Meine sehr geehrten Damen und Herren, was das weitere Prozedere angeht, so wiederholt die FDP-Fraktion ihre Anregung, die von der SPD-Fraktion abgelehnt worden ist, die Rechtsverordnung als Zustimmungsverordnung unter Parlamentsvorbehalt zu stellen.
Ich erinnere daran, für das LEP IV wird diese Regelung nicht in Aussicht genommen, aber bei dem nachfolgenden LEP V hat die SPD-Fraktion den Mut gefasst, unserer Argumentation prinzipiell zu folgen.
Die Information des Parlaments ist gut gemeint, aber bloße Information ist nach unserer Auffassung kein adäquater Ersatz für Mitbestimmung.
Ich wiederhole es noch einmal: Die politische Beratung greift viel zu kurz, und dies gerade vor dem Hintergrund des vielfach beklagten Bedeutungsrückgangs der Län
derparlamente. So wird meines Erachtens eine gute Chance nicht vollständig genutzt, ein abgerundetes und akzeptanzfähiges planerisches Instrument für die mittel- und langfristige räumliche Entwicklung unseres Landes in die Praxis zu entlassen.
Wenn ich den Terminplan betrachte, den die Landesregierung in ihrem Vorlageschreiben skizziert hat, so soll in 14 Tagen im Innenausschuss abschließend das Benehmen – das ist die geringstmögliche Form der Zustimmungsherstellung – hergestellt und noch vor der Sommerpause die Restverordnung durch die Landesregierung erlassen werden.
Jetzt wird der Sack ruck zuck zugebunden. Die Landesregierung zieht ihre Beschlussfassung durch, aus und Ende.
3. Der zentrale Staat verhindert auch weiterhin den kreativen Wettbewerb um die besten Lösungen und die Gestaltungskraft in den Kommunen.
Die FDP-Landtagsfraktion sagt hierzu: Schade! Was den Entschließungsantrag der SPD-Landtagsfraktion anbelangt, so werden wir auch diesen ablehnen, weil das LEP IV in erster Linie natürlich ein Durchregieren der Landesregierung vorsieht. Es wird zweitens insbesondere in der Feststellung auf Seite 2 von einer Chancengleichheit gesprochen. Wir haben im LEP IV keine Chancengleichheit, sondern eine Chancenungleichheit, ein Ungleichgewicht der Chancen; denn in Zukunft wird die Landesregierung bestimmen können, wo das Licht in welcher Ortsgemeinde ausgedreht wird, nämlich dort, wo nicht entsprechende Verkehrsinfrastruktur und Ähnliches vorhanden ist. Dort sieht es in Zukunft trübe aus.
Als Drittes möchte ich noch sagen, was ich eben schon erwähnt habe, die Zustimmung, das Benehmen, ist uns zu wenig. Deswegen lehnt die FDP-Fraktion diesen Entschließungsantrag ab.
Transparenz in diesem Verfahren kritisiert, hat entweder das Verfahren nicht mitgemacht oder nicht genau erkannt, um was es ging. So transparent, wie dieses Verfahren gemacht worden ist, war bisher noch kein LEP. Sie brauchen das nur nachzulesen. Das trifft mich schon, weil ich einmal in die Politik gegangen bin, gerade um Transparenz herbeizuführen.
Ich wiederhole noch einmal, wir haben neben dem Verfahren, das vorgeschrieben ist, mehrere öffentliche Anhörungen mit einer breiten Beteiligung gemacht.
Von daher gesehen weiß ich nicht, was Sie da kritisieren. Die kommunalen Spitzenverbände haben natürlich zum ersten Entwurf Stellung genommen und sind dauernd eingebunden. Natürlich ist klar, dass Sie jetzt eine Frist erhalten, in der das Endgültige zu regeln ist. Von daher gesehen ist das auch ein ganz normales Verfahren. Was kritisieren Sie da? Dass daran Transparenz fehlt?
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dass Sie sich am Verfahren beteiligt haben, ist doch in Ordnung. Dass die Regierung schaut, was die Opposition macht, ist auch in Ordnung. Ich würde also nicht so überheblich sein zu sagen, mich interessiert nicht, was die CDU als große Kommunalpartei zu diesem LEP IV sagt, auch nicht die FDP, sondern ich bin schon der Meinung, dass viel von dem eingeflossen ist, was Kolleginnen und Kollegen eingebracht haben.
Einiges wurde auch nicht übernommen, weil es geprüft und dann verworfen worden ist. So ist das im Leben. Aber von daher gesehen denke ich, das zu kritisieren, ist schon stark. Es hat mich aber schon persönlich berührt, weil es so impliziert, Herr Bruch hat zumindest für seine ehemalige Bürgermeisterei gesorgt. Das war so herauszuhören.
Wissen Sie, es gäbe kein Mittelzentrum St. Goar/St. Goarshausen mehr, geführt von CDU-Bürgermeistern, wenn nicht dieser Minister gesagt hätte: Okay, wenn Ihr Fachleute das vorschlagt, dann werden wir das wohl machen müssen, weil Nastätten die Gemeinde war, die mit Krankenhaus und allem Drum und Dran, mit der vorhandenen Infrastruktur, das Mittelzentrum sein kann. –
Ich habe gesagt, wenn wir überhaupt darüber diskutieren, wie über Ramstein und Miesenbach, die mit Landstuhl in einer Konkurrenz stehen – da brauchen wir nur einmal den Kollegen Gruber zu hören –, dann gilt es, dass wir das begründen müssen, nicht, dass der Minister da zufälligerweise wohnt, sondern das ist begründet und übernommen worden.
Die Begründung liegt auch auf der Hand. Sie haben selbst gesagt, die Entwicklung dieser Gemeinden führt dahin. Bei Kirchberg war es genauso. Kirchberg ist in der Ministerkonferenz auf Bundesebene kritisiert worden, weil wir das einzige Land sind, das eine Verbands
Warum haben wir das gemacht? Wir haben das gemacht, weil diese Landesregierung im Gefolge anderer Landesregierungen erkannt hat, dass um den Hahn herum eine Entwicklung stattfinden muss. Diese Entwicklung muss in ein Gerüst. So ist das. Von daher gesehen denke ich, dass das alles auf der Hand lag.
Nun kommt Eisenberg. Zu Eisenberg habe ich eine besondere Verbindung. Ich mag den Bürgermeister, den Verbandsbürgermeister und bin oft dort gewesen. Mit Blick auf die Lage von Eisenberg war die Frage, wie wir das zuordnen. Wie machen wir das? Ordnen wir das Grünstadt oder Kirchheimbolanden zu? Wie sieht das aus? Eisenberg hat eine tolle Eigenentwicklung gemacht. Eine monokausale Entwicklung wollten wir nicht.
Wir haben gesagt, wir warten ab, wie die kommunale Verwaltungsreform aussehen wird. Dann ordnen wir das zu. Es gibt das Wort des Ministers bzw. der Landesregierung, dass wir das so tun.
Liebe Kolleginnen und Kollegen des Landtags, wie wollen Sie den ländlichen Raum zukünftig sichern, ohne Kooperationen einzugehen? Die Entwicklung muss regional zusammengeführt werden.
Wollen Sie es so machen wie Herr Abgeordneter Licht? Wir wollen das bitte nicht so fest. Wenn es um etwas anderes geht, wird gesagt, die Regierung muss doch regieren. Jetzt regiert die Regierung, und dann ist es auch nicht richtig.
Meine Damen und Herren, Laisser-faire geht in diesem Fall nicht. Entweder will ich eine Entwicklung im ländlichen Raum, entweder will ich das, was Herr Abgeordneter Auler gerade herumgedreht gesagt hat – – –
Mich hat schon sehr verwundert, wie die FDP jetzt argumentiert. Ich mache gleich noch ein paar Bemerkungen dazu.
Überall wo es schwierig wird, taucht man weg und sagt, ansonsten müsste es eigentlich so sein. Das ist im Moment die Linie der CDU, Herr Kollege Licht.
So sieht das aus. Das werde ich nicht akzeptieren. Ich will von Ihnen wissen, wie Sie die Frage des Kooperationsgebotes sehen.
Dazwischen gibt es nichts. Ich kann sagen, ein bisschen Kooperation ist empfehlenswert. Das ist wunderbar. Das haben wir auch gemacht. In einem bestimmten Bereich will ich eine Entwicklung für die Menschen, dann muss ich auch sagen, dass ich es will.
Das bedeutet, dass wir dort auch Geld hinlenken müssen. Wir müssen dort Programme machen. Das heißt nicht, dass sich der Minister hier hinstellt und sagt, er wolle das, aber wenn es darum geht, die Entwicklung der Gemeinde, die Dorfentwicklung und die Gewinnung der jungen Familien voranzubringen, dann sagen wir, wir sind nicht dabei. Das Gegenteil ist der Fall. Wir wollen dann auch das Geld dorthin lenken; innen vor außen, um das wiederum als Schlagwort zu nehmen.