Meine Damen und Herren, wenn es immer noch Skeptiker gibt, dann sollten Sie jetzt doch zumindest die Aufstockerzahlen überzeugen; denn in Bezug auf die Aufstocker kann für Rheinland-Pfalz festgestellt werden, dass im April 2014 noch 44.084 Menschen zu ihrem regulären Lohn zusätzlich noch Arbeitslosengeld II bezogen haben. Im April 2015 waren es nur noch 43.378. Auch hier ist ein Rückgang ersichtlich.
Schließlich ist auch die Zahl der gemeldeten Minijobs im gewerblichen Bereich im Zeitraum Januar bis Juni 2015 rückläufig gewesen. An dieser Stelle können jedoch keine belastbaren Aussagen dazu getroffen werden, ob dieser Rückgang auf den Wegfall der Tätigkeiten zurückzuführen ist oder ob nicht vielmehr eine Umwandlung in reguläre Beschäftigungsverhältnisse erfolgt ist. Von daher gilt es hier aus meiner Sicht, diese Beschäftigtengruppe besonders im Auge zu behalten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Mindestlohn wirkt, wie ich am Beispiel einer Kassiererin zeigen möchte. Verdiente sie im Jahr 2014 noch 7 Euro die Stunde und damit in Vollzeit 1.211 Euro, wurde ihr Gehalt durch den Mindestlohn auf 8,50 Euro und damit auf 1.470 Euro brutto im Monat erhöht. Das sind fast 260 Euro mehr im Monat, die sie und eventuell ihre Familie auch gut gebrauchen können.
Kolleginnen und Kollegen, die Einführung des Mindestlohns war eine historische Reform der deutschen Arbeitsund Sozialpolitik. Von daher war es nicht verwunderlich, dass zu Beginn viele Fragen zur Umsetzung des Mindestlohns aufgekommen sind, die oftmals auch erst im laufenden Betrieb mit entsprechenden Erfahrungswerten beantwortet werden konnten. Dank unserer guten und frühzeitigen Kooperation mit dem Bundesministerium für Arbeit
und Soziales konnten wir bereits viele vermeintliche Probleme aus dem Weg schaffen. Ich erinnere beispielsweise an ein Treffen der Landwirtschafts- und Weinbauverbände, zu dem mein Haus gemeinsam mit dem Landwirtschaftsministerium Vertreterinnen und Vertretern des Bundesarbeitsministeriums und des Zolls eingeladen haben, um Unklarheiten in der Anwendung des Mindestlohns zu beseitigen. Leider war von der CDU niemand anwesend. Herr Zehfuß, sonst hätte man vielleicht auch dort das eine oder andere schon besprechen können.
Das Bundesarbeitsministerium hat zudem sehr flexibel und schnell auf die Rückmeldungen der Praxis reagiert. Seit 1. August gilt die neue Mindestlohndokumentationspflichtenverordnung. Nun entfällt die Aufzeichnungspflicht nach dem Mindestlohngesetz unter bestimmten Bedingungen bereits, wenn das verstetigte, regelmäßige Monatsentgelt mehr als 2.000 Euro brutto beträgt. Zudem gelten nun Ausnahmen bei der Beschäftigung von engen Familienangehörigen.
Ich denke, diese Änderungen haben wir auch als Signal an die Wirtschaft zu verstehen, dass man die Anregungen und Bedenken der Unternehmen sehr ernst nimmt.
Der Mindestlohn wirkt. Der Mindestlohn ist in der Praxis angekommen. Ich möchte mich herzlich bedanken, an allererster Stelle bei den Gewerkschaften, die diesen Prozess aktiv begleitet und vorangetrieben haben und ihren Mitgliedern stets beratend zur Seite stehen.
Ich möchte mich aber auch bei den Arbeitgeberverbänden bedanken, die sich den Gesprächen nicht verweigert haben. Kolleginnen und Kollegen, freuen wir uns über einen stabilen Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz, freuen wir uns mit den 3,7 Millionen Menschen, die bundesweit von der Einführung des Mindestlohns profitieren, und freuen wir uns auch mit der Mitarbeiterin an der Supermarktkasse!
Ich darf Gäste im Landtag begrüßen. Zunächst einmal begrüße ich Schülerinnen und Schüler des Evangelischen Gymnasiums Bad Marienberg, 12. Jahrgangsstufe. Herzlich willkommen bei uns im Landtag!
Weiter begrüße ich Mitglieder der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Kirchen. Auch Ihnen ein herzliches Willkommen!
Außerdem begrüße ich Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Schulung zukünftiger Honorarkräfte des Landtags Rheinland-Pfalz. Sie werden hierbleiben. Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Zehfuß, bei allem Respekt für die Landwirtschaft und bei allem Verständnis auch für die Detailprobleme, die es dort sicherlich noch gibt, hätte ich mir trotzdem gewünscht, dass Sie auch ein Wort zur allgemeinen Bedeutung des Mindestlohns verlieren. Aber vielleicht spricht gleich noch ein Kollege von Ihnen, der das macht.
Ich kann verstehen, dass Sie die Dokumentationspflicht immer noch als Bürokratieaufwand beschreiben. Aber wir wissen doch, dass die Einhaltung des Mindestlohns dann, wenn wir keine Dokumentation durchführen, letztendlich auch nicht geprüft werden kann. Was nützt uns ein Mindestlohn, wenn wir wissen, dass er überall unterlaufen wird.
Im Übrigen hat mir mein Kollege Wehner gerade noch gesagt, dass die französischen Bauern zum Beispiel darauf hinweisen, dass die deutschen Dumping bei ihren Saisonarbeitskräften betreiben, die Löhne also deutlich niedriger sind. Ich denke, dass es in einem europäischen Nachbarland zu verhindern gilt, dass wir uns gegenseitig Konkurrenz machen.
Ich hätte mich nicht gewundert, wenn Sie möglicherweise darauf abstellen, dass durch den Mindestlohn riesige Umsatzeinbußen in der Landwirtschaft stattgefunden haben, weil landwirtschaftliche Produkte wie Obst und Gemüse möglicherweise um bis zu 11 % teurer geworden sind. Insgesamt muss man aber noch einmal feststellen, dass sich die Befürchtung, dass es mit dem Mindestlohn zu einem deutlichen Preisanstieg kommt, nicht bewahrheitet hat, wenn man sich anschaut, dass die Verbraucherpreise lediglich um 0,4 % angestiegen sind, wenn auch in einigen Bereichen deutlicher. Aber insgesamt lässt sich festhalten, dass sich die in den letzten Jahren geäußerten Befürchtungen nicht bewahrheitet haben.
Noch einmal: Der Mindestlohn ist ein Erfolg. Der Mindestlohn ist eine historische Errungenschaft. Daran werden wir festhalten. Wir werden uns auch dafür einsetzen, dass wir in den nächsten Jahren dort Steigerungen erzielen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Köbler, für Sie ist scheinbar die Landwirtschaft kein relevanter Teil der Gesellschaft in Rheinland-Pfalz.
Frau Ministerin, auf die Einladung hätte ich gerne reagiert, wenn ich eine bekommen hätte. Uneingeladen dränge ich mich nicht auf.
(Staatsministerin Ulrike Höfken: Der redet halt nicht mit seiner Fraktion! – Vereinzelt Beifall bei SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Ich will auf die Auswirkungen des Mindestlohns, wie sie eben angesprochen worden sind, in der intensiven Landwirtschaft in Rheinland-Pfalz eingehen.
Frau Machalet, Sie haben richtigerweise angesprochen, die Franzosen kritisieren das niedrigere Lohnniveau, das es die ganzen Jahre in Deutschland gab.
Den intensiven Gemüseanbau in Frankreich gibt es fast nicht mehr, weil die Produktion immer den günstigeren Löhnen folgt. Diese Entwicklung werden wir auch erfahren. Sie haben angesprochen, dass bei der Entwicklung der Verbraucherpreise eine Erhöhung nicht stattgefunden hat. Die Konsequenz daraus ist, dass sich die landwirtschaftliche Produktion in Rheinland-Pfalz verändert und sich die lohnintensive Produktion aus Rheinland-Pfalz in der Summe der Jahre verabschieden wird. Das geht nicht von heute auf morgen, sondern das ist ein schleichender Prozess. Deshalb sieht der Außenstehende das nicht.
Wenn die Betroffenen wegrationalisiert sind, nennt man das auch Strukturwandel. Das heißt, die Leute geben auf, verlieren ihren Betrieb und ihre Arbeitsgrundlage. In Mülheim-Kärlich werden zum Beispiel Kirschenplantagen gerodet.
Dies nicht deshalb, weil sie zu alt sind, sondern weil durch den Verkaufserlös die Lohnkosten nicht gedeckt werden.
Ich stehe gerne, wenn Sie es darauf anlegen, für ein persönliches Gespräch bereit. Sie können dabei nur lernen.
Abzug statt Modernisierung: Keine Atomwaffen in Rheinland-Pfalz oder anderswo auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 16/5612 –