Sie sind aber die Arbeitgeberin dieser Lehrer, und Sie unterscheiden bei uns zwischen Lehrern erster und zweiter Klasse,
Lehrern, die morgen mit Beruhigung in Ferien, in die wohlverdiente Erholungsphase und Motivationsphase starten können,
die erwartet, dass sie nicht krankenversichert sind und sie Angst haben müssen, ob sie die Miete noch zahlen können.
Wir haben eben von einem konkreten Fall gehört. Man muss sich an dieser Stelle noch einmal genau vor Augen halten, es ist nicht irgendwo eine namenlose Zahl, es sind einzelne Menschen, um die es geht.
Die Verantwortung des Arbeitgebers: Sie haben eine Frau am Hannah-Arendt-Gymnasium seit sechs Jahren mit Vertretungsverträgen abgespeist,
einem nach dem anderen, immer und immer wieder. Immer wieder die Angst: Wie geht es morgen weiter, wenn der Vertrag endet? Kommt da noch etwas?
Sie hätten diese Frau jetzt ganz bewusst in die Arbeitslosigkeit hineingeschickt, wenn nicht Eltern dagewesen wären, die mit einer Onlinepetition nach draußen gegangen sind und sich eingesetzt haben. Vielleicht liegt es mit am Vorwahljahr, dass das Eine oder Andere schnell beschwichtigt wird,
alle Fälle kennen, aber wir haben auch bei uns in meinem Kreisverband an einer Grundschule einen ähnlichen Fall gehabt.
Das ging auch durch die Medien, und kaum war es in den Medien, wurde dieser Fall natürlich als Einzelfall erklärt. Es sind aber so viele Menschen, die nicht alle nach draußen an die Presse gehen,
dass es noch einen Anschlussvertrag gibt, dass man sich vielleicht auch nicht nach außen wendet, weil man denkt, dann bekommt man keinen weiteren Vertrag. Sie haben Ihre Verantwortung in diesem Fall bei ganz vielen Lehrern, die wir haben, nicht wahrgenommen.
Wenn ich mir die Zahlen, die wir heute gehört haben, anschaue, muss ich sagen, es ist kein diesjähriges Phänomen, es ist kein letztjähriges Phänomen, und es ist auch kein Phänomen, Frau Ministerin Reiß, das ich mit einem Vertretungspool, den wir gefordert haben,
den Sie scheinbar irgendwie anders einsetzen, gelöst werden kann; denn auch mit dem von Ihnen angesprochenen Pool ist die Zahl derer, die wir als Vertretungslehrer haben, und auch die Zahl derer, die in den Sommerferien in die Arbeitslosigkeit geschickt wurden, in den letzten Jahren nicht gesunken. Es ist ein Phänomen, das Sie über Jahre hinweg begleitet.
Dann muss ich an dieser Stelle zur Verantwortung sagen: Wenn man weiß, dass diese Zahlen immer so sind, weil es immer Mütter gibt, die in Elternzeit sind, weil es immer wieder auch Menschen gibt, die längerfristig ausfallen, weil sie krank sind, wenn man das weiß, und das macht jeder verantwortliche Arbeitgeber, dann plant man das auch bei der Personalplanung mit ein.
(Beifall bei der CDU – Carsten Pörksen, SPD: Das ist doch wohl ein Witz, was Sie hier erzählen! – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD)
Es ist ein Punkt – ich bin jetzt doch schon eine gewisse Zeit im Landtag –, den wir jedes Jahr aufs Neue angesprochen haben: eine verlässliche Personalplanung, die Lehrern eine Zukunft bietet, sie nach vorn blicken lässt und die Unterrichtsqualität steigert.
Das ist Leiharbeit, vielleicht nicht rechtlich, aber moralisch – das muss ich an dieser Stelle ganz klar sagen –, was Sie hier machen.
Es gibt einen rechtlichen Anspruch, und Sie machen das sehr geschickt, indem Sie einem Lehrer nur drei Verträge am Stück anbieten oder sagen, dann muss er, obwohl die Kombination gebraucht wird, an die Nachbarschule abwandern, damit nur keine Möglichkeit der Klage besteht.
Sie gehen rechtlich geschickt vor, aber moralisch als Arbeitgeber mit Ihrer Verantwortung finde ich, ist es absolut bedenklich.
Welches Schicksal nehmen Sie denn in Kauf, wenn Sie kurz vor den Sommerferien Menschen in diese Ungewissheit schicken? Ich spiele mit einem Schicksal?
Ich wünschte, wir dürften an der Stelle diesen Menschen helfen, aber Sie sind diejenigen, die ihre Verantwortung hier nicht wahrnehmen.