Lassen Sie mich zu einem letzten Punkt kommen, den ich für erörternswert halte und dem wir, glaube ich, begegnen werden und der schon angesprochen worden ist. Durchaus auch gleichwertig verstanden sind das die Fragen des Verbraucher- und Datenschutzes. Es gibt fast kein Projekt innerhalb des Verbraucherschutzes der Landesregierung und der Verbraucherschutzzentrale, das derart nachgefragt wird wie das Projekt „Verbraucherschutz im Internet“ und der Schutz vor unlauteren Geschäften, so möchte ich sie einmal kurz nennen. Diese Fragen des Verbraucher- und Datenschutzes sind eng mit der Frage der Medienkompetenz verbunden. Diese kann man anregen. Sie besteht in einem ganz hohen Maß an Eigenverantwortlichkeit.
Es geht nämlich darum, sich die Fähigkeit zu verschaffen, eigenverantwortlich und selbstbewusst mit diesem neuen Medium umzugehen. Dies ist mit dem zu verbinden, was wir klassisch unter Verbraucherschutz und Datenschutz verstehen. Ich bin der festen Überzeugung,
dass wir gerade im Bereich des Datenschutzes in den nächsten Jahren erhebliche Veränderungen brauchen. Darüber müssen wir sehr sorgfältig diskutieren. Insofern glaube ich, dass diese Enquete-Kommission erheblich zum Erkenntnisgewinn beitragen kann, dass wir vielleicht zusammen die eine oder andere Frage – sei es kontrovers, dann aber zumindest klar, oder sei es auch gemeinsam – weiterentwickeln können. Insoweit freuen wir uns auf die Diskussion mit Ihnen in der Kommission.
Wir kommen nun zur Abstimmung. Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/3521 – ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank, das war einstimmig.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/3409 – unter Berücksichtigung der soeben beschlossenen Änderungen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank, auch das war einstimmig.
Gutachtliche Prüfung des Projekts Nürburgring 2009 durch den Landesrechnungshof Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/3499 –
Wir kommen direkt zur Abstimmung über den Antrag – Drucksache 15/3499 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Vielen Dank, das war einstimmig.
Wir sind damit am Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich darf Sie für morgen zur 71. Plenarsitzung um 09:30 Uhr einladen.