Die werden alle aufgearbeitet. Jedem dieser Hinweise und jeder dieser Fragen wird nachgegangen, und sie werden beantwortet. Jeder bekommt eine schriftliche Antwort, und zwar keine hektografierte, sondern eine auf seinen Hinweis, seine Anregung und seine Bedenken zugeschnittene. – Das zur Frage der Behandlung.
Noch kein Landesentwicklungsprogramm ist so behandelt worden wie dieses, weder das LEP II – das habe ich schon einmal erwähnt – noch das LEP III,
sondern das LEP IV wurde dreimal im Ministerrat behandelt, bevor es zu einem Entwurf gekommen ist. Es wurde über ein halbes Jahr in den Kommunen beraten, und ich kenne nicht die Unzahl der Veranstaltungen in der Sache, die der Staatssekretär und ich sowie andere gemacht haben. Auch die Abteilung war draußen.
Nun kann man trefflich darüber streiten, ob es sehr klug war, auf den Rheinland-Pfalz-Takt zu verweisen. Mich hat das sehr verwundert, denn dieser Rheinland-PfalzTakt, eine Errungenschaft dieses Landes, eingeführt mit über 300 Millionen Euro, ist eine wirkliche Leistung für die Bürgerinnen und Bürger. Dies bei der Frage nach der Entwicklung der Gemeinden zu negieren oder zu sagen, das genüge nicht, ist schon sehr bedauerlich.
Na ja, ich höre und lese, was ich bekomme. – Das heißt im Umkehrschluss: Da Ihr nur den RheinlandPfalz-Takt haben wollt, wollt Ihr sonst nichts haben, was die Entwicklung der Gemeinden betrifft, die woanders liegen. – Dass damit der ÖPNV gemeint war, war auch
klar. Man muss eben mehr erklären, als wir es getan haben. Das nehmen wir selbstkritisch zur Kenntnis.
(Licht, CDU: Das ist schon einmal ein Schritt! – Harald Schweitzer, SPD: Aber nur euch erklären! – Licht, CDU: Ihr scheint es doch auch nicht verstanden zu haben!)
Weiterhin wird immer über die schwerwiegenden Beschränkungen der Gemeinden geredet. In allen meinen Veranstaltungen sind mir zwei vorgetragen worden. Die eine war von einem Ortsbürgermeister: die teuren Zielabweichungsverfahren und die Zeit. – Auf meine konkrete Nachfrage, ob er ein solches Verfahren schon einmal gemacht habe, hat er gesagt: Nein. – Da habe ich gefragt, wie er dazu komme. Er hat gesagt, er habe es irgendwo gehört. Nun weiß jeder, dass Zielabweichungsverfahren nur bei bestimmten Größenordnungen und bei bestimmten Projekten stattfinden. Für eine Ortsgemeinde mit 300 Einwohnern kann ich kein Zielabweichungsverfahren nennen. Wenn es ein größeres ist, in dem es um einen Baumarkt geht, zahlt eigentlich der Baumarkt die Kosten, nicht die Ortsgemeinde, auch nicht die Stadt.
Mag sein, aber das ist mir nicht vorgetragen worden. – Von daher denke ich: Gemach, gemach und ein bisschen auf dem Boden der Realität bleiben. Der Entwurf ist nämlich durchgehend von den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern – Rot wie Schwarz oder FDP oder Freie – durchaus positiv aufgenommen worden.
Er hat natürlich unterschiedliche Auswirkungen. Der eine sagt – Neuwied und Dierdorf –, es sei schwierig zu kooperieren. Topographisch: Ja. – Schaut man sich an, welche Aufgaben die haben, geht man konkret in die Diskussion hinein, dann stellt man sehr schnell fest, es gibt doch Möglichkeiten.
Wenn man feststellt, wie viel interkommunale Zusammenarbeit in diesem Land läuft, dann ist man ganz erstaunt, was es alles gibt, von der Frage der Feuerwehr bis zur Frage des Einzelhandelskonzepts und Ähnlichem mehr. Das wollte ich vorausschicken, weil es mit dem Antrag der FDP etwas zu tun hat, nämlich die Frage, wie wir im Parlament mit einem solchen Landesentwicklungsprogramm umgehen.
Nun haben wir von 1974 an die jetzige Situation. Das heißt, das Landesentwicklungsprogramm wird aufgestellt. Es wird im Benehmen mit dem Innenausschuss am Schluss durch die Landesregierung mit einer Rechtsverordnung umgesetzt. Ende der Entwicklung.
Nun kann man sich fragen, ob das eigentlich noch zeitgemäß ist in Zeiten, in denen wir über demografische Entwicklung und Flächenverbrauch reden und sehr intensiv daran sind zu sagen, innen vor außen, eine Entwicklung muss gelenkt werden.
Ich will gleich dazu sagen, dass damit verbunden ist, was die Kompetenz der Exekutive ist und was die Kompetenz der Legislative ist. Das ist verbunden. Die Legislative soll nachher in einem möglichen Verfahren zielabweichende Zuständigkeiten haben.
Herr Abgeordneter Auler hat gesagt, er will diesen Weg nicht gehen. Ich teile diese Meinung. Ich bin nicht der Meinung, dass wir ein Planungsgesetz vorlegen können, mit dem wir am Schluss beschließen werden, wie zielabweichende Verfahren auszusehen haben und wo sie stattfinden. Das würde das Parlament völlig überfordern. Das ist nicht Aufgabe des Parlaments.
Also entschied sich die FDP für den zweiten Weg: Wir, die Landesregierung, legen eine Rechtsverordnung vor. Das geht nur mit Zustimmung des Parlaments. Das gibt es. Das ist rechtsförmlich möglich. Dem kann man sich nähern.
Den dritten Weg habe ich beschrieben. Das ist der Weg, bei dem man sagt, wir machen das im Benehmen. Das ist die kleinste Form der Beteiligung, nicht die minimalste.
Die Landesregierung hat am Dienstag im Ministerrat über diese Frage geredet. Wir haben einen Auftrag an den Justizminister und an den Innenminister gegeben, über die Frage nachzudenken, wie man die Beteiligung des Parlaments stärken kann. Ich habe überhaupt kein Problem damit, einen Landesentwicklungsplan oder ein Landesentwicklungsprogramm, das wir entwickeln und das zehn, zwölf oder 15 Jahre in diesem Land Gültigkeit haben soll, einer stärkeren Beteiligung des Parlaments zu unterziehen. Warum auch nicht?
Am Schluss muss aber klar sein, wer derjenige ist, der nachher im Vollzug die Verantwortung trägt. Das muss klar sein. Es kann nicht so sein, dass wir sagen, wir machen das im Parlament, aber dann, bitte schön, haben wir nichts damit zu tun, wenn es zu Problemen kommt. Oder andersherum: Es kann nicht sein, dass die Exekutive sagt, ich trage alle Probleme ins Parlament. – Von daher gesehen ist die Landesregierung in der Frage durchaus offen. Deswegen prüfen wir im Moment diese Frage, ob es möglich ist, das Parlament stärker zu beteiligen.
Herr Noss, ich denke, dass diese stärkere Beteiligung uns nicht schaden muss. Wie gesagt, wir haben noch keine endgültige Entscheidung getroffen. Aber wir haben einen Prüfungsauftrag vergeben. Ansonsten bin ich der Meinung, man kann das ohne ideologische Scheuklappen betrachten. Es geht darum, ob wir ein Landesplanungsprogramm oder ein Landesentwicklungsprogramm hinbekommen, das einen Rahmen gibt für die Entwicklung der Gemeinden, einen Rahmen, in dem sich die Gemeinden entwickeln können.
Ich bin gestern interviewt worden, wie ich es mir vorstelle und was ich tue, damit nicht so viel Landschaft verbraucht wird. Ich versuchte, den Journalisten klarzumachen, dass es eine verfassungsrechtliche Frage ist, wie die Gemeinden sich entwickeln dürfen, können, sollen, müssen, nämlich in ihrer eigenen Verantwortung, und
Wir haben im Landesentwicklungsplan sogenannte Schwellenwerte in die Entwicklung einbezogen, die die Regionalplanung und die Bauleitplanung vollziehen müssen. Ich bin gespannt, wie es mit den hehren Bekenntnissen ist, wenn wir alle sagen – ich nehme mich da nicht aus –, die Entwicklung muss etwas gelenkt werden, aber, bitte schön, nicht bei mir, weil bei mir ist es etwas ganz anderes. Die Entwicklung muss so gelenkt werden, dass die Landesregierung sich mit Stolz zurücklegen und sagen kann, sie hat das alles getan. Aber gleichzeitig müssen auch die Gemeinden sagen können, wir konnten unsere eigene Entwicklung immer noch gestalten. Die eigene Entwicklung der Gemeinden muss weiterhin gewährleistet und gestaltbar sein. Insoweit gehen wir mit dem Entwurf den richtigen Weg.
Wir werden nunmehr die 799 Anregungen und Bedenken aufarbeiten. Wir werden sie mit den Ministerien bereden. Wir allein, das Innenministerium, sind nicht handelnd. Nach dieser Beratung wird der Innenausschuss bestätigen. In der Zwischenzeit wird der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion sicherlich in den Ausschüssen beraten. Wir werden dazwischen unsere Meinung kundtun und dann sicherlich zu einem vernünftigen Ergebnis kommen.
Frau Wopperer, es ist beileibe nicht so, dass die SPDFraktion irgendwo zurückgerudert hätte. Es ist vom Herrn Minister klargestellt worden, es ist ein Entwurf der Landesregierung. Wir sind in diesem Prozess genauso beteiligt wie Sie.
Bloß, wir haben etwas getan. Ich glaube, wir haben zielführende Ergebnisse in die Gesamtdiskussion eingespeist, die mit Sicherheit dazu führen werden, dass einige der strittigen Themen – Z 2, Z 3, Z 54, Z 81; das sind in etwa die Dinge, über die man reden muss – so geändert werden, dass sie leichter verständlich und vor allen Dingen tragfähig sind.
Darüber hinaus haben wir das eine oder andere Ziel angegeben, welches vielleicht anders gefasst werden könnte. Zusammenfassungen könnten gestrichen werden, weil sie einfach nicht notwendig sind. Von daher dürften auch diese wegfallen.
Nur noch einen Hinweis: Die SPD-Fraktion beantragt, dass sich der Landtag zwischen der Beschlussfassung oder dem Herstellen des Benehmens im Innenausschuss nochmals mit dieser Gesamtmaterie, des Inhalts LEP IV beschäftigt, damit wir ein entsprechendes Fundament haben. Nichtsdestotrotz: Das Verfahren bleibt wie es ist; denn es wäre schon merkwürdig, wenn wir einen Verwaltungsgang, eine Gesetzgebung neun Monate diskutieren und dann unmittelbar, bevor wir zur Entscheidung kommen, sagen, das ganze Verfahren, die neun Monate waren Blödsinn gewesen. Wir schmeißen alles um. Beim besten Willen, so geht es nicht. Wir haben ein Verfahren. Das werden wir auch so beibehalten.
Wir sind der Meinung, wir sollten im Landtag nochmals über das Thema „LEP IV“ sprechen, auch inhaltlich. Dann finden wir vielleicht eine Basis, die das Ganze auf breitere Füße stellt.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir über das Landesentwicklungsprogramm diskutieren, wird es auch immer emotional; denn es ist sehr viel Herzblut dabei. Wenn ich versuche, mir relativ ruhig anzuschauen, was Sie gesagt haben, dann bin ich doch bei dem einen oder anderen Punkt sehr verwundert. Ich kenne jetzt Ihre Eingaben nicht. Vielleicht sind sie geheim. Es mag sein, dass die Regierungsfraktion und die Regierung weitere Punkte haben.
Wir haben jedenfalls nichts gesehen außer der Pressekonferenz, und die Pressekonferenz, die Sie gegeben haben, bezieht sich lediglich konkret auf Ziel 54. Zu allen anderen Zielen bleiben Sie wachsweich und erklären keinesfalls, was Sie sich genau dort vorstellen.
Sie geben zum Beispiel dort keinerlei konkrete Angaben dazu, wie Sie mit dem Ziel 81 umgehen wollen.
Sie bleiben sehr im Allgemeinen, und wer will, kann das hineininterpretieren, und wer nicht will, dies. Genauso war es gerade eben auch. Es war sehr interessant, dass Sie so genau zwischen Ihrer Fraktion und der Regierung unterscheiden.
Während der Minister sagt, er prüft eingehend den von der FDP vorgeschlagenen Gesetzentwurf zu einem Änderungsgesetz, den wir unterstützen, haben Sie gleich gesagt, Sie lehnen ihn ab. Das halte ich vom Vorgehen her schon für bemerkenswert.
Ich möchte sozusagen im Schlussplädoyer nicht noch einmal auf alle Punkte eingehen, die Sie gerade genannt haben, auf einzelne jedoch schon. Wir haben von Anfang an konstruktiv mitgearbeitet.