Es ist kein Gesamtkonzept zu erkennen. Der SWR hat recht, wenn er in einem Kommentar feststellt, die rheinland-pfälzische CDU hat kein politisches Profil. Ein Kommentar von Hauser vom 26. September 2010.
Der „Trierische Volksfreund“, den ich heute gerne zitiere, schreibt in einem Kommentar: „Von einer gewissen Doppelzüngigkeit zeugt die Forderung der CDU nach neuen (…) Lehrern. Sie verträgt sich nicht mit dem gleichzeitigen Dauer-Zeigefinger, der die Landesregierung zum Sparen ermahnt.“ – Sie wollen einfach keine Verantwortung übernehmen. Ich sage auch, Sie sollten es nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU.
Sie haben ein bisschen als einen weiteren Wahlkampfgag angekündigt, dass Sie die Entlastung für das Jahr 2008 der Landesregierung versagen. Sie halten das sogar für eine historische Maßnahme. Sie haben auf die Einmaligkeit hingewiesen. Ich sage Ihnen, wenn Sie es unbedingt wollen, lassen Sie diese Frage juristisch klären. Man kann über Haushaltsfragen immer auch juristisch streiten. Ich schreibe Ihnen auch das ins Stammbuch: Erfolgreiche Politik macht man nicht vor dem Verfassungsgericht, sondern man macht sie, indem man den Bürgerinnen und Bürgern klar sagt, was man selbst will,
wie man das Land entwickeln und gestalten will, wie man für sozialen Ausgleich und wirtschaftliche Prosperität sorgen will, wie man gute Bildung für alle sicherstellen will, wie man erreichen will, dass Menschen von ihrer Arbeit leben können. – Diese Fragen beantworten wir in Rheinland-Pfalz ganz konkret. Wir haben aus diesen Antworten heraus den Haushalt für das Jahr 2011 entwickelt. Deshalb hat sich Rheinland-Pfalz in der Krise gut behauptet.
Besonders wichtig ist uns auch, während und nach der Krise hat sich der Arbeitsmarkt in Rheinland-Pfalz als robust erwiesen. Wir belegen weiterhin Platz 3 im Vergleich der Länder mit einer Quote von 5,3 % an Arbeitslosigkeit. September 2009 waren es noch 5,6 %.
Das geschieht natürlich in der Umsetzung durch das von mir genannte Konjunkturprogramm. Die vielen Maßnahmen, rund 95 % aller 2.650 Projekte, sind am Laufen oder schon abgeschlossen. 859 sind bereits abgeschlossen. Knapp 93 % aller Bundesmittel sind fest gebunden. Das Investitionsvolumen, das schon am Laufen ist, beträgt 760 Millionen Euro von insgesamt 837 Millionen Euro.
Sie haben vorhin die Lage der kommunalen Finanzen angesprochen. Ja, die Lage der kommunalen Finanzen ist schwierig, wie auch die Lage der Finanzen der Länder und des Bundes schwierig ist. Wir in Rheinland-Pfalz haben innovative Maßnahmen in der Vergangenheit ergriffen, um den Kommunen zu helfen. Es wurde der kommunale Beistandspakt ergriffen, der es ermöglicht, dass Investitionen nicht so stark eingeschränkt werden müssen. Mit dem Stabilisierungsfonds ist ein stetiger Zufluss an Zuweisungen gewährleistet, damit sie nicht so sehr den konjunkturellen Schwankungen ausgesetzt sind. Das Land hat im Gegensatz – ich hatte vorhin Hessen genannt – zu anderen die Mittel im kommunalen Finanzausgleich nicht gekürzt. Rheinland-Pfalz hat den Verbundsatz über Jahre fest stehen gelassen. Das ist ein Erfolg der Landesregierung. Das ist Verlässlichkeit gegenüber den Kommunen.
Wir haben gemeinsam das Konnexitätsprinzip in der letzten Legislaturperiode mit in die Landesverfassung hineingeschrieben. Wir halten uns daran. Ich halte so etwas auch für die Bundesebene für notwendig, wenn es um Aufgabenübertragungen auf die Kommunen geht. Da ist im Moment ein anderer Koalitionspartner am Zug, ob das umsetzbar ist. Ich weiß, dass die Bundespolitik generell parteiübergreifend nicht so sehr darangeht, weil es sich leichter entscheiden lässt, wenn es andere bezahlen sollen. Wir haben das in den Konnexitätsausführungen für Rheinland-Pfalz geändert. Bei allem Gerangel, ob es ein Euro mehr oder weniger auf der einen oder anderen Seite ist, wird sich daran gehalten. Das ist gut für die Kommunen, und es ist eine gute Entwicklung.
Wir haben neue Maßnahmen. Dazu gehört, dass die Verteilung der Schlüsselzuweisungen etwas verändert wird. Es wird dem Rechnung getragen, dass große Kommunen, die stark mit Sozialausgaben belastet sind, höhere Kosten als die anderen haben. Diese bekommen etwas mehr von dem Verteilungskuchen. Wir haben den Entschuldungsfonds errichtet. Man wird insbesondere bei den Zinszahlungen, aber auch bei den Kassenkrediten entlastet. Neben einem besseren Zinsmanagement, bei dem das Land hilfreich zur Seite stehen kann, haben wir den Fonds mit den kommunalen Spitzenverbänden vereinbart. Die haben ihn unterschrieben und begrüßt. Das ist im Gegensatz zu dem der Fall, was Herr Kollege Baldauf vorhin gesagt hat.
Die CDU hat kurz vorher mit den Autoren, die es angestoßen haben, gesprochen. Das ist Herr Matheis, Oberbürgermeister in Pirmasens. Das ist im Übrigen eine Kommune, die sich wahrlich nicht über Landesunterstützung beschweren darf, wenn ich mir anschaue, was an Zweckzuweisungen und anderem da hingeflossen ist. Die CDU ist ein Stück mit auf das Brett gesetzt worden. Wir haben alle begrüßt, dass ein solcher Fonds zustande kommt. Die Regierung war nun einmal früher am Laufen als die Oppositionsfraktion. Das ist Ihr Schicksal in der Opposition.
Die Behauptung der Plünderung der Kommunen durch das Land wird durch vieles Wiederholen in keiner Weise besser, Herr Kollege Baldauf.
Ich hatte vorhin Hessen erwähnt. Dort gibt es 360 Millionen Euro weniger im kommunalen Finanzausgleich. Bei uns gibt es die Stützungsmaßnahmen und ein Aufwuchs bei dem kommunalen Finanzausgleich. Nichts anderes gibt es. Das heißt gute Zusammenarbeit mit den Kommunen.
Wenn ich auf die Bundespolitik schaue, dann wollen Sie sich bitte dafür einsetzen, dass die Gewerbesteuer erhalten bleibt und ausgebaut wird. Damit helfen wir den Kommunen. Schaffen Sie das auf der Bundesebene nicht ab.
Meine Damen und Herren, mit dem eingebrachten Haushalt wird Rheinland-Pfalz weiter auf dem Kurs des wirtschaftlichen Erfolgs, des sozialen Miteinanders und der ökologischen Vernunft fahren sowie konsequent und erfolgreich die Rahmenbedingungen für dieses Land verbessern.
Einige Schwerpunkte bei der Bildung habe ich Ihnen schon genannt: weiterer Ausbau der Ganztagsschulen, mehr Mittel für die Weiterentwicklung der Kitas, weitere Umsetzung der Schulstrukturreform, die Neuregelung der Lernmittelfreiheit und der Sozialfonds für das Mittagessen. – In diesem Zusammenhang ein kleiner Exkurs, auch was die Diskussion über Hartz IV betrifft: Das ist etwas, was wir in Rheinland-Pfalz in weiten Bereichen gemacht haben, weil wir nicht zuschauen wollten, dass auf der einen Seite Kinder sitzen, die kein Mittagessen bekommen, und auf der anderen Seite Kinder, die es bekommen. – Deshalb haben wir das gemacht. Es wäre sinnvoll, wenn so etwas auch in die Regelungen auf der Bundesebene gepackt würde; denn es nützt unseren Kindern ganz direkt, und Sozialneid wird verhindert. Das ist nur ein kleines Beispiel.
Weitere Beispiele: Erweiterung der Schulsozialarbeit, Kapazitätserhöhung bei den Studienseminaren, mehr Geld für die Hochschulen, die Musikschulen und die Jugendkunstschulen. Wir tätigen bildungspolitische Zukunftsinvestitionen auf einem noch einmal erhöhten Niveau für die Zukunftschancen aller RheinlandPfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer. Es ist gut so, dass
Wir haben in der Vergangenheit den gesellschaftlichen Zusammenhalt auch durch die Unterstützung des Ehrenamtes gefördert. Wir haben das ausgebaut; ich erinnere an den Versicherungsschutz. Ich habe in meinen Haushaltsreden aber immer auch Beispiele mit kleineren Beträgen bezogen auf das Gesamtvolumen des Haushalts genannt, mit denen wir eine Menge bewegen können. Sie sind gefragt: Wollen Sie das streichen, weil wir das vielleicht nicht ausgeben müssen, oder ist es sinnvoll, dass man eine solche Investition macht?
Ich will Ihnen heute ein Beispiel aus dem Tierschutz nennen; denn am letzten Montag hatten wir den Welttierschutztag. Frau Kollegin Kohnle-Gros war übrigens mit dabei, als der erste Spatenstich zum Bau eines Tierheims im Kreis Kusel gemacht wurde. Die Investitionszuschüsse für Tierheime sollen im nächsten Jahr auf 1,7 Millionen Euro erhöht werden. Es soll ermöglicht werden, dass Tierheime verstärkt ausgebaut werden. Sie wissen, dass sich jede Menge Ehrenamtliche in den Tierschutzvereinen engagieren, ihnen die Aufgabe aber teilweise über den Kopf wächst und die Kommunen nicht genügend Geld haben, um ihre Aufgabe dort zu erledigen. Deshalb finde ich es gut, dass Margit Conrad die Mittel dafür in diesem Haushaltsansatz verstärkt hat. Das ist ein Baustein dessen, was diese Landesregierung für den Tierschutz macht.
Natürlich kann man sagen: Das müssen wir nicht, das kann man auch sparen, das fällt weg. – In der Abwägung der Argumente – oder Nichtargumente –, die ich von Herrn Baldauf gehört habe, meine ich, diese Mittel sollten wir nicht einsparen. Wir sollten das Geld vielmehr investieren und damit den Tieren helfen, geschundenen Kreaturen, die es nötig haben, und somit auch den Menschen, die sich dort ehrenamtlich engagieren. Damit tragen wir dazu bei, dass an einem gesellschaftlichen Aspekt eine Problemlösung erfolgt und wir keine Probleme vor uns herschieben.
Verlässlich ist auch unser Engagement in der Arbeitsmarktpolitik und in der Wirtschaftsförderung. Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen belegen die Erfolge.
Lassen Sie mich beispielhaft aus dem Arbeitsagenturbezirk Kaiserslautern – aus meiner Heimat – berichten. Ich will Ihnen auch sagen, warum ich diesen Bezirk herausgegriffen habe. Hier wird im September ein Rückgang der Zahl der Arbeitslosen um 6,3 % binnen Monatsfrist gemeldet. Im Saarland ist die Zahl der Arbeitslosen landesweit um 960 zurückgegangen. Das nur zu den Dimensionen. Gegenüber dem Vorjahr hat die Zahl der Arbeitslosen im Bezirk Kaiserslautern um 1.201 Personen abgenommen. Das sind 9 % gegenüber dem Vorjahr. Nach der Sommerpause wurde die Zahl der Arbeitslosen um rund 1.300 abgebaut. Das teilt die Arbeitsagentur mit. Besonders stark ist die Jugendarbeitslosigkeit zurückgegangen.
Das ist sehr gut. Das ist ein Erfolg der Konjunkturbelebung. Es ist aber auch ein Erfolg der aktiven Arbeitsmarktpolitik, die das Wirtschaftsministerium und das Sozialministerium zusammen gestalten, damit die Arbeitslosigkeit bekämpft wird und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Rheinland-Pfalz stimmen. Für Kaiserslautern heißt das auch, dass Konversionsprojekte, die uns in der Vergangenheit viel Geld gekostet haben – Stichwort: PRE-Park und andere –, erfolgreich sind; denn die Strukturen in dieser Region haben sich geändert, und das greift am Arbeitsmarkt. Erfolg ist, dass sich dort ein Fraunhofer-Institut und an der Universität ein Max-Planck-Institut befinden, die Zukunftsforschung betreiben, Arbeitsplätze schaffen und Ausgründungen haben. Das ist ein Kernerfolg dieser Landesregierung, den wir auch in die Zukunft tragen wollen und für den ich gern Geld einsetze, weil damit die Strukturen verbessert, den Menschen in der Region geholfen und Arbeitsplätze für unsere Kinder geschaffen werden.
Herr Kollege Bracht, es ist absolut nicht völlig egal, was es kostet, sondern es war richtig eingesetztes Geld, auch kreditfinanziert und notwendig, damit der Flugzeugträger Rheinland-Pfalz – wie ihn Bernhard Vogel genannt hat, – nach dem Abzug des Militärs nicht untergeht oder im Abseits dümpelt, wie es durch Ihre Politik vielleicht geschehen wäre.
Sie wissen, dass gerade auch im Zusammenhang mit der Energiepolitik in Rheinland-Pfalz jede Menge neue Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Unternehmen mit viel Unternehmensgeist, aber auch mit guten Rahmenbedingungen, wie juwi oder Fuhrländer, mögen als Beispiele dafür dienen, dass sich in manchen Bereichen eine Menge entwickelt. In dem Zusammenhang danke ich dem Wirtschaftsminister ausdrücklich für seine gute Arbeit.
Der Nürburgring wird sicherlich wieder auf Erfolgskurs kommen, weil die Weichenstellungen richtig sind. In die Aufklärung der Vergangenheit hat der Landtag viel investiert. Das war notwendig, da hier ohne Zweifel Fehler passiert sind, die es zu korrigieren galt.
Diese Regierung hat die Kraft, Fehler zu benennen und sie zu korrigieren. Es zeichnet eine gute Regierung aus, dass sie aus Fehlern lernt.
Besser ist es natürlich, sie zu vermeiden. Das ist überhaupt keine Frage. Aber mit dem neuen Modell ist dem Ring und damit der Region eine gute Zukunft eröffnet.
Im Übrigen: Dass wir dieses strukturpolitische Projekt wollen, war hier lange Zeit Konsens. Das hört man aus Ihren Reihen nicht. Diese Regierung erarbeitet zukunftsorientierte Lösungen. Das gilt eben auch für den Nürburgring. Letztendlich wird das erfolgreich sein, bei allen
Also zum Nürburgring: Ja, ich hätte früher, nämlich vor der Krise, auf eine staatliche Finanzierung umgestellt, und ich hätte vielleicht auch dafür gesorgt, dass manches kleiner dimensioniert ist. Das ist keine Frage.
Dass es eine Absicherung mit öffentlichen Geldern und nicht ein Invest mit öffentlichen Geldern ist, wissen Sie ganz genau. Aber das vermengen Sie nur zu gern.
Sie erschöpfen sich in der – sicherlich notwendigen – Vergangenheitsbewältigung. Aber welche Vorschläge zur zukünftigen Gestaltung des Nürburgrings sind denn von Ihnen gekommen? Es ist ähnlich wie bei den Finanzen: Fehlanzeige, sonst nichts. –