Die Breitbandinitiative Rheinland-Pfalz wird immer noch von der Landesregierung initiiert und nicht von der CDUFraktion.
Nachdem im Medienausschuss am 3. April dieses Jahres darüber Einigung herrschte und ausdrücklich vom Vorsitzenden, Ihrem Sitznachbar, Herrn Dr. Mittrücker, festgestellt wurde, dass es große Übereinstimmung für einen gemeinsamen Antrag gebe, sind wir nun doch etwas befremdet über den Alleingang der CDU-Fraktion. Von Verlässlichkeit der CDU-Fraktion in dieser Frage kann man absolut nicht sprechen.
Meine Damen und Herren, am 26. Februar dieses Jahres hat Wirtschaftsminister Hendrik Hering als Folge der Breitbandinitiative Rheinland-Pfalz in einer Pressekonferenz das neue Förderprogramm des Landes vorgestellt. Ausgangslage dafür ist das Anfang des Jahres vorgelegte Breitbandgutachten für Rheinland-Pfalz.
Das Gutachten liegt den Fraktionen vor. Darin wird festgestellt, dass Rheinland-Pfalz überdurchschnittliche Verfügbarkeitszahlen von 97 % aufweisen kann, davon kabelverlegt gar 96 % – nach Angaben der Deutschen Telekom. Der Bundesschnitt liegt bei 94 %, das heißt, Rheinland-Pfalz liegt leicht über dem Bundesschnitt.
Sicher gibt es noch ca. 89.000 Haushalte, die nicht versorgt sind. Es gibt auch ca. 60.000 Haushalte in Rheinland-Pfalz, die aus verschiedenen Gründen – aus topografischen Gründen, aus technischen Gründen usw. – nicht versorgbar sind.
Meine Damen und Herren, das Gutachten macht keine detaillierten Angaben und verweist auf den Breitbandatlas der Bundesregierung. Ohne politische Maßnahmen wie Förderprogramme blieben rund 3 % der Haushalte unversorgt. Das ist auch eine Aussage im Gutachten.
Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass die Engpässe nicht so sehr aufgrund der finanziellen Situation der Breitbanderschließung entstehen, sondern ein Großteil an Informationsdefiziten bei den Kommunen besteht, welche andere technischen Möglichkeiten der Versorgung es gibt. Deshalb auch die Empfehlung eines sogenannten Breitbandbeauftragten, der im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist.
Dieser dient als Ansprechpartner zwischen der Telekommunikationswirtschaft und den Kommunen. Er soll den technischen Entwicklungsstand im Land beobachten, Informationen von den Kommunen über die Bedarfe und die technische Infrastruktur sammeln und der Telekommunikationswirtschaft zur Verfügung stellen.
Auch entsprechende finanzielle Hilfeleistungen sind Bestandteil des Förderprogramms. Dafür stehen für die Jahre 2008 bis 2012 nur an Bundes- und Landesmitteln 10 Millionen Euro zur Verfügung,. Die Förderung dient in der Regel zur Teilfinanzierung der letzten Meile oder auch als gemeinsame Kostenbeteiligung z. B. an den kostenintensiven Grabenherstellungen bei der Kabelverlegung. Man nennt das auch die sogenannte Wirtschaftlichkeitslücke.
Der Fördersatz beträgt in der Regel 50 % bis 60 % der förderfähigen Kosten. Die Kommunen müssen lediglich einen Nachweis der fehlenden oder unzureichenden Breitbandversorgung führen und eine Ermittlung der Anschlussnehmer durchführen. Eine technikoffene Ausschreibung ist Voraussetzung für eine Förderung.
Eine weitere Empfehlung des Gutachtens, die Einrichtung einer Website, ist zurzeit im Aufbau. Hier werden
den Kommunen Informationen über sämtliche Breitbandtechniken, Breitbandanbieter, Best-Practice-Beispiele und die gesamte technische Palette der DSL- bzw. Breitbandversorgung gegeben. Auf der Website wird selbstverständlich auch über Fördermöglichkeiten informiert.
Meine Damen und Herren, all diese Dinge sagen uns, Rheinland-Pfalz ist gut aufgestellt. Man kann auch sagen, ein Land ist am Netz.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will mich nicht dazu äußern, wer was wann angestoßen hat, und ich will mich auch nicht dazu äußern, ob man einen bestimmten Weg so oder so geht. Für die Zukunftsfähigkeit eines Flächenstaates wird entscheidend sein, erstens eine gute Verkehrsverbindung – damit meine ich in der Tat eine gute Straßenverkehrsverbindung – und auch eine gute überregionale Anbindung der Fläche, zweitens eine gute Bildungsinfrastruktur mit einem hoch qualifizierten Angebot an Schulen in der Fläche bis hin zu Hochschulen und ähnlichen Konstrukten – ich denke dabei an Berufsakademien – und drittens – das ist genauso wichtig – eine gute und schnelle Datenverbindung zu haben.
Meine Damen und Herren, es ist von dem Gutachten und von einer hohen Versorgung gesprochen worden. Das stimmt alles. Es stellt sich aber die Frage, wie hoch die schnelle Versorgung ist. Das wird die spannende Frage sein. Es kann aus dem Gutachten nicht herausgelesen werden, wie schnell die VDSL-Versorgung aufgebaut wird. Das ist der entscheidende Punkt; denn für Wirtschaft und Dienstleister ist nicht entscheidend, dass es eine Versorgung gibt, sondern es muss eine schnelle Datenverbindung sein.
Herr Staatsminister Hering, deshalb ist es notwendig, dass man einmal offenlegt, wie die Versorgung in diesem Flächenland mit VDSL aussieht. Das ist die entscheidende Frage. Ich weiß, es gibt genügend Mittel, die man einsetzen kann, die man einsetzen muss und die auch eingesetzt werden – das ist keine Frage – , aber es stellt sich die Frage, wo und wie die Mittel eingesetzt werden. Sie müssen schon einmal offenlegen, wie sie eingesetzt werden und wofür sie eingesetzt werden. Das ist eine Frage, die heute nicht beantwortet werden kann, sondern das können wir im Ausschuss besprechen.
Es bleibt aber dabei, dass von entscheidender Bedeutung für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie, der
Dienstleister und für dieses Land ist, wie gut die erwähnten drei Faktoren sind und wie gut und wie schnell die VDSL-Versorgung realisierbar ist, wie gut unsere Straßenversorgung ist und wie gut unsere Bildungsinfrastruktur ist. Das sind die entscheidenden Fragen für die Zukunftsfähigkeit des Landes.
Deshalb ist es meiner Meinung nach wichtig, gerade bei der Infrastruktur für die Datenversorgung genau hinzusehen und feststellen, wo und wie die Infrastruktur ist und wo und wie die Versorgung mit schnellen Datenverbindungen ist. Ich sage das deshalb, weil man viel tun kann.
Ich erinnere mich noch gut daran, dass ich seinerzeit angestoßen habe, bei der Erschließung von Gewerbegebieten beispielsweise die Datenerschließung genauso zu bezuschussen wie die Straßenerschließung. Das ist alles wichtig. Das hilft aber wenig, wenn keine schnellen Datenverbindungen geschaffen werden. Der entscheidende Punkt wird sein, dass man das schnell auf den Weg bringt.
Wenn man das schnell auf den Weg bringen will – da gebe ich Ihnen recht –, muss man eine hohe Transparenz haben. Darüber hinaus darf man sich nicht nur an die Kommunen wenden, damit diese sagen, was fehlt. In der Regel wissen das die Kommunen nicht. In der Regel wissen das der Nutzer und die Nutzerin. Deshalb ist wichtig, dass eine Kommunikation mit den Nutzerinnen und Nutzern stattfindet. Ein Bürgermeister kann dazu wenig beitragen. Was will er machen, wenn es keine entsprechenden Nachfrager gibt?
Man muss sehen, dass wir immer noch von einer Monopolstruktur der Post ausgehen. Das muss man in aller Nüchternheit sehen. Rheinland-Pfalz ist deshalb ein Stück zurückgeworfen worden, weil die Post eine Zeit lang kein Interesse hatte und weil Herr Malone damals unter anderen Bedingungen kaufen wollte. Deshalb befinden wir uns jetzt in einer schwierigen Situation.
Ich bin mir aber sicher, dass mit dem Pushen der Mittel, die zur Verfügung stehen, eine ganze Menge gemacht werden kann. Ich wehre mich aber dagegen zu sagen, wir sind mit 97 % versorgt. Das reicht nicht aus. 97 % sind viel, aber es stellt sich die Frage, wie wir mit schnellen Datenverbindungen versorgt sind. Das ist die spannende Frage. Dieser Frage muss man nachgehen. Deshalb sollte man im Ausschuss einmal berichten, wie die Lage da aussieht, Herr Staatsminister.
Ich begrüße Gäste im Landtag, und zwar Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Hauptschule im Kolbzentrum Speyer mit polnischen Austauschschülerinnen und -schülern. Herzlich willkommen in Mainz!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Rüddel, ich meine, es ist müßig nachzuforschen, wer zuerst das Wort „Breitbandversorgung“ im Parlament in den Mund genommen hat. Klar ist,
dass diese Landesregierung unter meinem Vorgänger bereits im August 2003 die erste Initiative gestartet hat. Damals ging es um die wichtige Frage der Erschließung von Gewerbegebieten.
Die entscheidende Frage ist nicht, wer als erstes den Begriff in den Mund genommen hat – ich will das gar nicht nachforschen –, sondern wer durchdachte, zielgerichtete Programme auf den Weg gebracht hat. Das ist das, was die Landesregierung am 26. Februar gemeinsam mit Herrn Kollegen Karl Peter Bruch verkündet hat, nämlich dass ein Programm zur Erschließung der weißen Flecken in einem Flächenland aufgelegt wird. Das ist eine Konzeption, die beispielhaft in Deutschland ist. Wir erhalten viele Anrufe und Anfragen aus anderen Bundesländern, die sich am Beispiel Rheinland-Pfalz orientieren möchten. Das ist der Maßstab, dass wir nämlich anderen Ländern mit der Konzeption vorausgehen. Das ist für uns wichtig.
Das klare Ziel ist eine flächendeckende, qualitativ hochwertige Breitbandversorgung. Das ist das Entscheidende. Wir sind bezogen auf den Bundesdurchschnitt ein Land, das sehr gut mit Breitband versorgt ist. Der Ortsgemeinde, die aber keine Breitbandversorgung hat, nutzt es sehr wenig, dass sie statistisch gesehen recht gut im Durchschnitt versorgt ist. Wenn allerdings die Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbetreibenden in diesem Ort keine Breitbandversorgung haben, nutzt ihnen diese Aussage schrecklich wenig. Deshalb ist klar, dass wir ganz konsequent handeln und das umsetzen werden.
Das geschieht allerdings mit einer durchdachten Konzeption. Deshalb haben wir uns nicht nur auf die Daten des Breitbandatlasses der Bundesregierung verlassen, sondern wir haben ein Gutachten in Auftrag gegeben, wie diese Aufgabe gelöst werden kann, nämlich zeitnah und effizient die Lücken im Land zu schließen. Dieses Gutachten war die Grundlage für uns, die Konzeption zu erarbeiten, die wir im Februar verkündet haben.
Dazu gehört, dass wir eine Bündelungsstelle benötigen, wir einen Beauftragten bei der Landesregierung haben und eine Geschäftsstelle existiert, die im Wirtschaftsministerium angesiedelt ist.
Herr Rüddel, wenn Sie sagen, wir würden die Gemeinden nicht informieren, nehmen Sie vielleicht die Angebote nicht wahr. Es hat mittlerweile über 20 Veranstaltungen gegeben. Mehrere Tausend Bürgerinnen und Bürger haben das Informationsangebot wahrgenommen.
Ich habe erfahren, dass Sie auch versucht haben, sich zu informieren, indem Sie bei der Pressestelle angerufen und gefragt haben, was mit der Breitbandinitiative los ist. Dabei haben Sie sich nicht geoutet, dass es sich um eine Anfrage eines Abgeordneten handelt. Sie können als Abgeordneter unmittelbar die Staatssekretäre, den Minister oder das Ministerium anschreiben. Sie erhalten dann Informationen und müssen nicht über die Pressestelle gehen und dort anfragen, wie es mit der Breitbandinitiative des Landes Rheinland-Pfalz aussieht. Dann sind Sie vielleicht zeitnäher informiert und würden auch nicht einigen Fehlinformationen aufsitzen.
Nein, sie hat sehr präzise informiert. Allerdings meine ich, dass ein Abgeordneter andere Informationswege kennt, um sich zu informieren. Es ist mit Sicherheit auch nicht üblich, nicht zu kommunizieren, wer man ist.
Ich komme zu der Aussage, dass das Förderprogramm angeblich ein Tropfen auf dem heißen Stein wäre. Wir haben eine klare Vorstellung von einer Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz. Wir wissen, 130 Gemeinden verfügen über keine Breitbandversorgung. Wir haben berechnet, was die Verfahren in anderen vergleichbaren Gemeinden gekostet haben. Wir haben eine Hochrechnung vorgenommen und sind auf den Betrag von 10 Millionen Euro gekommen. Wir haben auch die klare Aussage getroffen, dass wir entsprechend nachsteuern werden, wenn das nicht ausreichend ist.