Ich will kurz noch einmal auf das eingehen, was der Herr Ministerpräsident eben gesagt hat. Er hat sich bezogen auf ein Schleusentor. Herr Ministerpräsident, wir haben nicht die Ambitionen, hier einen Gesetzesantrag zur Änderung von ALG II oder von ALG I vorzulegen, sondern wir haben vor, mit diesem Antrag auf ein Problem aufmerksam zu machen, das unseres Erachtens sehr wohl eine vergleichbare Wirkung wie ein Schleusentor hat, das sich aber vielleicht noch etwas im Stillen abspielt. Ich bin mir sicher, es ist niemand im Raum, der diese Diskussionen nicht schon geführt hat. Es macht sich in unserer Gesellschaft ein Mentalitätswandel breit, dessen mittel- und langfristige Folgen uns ein Vielfaches dessen kosten werden, was uns jetzt gegebenenfalls eine Änderung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I kosten würde.
Deshalb macht es meines Erachtens volkswirtschaftlich sehr wohl Sinn und rechnet sich. Die Menschen sehen keinen Sinn mehr darin vorzusorgen. Sie sehen keinen Sinn mehr darin zu sparen, weil sie sagen: Ich lebe doch lieber gut. Ich bin hinterher genauso gut abgepolstert wie der, der es auch so gemacht hat. Das ist ein schlimmer Virus in dieser Gesellschaft, und den müssen wir bekämpfen, Herr Ministerpräsident.
Ich kann Ihre Erregung verstehen. Als SPD-Bundesvorsitzender haben Sie im Moment die Situation, dass Sie natürlich auch an einer praktischen Umsetzung arbeiten müssen. Dass das schwieriger ist, als dieses Problem hier zu schildern, kann ich gut nachvollziehen. Wir wollten aber heute deutlich machen, dass man dieses Problem nicht unterschätzen darf. Ich hoffe sehr, dass wir Sie da ein Stück als Mitstreiter gewinnen. Was wir in unserer eigenen Partei dazu tun können, werden wir versuchen zu tun. Da können Sie sicher sein.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen nun zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 17. Wir stimmen unmittelbar über Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/245 – ab, da in der Beschlussempfehlung Ablehnung empfohlen wird. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir kommen nun zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 18, Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/439 –. Frau Kollegin Thelen hat Ausschussüberweisung beantragt. Darüber ist abzustimmen.
Die SPD-Fraktion beantragt Direktabstimmung. Wer für die Ausschussüberweisung ist, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist gegen die Ausschussüberweisung? – Das ist die Mehrheit. Somit stimmen wir über den Antrag direkt ab. Wer für den Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/439 – stimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist gegen diesen Antrag? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der CDU abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 19, Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der FDP – Drucksachen 15/110/319/438 – ist hiermit erledigt. Die Große Anfrage wurde heute besprochen.
Wir kommen nun zur Abstimmung zu Tagesordnungspunkt 20, Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/429 –. Es kann direkt abgestimmt werden. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist gegen diesen Antrag? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP abgelehnt.
Wir haben jetzt noch über einen Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/464 – zu befinden. Auch hier kommen wir direkt zur Abstimmung. Wer ist für diesen Antrag? – Wer stimmt dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir sind damit am Ende der heutigen Sitzung, da vereinbart wurde, Punkt 21 – Drucksachen 15/109/214/239 – und den Punkt 22 – Drucksachen 15/249/252 – von der Tagesordnung abzusetzen.
Ich bitte Sie noch um einen Moment Geduld. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass am nächsten Mittwoch, 22. November 2006, um 11:00 Uhr im Stadttheater in Koblenz die Festveranstaltung aus Anlass des 60. Jahrestages der Beratenden Landesversammlung ist. Ich bitte Sie herzlich um Teilnahme.
Ich möchte Sie zur Plenarsitzung am 6. Dezember einladen und darauf hinweisen, dass die Sitzung bereits morgens um 09:30 Uhr beginnt.