Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann nicht anders und sage, das ist ein starkes Signal. Wir unterstützen diesen Kurs ausdrücklich.
Zur Ausgabenentwicklung ist etwas zu sagen. Die Steigerungsrate ist mit 0,1 % oder 64 Millionen Euro sehr gering. Das liegt natürlich auch daran, dass wir mit der Reform des Pensionsfonds für die Beamtenversorgung die Zuführung an diesen Fonds massiv verändert haben, aber trotzdem unserer Verantwortung für die Beamtinnen und Beamten gerecht werden und uns sozusagen im Kanon der anderen Länder, die Vergleichbares schon auf den Weg gebracht haben, befinden. Warum sollten wir an dieser Stelle den Ehrgeiz haben, ein Alleinstellungsmerkmal als einziges westdeutsches Flächenland an den Tag zu legen?
Im Gegenteil, wir befinden uns im Gleichklang der Länder. Das hilft uns bei den Zielen, die wir uns gesetzt haben.
Selbst wenn man die Effekte durch den Pensionsfonds nicht mit einbezieht, dann liegt die Ausgabenminderung noch deutlich unter dem Plus bei den Einnahmen. Das heißt, wie Sie es drehen oder wenden wollen, es ist und bleibt ein Konsolidierungshaushalt, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition.
Frau Ahnen, Sie haben gestern ausgeführt, dass uns die Zinsentwicklung in dieser Zeit die eine oder andere Möglichkeit gibt. Ich will darauf hinweisen, dass ich es für hoch verantwortlich halte, dass dieser Haushalt die Möglichkeit einer anderen Zinsentwicklung – keiner weiß, wie konjunkturelle Lagen nicht nur in Europa, sondern darüber hinaus Auswirkungen auf die Leitzinsen haben werden – berücksichtigt. Das alles ist transparent dargestellt. Die wichtigsten Standards an moderner Haushaltsführung sind gegeben.
Lassen Sie mich betonen, wo die Schwerpunkte liegen. Ja, wir haben Steigerungen, etwa beim kommunalen Finanzausgleich, 176 Millionen Euro plus beim kommunalen Finanzausgleich.
Wir haben Steigerungen bei den Versorgungsausgaben. Das ist etwas, was man kaum regulieren kann, es sei denn, man trifft die Entscheidung, wie wir sie getroffen haben, dass man den Deckel um 1 % wegnimmt. Das haben wir getan. Wir haben das sehr gerne getan. Sie haben sich bis heute noch nicht dazu geäußert, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Die Menschen im Land werden wissen, dass sie das Rot, Grün und dem Handeln der Fraktionen gemeinsam mit der Landesregierung zu verdanken haben.
Wir haben darüber hinaus mit der Zuführung zum Sondervermögen „Wissen schafft Zukunft“ in Höhe von 102 Millionen Euro deutliche Schwerpunkte gesetzt.
Das heißt, wir konsolidieren diesen Landeshaushalt nachhaltig. Wir tun das in Übereinstimmung mit den beiden Schuldenregeln, die wir uns gegeben haben und die Gültigkeit haben. Das heißt, unbequeme Entscheidungen müssen durchgesetzt werden. Das ist, wenn ich an die Verwaltungsentwicklung denke, wenn ich an die Personalausgaben denke, wenn ich an die Reduzierungen im Bereich der sächlichen Ausgaben denke, immer mit schwierigen Entscheidungen und ihrer Anbahnung verbunden.
Liebe Frau Klöckner, Sie haben sich – das will ich Ihnen gar nicht absprechen – das Recht herausgenommen, heute erst einmal zu kritisieren und dann irgendwann später im Verlauf der Haushaltsberatungen eigene Vorschläge zu machen. Das ist nicht ungeschickt. Sie haben sozusagen die eigene Fallhöhe reduziert; denn wenn Sie selbst in Ihrer Rede ankündigen, dass Sie nicht liefern werden, kann auch die Erwartungshaltung nicht besonders groß werden. Aber dennoch wird es im Laufe der Beratungen Ihre Aufgabe sein. Ich stelle es mir einigermaßen schwer vor, wenn Ihre Glaubwürdigkeit nicht komplett ausfransen soll.
Lieber Herr Dr. Weiland, ich freue mich über Ihre Zwischenrufe, aber es geht jetzt gerade um Frau Klöckner, darum lasse ich Sie jetzt – – –
Ich hatte das Vergnügen, beim Abend der Landwirtschaftskammer neben Frau Klöckner zu sitzen und nicht neben Herrn Dr. Weiland. Da gab es eine Begebenheit, die will ich zur Anekdote und vielleicht stellvertretend für die Haushaltsberatungen insgesamt machen. Herr Schindler war da. Ein guter Mann, keiner von uns, trotzdem ist es ein guter Mann. Er hat sich ausgelassen und gefragt, wie es in der Agrarverwaltung ist. Da haben wir einiges zu tun. Er hat dann – nonchalant wie er eben ist – gesagt, es bringt wahrscheinlich auch nichts, wenn die anderen drankom
men, die werden genauso sparen müssen. Es war nicht Herr Weiland, es war Frau Klöckner, die neben mir gesagt hat, bei euch sparen wir nicht.
Ich habe später die Gelegenheit ergriffen zu sagen, es gibt so viele Parlamentarische Abende in diesem Landtag und wenn jedes Mal von der Oppositionsführerin der Zwischenruf kommt, bei euch sparen wir nicht, dann wird es am Ende keine Rechnung. Da franst die Glaubwürdigkeit aus.
Herr Bracht, Ihre Zwischenrufe freuen mich. Ich will Ihnen jetzt gleich noch einmal Gelegenheit zu einem Zwischenruf geben.
Unhöflichere Menschen als ich das bin, würden das als reinen Opportunismus bezeichnen, was ich gerade beschrieben habe, liebe Frau Kollegin. Jetzt bin ich aber viel zu höflich, um mir das zu eigen zu machen, deshalb sage ich, warten wir es ab, ob tatsächlich noch etwas kommt. Wir können dann streiten, wo die Schwerpunkte sind.
Dieser Landeshaushalt legt die Schwerpunkte im Bereich der zentralen Zukunftsinvestitionen, nämlich in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, Kommunalfinanzierung,Verkehrsinfrastruktur, Breitbandausbau und Energiewende.
Wir haben in diesen Tagen immer wieder gehört, die Opposition fordert sofort und jetzt einen schuldenfreien Haushalt. Ich habe schon darauf hingewiesen, Sie haben sich heute herausgenommen, nicht zu sagen, wo sie sparen.
Sie haben aber gleichzeitig in den letzten Tagen, und zwar nicht nur bei der Landwirtschaftskammer, sondern auch bei anderen Gelegenheiten, gesagt, wo Sie sich vorstellen können, dass es noch mehr wird, zum Beispiel im Bereich der Polizei und der Lehrer.
Ich erinnere mich gern an manche Diskussionen, die ich mit Herrn Abgeordneten Schreiner hatte, als er – er ist gar nicht da, aber ich kann es trotzdem bezeugen – gesagt hat, eigentlich bekommen wir unsere Sparziele als CDU
nur hin, wenn wir zwischen 8.000 und 12.000 Beamtenstellen im Landesdienst abbauen. Das ist ein Wort. Er hat sich immer feiern lassen für seinen Mut. Er muss damit rechnen, dass ich ihn heute zitiere.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen sagen, Sie müssen den Menschen sagen, wie und vor allem wo das gehen soll.
Man muss nicht tief in den Haushalt hineinblicken, um zu sehen, dieses Volumen bekommt man nur, wenn man den Schulen sagt, demnächst ist bei euch nur noch der Hausmeister anzutreffen. Wie Sie das rechtlich machen wollen, ist unbenommen. Aber politisch ist das ein spannender Punkt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich sage Ihnen, wir werden uns genau anschauen, wie Sie Wunsch, Wirklichkeit und eigene Reden, jetzt auch wieder auf dem Parteitag, als Sie 300 neue Stellen bei der Polizei angekündigt haben, mit Ihrem Haushaltsgebaren in Einklang bringen.
Sie haben als schärfstes Schwert der Opposition einen Entschließungsantrag angekündigt. Hoppla, da sind wir alle bei der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ins Knieschlottern gekommen, einen Entschließungsantrag, das lassen wir nicht durchgehen, Sie müssen „Butter bei die Fische“ bringen, Sie müssen Deckungsvorschläge machen. Darauf warten wir.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will Ihnen deutlich sagen, wenn wir durch die Themen gehen, sehen wir schon, dass wir die Handlungsfähigkeit des Staates, auch das Primat der Politik, in Zukunft brauchen, um gutes Leben zu gestalten.
Dieser vorliegende Haushaltsentwurf finanziert weiterhin gebührenfreie Bildung von Anfang an; denn wir halten daran fest. Wir werden immer daran festhalten. Einkommen und soziale Lager dürfen nicht über die Bildungschancen entscheiden. Auf Bildungsgerechtigkeit ist in RheinlandPfalz Verlass, solange Rot und Grün weiter regieren.
Gute Bildung für alle ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Gute Bildung kommt dem Einzelnen zugute, aber es hilft immer der ganzen Gesellschaft. Deshalb ist die Finanzierung nicht die Aufgabe des Einzelnen, sondern der Gesamtheit des Staates. Dafür gibt es ein Steuer- und Abgabensystem.
Frau Klöckner, Sie haben in der Vergangenheit Vorschläge gemacht. Sie haben Vorschläge gemacht, wie man in den Kindertagesstätten bei den Eltern Einnahmen generieren kann. Ich habe mir die Freiheit erlaubt, dafür einen Begriff
Der Generalsekretär – einmal muss er in der Rede vorkommen – hat mir dann widersprochen und hat gesagt: Herr Schweitzer irrt; es handelt sich nicht um eine Steuer, sondern es handelt sich um Gebühren.