Die CDU geht aber davon aus, dass ganze 115,3 Millionen Euro in einem Jahr nur dadurch aufgebracht werden können. Jetzt und sofort also 115 Millionen Euro im Jahr 2011, wenn man etwas wirtschaftlicher ist und dringliche Sachen verschiebt.
Das ist nicht seriös. Entweder soll es im Haushalt geplant werden, dann muss es auch umgesetzt werden, oder man lässt es. Dann bildet man keine Haushaltsansätze. Dann müssen Sie sagen, wo Sie die 115 Millionen Euro einsparen wollen,
Meine Damen und Herren, ein anderes Beispiel für die Logik der CDU und das, was Sie uns vorschlagen, ist die globale Minderausgabe mit der Begründung des demografischen Wandels. Das soll im Jahr 31,7 Millionen Euro bringen, und zwar jährlich ab 2011 für die nächsten 40 Jahre, weil nach den Prognosen Rheinland-Pfalz in 40 Jahren etwa 25 % weniger Einwohner haben wird.
Deshalb kann man da sparen. Die CDU hat das hochgerechnet. Das sind dann pro Jahr 31,7 Millionen Euro demografische Dividende. 0,6 % Einsparung an Personal- und Sachkosten. Nun ja. Das heißt, hier haben Sie die Personalkosten des Landes zur Berechnung herangezogen. Wir sparen also da und sofort 31,7 Millionen Euro im nächsten Jahr.
Haben Sie einmal überlegt, wie Sie das umsetzen wollen? Sagen Sie den Menschen dann, wir nehmen absolut keine Neueinstellungen mehr vor und nehmen davon auch den Schulbereich und die anderen Bereiche nicht aus. Da haben Sie sie nicht herausgenommen.
Überlegen Sie einmal bei einer Prognose für die nächsten 40 Jahre, was wir in den vergangenen zwei Jahren an schematischen Einsparungen erlebt haben. In den vergangenen zwei Jahren hatten wir eine Krise sondergleichen. Wir waren einvernehmlich der Auffassung, dass krisenunterstützende Maßnahmen seitens des Landes und des Bundes notwendig waren. Ich meine, hier hat Politik verantwortlich und gut über die Parteien hinweg gehandelt.
Beim Konjunkturpaket II haben Sie sich im Übrigen enthalten. Das ist ein „guter Grundsatz“ der CDU in Rheinland-Pfalz. Wenn es ernst wird, enthält man sich oder ist dagegen. Lassen wir das aber momentan außen vor.
1960 gab es kein Internet, kein Handy, keine Ölkrise, keine Überwindung der Spaltung der Welt und der deutschen Teilung. Das ist alles innerhalb eines Zeitraums von 40 Jahren geschehen. Von Pillenknick und anderen Sachen will ich überhaupt nicht sprechen.
Ich will einfach sagen: Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ernsthaft kann man doch eine solche
Deshalb müssen Sie da anders herangehen. Ja, wir werden eine demografische Dividende haben. Man muss sehen, wo kann man Personal sinnvoll abziehen und wo das nicht sinnvoll ist. Möglicherweise brauche ich sogar mehr Menschen in Dienstleistungen. Brauche ich vielleicht sogar in einem Staatsapparat für manches mehr Menschen und für anderes weniger?
Nur damit Sie auch das hören: Herr Schreiner spricht davon, das hatten wir in der DDR 40 Jahre lang super. – Kein Mensch in dieser Regierung macht sich diesen früheren untergegangenen Staat zum Vorbild, sondern wir haben in diesem Land – daran erinnere ich in dem Zusammenhang – verschiedene Reformen durchgeführt, nämlich bei der Katasterverwaltung, bei der Finanzverwaltung, in anderen Bereichen der Verwaltung, neue Mittelbehörden geschaffen. Damit ist immer Personalabbau einhergegangen. Ich habe noch in Erinnerung, wie sich die CDU bei diesen Reformen verhalten hat.
Sie hat immer dagegen gesprochen. Wie sieht das mit den Vorschlägen des Rechnungshofs zu den Grundbuchämtern aus? Wir haben gesagt, ja, das setzen wir um. Als Herr Dr. Wilke bei den Rechtspflegern war und vor denen gesprochen hatte, die das betrifft, hat er gesagt, das kann man doch nicht machen, dass man da einspart; das ist unverantwortlich.
Genau das ist Ihre Politik im Lande. Wenn sich etwas verändert, benennen Sie von der CDU doch nicht den Rechnungshof als die Institution, deren Vorschläge Sie alle umsetzen werden. Gleichzeitig argumentieren Sie kaum glaubhaft dagegen.
Das, was Ihnen der Rechnungshof bei der Prüfung der Fraktionsfinanzen ins Stammbuch geschrieben hat, ist wohl auch starker Tobak.
Lassen Sie mich aber noch einmal auf die globalen Minderausgaben zurückkommen. In die 424 Millionen Euro sind auch Einsparungen bei den Kindertagesstätten einbezogen. So viel zu Ihrem Handwerk.
Wollen Sie da sparen, oder wollen Sie da nicht sparen? Ist das ein Bekenntnis zur Bildung, oder ist das kein Bekenntnis zur Bildung?
Ihre Spitzenkandidatin hat ein Bekenntnis zur frühkindlichen Bildungsförderung abgegeben. Wenn ich das dann mit Ihren Anträgen zum Haushalt vergleiche, ist ein solches Bekenntnis ungefähr so glaubhaft, wie ein Löwe sich als Vegetarier bezeichnen mag.
Meine Damen und Herren, ein zweiter großer Brocken – ich will ihn nur kurz streifen – ist der Einsparvorschlag der CDU, dass man keine Zuführungen zum Finanzierungsfonds für die Beamten vornehmen soll. Wir debattieren das schon seit Jahren. Deshalb will ich das nicht in epischer Breite machen, aber ich will wieder darauf hinweisen.
Die CDU sagt, wir finden den Versorgungsfonds vom Grundsatz her toll, aber wir wollen eigentlich kein Geld hineingeben, solange das Land noch irgendwelche Schulden hat. Also erst einbezahlen, wenn ein ausgeglichener Haushalt da ist, wenn keine Nettokreditaufnahme mehr da ist und wenn man das quasi aus der Rücklage nehmen kann. Meinen Sie, es wäre perspektivisch sinnvoll, so etwas zu machen? Ich meine das nicht, sondern das ist auf den kurzen Effekt gezielt, ohne eine nachhaltige Politik betreiben zu wollen. Ziel ist die Wahl im März nächsten Jahres, aber das ist nicht für den Beamtenpensionsfonds nachhaltig Vorsorge getroffen. Deshalb muss man das anders machen.
Sie haben vielleicht die Meinung des Stabilitätsrats zu dieser Frage zur Kenntnis genommen. Der Stabilitätsrat ist das Gremium, das mit der Einführung der Schuldenbremse im Grundgesetz eingerichtet wurde, um die Haushaltsführung des Bundes und der Länder mit Blick auf die Einhaltung der Schuldenbremse zu überwachen und frühzeitig die Entwicklung von Haushaltsnotlagen erkennen und dagegen Maßnahmen ergreifen zu können. Darin sind die Bundesregierung und alle Länder höchstrangig vertreten.
Der Stabilitätsrat hat den Stabilitätsbericht der Landesregierung übrigens letztlich akzeptiert und gesagt, es liegen keine Befunde vor, die an den Schwellenwert für eine kritische Haushaltslage heranreichen.
Herr Baldauf, auch das sollten Sie sich bei Ihrer Kritik auf der Zunge zergehen lassen. Vielleicht klicken Sie einfach einmal den Internetauftritt des Gremiums an, um die Umsetzung zu sehen. Früher hätte man vielleicht gesagt, Reisen bildet. Hier braucht man nur ein paar Klicks zu absolvieren, dann kann man feststellen, dass bei einem der ersten Beschlüsse des Gremiums im April 2010 die Einnahmen und Ausgaben beim Pensionsfonds und bei der Ermittlung struktureller Finanzierungssalden,
Die Fachpresse sieht diesen Pensionsfonds ebenfalls als sehr notwendig an. Andere Bundesländer haben es uns nachgemacht, einen solchen Pensionsfonds einzurichten.
Herr Kollege Mertin, ich weiß, dass wir dann immer wieder darüber streiten, wie das Geld zu verwenden ist. Wenn wir aber sagen würden, diese Rückstellungen streichen wir komplett, stellen sie nicht ein und sanieren damit den Haushalt, wie es die CDU vorschlägt, würde das selbst ein Milchmädchen bei der Rechnung beleidigen.
Kurz und gut, wir werden diese verlässliche Politik beim Pensionsfonds fortsetzen. Wir reden nicht davon, dass wir Zukunftssicherung betreiben, sondern wir machen es. Wir tun es in der richtigen Form und im Übrigen auch innovativ.
Wir haben uns mit der Frage befasst, wie die Regierungsbilanz aussieht. Dieses Instrument hat diese Regierung – bundesweit die erste – mit Beispielwirkung für andere Länder eingeführt. Das werden wir auch fortsetzen, weil es für die Beschäftigten beim Land vernünftig, für die nächsten Generationen zukunftsichernd und insofern Vorsorge für die Kinder und die Familien der nächsten Generation ist. Es ist kein kurzfristiges Gehabe, wie Sie es vorschlagen.
Ich kann es Ihnen nicht ersparen. Eine CDU-Fraktion, die die eigene Fraktionskasse durch illegale Praktiken herunterwirtschaftet und die Aufarbeitung dieser Vorgänge nicht unbedingt beschleunigt hat
auch wenn Sie immer etwas anderes sagen – und die so selbstgerecht wie Herr Baldauf als Sanierer der öffentlichen Finanzen auftritt,