Jetzt wissen wir alle, dass es eine demografische Entwicklung gibt. Das überrascht niemanden. Wir können doch nicht so tun, als ob wir insbesondere auf dem flachen Land nicht demografischem Druck ausgesetzt wären. Dies erfordert, dass wir versuchen, diese Daseinsvorsorge sicherzustellen. Überall dort, wo zwei Kommunen sind, zwei Mittelzentren, stellen sie das gemeinsam sicher. Das ist ganz einfach.
Darüber hinaus gibt es natürlich gewachsene Beziehungen und gewachsene Kooperationen über die Grenzen des Mittelbereichs hinaus. Dort haben wir beispielsweise beim Ministerium eingebracht, dass auch diese Kooperationen möglich sind, allerdings unter der Voraussetzung, dass dadurch die Daseinsvorsorge in dem Mittelbereich, für den die Mittelzentren ursächlich zuständig sind, nicht leidet. Das ist eine ganz klare und einfache Entscheidung. Sie ist auch logisch nachvollziehbar. Wer dort irgendetwas sieht, dass die Gemeinden geschwächt werden, der täuscht sich.
Im Gegenteil, dadurch, dass wir diese Mittelbereiche sichern und sicherstellen, dass dort die Daseinsvorsorge geleistet werden muss, stärken wir den ländlichen Raum und schwächen ihn nicht etwa. Es ist leider nur anders dargestellt worden.
Es ist auch keine willkürliche Auswahl. Hätten wir nämlich – das, was hin und wieder gesagt wird – Mittelberei
die dann davon gesprochen hätte, dass damit eine Verwaltungsreform oder Gebietsreform vorweggenommen worden wäre. Das wollen wir nicht, genauso wenig, wie wir aber auch nachvollziehen können, dass Sie, Herr Auler, und auch die Planungsbeauftragte der CDU bemängeln, dass die Verwaltungsreform noch nicht eingearbeitet ist. Welches Verständnis von einer Verwaltungsreform haben Sie denn bitte schön? Wir sind am Anfang einer Reform. Wir wollen sie gemeinsam, wenn sich auch die CDU bereits jetzt davon absetzt. Gemeinsam wollen wir eine Verwaltungsreform auf den Weg bringen, die ebenfalls 30 oder 40 Jahre tragfähig ist. Da macht es wenig Sinn, jetzt bereits im Anfangsstadium Dinge zu manifestieren, die nachher gar nicht kommen. Wir wissen es nämlich nicht. Wenn Sie es wissen, wie die Verwaltungsreform aussieht, dann sagen Sie es bitte. Wir wissen es nicht. Sie sind da vielleicht schlauer als wir.
Insgesamt glaube ich, wir sind auf einem guten Weg. Wir sollten diesen Weg auch weitergehen. Den Rest werde ich im zweiten Durchgang vortragen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute wieder das LEP IV und die Aufstellung dazu. Wir haben das letzte Mal am 26. April sehr ausführlich auch über die Inhalte diskutiert. Heute geht es insbesondere um die formellen Fragen. Lassen Sie mich daher zuerst auf die formellen Fragen eingehen, bevor ich sehr gern auf die Dinge antworte, die Sie gerade vorgetragen haben, Herr Noss.
Allem voraus möchte ich sagen, dass wir in der CDUFraktion sehr intensiv darüber diskutiert haben, wie die Rechtsstellung eines Landesentwicklungsprogramms sein soll. Wir denken, dass es nicht richtig wäre, das Landesentwicklungsprogramm zu einem Gesetz zu erheben; denn die Handhabbarkeit und die Praktikabilität eines Landesentwicklungsprogramms als Gesetz wäre schlichtweg nicht vorhanden. Das heißt, wir lehnen als CDU-Fraktion ab, das Landesentwicklungsprogramm zum Gesetz zu machen und von daher eine Gesetzesänderung in diese Richtung vorzusehen.
halts bedarf. Warum? – Aus dem einfachen Grunde, weil es sich bei der Aufstellung des LEP IV nun zeigt, dass es ohne eine Diskussion und ohne eine fundierte Auseinandersetzung im Plenum nicht möglich ist, dieses Landesentwicklungsprogramm dem Land Rheinland-Pfalz gerecht werdend zu entwickeln.
Herr Kollege Noss, Sie sagen, es sei nur ein Entwurf. Aber man muss eigentlich davon ausgehen, dass eine Landesregierung einen Entwurf vorlegt, der so ausgearbeitet ist, dass vernünftig und vor allem in einer Art und Weise darüber diskutiert werden kann, dass die SPD nicht sagt: „Alles Missverständnisse, alles falsch interpretiert, wir haben das selbst nicht gewusst“,
und nicht, wie auf der Pressekonferenz Mitte August, selbst zurückrudert und sagt, sie hätte das alles nicht so gemeint, und selbst merkt, dass zum Beispiel das Ziel 54 nicht verfassungsgemäß ist – so ein vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags vorgelegtes Gutachten; schauen Sie sich die Unterlagen einfach noch einmal genauer an –,
ganz ruhig, wir kommen noch dazu –, dass das Landesentwicklungsprogramm in der Art und Weise den Kommunen schlichtweg nicht gerecht wird.
Ihren Umgang mit den Kommunen, den Sie immer so loben – von wegen Beteiligung –, und Ihren Umgang mit der Kommunikation und mit der Klarstellung und Darstellung der Dinge möchte ich vielleicht einmal an der Wertung eines unabhängigen Presseorgans, nämlich des „Trierischen Volksfreunds“, darstellen. Ich möchte einen Kommentar von Herrn Winkler zitieren, der klar sagt, plump sei es gewesen, wie Sie vorgegangen seien. Das sei kein Ruhmesblatt, und wenn man mit politischem Sprengstoff so hantiert wie Sie, das würde nicht gehen. Man müsse schon professioneller vorgehen.
Um diese Professionalität geht es uns. Sehr verehrter Herr Kollege Noss, ich kann Sie wirklich nicht ganz verstehen, wenn Sie sagen, das alles sei ganz einfach. Ich denke, Sie machen es sich zu einfach. Wenn man es sich bei der Frage, in welche Richtung es geht, zu einfach macht und nur die Zahlen addiert und nicht schaut, wo die Inhalte sind, kann ich mir vorstellen, dass es schwierig ist, miteinander zu diskutieren.
Wenn man sich das Ziel 81 und das, was Sie über die Mittelbereiche ausgeführt haben, anschaut, muss man gerade daran sehen, dass das, was Sie gesagt haben, nicht richtig ist, sondern es vielmehr eine Fehlleitung ist
und Sie versuchen, Augenwischerei zu betreiben und die Kommunen in einer Art und Wiese zu be- ruhigen – – –
Ich muss sagen, es ist schon sehr schade, dass Sie so mit ihnen umgehen, denn Ihre eigenen kommunalen Vertreter haben inzwischen gemerkt, was in dem Ziel 81 eigentlich steht. Sie sagen, die Mittelbereiche seien seit 1980 so und Sie wollten sie so lassen. – Gut, Sie haben die Mittelzentren alle gelassen. Aber was haben Sie dann gemacht? – Sie haben einfach den Plan genommen und angekreuzt, wo in einem Mittelbereich zwei oder drei Mittelzentren waren, und gesagt: Kooperiert einmal. – Sie haben nicht vernünftig, planerisch überlegt, was es eigentlich rein geografisch bedeutet. Was passiert zum Beispiel, wenn Ludwigshafen und Schifferstadt kooperieren, aber Frankenthal, das in der Nähe liegt, nicht kooperieren soll? Was bedeutet das nachher? Wir haben am 26. April nachgefragt und keine deutliche Antwort darauf bekommen. Was bedeutet es, wenn Neuwied und Dierdorf zusammenarbeiten sollen, die aber topografisch in keiner Weise zusammen liegen?
Da fehlen die Kriterien. Wir haben im Innenausschuss sehr konstruktiv mitgearbeitet und sehr genau gesagt, was für Alternativen vorhanden sind, dass man zum Beispiel fachlich und sachlich Kriterien aufstellt und fachlich und sachlich arbeitet, sodass es nicht an der Farbe der Nase des Bürgermeisters liegt, wo und was nachher passiert.
Frau Ebli, das hatten wir schon, aber anscheinend hat Herr Noss es damals nicht gehört. Deswegen musste ich es jetzt wiederholen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zu der laufenden Debatte und zu dem Vorschlag der FDP will ich in fünf Punkten Stellung beziehen.
Frau Kollegin Wopperer, es handelt sich um einen Entwurf der Landesregierung und nicht um einen Entwurf der SPD-Fraktion.
Weil Sie sich dauernd den armen Abgeordneten Noss vornehmen. Nehmen Sie sich doch einmal den Minister vor.
Mir ist aufgefallen, dass Sie leichtfertig mit Verfassungsfragen umgehen. Ich bin auch der Verfassungsminister, in dieser Frage zumindest.
Ich weiß, dass Sie so klug sind. – Aber ich denke, dieser Entwurf war abgewogen. Er war fachlich fundiert. Er war mit allen Ministerinnen und Ministern abgesprochen, und er hat die notwendige fachliche Kompetenz. Er hat sie auch jetzt noch. Von daher denke ich, dass wir über den Inhalt noch reden können; denn wir haben mittlerweile 799 Hinweise und Verfahrensfragen auf dem Tisch liegen.
Die werden alle aufgearbeitet. Jedem dieser Hinweise und jeder dieser Fragen wird nachgegangen, und sie werden beantwortet. Jeder bekommt eine schriftliche Antwort, und zwar keine hektografierte, sondern eine auf seinen Hinweis, seine Anregung und seine Bedenken zugeschnittene. – Das zur Frage der Behandlung.