Von dem Verein Linkswärts e. V. aus Mainz sind bisher keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen bekannt geworden oder sichtbar gewesen. Das ist kein Beobachtungsprojekt des rheinland-pfälzischen Verfassungsschutzes.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für mich stellen sich folgende Fragen – wenn ich die Debatte richtig verfolgt habe –: Was will die CDU mit dieser Debatte?
Will sie den Abgeordneten Pörksen wegen seiner Aussage zum Humor in die Nähe der RAF rücken – was offensichtlich durch den Abgeordneten Lammert passiert ist?
Ich finde das nicht angemessen. Ich habe hier für die Landesregierung erklärt, dass wir das Flugblatt geschmacklos finden. Das habe ich deutlich gesagt. Das ist die Meinung der Landesregierung. Wir finden es aber mehr als geschmacklos, die Diskussion so zu führen – RAF –, wie sie Herr Abgeordneter Lammert hier geführt hat.
Ich war zu dem Zeitpunkt, als der Einsatz durchgeführt wurde, nicht in Mainz. Ich habe mich gefragt: Wenn das so ist, wollen wir dann die jungen Leute kriminalisieren, die, wie wir von der Polizei wissen, sehr spontan ins Abgeordnetenhaus eingedrungen sind, was eine Verletzung des Hausrechts ist? Wie wäre es denn gewesen, wenn die Abgeordneten sie zu Gesprächen eingeladen hätten? Hätten wir all das nicht durch ein einfaches Zugehen auf die jungen Leute verhindern können, statt zu sagen, es müsse eine Aktion – die die Polizei möglicherweise nicht richtig beherrscht hat – stattfinden? –
Meine Damen und Herren, „SPIEGEL ONLINE“, mit dem ich nicht immer einverstanden bin, hat dazu etwas veröffentlicht. Schauen Sie es sich einmal genau an, und fragen Sie sich, ob es nicht so ist, wie es der Abgeordnete Auler sagt: Wir führen eine Diskussion, in der Sie die SPD zumindest beschuldigen und die Landesregierung nach dem Motto „Die Polizei war nicht genügend vorbereitet“ in ein bestimmtes Licht rücken. – All dies geht in die Richtung: Es muss doch im Hintergrund einen linksextremistischen Ansatz geben, damit wir diese Schülerinnen und Schüler kriminalisieren. – Ich halte dieses Vorgehen für schlimm.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Innenminister Bruch, am Anfang wollte ich einfach auf Sie Bezug nehmen, aber das fällt mir jetzt doch ziemlich schwer. Ich glaube, Sie versuchen hier zu diffamieren. Sie haben eben gesagt, Sie hätten zugehört.
Den Vorwurf, den Sie hier erhoben haben, weise ich in aller Deutlichkeit zurück. Das hat Matthias Lammert in keiner Weise getan.
Ich gehe gleich kurz darauf ein. Zunächst möchte ich feststellen – auch das hat Kollege Lammert eingangs hier gesagt –: Es ist sehr schade, dass ein berechtigtes Anliegen der Schülerinnen und Schüler sowie Studentinnen und Studenten durch diese Vorgehensweise in den Hintergrund gerät, statt dass man sich wirklich um dieses Thema kümmert. Gerade wir, die CDU, haben so viel Verständnis dafür, dass wir das Thema „Bildung und Hochschule“ immer wieder nach vorne bringen und auf die Unterfinanzierung aufmerksam machen. – Auch das muss man hier deutlich sagen. Das war die Eingangsbemerkung, die Matthias Lammert gemacht hat, nichts anderes.
Herr Bruch, wenn Sie dann sagen, wir wollten das alles in die linke Ecke schieben, ist das wirklich eine Zumutung. Erstens. Matthias Lammert hat damit begonnen. Zweitens. Der Herr Präsident ist jetzt nicht mehr anwesend.
Entschuldigung, ich habe ihn nicht gesehen. – Wenn Sie Redezeitüberschreitungen mit Straftatbeständen gleichsetzen, muss man auch einmal hinterfragen, was Sie da eben gesagt haben.
(Beifall der CDU – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Sie haben offensichtlich gar nicht zugehört! Es ging um die Geschäfts- ordnung! – Weitere Zurufe von der SPD)
Jetzt komme ich zu den Ausführungen von Herrn Hartloff und den Ausführungen von Herrn Bruch. Herr Bruch, das, was Sie vorgelesen haben, war der erste Teil. Sie haben eigentlich all das bestätigt, was der Kollege Lammert hier kritisiert hat.
Entschuldigung, hat Herr Kollege Bruch hier eben mitgeteilt, dass es sich um Straftatbestände handelt, ja oder nein?
Hat er „ja“ oder „nein“ gesagt? Genau das hat Herr Kollege Lammert hier kundgetan, nicht mehr und nicht weniger. Das ist auch sein gutes Recht. Das ist das Recht der Opposition.
Herr Hartloff, zu sagen, wir würden auf die 60er-Jahre Bezug nehmen: Wir haben das nicht gemacht. Das Flugblatt ist nicht von uns gemacht worden.
Entschuldigung. – Dieses Flugblatt ist schlichtweg geschmacklos. Wenn Sie einmal mit Angehörigen der Familie Schleyer reden, werden Sie ziemlich genau hören, was man dort empfunden hat. Da kann man überhaupt nichts hin- und herschieben.
Das Flugblatt hat an dieser Stelle überhaupt nichts zu suchen, und die ganze Aktion wird damit in ein falsches Licht gerückt. Da lassen wir überhaupt nicht locker. Das ist der Punkt.
Herr Hartloff, nachdem ich all das gehört habe, was Sie hier kundgetan haben, frage ich Sie zum Schluss ganz ernsthaft: Man muss sich wirklich einmal vorstellen, es hätten auch noch andere Gruppierungen zu dieser Geschichte aufgerufen.
(Ramsauer, SPD: Sie bestätigen wieder, Sie haben keinen Maßstab! Das waren Schülerinnen und Schüler! – Zurufe von der CDU)
Ich bin dankbar für den Zwischenruf: „Das waren Schülerinnen und Schüler!“ Auch Schülerinnen und Schüler ab einem gewissen Alter kennen Regeln und müssen sich an gewisse Dinge halten, auch an die Re
geln in einem Rechtsstaat. Jemand, der studiert, sollte sich erst recht an die Regeln in einem Rechtsstaat halten und wissen, was möglich ist und was nicht. Wenn Sie sagen, darüber könne man hinweggehen, erkläre ich Ihnen:
Ich bin gespannt, ob Sie das auch bei anderer Gelegenheit dazwischenrufen. Ich bin gespannt, ob Sie das zu diesem Zeitpunkt auch rufen.
Wenn Herr Hartloff sagt: „Egal ob man gegen alles verstößt, wir reden mit jedem“, muss man einmal darüber nachdenken, ob das der richtige Ansatz ist. Auch wir sind dazu bereit, mit jedem zu reden. Aber der Grundsatz, dass man sich, so, wie es Matthias Lammert hier gesagt hat, an die Regeln des Rechtsstaats zu halten hat, ist vollkommen in Ordnung.