Das bedeutet, dass wir dort auch Geld hinlenken müssen. Wir müssen dort Programme machen. Das heißt nicht, dass sich der Minister hier hinstellt und sagt, er wolle das, aber wenn es darum geht, die Entwicklung der Gemeinde, die Dorfentwicklung und die Gewinnung der jungen Familien voranzubringen, dann sagen wir, wir sind nicht dabei. Das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen dann auch das Geld dorthin lenken; innen vor außen, um das wiederum als Schlagwort zu nehmen.
Mich ärgert das. Hier von Entmündigung bei einem Minister zu reden, der 22 Jahre lang Stadtbürgermeister war und weiß, was es heißt, kommunale Selbstverwaltung zu machen, ist schon stark. Hier sind viele dabei, die so etwas auch gemacht haben.
Ich komme zu Herrn Kollegen Auler. Lieber Herr Kollege Auler, wir waren lange in einer Koalition. Es wurde über die Entwicklung auf der grünen Wiese diskutiert. Das, was Sie vorgetragen haben, ist so, als ob Sie das Wort für die Entwicklung auf der grünen Wiese reden. Genauso haben Sie argumentiert. Lesen Sie es noch einmal genau durch. Wir sollten dann darüber reden. Wir müssen darüber reden, was ich außen an Geschäften mit innenstadtrelevanten Waren ansiedeln darf und was nicht. Das wird von uns verlangt. Das erwarten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister von uns.
Das ist das Problem, das ich in Montabaur und anderswo habe. Sie stellen sich dann hin und sagen, das machen wir lieber einmal nicht, nichts mit innenstadtrelevanten Waren vorschreiben. Das kann doch nicht sein. Genau das haben Sie gesagt. Das hat mich sehr verwundert. Wir sind hingegangen und haben das auch auf Bitten der FDP geöffnet.
Das ist nicht heute geboren. Das ist vor zwei bis drei Jahren geboren. Wir haben darüber diskutiert, wie wir mit den vielen vorhandenen Zielabweichungsverfahren umgehen. Das war die Frage. Ich habe mit Herrn Kolle
gen Bauckhage, Herrn Kollegen Eymael und anderen in der FDP gesprochen. Wir haben gesagt, wir müssen über die Grenzen reden, ab welcher Größe großflächiger Einzelhandel nicht mehr möglich sein soll, dass beispielsweise bei 1.500 Quadratmetern nicht mehr erweitert werden kann. Das haben wir jetzt erweitert. Jetzt kommen Sie und sagen, das ist auch nicht in Ordnung.
Sie müssen sich schon auf früher besinnen, wie ich das auch machen muss. Ich kann mich nicht einfach verabschieden. Ich stehe auf den Schultern von anderen. Ich denke, das ist nicht unwichtig.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FDP, ich meine, Sie müssen das überprüfen, was Sie gesagt haben. Das kann nicht sein. Wir wollten weniger Zielabweichungen. Wir wollten mehr Verantwortung in die Gemeinden legen. Wir haben das durch die Veränderungen der Grenzen gemacht. Jetzt sagen Sie, das ist nicht in Ordnung. Das akzeptiere ich nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zum Zustimmungsvorbehalt. Ich habe erwartet, dass Frau Kollegin Wopperer möglicherweise sagt: Ihr habt nicht genug beraten. – Ich habe das einmal herausgesucht. Wir haben bis heute 27-mal, über 11-mal hier und der Rest im Innenausschuss und über Kleine Anfragen, über das Landesentwicklungsprogramm IV verhandelt, geredet, Hinweise gegeben und Ähnliches mehr.
Wer hier hingeht und sagt, es wäre besser geworden, wenn wir noch einen Zustimmungsvorbehalt hätten, der muss mir das begründen. Ich bin für den Zustimmungsvorbehalt. Ich habe in der Landesregierung dafür gesprochen, dass wir das beim nächsten Mal tun wollen. Damit haben wir kein Problem. Glauben Sie, die Verhandlung wäre anders?
Ja, wahrscheinlich wäre sie kürzer. Wir haben es sehr intensiv und gut gemacht. Es beschäftigt auch die Öffentlichkeit. Ich finde das in Ordnung. Eine Bitte habe ich, wir sollten dabei glaubwürdig bleiben, so wie wir es geübt haben und gewöhnt sind.
Den Fraktionen stehen noch zusätzlich sechs Minuten Redezeit zu. Ich erteile Frau Abgeordneter Wopperer das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kollegen, sehr geehrter Herr Minister! Ich denke, wir sind uns alle einig,
wie gut es war, dass diese Beteiligungen erfolgt sind und viele am Beteiligungsverfahren teilgenommen haben.
Ich habe mich gemeldet, als Sie das Wort „Glaubwürdigkeit“ genannt haben. Ich denke, es wäre gut, wenn sich die Landesregierung glaubwürdig darstellen würde. Mein Appell ist, beim nächsten Mal nicht den Entwurf im Dezember austeilen und sagen, bis April müssen alle Beteiligungsverfahren eingebracht sein. Damals ist diese Zeit auf Druck der Opposition von April auf Juni verlängert worden.
Es war damals sehr wichtig, diese Zeit zu verlängern. Damit haben Sie sicherlich ein Stück Glaubwürdigkeit gezeigt. Sie hätten auch von sich aus schon eine anständige Frist geben können.
Wenn Sie die Beteiligung weiter fortführen wollen, dann würde ich an Sie appellieren, die neue Frist auch zu verlängern und den Entwurf nicht bis zur Sommerpause durchzupeitschen. Dadurch soll den Kommunen und den kommunalen Spitzenverbänden die Möglichkeit gegeben werden, noch einmal ausführlich über die Sache zu diskutieren. Sie ist zu wichtig, um sie jetzt durchzupeitschen.
Wir sind für die Gleichwertigkeit und Chancengleichheit im Land. Herr Auler hat dazu einiges gesagt. Ich denke, auch da sind wir uns einig. Der Unterschied besteht in dem Weg dorthin. Wir sind für Kooperationen. Sie haben gesagt, Sie waren lange genug Bürgermeister, um zu wissen, dass es viele Kooperationen im kommunalen Bereich gibt. Die Frage ist, ob es ein Kooperationsgebot sein muss. Wenn Sie sagen, dass es nur so geht, stellt sich die Frage, warum Sie zu freiwilligen Kooperationen heruntergestuft haben. Es sind Fragen, die noch nicht geklärt sind.
Wenn wir von den Kommunen und von kommunaler Beteiligung sprechen, dann möchte ich einen Schritt weitergehen. Sie haben den Regionalverbänden in dem Landesentwicklungsprogramm eine große Rolle zugemessen. Diese regionale Ebene ist in diesem Landesentwicklungsprogramm IV sehr viel bedeutsamer als in den alten Landesentwicklungsprogrammen. Wenn Sie für Transparenz, Beteiligung, Chancengleichheit und Gleichwertigkeit sind, dann gehen Sie die Kommunalisierung der Regionalverbände an und zeigen dort, dass Sie es ernst meinen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte über LEP IV ist nicht die erste,
Wir haben in jeder Sitzung des Innenausschusses über das LEP IV diskutiert, ohne dass die Opposition das gefordert hat. Heute z. B. diskutieren wir über LEP IV ausdrücklich, weil wir das gefordert haben und nicht Sie, Frau Wopperer. Man muss schon die Klarheiten so benennen, wie sie sind. Sie sind nun einmal so, wie sie Ihnen nicht gefallen. Das sage ich ganz deutlich.
Wir haben heute nach ungefähr eineinhalb Jahren die Zielgerade erreicht. Wir haben nicht die Zielgerade eines einfachen Laufes, sondern eines Hindernislaufes mit Hindernissen erreicht, die Sie aufgestellt haben,
nämlich Hindernisse verfahrenstechnischer Art, Hindernisse inhaltlicher Art, ohne dass Sie konkret wurden, sonst wären wir schon wesentlich weiter.
(Licht, CDU: Warum haben Sie denn die Hindernisse aus dem Entwurf genommen? – Pörksen, SPD: Damit es für Euch verständlicher wurde!)
Wenn man diese Zeit vielleicht einmal Revue passieren lässt, so drängen sich doch einige Fragen und einige Feststellungen auf. Ich habe mir nur einmal einige Überschriften und Schlagwörter der Opposition herausgeschrieben, die Sie in dieser Zeit von sich gegeben haben. Ich zitiere jetzt. Das kann durchaus chronologisch nicht richtig sein.
Die CDU spricht von einer Entmündigung der Kommunen, einer Verstaatlichung der Planung, von einem am grünen Tisch entwickelten Plan, von dirigistischen Eingriffen in kommunale Planungs- und Entwicklungshoheit. Sie spricht vom Scheitern des Entwurfs und von offensichtlichen strukturellen und rechtlichen Defiziten. Angeblich geht ein kommunaler Aufschrei durch das Land, den wir in der Form nur nicht gehört haben. Der Kollege Schnabel – heute ist er nicht da – erkannte einmal sieben Defizite des Entwurfs und zu klar vorgegebene Entwicklungslinien.
Der Landrat der CDU, Schartz, dagegen meinte, dass das LEP IV zu unklar wäre. Was denn jetzt, meine Damen und Herren von der CDU? Sie wissen selbst nicht,
(Frau Wopperer, CDU: Hören Sie doch besser zu, dann hören Sie, was wir wollen! – Ramsauer, SPD: Das fällt aber schwer bei Ihnen!)