Wenn Sie schon alles gemacht haben und wir hier im Paradies leben, dann können Sie doch nach Hause gehen. Dann brauchen wir doch auch keine Politik mehr in diesem Land.
(Beifall der CDU – Staatsministerin Frau Ahnen: Sie haben doch gar nicht gehört, was ich gesagt habe!)
Individualisierung der Schulen bedeutet standortspezifische Profilbildung für jede Schule, von der aus dann die Fragen der personellen, der sachlichen und der sonstigen Ausstattung entschieden werden müssen. Da müssen Sie die Schulverwaltung dann einmal ein wenig ans Laufen bekommen. Dann geht das nicht mehr mit Statistiken, sondern dann muss man sich jeden Schulstandort einzeln vornehmen.
Man muss dann bei jedem Schulstandort zusammen mit Eltern, mit Lehrern und zusammen mit anderen Verantwortlichen vor Ort eine Profilbildung vornehmen, von der aus man dann die Ausstattungsfragen in personeller und sachlicher Hinsicht entscheidet.
Herr Abgeordneter Dr. Weiland, Sie haben so einen sachlichen Beitrag gehalten und hätten auch zum Schluss überhaupt keinen Grund gehabt, sich aufzuregen, weil ich bestätigend genickt habe, als Sie gesagt
haben, man muss sich die Standorte einzeln anschauen und differenzierte Lösungen finden. Ganz ausdrückliche Zustimmung meinerseits.
Genauso wie ich ganz bewusst auf Herrn Abgeordneten Lang zu dem reagiert habe, was er gesagt hat, möchte ich auch Ihnen sehr deutlich sagen: So, wie Sie heute gesprochen haben, habe ich ebenso wie viele im Parlament ein Interesse, über die Situation zu diskutieren.
Seien Sie aber jetzt auch einmal einen kleinen Moment fair. Das, was der Abgeordnete Keller eben abgezogen hat, war die klare Gesprächsabsage. Das waren sechs Minuten Beschimpfung und hatte mit dem Thema reichlich wenig zu tun.
Das hat nichts mit Sensibilität zu tun. Ich streite mich auch in einem gewissen Maß gerne. Nur, das Problem ist, ich weiß im Moment nicht genau, mit wem ich mich bei Ihnen über was streiten soll, weil jeder etwas anderes erzählt.
(Beifall der SPD – Widerspruch von der CDU – Bracht, CDU: Wir haben es doch schriftlich in unserem Antrag formuliert. Haben Sie den noch nicht gelesen?)
Natürlich muss ein einzelner Abgeordneter wie Herr Gebhart nicht vorher abstimmen, was er alles sagt. Zumindest bei uns ist das so. Da darf man schon noch vor Ort sagen, was man denkt.
Man muss das nicht mit der Fraktion abstimmen. Eines ist aber doch auch klar: Es geht nicht das Spiel, das Sie treiben, vor Ort erzählt man das eine und hier das andere. Wir wissen überhaupt nicht mehr, was Ihre Position ist.
Das Einzige, um das ich an dieser Stelle bitte, ist ein bisschen Redlichkeit. Das, was man vor Ort sagt, muss man hier auch vertreten.
Es wäre schon ganz schön, wenn Sie die Landesregierung an dieser Stelle angreifen wollen, wenn Sie irgendwann einmal sagen würden, was eigentlich Ihre eigene Position ist. Herr Abgeordneter Weiland, damit schmälere ich nicht, dass Sie einen Redebeitrag gehalten haben,
der mir sehr sympathisch ist, der sehr wohl versucht hat, differenziert auf die Situation einzugehen.
Für eine Kurzintervention erteile ich Herrn Abgeordneten Keller das Wort. Ich möchte aber auf § 31 der Geschäftsordnung aufmerksam machen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem die Frau Ministerin im Hinblick auf die CDU-Fraktion Schulnoten und Streicheleinheiten verteilt, möchte ich dazu noch etwas sagen. Frau Ministerin, ich ziehe hier nichts ab. Ich kümmere mich konkret, wie die ganze CDU-Fraktion auch, um die Situation der Hauptschulen vor Ort. Im Gegensatz zu Ihnen haben wir eine Anhörung gemacht.
Das, was dort gesagt wurde, haben wir gebündelt. Das findet in unserem Antrag Berücksichtigung. Das nennt man Bürgernähe. Gelt, Herr Ministerpräsident, es passt Ihnen nicht. Das ist doch der Hintergrund. Alles, was Ihnen hier nicht passt, ist entweder respektlos oder führt an der Sache vorbei, oder Sie haben es schon gemacht. Die drei Möglichkeiten gibt es.
Wir haben die Hauptschule nicht erst jetzt entdeckt. Frau Kollegin Hayn hat es gesagt. Bei jeder Haushaltsberatung und darüber hinaus haben wir Anträge gestellt, sogar mit Deckungsvorschlägen,
zuletzt bei den Haushaltsberatungen im Dezember 2006. Damals haben wir für die Hauptschulen eine Senkung der Klassenmesszahlen gefordert, mehr Förderunterricht usw. Darauf sind Sie überhaupt nicht eingegangen.
Darüber hinaus ist es so, dass Sie mit Blick auf die Hauptschulen wortbrüchig geworden sind. Vor geraumer Zeit haben Sie erzählt, dass der Schülerrückgang an den Hauptschulen nicht dazu führen wird, dass die Lehrer dann abgezogen werden,
Was haben Sie nun gemacht? Bei den Haushaltsberatungen haben wir festgestellt, dass Sie von den Grund- und Hauptschulen etwa 670 Vollzeitlehrerstellen abziehen. Sie verschieben sie. Einen Teil dieser Lehrer benö
tigt man aber dringend bei den Hauptschulen. Bei den Grund- und Hauptschulen könnte man nämlich die Klassenmesszahlen senken, mehr Förderunterricht erteilen und somit die Hauptschule effektiver machen. Die Ergebnisse können uns doch nicht froh stimmen. Sie aber wollen mit der Statistik wieder einmal alles schönreden, wie es Herr Kollege Dr. Weiland treffend formuliert hat. So lassen wir Sie aus dieser Diskussion nicht heraus.
Stellen Sie sich doch einmal den Schulleitern, den Lehrern und den Eltern, aber nicht in der Form, die Sie bevorzugen. In einer Dienstbesprechung, wie Sie sie kürzlich anberaumt haben, darf ein Schulleiter natürlich nichts Kritisches sagen.
Das Ganze geschah außerdem unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Führen Sie doch einmal ein Hearing durch. Machen Sie sich doch endlich einmal kundig. Versuchen Sie doch nicht immer, eine schlechte Position der Landesregierung zu verteidigen.
Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Somit ist die Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der FDP erledigt. Ist Ausschussüberweisung beantragt? – Das ist der Fall.
Der Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/780 – und der Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/864 – werden an den Ausschuss für Bildung und Jugend überwiesen. Erhebt sich dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann können wir so verfahren.
Sanierung der Landesfinanzen – Vermögen sichern – Zukunft gestalten Ermächtigung an die Hochschulen durch die Landesregierung zur Leistung von W3-Besoldungen aus einem bestehenden Pool von C3-/W2-Professuren Antrag der Fraktion der CDU – Entschließung – – Drucksache 15/524 –
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur – Drucksache 15/867 –