Es darf nicht zu Verzögerungen führen. Hier wird ein Abschnitt von Landau bis nach Queichhambach neuerdings in drei Teilabschnitte eingeteilt.
Meine Damen und Herren, in den letzten drei Jahren sind wir kein Stück im Bau dieses ersten Abschnitts und dieses ersten Teilabschnitts weitergekommen. Diese Teilabschnitte sind durch Sie festgelegt worden. Wir haben schon einmal darüber gestritten, Herr Kollege Hering.
Jetzt streiten Sie sich mit der Bundesregierung, wann weiter geplant werden kann. Muss im ersten Teilabschnitt ein Planfeststellungsbeschluss vorliegen, um weiter zu planen, ja oder nein? Missverständliche Äußerungen folgen vom Pressesprecher des Ministeriums. Keiner weiß genau, wie und wo es langgeht.
Wir diskutieren hier jetzt über viele Jahre. Ich hoffe nicht, dass Sie für diesen ersten Abschnitt, in drei Teilabschnitte eingeteilt, 15 bis 20 Jahre brauchen. Nach meiner Hochrechnung brauchen Sie die, ohne jetzt den Abschnitt Annweiler – Hinterweidenthal, wo es noch um umfängliche Tunnellösungen geht, überhaupt anzugehen und einzuplanen.
Vor dem Hintergrund besteht die Gefahr, dass es zu Verzögerungen kommt. Herr Minister, in den letzten drei Jahren haben wir keinen Planfeststellungsbeschluss in diesem Bereich bisher auf dem Tisch liegen gehabt, sondern es wird behauptet, es dauert noch Monate und Jahre, bis überhaupt ein solcher Teilabschnitt von dem ersten Abschnitt, nämlich Landau – Queichhambach, festliegt.
Den Menschen könnte man trotzdem helfen, indem man umfängliche Lärmschutzmaßnahmen mit in diesen Neubau integriert. Das ist das A und O. Je schneller wir zum Baurecht dort kommen, umso schneller wird auch den Menschen dort geholfen.
Vor diesem Hintergrund gibt es noch viel zu diskutieren. Ich will nur noch einmal für unsere Fraktion festhalten: Wir sind einer Auffassung. Unsere Parteifreunde vor Ort, ob in der Südpfalz, in der Südwestpfalz, sie alle wollen
(Beifall der FDP und der Abg. Frau Schneider, CDU – Hartloff, SPD: Wir sind ohne Punkt und Komma für diesen Ausbau! – Zuruf des Abg. Fuhr, SPD)
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Günter Eymael, ich beneide Sie nicht um die Rolle, die Sie hier als Oppositionspolitiker der FDP wahrnehmen müssen, weil es sich schon um einen Zustand der permanenten Bewusstseinsspaltung handelt. Anders kann ich mir das nicht erklären, weil das, was der Oppositionspolitiker Günter Eymael erzählt, dem ehemaligen Staatssekretär Günter Eymael peinlich sein müsste, weil er nämlich wüsste, dass vieles von dem schlichtweg nicht stimmt oder nur die halbe Wahrheit ist.
Ich will sagen, dass ich mich schon ein bisschen gewundert, wenn nicht sogar geärgert habe über die Betitelung dieser Aktuellen Stunde. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt in Rheinland-Pfalz keine abgekoppelten oder abgehängten Regionen. Die gibt es nicht.
Insofern ist es auch schon unerträglich, davon zu reden, dass die Westpfalz weiter abgekoppelt ist, lieber Günter Eymael.
Ja, diese Landesregierung und ihre Vorgängerregierungen, mindestens seit 1991, haben sich in außerordentlicher Weise für diesen Raum engagiert. Allein von 2001 bis 2006 flossen an öffentlichen Wirtschaftsförderhilfen fast 270 Millionen Euro in die Westpfalz. Das waren fast 50 % der in diesem Zeitraum aufgewandten Wirtschaftsförderhilfen für unser gesamtes Land. Herr Eymael, abgekoppelt – ich denke nicht!
Nur aus den Mitteln der einzelbetrieblichen Wirtschaftsförderung und der Regionalförderung wurden fast 4.000 neue Arbeitsplätze geschaffen und über 6.000 Arbeitsplätze gesichert. Meine Damen und Herren, abgekoppelt – ich glaube nicht!
Die Westpfalz ist eine von der militärischen Konversion besonders stark betroffene Region. Daher ist es gut,
dass man aus Anlass dieser Debatte einmal hervorhebt, dass es schon außerordentlich ist, dass im Jahr 1993 im Rahmen dieser konversionspolitischen Maßnahmen Mittel in Höhe von 1,5 Milliarden Euro in die Westpfalz geflossen sind.
Ich denke, dies zeigt deutlich, dass schon die Titelgebung dieser Aktuellen Stunde irreführend und manipulativ ist und mit der Realität nichts zu tun hat, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich möchte nun gern zu der B 10 kommen. Ich könnte auch etwas zum Thema „Opel“ sagen, wenn wir schon von einer abgekoppelten Westpfalz sprechen, lieber Günter Eymael. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie wir im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr unlängst darüber gesprochen haben, was mit dem Opelwerk in Kaiserslautern zu geschehen hat oder nicht. Wenn wir Ihrer Politik gefolgt wären, hätten wir damit rechnen müssen, dass in Kaiserslautern eine Vielzahl von Arbeitsplätzen verloren geht,
Ich komme nun zur B 10. Es ist doch unbestreitbar, dass der B 10 eine außerordentliche Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der Südwestpfalz und der Westpfalz zukommt. Deshalb ist es richtig, dass es innerhalb der Landesregierung und innerhalb der die Landesregierung tragenden Fraktion keinen Dissens gibt, dass der vierstreifige Ausbau schnell erfolgen muss und man alles dazu beitragen muss, damit es zu einem zügigen Ausbau der Bundesstraße 10 kommt.
(Beifall bei der SPD – Frau Schneider, CDU: Vertreten Sie diese Meinung auch vor Ort, Herr Schweitzer?)
Liebe Christine Schneider, ich muss Ihnen schon sagen, es wird nicht funktionieren, dass wir uns gegenseitig Glöckchen anhängen und sagen: Ich kenne jemanden in Ihrer Partei, der dagegen ist. – Ich könnte Ihnen auch Herrn Kraus nennen.
Distanzieren Sie sich von Herrn Kraus! Ich fände es schade. Ich könnte einen – zumindest in der Südpfalz bekannten, darüber hinaus nicht, aber das ist auch nicht
weiter schlimm – ehemaligen FDP-Kommunalpolitiker nennen, ehemaliger Beigeordneter der Stadt Landau.