Wir haben eine reformierte EU-Aufnahmerichtlinie, die besonders schutzwürdige Gruppen in den Fokus genommen und Maßnahmen zur Versorgung und Unterbringung besonders schutzbedürftiger Personen vorgesehen hat. Dazu gehören Schwangere, Alleinerziehende, aber auch andere von Gewalt betroffene Personen.
Frauen sind, insbesondere wenn sie alleine oder mit Kindern reisen, besonderen Gefahren und Gewalt ausgesetzt. Viele sind aufgrund dessen traumatisiert und benötigen
psychosoziale Unterstützung. Das Personal in den Erstaufnahmeeinrichtungen, insbesondere der Sozialdienst und die dort tätigen freien Träger, haben die Aufgabe, Personen mit besonderen Schutzbedarfen zu identifizieren und ihnen eine besondere psychosoziale und medizinische Versorgung zukommen zu lassen. Personen mit besonderen Schutzbedarfen sind zum Beispiel traumatisierte Menschen, von Gewalt und sexualisierter Gewalt betroffene Menschen, insbesondere betroffene Frauen.
Es gilt, weitere Gewalterfahrungen zu verhindern. Unterbringungsmöglichkeiten müssen so gestaltet sein, dass sie Frauen Schutz vor gewaltsamen, insbesondere vor sexuellen Übergriffen bieten. Dies erfordert vom Personal der Erstaufnahmeeinrichtungen eine besonders hohe Sensibilität und Erfahrung vom Aufnahmepersonal, vom Sozialdienst und von den freien Trägern.
Die Erstaufnahmeeinrichtungen bieten Beratungen und Kriseninterventionen an. Dazu unterhält jede Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende einen Sozialdienst, der für soziale Fragen und Probleme der Asylsuchenden zuständig ist.
Die soziale Beratung und Begleitung der Asylsuchenden ist Bestandteil des Sozialkonzeptes der Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende. Der Sozialdienst arbeitet eng mit dem Medizinischen Dienst und den freien Trägern, aber auch mit den externen Partnern, die in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende aktiv sind, zusammen. Er vernetzt und koordiniert viele Hilfen und Angebote für die Asylsuchenden.
Ich will noch einmal sagen, dass gerade in den Erstaufnahmeeinrichtungen – das wurde von den Vorrednerinnen schon gesagt – besonderer Augenmerk darauf gelegt wird, dass die Frauen in eigenen Fluren mit ihren Kindern liegen, oder in Fluren, in denen Familien untergebracht sind, aber keinesfalls in Fluren, wo alleinstehende Männer leben. Ich will sagen, dass ganz besonders gut auf dieses Thema geschaut wird.
Wenn die Menschen und die Frauen in die Kommunen verteilt werden, wird besonders darauf geachtet, dass Frauen, die Gewalt erlebt haben, extra in die Nähe von spezialisierten Einrichtungen verteilt werden, damit sie die Angebote der Unterstützung wahrnehmen können.
Wir bieten für alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende Fortbildungen zur Erkennung von Traumatisierungen an. Wir haben – das wurde schon gesagt, und darüber haben wir hier schon häufig gesprochen – jetzt fünf spezialisierte Beratungseinrichtungen, psychosoziale Beratungszentren im ganzen Land verteilt. Zwei sind gerade erst aufgemacht worden, und zwar im Sommer in Ludwigshafen in Trägerschaft der Diakonie und jetzt in Mainz in Trägerschaft der Caritas. Wir haben eine landesweit zuständige Koordinierungsstelle zur psychosozialen Unterstützung von Asyl suchenden Menschen.
Wir bieten gemeinsam mit der Landespsychotherapeutenkammer und der Landesärztekammer Qualifizierungsmaßnahmen und Fortbildungsangebote für Ärzte und Therapeuten an, damit sie mit den traumatisierten und psychisch erkrankten Flüchtlingen gut und kompetent arbeiten können.
Die Migrationsfachdienste des Landes haben einen großen Anteil an der Beratung. Sie haben ein breites Netz an ehrenamtlichen Helfern und Unterstützern. Ich denke, das ist auch ein ganz wichtiger Punkt. Wichtig ist zu sagen, dass den Frauen und insbesondere allen traumatisierten Menschen alle Beratungsangebote unseres Regelsystems vor Ort zur Verfügung stehen.
Ich will sagen, dass wir uns schon in den Aufnahmeeinrichtungen um die schwangeren Frauen besonders kümmern, dass sie einen Mutterpass bekommen, dass sie Termine bei den Gynäkologen oder in den Kliniken bekommen, dass sie hier mit einem besonderen Augenmerk und, ich kann sagen, besonders gut betreut werden.
Dem Schutzbedürfnis der Frauen tragen wir in besonderer Weise Rechnung. Alle Angebote, die wir im Land für alle Frauen haben, die von Gewalt betroffen und bedroht sind, sind zu nennen. Wir haben 17 Frauenhäuser. Wir haben 16 Frauenberatungsstellen, 12 Frauennotrufe bei sexualisierter Gewalt und 16 proaktive Interventionsstellen. Alle sie bieten Hilfestellungen an. Alle Einrichtungen – das will ich an der Stelle auch sagen – haben sich interkulturell geöffnet und sind auf die Bedarfe von Migrantinnen besonders ausgerichtet.
Wir haben SOLWODI. Wir kennen es alle. Das ist ein ganz besonderes Betreuungs- und Beratungsangebot mit Beratungsstellen und einem Frauenhaus in Koblenz, wo es insbesondere um Frauen geht, die von Menschenhandel, Zwangsverheiratung und Partnergewalt bedroht sind. Hier arbeiten wir sehr vernetzt zusammen. UTAMARA wurde schon genannt, die einen besonderen Schwerpunkt für Frauen mit Migrationshintergrund und Flüchtlingsfrauen haben.
Ich will noch sagen, dass eine sehr enge Kooperation zu unserem RIGG-Projekt besteht. Sie kennen das alle. Das ist das Interventionsprojekt gegen Gewalt. Hier sind alle zusammengeschlossen. Hier bieten wir insbesondere eine gut vernetzte Unterstützung mit den vier Säulen an, die wir haben, die Frauenhäuser, die Beratungsstellen, die Notrufe und die Interventionsstellen.
Auch hier gibt es einen engen Austausch und sehr viele Angebote, gerade auch für die Flüchtlingsfrauen. Es muss uns darum gehen – ich denke, das nehmen wir heute aus dieser Diskussion noch einmal mit –, die Frauen, die auf der Flucht waren und jetzt bei uns Zuflucht gefunden haben, noch einmal besonders im Fokus zu behalten, und – das nehme ich heute auch noch mit – die Unterstützungsangebote, die wir haben, ein Stück weiterzuentwickeln, weiter auszubauen, um noch einmal mehr Vernetzungsar
Wir hatten das Thema jetzt im Landesfrauenbeirat, und es wird ein Thema im Landesfrauenrat werden. Ich werde das Thema in meine Gespräche mitnehmen, die ich diese Woche in Trier mit allen Akteuren führen werde, die in Trier in der Aufnahmeeinrichtung tagtäglich die Arbeit leisten. Das Thema mitzunehmen, um es in den Köpfen zu halten und hier weiter zu sensibilisieren und wir diese Frauen wirklich gemeinsam im Auge behalten, das wäre mir ein wichtiges Anliegen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Große Anfrage und die Antwort haben damit ihre Erledigung gefunden.
Ich lade Sie ein zu nächsten Sitzung am 11. November 2015 um 14:00 Uhr ein und schließe für heute die Sitzung.