(Heiterkeit im Hause – Baldauf, CDU: Das war auch eine halbe Minute! – Pörksen, SPD: Jetzt kommt der Spätfilm oder wie?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Lassen Sie mich noch ein paar Anmerkungen zu der Debatte um das Thema „Qualität und Selbstständigkeit von Schulen“ machen. Ich glaube, die Landesregierung hat hier eine sehr klare Linie formuliert – und das schon vor geraumer Zeit –, an der die einzelnen Maßnahmen gemessen werden müssen. Diese klare Linie heißt mehr Selbstständigkeit für die einzelne Schule bei gleichzeitig vorgegebenen Standards und regelmäßiger Evaluation. All die Maßnahmen, die wir in den letzten Jahren auf den Weg gebracht haben, lassen sich an diesem international bewährten Dreiklang messen und können ihm gegenüber auch bestehen. Es gibt sicherlich weder seitens der Landesregierung noch seitens der SPD-Fraktion irgendein Verhalten, das sagt, dass man in einem Prozess der Qualitätsentwicklung nicht auch gute Anregungen aufnehmen müsste, lernen müsste, auch immer wieder Dinge neu austarieren muss. Das haben wir von Anfang an so beschrieben.
Das heißt im Gegenzug natürlich auch nicht, dass jeder Vorschlag, auch wenn er denn falsch ist, einfach ungeprüft übernommen wird.
Man muss sich schon erlauben, die Vorschläge zu gewichten. Ich habe – wie erfreulicherweise auch einige Abgeordnete – an der Abschlusstagung der Pilotphase der AQS teilgenommen. Dort waren 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die über dieses Thema diskutiert hatten. Ich habe den Eindruck gehabt, da war eine überwiegend sehr gute Stimmung. Ich hatte auch den Eindruck, dass viele Befürchtungen, die ursprünglich gegenüber der AQS geäußert worden sind, ausgeräumt werden konnten oder – so schwierig das manchmal auch ist – letztlich einer rationalen Betrachtung zugeführt werden konnten. Manchmal ist es nicht schlecht, wenn man nicht über sich selbst redet, sondern man es einfach andere bewerten lässt. Das haben wir getan.
Wir haben einen sehr ausgewiesenen Schweizer Wissenschaftler – er dürfte völlig unbestritten sein –, Professor Dr. Rolf Dubs, gebeten, dass er zu dem Prozess Stellung nimmt. Mir ist berichtet worden, dass er uns ein sehr gutes Zeugnis ausgestellt hat. Wir haben Herrn Professor Helmke aus Landau – in der Szene eigentlich auch unumstritten – gebeten, die AQS als wissenschaftlicher Berater wissenschaftlich zu begleiten. Er tut das. Er sagt, im Mittelpunkt muss die Unterrichtsentwicklung stehen. Das tut sie in unserem Orientierungsrahmen für Schulqualität. Hier sagt keiner, wir müssen in einem solchen Prozess nicht lernen, aber wir lassen von außen auch auf das, was wir machen, draufschauen, lassen es beurteilen, und daran messen wir es letztlich. Ich glaube, das Urteil, das mir bisher gerade aus dem wissenschaftlichen Bereich zu Ohren gekommen ist, kann sich wirklich sehen lassen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Frau Morsblech, Ihr zweiter Vorwurf ist dann immer – inzwischen egal bei welchem Thema – die Insellösung. Wir machen also eine Insellösung in Rheinland-Pfalz. Sie treffen mich mit diesem Vorwurf überhaupt nicht mehr. Wenn ich mir anschaue, was Sie hier als Insellösung bezeichnet haben, zum Beispiel unser G 8 zusammen mit der Ganztagsschule – es ist als Kantinenabitur bezeichnet worden –, und ich schlage heute die „Frankfurter Rundschau“ auf und lese mir durch, dass der Landeselternbeirat in Hessen gerade sagt, G 8 geht nur mit Ganztagsschulen, dann also Glückwunsch zu unseren Insellösungen, die offensichtlich zunehmend an anderen Stellen in ihrer Qualität erkannt werden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, geradezu absurd ist der Vorwurf, wir würden uns aus der bundesweiten Qualitätsentwicklung ausklinken. Jetzt lobe ich gern einmal die FDP mit. Ich glaube, VERA war ein
Projekt, das in der letzten Legislaturperiode in gemeinsamer Verantwortung auf den Weg gebracht worden ist.
Wenn ich es richtig sehe, wird VERA 3 ab dem nächsten Jahr bundesweit durchgeführt. So viel zum rheinlandpfälzischen Beitrag zur bundesweiten Debatte.
Jetzt gibt es VERA 8. Bei Vera 8 hat Rheinland-Pfalz wieder eine entscheidende Rolle. Erneut klinken wir uns aus der bundesweiten Debatte aus. Frau Kollegin Morsblech, ich glaube, bundesweit wird das völlig anders gesehen, weil entscheidende Beiträge zur Qualitätsdebatte von uns geleistet werden.
(Beifall der SPD – Ramsauer, SPD: Das heißt, wir sind die Hauptinsel! – Ministerpräsident Beck: Wir sind der Kontinent!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich sage ausdrücklich noch einmal, Qualitätsentwicklung ist ein Prozess, in dem man lernen muss. Qualitätsentwicklung ist bei weitem auch nicht abgeschlossen. Ich sehe da in vielen Fragen auch noch Diskussionsbedarf. Wir werden das Schritt für Schritt tun. Wir werden es so tun, dass es für die Schulen auch umsetzbar ist, die für sich auch in Anspruch nehmen, mit diesem Prozess zu lernen. Aber in einem bin ich mir ganz sicher, wir sind wirklich auf einem guten Weg.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Da die Beschlussempfehlung die Ablehnung empfiehlt, kommen wir zur unmittelbaren Abstimmung über diesen Antrag. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenrobe! –
Wir sind am Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich darf Sie zur 34. Sitzung morgen früh um 9:30 Uhr einladen.