auch wenn Sie immer etwas anderes sagen – und die so selbstgerecht wie Herr Baldauf als Sanierer der öffentlichen Finanzen auftritt,
Ich möchte Sie daran erinnern, dass Sie vor Wochenfrist bei dem Landtag gesagt haben, bei dem Sie eine Ratenzahlungsvereinbarung im Sommer getroffen haben, dass Sie diese Ratenzahlungen wahrscheinlich nicht halten können und deshalb eine Verlängerung der Fristen brauchen. Dann haben Sie kurz vor der Sitzung des Ältestenrats einen solchen Antrag zurückgenommen. Ob Sie die Raten gezahlt haben oder nicht, weiß ich nicht. Ich hoffe es.
Wer so vollmundig über Finanzen spricht, der muss doch wenigstens seine eigenen in Ordnung halten können.
Meine Damen und Herren, die SPD-Landtagsfraktion und die Regierung setzen mit diesem Haushalt ihre Politik konsequent fort. Wir sorgen für die notwendigen Zukunftsinvestitionen in Rheinland-Pfalz. Wir nehmen den vor der Krise begonnenen verantwortungsvollen Konsolidierungsprozess des Landeshaushalts 2011 wieder auf und werden, wie von der Bundesverfassung vorgesehen, ab morgen, wenn wir es von der Landesverfassung her beschließen, bis 2020 einen Haushalt ohne Neuverschuldung verwirklichen. Das wird schwierig. Das haben wir uns gemeinsam als Ziel gesetzt. Das werden wir umsetzen.
Rheinland-Pfalz ist auf dem Weg, aus einem tiefen Tal einer ökonomischen Krise herauszukommen. Wir sind besser vorangekommen als viele andere. Wir stehen im Vergleich gut da. Auch das wurde angesprochen. Unser Wirtschaftswachstum ist mit 4,5 % im ersten Halbjahr 2010 das drittbeste aller Bundesländer. Die Industrie im Land verzeichnet starke Umsatzzuwächse. Die „RheinZeitung“ titelt beispielsweise am 8. Oktober 2010: „In Rheinland-Pfalz geht’s rasant aufwärts“.
Zur Arbeitslosigkeit hatte ich Ihnen schon einiges gesagt. Ich will doch noch zitieren, was die Menschen in einer Umfrage zu der Politik in Rheinland-Pfalz gesagt haben. In beeindruckender Weise wird Kurt Beck in einer „SWR“-Umfrage vom 6. Dezember 2010 als Ministerpräsident wirtschaftspolitischer Sachverstand bescheinigt, und zwar mit 42 Prozentpunkten vor der Herausforderin von der CDU. Das hat sicher etwas mit langfristiger Politik und dem Engagement für den Wirtschaftsstandort zu tun.
Ich glaube, das ist auch mit ein Grund, warum Bundespräsident Christian Wulff, als er Anfang November in Rheinland-Pfalz seinen Besuch abgestattet hat – die Kollegen waren teilweise dabei gewesen, wie ich auch –, gesagt hat, er nehme nur gute Eindrücke mit. RheinlandPfalz sei ein tolles Land, ein Land, das gute Erfolgsbilanzen aufweise.
Ich zitiere zusammenfassend nach dem „Mannheimer Morgen“. Der Bundespräsident: Man spürt hier ganz viel Zukunft. –
(Beifall der SPD – Baldauf, CDU: Soll ich Ihnen auch einmal sagen, was er mir gesagt hat? – Ministerpräsident Beck: Sagen Sie es mal! – Baldauf, CDU: Ich sage es Ihnen bei Gelegenheit! – Ministerpräsident Beck: Sie lügen gerade!)
Für diesen guten Erfolg war natürlich auch die Umsetzung des Konjunkturprogramms II mit einer starken Einbeziehung der Kommunen maßgeblich, wovon die regionale Wirtschaft sehr profitiert hat.
(Zuruf des Abg. Baldauf, CDU – Ministerpräsident Beck: Sie sagen, der Bundespräsi- dent hätte öffentlich etwas anderes gesagt als zu Ihnen! Wenn Sie den Bundespräsident Lügen strafen, müssen Sie es hier sagen! – Beifall der SPD – Unruhe im Hause – Glocke des Präsidenten)
Herr Baldauf, diese Bemerkung habe ich auch gehört. Sie haben gesagt, Sie können einmal fragen, was er mir gesagt hat. Ich habe das nicht gerügt. Ich bitte Sie, Ihre Worte wirklich zu wählen. Sie bringen unser Staatsoberhaupt in eine Situation, die es nicht verdient hat.
Der Herr Kollege Baldauf hat das Problem, dass man seine Zwischenbemerkungen manchmal wirklich hört und dann auch noch darauf eingehen muss.
Lassen Sie mich ein paar Beispiele nennen, die durch das Konjunkturprogramm II verwirklicht worden sind, beispielsweise der Neubau der Chemie und von Hörsälen an der Universität Koblenz – Investitionsvolumen: 14 Millionen Euro – und der Neubau einer Sporthalle in der Realschule Koblenz in Höhe von 3,5 Millionen Euro.
Wir haben einen Ausbau, einen Erweiterungsbau für das Marienhaus-Klinikum in Bad Neuenahr-Ahrweiler mit 4,5 Millionen Euro vorgesehen, außerdem eine NahwärmeBiogasanlage in Trippstadt, die Modernisierung der Tourist-Information in Bockenheim und, und, und. Das sind 2.666 Projekte im Land. 469 Millionen Euro davon sind Bundesmittel. Wir haben hier in Rheinland-Pfalz eine Umsetzung von ca. 850 Millionen Euro, 845 Millionen davon sind am Laufen oder investiert.
Das ist mit ein Grund dafür, dass wir die Krise einigermaßen bewältigt haben. Aber die Lage ist nach wie vor von der Krise geprägt – eine Krise, die noch nicht überwunden ist. Sie wissen um die Diskussionen, was die Stabilität des Euros anbelangt, ob in Irland oder in anderen Ländern. Diese Schwierigkeiten, die wir von einem einzelnen Bundesland aus nur sehr schwer oder nur
sehr indirekt beeinflussen können, kann man nicht vom Tisch wischen. Es bedarf der Anstrengungen der europäischen und der deutschen Politik, andere Mechanismen einzuführen, damit Erholung eintreten und ein solcher Fortschritt, wie ich ihn beschrieben habe, auch nachhaltig wirken kann.
Die Einnahmen liegen dank der Konjunkturentwicklung um gut 220 Millionen Euro über den Erwartungen des Regierungsentwurfs. Wir sind hingegangen und haben diese Mittel komplett dazu verwandt, zum einen den kommunalen Anteil der Steuern weiterzugeben, damit die Kommunen in einer schwierigen Situation entsprechend gestützt werden. Den übrigen Teil verwenden wir zugunsten einer geringeren Schuldenaufnahme. Wir haben der Versuchung widerstanden, stattdessen bei Hochschulen oder anderen mehr Investitionen vorzunehmen, weil wir die Priorität darin sehen, Schulden tatsächlich zurückzuführen. Und das tun wir. Wir reden nicht vollmundig darüber, sondern wir setzen das um. Das ist eine erfolgreiche Politik in Rheinland-Pfalz.
Aber, meine Damen und Herren, Sie sollten gleichwohl immer im Kopf haben: Wenn hier von konjunktureller Erholung, wenn von Steuermehreinnahmen die Rede ist, so liegen wir dennoch um etwa 510 Millionen Euro unter den Steuereinnahmen des Jahres 2008. Wir haben also 510 Millionen Euro weniger als im Jahr 2008. Das ist eben nicht so leicht wegzustecken.
Aber ich will Ihnen dann doch sagen, wie es aussieht. Die Nettokreditaufnahme sinkt deutlich von über 2,3 Milliarden Euro auf immerhin noch 1,79 Milliarden Euro. Das ist noch eine Menge Geld – keine Frage. Ich habe Ihnen bei der Haushaltseinbringung dazu auch Vergleichszahlen anderer Bundesländer genannt. Die schlagen sich – das sage ich so salopp – mit dem gleichen Problem herum wie das Land Rheinland-Pfalz, sie leiden nämlich noch genauso unter den Auswirkungen dieser Krise wie auch die Kommunen. Die Folgen sind noch nicht beseitigt.
Aber eines will ich Ihnen auch sagen: Wenn die Steuerschätzung des Jahres 2008, die man damals zur Hochrechnung hatte, eingetroffen wäre – ich habe die Zahl hier dabei –, dann wäre man schon heute bei einem ausgeglichenen Haushalt, bei dieser Nettokreditaufnahme. Mit den Einnahmen gemäß der Steuerschätzung 2008, ohne dass eine Krise eingetreten wäre, wären wir bei höheren Einnahmen. Sie wissen, die Steuerschätzung geben der Bund und die Länder in Auftrag. Dieses Gremium ist unverdächtig. Nur so viel zu der Frage verantwortlichen Haushaltens, die Herr Baldauf angesprochen hat, und zu Risiken, die man als Land gar nicht allein bestimmen kann, die für eine solche Haushaltssituation aber prägend sind. Ich glaube, es gehört dazu, dass man sich mit solchen Fragen seriös auseinandersetzt.
Seriös ist insoweit auch, dass wir uns vorgenommen haben, dass bis zum Jahr 2013 200 Stellen in Ministe
rien und Mittelbehörden wegfallen. Das ist ein schwieriger Akt. Weitere Stellen werden in den Haushalten danach folgen, keine Frage. Aber in diesem Zusammenhang wird aktuell diskutiert: Wie geht man mit Geld denn um, wie wirtschaftlich gestaltet man etwas? Wir haben auf der Bundesebene die Gesetzesvorschläge zur Umsetzung von Hartz IV vorliegen. Da geht es um ein Bildungsprogramm für Kinder, um Bildungsgutscheine. Das Programm hat ein Volumen von rund 600 Millionen Euro auf der Bundesebene. Die Umsetzung soll über die Arbeitsagenturen erfolgen; ca. 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden dafür benötigt und müssen eingestellt werden.
Wenn Sie das hochrechnen, bedeutet das: Von den 600 Millionen Euro – und da nenne ich noch gar nicht die Kosten, die bei den Kreisen und Kommunen zusätzlich entstehen – brauchen Sie allein 130 Millionen Euro, um dieses Programm umzusetzen. Das plant eine Regierung, die von der CDU und der FDP gebildet wird. Frau von der Leyen hat diesen Vorschlag verfolgt. Halten Sie das für sinnvoll? Halten Sie das für wirtschaftlich? Halten Sie das für effizient?
Wissen Sie, Frau Schneider, ich halte gewiss nicht alles für sinnvoll, was mein Parteivorsitzender sagt. Darum streite ich. Aber hier geht es um konkrete Politik, die die von CDU/FDP gebildete Bundesregierung umsetzt, die Frau von der Leyen propagiert und zu der Sie sich darauf beziehen, dass sie wirtschaftlich, effizient und besser funktioniere.
Dieses Beispiel belegt das Gegenteil. Ich könnte auch die Werbeetats der Bundesregierung nennen, aber das will ich hier gar nicht machen.
Ich messe die CDU also daran, wie sie andernorts handelt, Frau Schneider. Dieses Handeln zeigt, dass Sie es nicht können. Deshalb sage ich: Was wir Ihnen hier mit diesem Haushaltsentwurf vorschlagen, ist seriös. Es entlastet mit den entsprechenden Steuerveränderungen, mit den Paketen, die wir geschnürt haben, auch die Kommunen. Wir setzen das Geld der Bürgerinnen und Bürger richtig ein.
Während wir die Ausgaben des Landeshaushalts insgesamt um rund 1 % senken wollen, gibt es im Bildungsbereich ein Plus von 6 %. 6 %, das ist in schwierigen Finanzzeiten ein Wort, weil es genau den richtigen Akzent setzt.
Meine Damen und Herren, CDU und FDP setzen auch auf Bildung. Ich werde mich mit diesem Punkt noch etwas zentraler auseinandersetzen. Aber ich will kurz noch sagen, wo wir Notwendigkeiten sehen und wo wir investieren. Wir investieren 25 Millionen Euro zusätzlich für Kindertagesstätten. Insgesamt sind es 413 Millionen
Euro. Wir wollen 32 Millionen Euro mehr für die Hochschulen bereitstellen. Insgesamt sind es 856 Millionen Euro. Für die Ganztagsschule haben wir ein Plus von 6 Millionen Euro vorgesehen. Das ist jeweils in den Regierungsvorschlägen enthalten, damit man vernünftig weiterarbeiten kann.
Was gibt es in Bundesländern, die CDU-geführt sind, in unserer Umgebung? Bayern hat Sofortmaßnahmen beschlossen und verpflichtet die Hochschulen im September, in den letzten Monaten des Jahres insgesamt 13 Millionen Euro einzusparen. Die Wiederbesetzungssperre wurde von drei Monaten auf zwölf Monate ausgedehnt. Hessen stellt 45 Millionen Euro jährlich weniger für die Schulen bereit, 34 Millionen Euro weniger sind es für die Hochschulen. Über die Kommunen will ich gar nicht reden, denen streichen sie auch die finanziellen Mittel.
Wir als Fraktion haben noch einige Änderungen eingebracht, so zur Etatisierung des BAföG. Die Weiterbildungsmaßnahmen werden um 200.000 Euro erhöht, die Mittel für die betreuende Grundschule ebenfalls.
Da ist es dann natürlich auch sehr gut – das will ich in diesem Kontext dann durchaus sagen, Herr Kollege Mertin –, dass wir im Bereich des Bildungs- und Jugendministeriums gemeinsam einen Antrag tragen, der vorsieht, 200.000 Euro zusätzlich für die Förderung von Jugendbildungsmaßnahmen zu investieren.