(Vereinzelt Beifall bei der CDU – Fuhr, SPD: Das ist Heuchelei, was Sie hier veranstalten! Dass Sie sich nicht schämen!)
Herr Ministerpräsident, warum verschwenden Sie Steuergeld und diskreditieren damit ein so wichtiges Anliegen wie die Gesundheitsvorsorge beim LBM?
Ich erlaube mir, weil mir unterstellt wird, ich würde das heute nur aus parteitaktischen Gründen zum Thema machen,
noch einmal einen Bürger dieses Landes zu Wort kommen zu lassen, der in der Zeitung die Frage aufwirft
ich komme zum Schluss –: „Mit dieser sowohl unnötigen als auch unbedachten Aktion wurde dem Ehrenamt so jedenfalls wieder einmal ein Bärendienst erwiesen.“
Bevor ich das Wort weitergebe, begrüßen wir Schülerinnen und Schüler der 10. und 11. Klasse des MartinusGymnasiums in Linz. Herzlich willkommen im Landtag in Mainz!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss gestehen, es ist mir schon peinlich, nach dieser wichtigen Debatte über die Frage der Grundrechte in unserem Staat und darüber, wie wir sie schützen, zu diesem Thema Stellung nehmen zu müssen.
Jeder, der ein wenig zugehört hat, weiß, worum es geht. Es geht darum, einen Vorfall, der in vielen deutschen Firmen eigentlich zur Normalität gehört, zu skandalisieren. Sonst geht es um überhaupt nichts, meine Damen und Herren.
Herr Schreiner, ich sage Ihnen: Es gab Zeiten in meinem Leben, da hätte ich mir einen Trainer wie Harry Koch gewünscht. Dann hätte ich vielleicht das eine oder andere Problem nicht.
Harry Koch ist ein qualifizierter Trainer. Er ist ein bekannter Sportler. Er ist meines Wissens der ehemalige Bundesligaspieler in Rheinland-Pfalz, der die meisten Bundesligaspiele absolviert hat. Er ist ein Sympathieträger, und darauf kommt es an. Wenn ich in einer Firma mit 4.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern die Menschen motivieren will, brauche ich einen Sympathieträger, der ankommt, der ein guter Ansprechpartner ist. Wer Harry Koch kennt, weiß: Das, kann man sagen, ist Harry Koch.
Ich halte es übrigens für eine Unverschämtheit, in diesem Zusammenhang von Vetternwirtschaft zu sprechen.
Hier geht es um einen Teil des Gesundheitsprogramms für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die nicht nur einen gefährlichen, sondern auch einen schwierigen und wetterabhängigen Job haben und die im Großen und Ganzen – das ist meine Information – diesen Job gern annehmen.
Wenn wir sehen, dass der Krankenstand gerade bei diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern besonders hoch ist, nicht weil sie faul sind, sondern weil sie schwierigen Wetterverhältnissen ausgesetzt sind, müssen wir feststellen, dass es die Fürsorgepflicht der Geschäftsleitung ist, sich um die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu bemühen.
Meine Damen und Herren, wenn Sie das mit anderen Unternehmen vergleichen, erkennen Sie, dass das wirklich ein Normalfall ist. Ich darf darauf hinweisen, dass Heike Drechsler, die einmal für den ABC Ludwigshafen gestartet ist, für wesentlich mehr Geld bei einer anderen großen Firma zu dem gleichen Zweck beschäftigt ist. Niemand schreit, weil da niemand ist, der daraus einen Skandal konstruieren will, meine Damen und Herren.
Ich muss sagen, wenn Harry Koch in der kurzen Zeit mehr als 40 Straßenmeistereien besucht und eine gute Resonanz hat, ist das eine erste vernünftige Erfolgsbilanz. Das hätte Sie nicht zu diesen tendenziösen unterstellenden Fragen animieren können. Herr Schreiner, Sie haben eben selbst gesagt, man müsse Ihnen unterstellen, was Sie da eigentlich wollten.
Es wird von horrenden Nebenkosten geredet. Ich möchte einmal wissen, wo die entstehen. Es wird von einem Mietwagen, von einem Dienstwagen der Firma geredet. Ich habe gesehen, mit welchem Dienstwagen er vorgefahren ist: mit einem Opel Meriva. Wissen Sie, was das ist? – Das ist die Poloklasse. Aber in der Frage und in der Stellungnahme wird unterstellt, er fahre in einem großen ministerialen Dienstwagen mit Fahrer vor.
Nein, der Mann muss dieses Fahrzeug haben, um sich in diesem großen Land zu bewegen, und das ist wirklich nicht übertrieben.
Es wird tendenziös nach einem Home-Office gefragt. Man hätte sich einfach erkundigen und wissen können, dass das mitnichten der Fall ist, meine Damen und Herren.
Ich kann natürlich auch verstehen, dass der Minister die Summe für den Werkvertrag hier nicht nennen kann. Aber es ist eine Zahl veröffentlicht worden. Wenn man diese veröffentlichte Zahl betrachtet, stellt man fest, dass dies ein sehr preiswertes Unterfangen ist. Dann ist das absolut nicht überzogen. Wenn Sie einen guten Sportlehrer engagiert hätten, wäre das auch nicht billiger gekommen,
aber er hätte größere Schwierigkeiten gehabt, als Ansprechpartner zu gelten. Deswegen sagen wir, die Geschäftsleitung des LBM, die diesen Werkvertrag abgeschlossen hat, hat richtig gehandelt, indem sie einen Sympathieträger verpflichtet hat. Sie hat auch richtig gehandelt, indem sie sich nicht auf Dauer gebunden, sondern einen Vertrag auf ein Jahr geschlossen hat, um dann den Erfolg sehen zu können.
Dann kann doch auch nicht die Rede davon sein, dass dem Ehrenamt irgendetwas angetan wurde. Hier hat nie irgendjemand vom Ehrenamt geredet, sondern man hat davon geredet, dass man einen erfolgreichen Sportlehrer mit der Bundesligalizenz A zu einem, was dieses Metier betrifft, Spottpreis hat verpflichten können.
Wir wünschen dem LBM, dass möglichst viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Erfolg an diesen sportlichen Maßnahmen teilnehmen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, nach der Plenumssitzung kommen die persönlichen Gespräche. Jetzt hat der Kollege Dr. Schmitz das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie kennen das Zitat: Ein guter Koch ist mehr wert als viele Sesselfurzer. –
Das zeigt – Sie wissen, von wem es stammt – die Affinität der SPD zu Köchen, in diesem Fall zu Harry Koch.
Die FDP hat zu diesem Thema Fragen aufgeworfen. Es ist richtig, die Antworten waren eher dünn. Es bleibt einiges offen, zum Teil auch aus guten Gründen, weil man nicht jede Zahl preisgeben darf; das ist richtig. Wir sind auch gemeinsam der Überzeugung, dass es sich bei der Aufgabe des Gesundheitsmanagers beim LBM um eine ganz wichtige Aufgabe handelt. Meine Vorredner haben das unterstrichen. Wer eine wichtige Aufgabe zu erfüllen hat, muss dafür bestimmte Kriterien erfüllen: Kriterien, die in der Persönlichkeit liegen – das lässt sich parlamentarisch schlecht abfragen –, Kriterien, die in der Qualifikation liegen – wir haben gehört, Herr Koch ist hoch qualifiziert – und das Kriterium der Erfahrung für diesen Job.
Die einen sagen, es sei zu teuer. Herr Kollege Ramsauer sagt, es sei ausgesprochen preiswert. Aber auch darin sind sich beide Vorredner einig: Die Frage, ob der LBM diese wichtige Aufgabe preisgünstig erfüllt, ist durchaus nicht zu vernachlässigen.