Gegenteil davon. Was VW gemacht hat, ist antäuschen, täuschen und tarnen, und jetzt, im Nachhinein, ist der Schaden wahrscheinlich einige 10 Milliarden, einige zig Milliarden hoch, und das allein nur bei VW, nicht insgesamt für die deutsche Wirtschaft.

Also Klimaschutz bringt etwas für die Exportwirtschaft, und man muss Klimaschutz auch ernst nehmen. Wenn die Industrie diesen Klimaschutz nicht ernst nimmt, dann ist natürlich unser Wirtschaftsstandort, unsere Wirtschaft gefährdet, meine Damen und Herren.

Ich habe jetzt schon einige Male angemahnt, dass die CDU keine Vorschläge gemacht hat. Das ist schade. Wir würden uns freuen, wenn die CDU Vorschläge machen würde.

Was Sie machen – Herr Hürter hat es schon angesprochen –, ist, Sie treffen sich mit Windkraftgegnern, die eigentlich zum großen Teil Atomlobbyisten sind.

(Christian Baldauf, CDU: Zum großen Teil nicht!)