Meinen Sie tatsächlich, Ihr Vorschlag hätte etwas mit Realismus oder mit dem zu tun, was Herr Kollege Baldauf in seinem Interview in der „Rhein-Zeitung“ gesagt hat?
Herr Schreiner, ich kann viel lauter reden als Sie. Ich habe ein Mikrophon. Da brauche ich gar nicht entgegenzuhalten.
Herr Baldauf, Sie sagten im Interview der „RheinZeitung“ vom 29.11.2006 fürsorglich: „Neue und sichere Arbeitsplätze sind das beste Mittel gegen den sozialen Absturz und die Angst davor. Im Mittelpunkt unseres Wirkens muss deshalb stehen: Arbeit, Arbeit, Arbeit.“ –
Das korrespondiert mit Ihren Vorschlägen, die Leute zu entlassen, ja, Arbeit, Arbeit, Arbeit. Die Worte müssen wie Hohn klingen.
(Beifall der SPD – Baldauf, CDU: Sie haben aber Ahnung von Wirtschaftspolitik, herzlichen Glückwunsch!)
Wir können zur Wirtschaftspolitik kommen, aber ich lasse Sie bei Ihren Vorschlägen noch nicht aus, keine Angst.
Erinnern wir uns doch ein wenig, wie die immer bedingten Reflexe sind. Wenn irgendwo im Land irgendetwas auftaucht, dann wird gesagt: Wir brauchen mehr Personal bei den Untersuchungsämtern. Das muss intensiver gemacht werden. Wir müssen bei der Luftreinhaltung mehr schauen, deshalb brauchen wir dort mehr Personal. Wie sieht es mit der Reaktorsicherheit und der Chemikaliensicherheit aus? Wo fordern Sie nicht überall mehr Personal? Das machen Sie mit den 10 %, die Sie einsparen. (Beifall der SPD – Zuruf des Abg. Schreiner, CDU)
Meine Damen und Herren, Sie wollen nach hessischem Beispiel eine Personalvermittlungsstelle für die gesamte Landesverwaltung schaffen.
Sie wollen einen Pool schaffen. Die Behörden sollen die Menschen melden, die der Behördenchef nicht mehr braucht.
Sie haben vorhin gesagt, das finde ich in der Privatwirtschaft so gut. Wer ist hier aus der Landesverwaltung? Herrn Kollegen Weiland sehe ich im Moment nicht. Herr Kollege Bracht ist aus der Landesverwaltung. Da sagt der Behördenchef, den brauche ich im Moment nicht mehr, er sitzt im Landtag, kommt in den Pool und soll sich etwas suchen, er soll nachher in den Forst gehen, oder der Förster geht zum Gericht und macht Rechtsprechung. (Zuruf von der SPD)
Meine Damen und Herren, sind Sie sich gewiss, was Sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zumuten, wenn Sie diese in einen Pool nach hessischem Vorbild stecken wollen? Mit einem solchen Pool erreichen Sie nicht das, was Sie erreichen wollen, nämlich einen Abbau um 10 % in diesen gestaltbaren Personalsachen im nächsten Jahr. Das ist Ihr Antrag.
Wenn wir schon von Hessen als „gelobtem Land der Haushalteretter“ sprechen, dann sehen wir uns an, was sie dort drüben machen. Das dortige Kabinett hat vor wenigen Tagen dem Verkauf von 36 landeseigenen Immobilien zugestimmt, darunter so ehrenwerte Gebäude wie das Landessozialgericht, das Wirtschaftsministerium und das Kultusministerium. Der Name des Immobilienportfolios, Leo II, soll wahrscheinlich auf das hessische Wappentier anspielen. Sie wohnen dann nachher in Leo V, wenn sich das so weiterentwickelt.
Kommen wir zurück zum Kern der Sache. Natürlich sind die Haushalte in der Verschuldungssituation alle schwierig zu gestalten. Wir dürfen in Anbetracht der Verschuldung nicht den Anspruch aufgeben, Politik für die Menschen in diesem Land zu gestalten. Sie haben ihn aufgegeben. (Beifall der SPD – Zuruf des Abg. Bracht und weitere Zurufe von der CDU)
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, auch das kann ich Ihnen nicht ersparen. Sie fordern die Aufstellung des Haushalts parallel zur herkömmlichen Kameralistik nach den Prinzipien der Doppik und werfen der Landesregierung vor, dass in kommunalen Bereichen die Doppik eingeführt wird. Nur kurz zur Erinnerung: Hans-Hermann Schnabel könnte das auch sagen. Ich muss mich umschauen, er präsidiert im Moment nicht. Er könnte Ihnen das auch sagen. Sie haben es so gesagt. Die kommunalen Spitzenverbände wollten einhellig, dass Doppik eingeführt wird. Wir führen sie ein. Es gibt kaum eine Landesregierung, die in so vielen Bereichen wirtschaftliches Handeln und wirtschaftliche Prinzipien zum Grundsatz gemacht hat, damit es durchsichtig ist und effektiv gehandelt wird. Der LSV, der LBB und die Landesforstverwaltung mit einem Forstbetrieb sind zu nennen.
Viele Betriebe sind so geführt. Hier ist das Land Rheinland-Pfalz vorbildlich. Ob dann wirklich Doppik im Kernhaushalt weiterführt, wenn der Wert der Gefängniszellen
bewertet wird oder Landeseigentum und die Polizeiausrüstung taxiert und abgeschrieben werden, darüber lassen Sie uns trefflich diskutieren. Erst kostet das eine ganze Menge mehr an Aufwand, wenn man das komplett einführen wollte. Das muss man sich vor Augen führen. Hier fehlt jeglicher Vorschlag der Finanzierung von Ihnen. Das zur Akrobatik der Vorschläge.
Sehe ich mir die Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf der Landesregierung an, so hatten Sie in der Einbringungsrede angekündigt, Sie werden hören, was wir einsparen und was wir konkret machen, Herr Baldauf. Ich habe das noch gut im Ohr.
Sie haben globale Minderausgaben während der Haushaltsdiskussion genannt. Für das Publikum muss ich sagen, für die Haushälter sind die globalen Minderausgaben ein bisschen des Teufels. Wenn man es nicht konkret sparen kann, macht man eine globale Minderausgabe.
Zugegebenermaßen macht das die Haushalte nicht immer so schön. Das kritisiert die Opposition in der Regel immer. Was macht die CDU? Sie setzt eine große globale drauf, weil sie nicht sagen möchte, wo man das Geld konkret einspart.
Herr Kollege Baldauf, wie war Ihr Satz?: „Verlangen Sie nicht, dass wir Ihr Geschäft machen.“ – Nein, wir verlangen es in der Tat nicht.
Die Menschen draußen im Land hätten schon gern gewusst, wo der Zug mit Ihnen hingehen könnte, wenn es denn so wäre.
Das ist ein schöner Versprecher. Verwaltungsabbau: Wir verwalten das Land nicht mehr, nein, wir lassen es einfach. Ist das Ihr Vorschlag? Wir lassen es einfach! – Unser Vorschlag ist anders. Wir machen es einfach. Wir bringen die Frage, wo wir Verwaltungsstrukturen vereinfachen, sehr wohl auf den Punkt. Auch die Frage einer kommunalen Reform verbunden mit der Debatte darüber, was wer am besten macht, steht auf der Agenda. Wenn Sie herunterdelegieren – das haben Sie gesagt: Wir wollen das herunterdelegieren –, dann kostet das, wenn man eine Aufgabe erfüllt, auch Geld. Nach Konnexität müssen Sie dann die Kommunen und die Kreise auch mit Geld ausstatten, damit sie das vernünftig machen können.
Ich weiß, bei Ihnen hat es einen Wechsel gegeben. Ist aber denn alles, was Sie im Landtagswahlkampf gefordert haben, Schall und Rauch: Die 900 neuen Lehrer für Rheinland-Pfalz? Die 800 neuen Polizisten?
Alles Schall und Rauch? – Sie sagen: 200 Anwärter mehr, ohne Deckungsvorschlag, kann man aus dem Haushalt machen, nicht finanziert. – Das ist der Ansatz zur neuen Ehrlichkeit der CDU.
Auch meine Redezeit ist ein wenig begrenzt, deshalb will ich mich doch auch etwas den Vorschlägen der FDP zuwenden.
Meine Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen von der FDP, Sie machen – zugestanden – konkrete Änderungsvorschläge. Wenn ich so in den Reihen hin- und herschaue, gefällt mir das besser, weil man sich damit auseinandersetzen kann. Das ist gar keine Frage.