Herr Ministerpräsident, ich kann Ihnen wirklich nur raten, auch vor dem Hintergrund, dass dem Werk der beiden Künstler Hans Arp und Sophie Taeuber-Arp maßgeblich durch das Verhalten des Landes ein großer immaterieller Schaden entstanden ist,
dass Sie als Land, Sie als SPD-Regierung nie wieder versuchen, ein solches Projekt zu managen. Sie haben bewiesen, Sie schaffen es einfach nicht.
Wenn ich aber sage, Sie sollen in Zukunft die Finger davon lassen, dann muss ich trotzdem noch darauf hinweisen, dass Sie mit Ihrer Arbeit am Rolandseck noch nicht am Ende sind. Nach wie vor fehlt ein langfristiges Museumskonzept.
Ich weiß nicht, wann Sie das letzte Mal dagewesen sind. Wenn ich im Arp Museum am Rolandseck bin, sind immer die Sicherheitskräfte in der Mehrzahl und diejenigen Besucher, die dort hinkommen – das sind meistens irgendwelche Bonner, die einen Familienausflug machen –, stehen, anstatt sich die Kunstwerke anzusehen, auf der Terrasse des zugegebenermaßen schönen Gebäudes – da haben Sie recht – und genießen den Blick ins Siebengebirge.
Das heißt, das Land Rheinland-Pfalz hat einen kulturpolitischen Leuchtturm errichtet, einen Leuchtturm mit Steuergeldern des Landes Rheinland-Pfalz für Bürger des Landes Nordrhein-Westfalen.
Das Besondere ist, dass dieses Museum ausdrücklich für Plastiken errichtet worden ist, für Plastiken, die zu einem Teil im Besitz des Landes sind, vor allem aber auch für Plastiken, die als Dauerleihgabe zur Verfügung gestellt werden sollten und die nicht mehr zur Verfügung stehen.
(Dr. Rosenbauer, CDU: Er hat recht! – Hartloff, SPD: Sie wollen, dass demnächst keiner mehr aus Wiesbaden nach Mainz kommt! – Harald Schweitzer, SPD: Jetzt weiß ich, warum wir so leichtes Spiel hatten im Untersuchungsausschuss!)
Ein weiterer Punkt, der im Zusammenhang mit einem langfristigen Museumskonzept von Ihnen beachtet werden muss, ist, dass die Beweisaufnahme eindeutig ergeben hat, dass viele der Plastiken, die sich im Besitz des Landes befinden – ich rede nicht über die Dauerleihgaben, ich rede über die Plastiken, die das Land erworben hat –, nicht als Originale zu bezeichnen sind. Sie müssen als Landesregierung in Zukunft möglichst zeitnah die Frage beantworten, wie Sie gedenken, damit umzugehen.
Die Garantieerklärungen, die seitens des Arp-Vereins abgegeben worden sind, sind ausdrücklich nicht durch die Schlichtungsvereinbarung gedeckt. Das heißt, Sie müssen schon die Frage beantworten, wie Sie damit umgehen wollen, ob Sie sich damit begnügen, die Schilder auszutauschen – dann stünde dort nicht „Nachguss Arp“, sondern „Plastik, könnte Hans Arp gefallen haben“ –,
oder inwiefern Sie darüber hinausgehend Minderungsansprüche oder Schadenersatzansprüche gegenüber dem Arp-Verein geltend machen.
(Beifall der CDU – Hartloff, SPD: Haben Sie mitbekommen, dass gerade Nachgüsse von Degas-Figuren für mehrere Millionen gehandelt werden?)
Auch wenn wir heute den Abschlussbericht zum Untersuchungsausschuss vorlegen, den Deckel über die Akte Arp Museum können wir damit leider noch nicht schließen. Solange es kein langfristig tragfähiges Konzept für dieses Museum gibt und wir mit immer neuen Kosten für dieses Museum konfrontiert werden, so lange geht die unendliche Geschichte Arp Museum weiter.
Herr Ministerpräsident, ich möchte Sie bitten, in Zukunft auf die gut bezahlten Fachleute aus Ihren Ressorts zu hören und nicht nur auf die, sondern auch auf Bürger, die Ihnen als sachkompetente Bürger Ratschläge und Informationen zukommen lassen.
Ich erinnere daran, es gab eine Vielzahl von Bürgern, die sich warnend an die Landesregierung, namentlich an den Ministerpräsidenten gewandt haben.
(Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Ja! Ja! Der Landrat des Kreises! – Pörksen, SPD: Lauter verlorene Prozesse!)
Ich möchte an den Zeugen Daube erinnern, der als Fachmann für Versicherungsrecht über die Frage recherchiert hat, inwiefern der Arp-Verein rechtmäßig die Kunstwerke von Hans Arp und Sophie Taeuber-Arp erworben hat, und zu der Überzeugung kommt, dass aus seiner Sicht der Erwerb der Kunstwerke mit einem kriminellen Akt belastet ist.
Die Meinung dieses Sachverständigen, der sie schriftlich gegenüber der Landesregierung dargelegt hat, ist nicht etwa geprüft worden. Man kann sie prüfen und zu einem anderen Ergebnis kommen, Herr Pörksen. Die Aussage des Herrn Ministerpräsidenten ist protokolliert, nachzulesen auf Seite 88 des einvernehmlich beschlossenen Berichts – insofern weiß ich gar nicht, warum Sie sich so aufregen, Herr Kollege Pörksen –:
Er halte Herrn Daube für einen Querulanten, und als Antwort auf das, was Herr Daube ihm mitgibt, sagt er: Ab dafür, wir machen das jetzt einfach so. –
In aller Kürze, ich kann Ihnen heute, da ich nur Schlaglichter setzen kann, nur raten, lesen Sie den Bericht durch. Es lohnt sich, insbesondere ab Seite 137, wenn
Das ist eine Blaupause, wie man es nicht machen soll. Insofern muss man sagen, dass der Untersuchungsausschuss zum Arp Museum ein Erfolg war. Wir haben eine Vielzahl von neuen Informationen bekommen, die wir auf anderem Wege nicht hätten bekommen können, weil – der Berichterstatter hat es angesprochen – wir als Untersuchungsausschuss das Recht hatten, Akten hinzuzuziehen, auf die wir auf anderem Wege nicht hätten zurückgreifen können.
Ich muss auch schon sagen – ich möchte das vielleicht noch etwas betonter ausdrücken, als es der Herr Kollege Schneiders gesagt hat –, ich finde es dann schon interessant, dass die Akten beim Arp-Verein alle zitierfähig und zu lesen waren und all dies bei der Landesregierung als vertraulich gestempelt worden ist.
Man kann nicht in einen Untersuchungsausschuss hineingehen, indem man versucht, all das, was für einen selbst vielleicht unangenehm sein könnte, mit dem Deckmäntelchen des Schweigens zu bedecken, Herr Ministerpräsident.
(Hartloff, SPD: Der Ministerpräsident hat 20.000 Akten selbst gestempelt! – Ministerpräsident Beck: 400.000 Seiten, alle selbst gestempelt! – Zuruf des Abg. Pörksen, SPD)
Selbst seitens der SPD-Mehrheitsfraktion ist konstatiert worden, dass der Untersuchungsausschuss insofern etwas Positives hatte, als er die Trennung vom ArpVerein ebenso wie die Verhandlung über die „Sammlung Rau“ beschleunigt hat, Herr Ministerpräsident.
Ich möchte den Mitarbeitern der Landesregierung danken. Wenn man sich das einmal angeschaut hat, waren diese im Untersuchungsausschuss fast mit Mehrzahl vertreten. Es waren fast mehr Mitarbeiter der Landesregierung zugegen als Abgeordnete.
Ich möchte natürlich den Mitarbeitern des Landtags danken, vom Stenografischen Dienst bis zum Wissenschaftlichen Dienst, und den Mitarbeitern der Fraktionen.
Das, was dieser Untersuchungsausschuss in einem Jahr leisten musste, 1.500 Akten zu sichten, ist noch nie dagewesen.
Das heißt, was bleibt unter dem Strich? Die Ministerpräsidenten Scharping und Beck haben dieses Arp Museum immer gewollt. Sie haben es aus einem persönlichen Prestigestreben heraus gewollt und dabei ihr persönliches Prestigestreben über die Interessen des Landes gesetzt.
Herr Ministerpräsident Scharping hat es gewollt, aber er hat im Untersuchungsausschuss sehr zu Recht zu Protokoll gegeben, dass, als er aus dem Amt schied, noch kein Abschluss von Verhandlungen in Sicht war, noch nicht getätigt war, noch nicht rechtsverbindlich war und das Arp Museum auch noch nicht durchfinanziert war. Es kam dann, einen Tag vor der Amtsübergabe von Herrn Scharping auf Herrn Beck, im Oktober 2004 zu einem Gespräch über das Arp-Museum, in dem Sie das Projekt von Herrn Scharping zu Ihrer eigenen Sache gemacht haben, Herr Ministerpräsident. Sie haben dies auch anerkannt. Als wir Sie als Zeugen im Untersuchungsausschuss gehört haben, haben Sie gesagt, dass Sie „eben eine erste Entscheidung zu treffen“ gehabt haben.
Herr Ministerpräsident, Sie haben sich aber an dieser Stelle schlicht und ergreifend falsch entschieden. Wir haben ein Museum ohne ein langfristig tragfähiges Konzept, und dies bis heute nicht. Sie haben Verträge zulasten des Landes geschlossen, die schlecht verhandelt waren. Davon können Sie sich nicht freisprechen, Sie selbst hätten sonst wohl auch kaum versucht, mit einer zweiten Rahmenvereinbarung nachzuverhandeln. Wenn die Verträge so gut gewesen wären, hätte es auch nicht dieses Hickhack um die Trennung vom Arp-Verein geben müssen.