Ich bin meinem Kollegen David Langner dankbar, dass er auch etwas zur Geothermie gesagt hat. Ich möchte auch von meiner Seite ein ernstes Wort dazu sagen.
Am Anfang waren bei diesem Thema die Erwartungen sehr hoch. Es ist auch richtig, dass wir nicht gewusst haben und wir auch nicht von Fachleuten darüber informiert wurden, denen an dieser Stelle wahrscheinlich auch nichts vorzuwerfen ist, dass bei dieser neuen Technologie auch Erdbeben ausgelöst werden können. Aber eines haben wir nicht getan: Wir haben sie nicht einfach ziel- oder kopflos oder gar überschäumend vorangetrieben, sondern wir haben mit aller Vorsicht gehandelt. Herr Weiner, eines, was Sie heute gesagt haben, lasse ich nicht gelten. Ich lasse nicht gelten, dass die Landesregierung die Sorgen der Menschen vor Ort nicht ernst nimmt.
Die Landesregierung und auch das zuständige Wirtschaftsministerium sowie das Landesamt für Geologie und Bergbau haben sofort mit entsprechenden Auflagen reagiert, die gewissermaßen auch erfolgreich waren, einmal abgesehen von dem Beben, das sich am Wochenende ereignet hat.
Wir haben auch eine Expertenkommission in meinem Zuständigkeitsbereich eingerichtet. Die Fachleute haben vor Ort die Ergebnisse kommuniziert, die auch in das Mediationsverfahren eingebracht werden.
Wir haben es Ihnen schon einmal gesagt, aber Sie wollen es nicht verstehen: Es ist keine Schlichtung. Was sollte nun geschlichtet werden? – Es ist eine Mediation; denn uns ist daran gelegen, dass es zu einer Kommunikation kommt, Fragen aufbereitet werden können, gegebenenfalls auch Fragen ergänzend durch Gutachten angegangen werden können und offen über die im Raum stehenden Sorgen und Ängste diskutiert werden kann. Dabei lassen wir uns nicht unter Zeitdruck setzen.
Wir lassen einen Mediator, der hoch kompetent und angesehen ist, auch nicht durch Ihre Argumentation und durch Ihre Einlassungen diskreditieren, weder am Anfang, noch in der Zukunft.
Nein, meine sehr verehrten Damen und Herren, uns liegt in diesem Bereich an einem sehr offenen und fairen
der die Gespräche mit den Unternehmen geführt hat, damit sie in einem solchen Verfahren dabei sind. Wir haben Ihnen dies im Ausschuss ganz deutlich mitgeteilt, aber Sie wollen es einfach nicht wahrhaben, weil es Ihnen wahrscheinlich nicht in den Kram passt. – So läuft das nicht mit uns, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich komme zurück zu dem Thema „Energie und Energiepolitik“. Unser Anliegen ist, damit tatsächlich die Zukunft zu gestalten. Wir wissen, dass dies eine wesentliche Schlüsselfrage für die Energie- und Ressourceneffizienz und damit für die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist und damit auch sehr viele Chancen verbunden sind.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme nun auf das zu sprechen, was Sie zur EnergieSparkampagne gesagt haben. Ich weiß nicht, ob ich Sie dazu einladen soll, sich einmal anzuschauen, was dahintersteckt.
Dies ist keine Kampagne für die Landesregierung, sondern es ist eine Kampagne, mit der wir informieren und beraten, mit der wir das Handwerk und die Kommunen in ihren Aktivitäten unterstützen, mit der wir die Informationen in die Fläche bringen, mit der wir breitest informieren, was wirtschaftlich ist, wie ich ein Haus saniere, wo ich Förderanträge bekomme und wie ich kostengünstig Strom im Haushalt sparen kann. Das ist auch beispielsweise für Haushalte mit keinem großen Budget interessant, da die Energiekosten auch eine soziale Frage sind. Diese Kampagne ist sehr erfolgreich, mit Hunderttausenden von Kontakten, die wir darüber haben, mit vielen hundert Veranstaltungen, die vor Ort stattfinden, und mit dem Infomobil, das über die Energieeffizienzagentur in Rheinland-Pfalz betrieben wird. Das finanzieren wir darüber. Ich lasse diese Kampagne nicht diskreditieren. Sie ist einzigartig in dieser Form in der Bundesrepublik. Sie ist aber auch ein Angebot an die Bürger und Bürgerinnen, damit sie in die Lage versetzt werden, ihre hohen Energierechnungen zu reduzieren. Das ist der Sinn dieser Kampagne.
Wenn Sie tatsächlich eine Kampagne der Bundesregierung in Verbindung mit Energie sehen wollen, dann schauen Sie sich einmal die Hochglanzbroschüren an, mehrere Seiten stark, mit denen Herr Röttgen vor Kurzem als Beilage in allen möglichen Zeitungen geworben hat. Ich finde es gut, dass er mit Energie und Klimaschutz auch Innovationen verbindet, und ich finde es gut, dass rheinland-pfälzische Unternehmen mit ihren Aktivitäten dort auftauchen. Aber das war keine Information für die Bürger und Bürgerinnen, die brauchbar oder nutzbar war. Das war eine Kampagne für die Bundesre
gierung. Was wir machen, ist eine Kampagne für die Bevölkerung und für das Handwerk, meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich frage mich: Wo ist eigentlich Ihr Engagement? – Ich habe gesagt, Energie und Klima schaffen Arbeit. Die größten Beschäftigungswirkungen sind gerade bei der Gebäudesanierung vorhanden. Sie haben in Ihrer Regierungsverantwortung zusammen mit der FDP das Gebäudesanierungsprogramm halbiert, Sie haben die Mittel für das Marktanreizprogramm für den Einsatz erneuerbarer Energien gekürzt. Reden Sie einmal in RheinlandPfalz mit dem Handwerk, welche negativen Auswirkungen diese Mittelkürzungen tatsächlich für die Investitionstätigkeit im Gebäudesektor haben.
Nein, wir haben ausgebaut, wir haben gefördert, und wir haben erst recht die Häuser und die Technologien der Zukunft gefördert. Das ist das, was bei uns erfolgreich Arbeitsplätze auch in der Fläche geschaffen hat.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch gern zu wenigen anderen Punkten Stellung nehmen, zum Beispiel zum Stichwort „Rohstoffe“ und „Rohstoffsicherheit“. Wir haben eine Verbindung zwischen Energieversorgung und Rohstoffsicherheit hergestellt, weil wir wissen, dass gerade in der Kombination des Engagements der Kommunen vielfältige Ressourcen für die Wertschöpfung zur Verfügung gestellt werden, auch als Energierohstoffe.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben es in den letzten Jahren geschafft, die Abfall- zur Rohstoffwirtschaft zu entwickeln, und dies drückt sich allein schon in den Spitzenwerten aus, was die Wiederverwertungs- und die Recyclingquoten in Rheinland-Pfalz von Rohstoffen betrifft. Wir befinden uns heute tatsächlich auf dem Weg in eine Kreislaufwirtschaft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Rohstoffsicherung hat auch etwas mit Landesforsten zu tun, und darauf möchte ich gern noch eingehen. Ich habe mit Erstaunen zur Kenntnis genommen, was Sie heute zum Forst gesagt haben. Im Übrigen ist es bemerkenswert, dass sich an dieser Stelle FDP und CDU überhaupt nicht wiedertreffen. Sie sind in ihren Positionen himmelweit auseinander, wie ich gemerkt habe.
Wir haben eine Reform auf den Weg gebracht, um im Landesforst zukunftsfähige Strukturen zu entwickeln, und wir haben damit zwei Ziele im Auge: eine langfristige Sicherung dieses Betriebes in seiner Dienstleistungsqualität. Ich hätte mich bedankt dafür, wenn Sie heute einmal lobend erwähnt hätten, dass wir das Gemeinschaftsforstamt in der Fläche gestärkt und mit der gesamten Kompetenz für die Kommunalwälder und für den Privatwald, in der Ausbildung und auch für den Tourismus und für die Umweltbildung ausgestattet haben. All dies sind Dienstleistungen, die bei uns im Gemeinschaftsforstamt gebündelt sind. Das ist Infrastruktur für die ländlichen Räume.
Die Tatsache, dass wir in den letzten acht Jahren die Holzmobilisierung fast verdoppelt haben, zeigt die Leistungsbilanz dieser Infrastruktur.
Ich möchte nicht auf das eingehen, Herr Weiner, was Sie gesagt und Angebote gemacht haben, wie man Landesforsten weiterentwickeln sollte. Wissen Sie, das wäre ein Weg, der total in die Sackgasse führen würde. Dieser Weg würde Landesforsten existenziell gefährden, weil dann die Kommunen als Erstes zu uns kommen und sagen würden: Wir können eure hohen Kosten in den Revieren nicht mehr finanzieren. – Das haben Sie überhaupt nicht dabei bedacht.
Wir wissen um die Bedeutung des Rohstoffes Holz, auch gerade für die Wirtschaft in Rheinland-Pfalz. Mit unserer Cluster-Initiative haben wir eine Stärkung der Holzwirtschaft im Auge. Wir stärken die Branche, die in Rheinland-Pfalz insgesamt in der Wertschöpfungskette 50.000 Arbeitsplätze hat. In kaum einem zweiten Bundesland ist die Wertschöpfungskette, gebunden an einen Festmeter Holz, den wir auf den Markt bringen, so arbeitsmarktintensiv wie in unserem Bundesland. Das wollen wir stärken, auch im Interesse der Leistungsfähigkeit der ländlichen Räume.
Ich möchte noch Danke für das sagen, was David Langner zum Naturschutz gesagt hat. In Verbindung mit dem Naturschutz, der auch für die Sicherung unserer Lebensgrundlagen steht, haben wir einen Leitgedanken formuliert, der heißt: Naturschutz durch Nutzung.
Es freut mich ganz besonders, dieser Leitgedanke ist mittlerweile etabliert. Man kann sagen, er hat sich sowohl bei den Landwirten, Winzern und Waldbauern als auch bei den Naturschutzbehörden, aber auch bei den Umweltverbänden durchgesetzt.
Wir haben in Rheinland-Pfalz eine neue Dialogkultur geschaffen. Der Gedanke „Naturschutz durch Nutzung“ ist auch ein Projekt, das Belange des Naturschutzes in die betriebliche Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Betrieben integriert. Das größte Kompliment für dieses Programm war, dass es bei der Ausschreibung in der Beteiligung total überzeichnet war. Wir haben doppelt so viele Anmeldungen von Betrieben als Beteiligungsplätze gehabt. Das zeigt, so etwas wird in Rheinland-Pfalz angenommen.
Wir haben eine Renaissance der Naturparke – auch das ist angesprochen –, die sich mittlerweile als Leitmarke auch in der Vermarktung der Regionen in Verbindung mit einem naturnahen Tourismus etabliert haben.
Wir haben uns in Rheinland-Pfalz auch darauf konzentriert, strategische Ziele weiter konsequent zu verfolgen. Dies bedeutet einmal eine Reduzierung der Flächeninanspruchnahme. Das ist ein Problem. Aber das Projekt „Raum Plus“ mit dem Innenministerium zeigt bereits Früchte. Im letzten Jahr haben wir zum ersten Mal eine Flächeninanspruchnahme von weniger als einem Hektar
pro Tag zu verzeichnen. Ich kann Ihnen sagen, vor fünf Jahren lagen wir noch bei über fünf Hektar pro Tag. Das zeigt, dass das Konzept Innenentwicklung vor Außenentwicklung auch für den Naturschutz Früchte trägt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich will mich auch und gerade beim Ehrenamt im Naturschutz bedanken. Über 100.000 Menschen engagieren sich. Wir haben 800 Bachpaten und Bachpatenschaften, darunter viele Kinder. Mit diesem Dank an das Ehrenamt möchte ich gleich zum Dank an das Ehrenamt gerade auch im Tierschutz überleiten. Das ist eben auch angesprochen worden.
Frau Schellhaaß, ich finde es bemerkenswert, dass Sie hier das einfordern und verteidigen, was Ihre Partei auf Bundesebene oder dann, wenn es Thema im Bundesrat ist, beispielsweise Fortschritte für den Tierschutz zu erreichen, jedes Mal torpediert.
Das Investitionsprogramm von 1,7 Millionen Euro für Tierheime, für die Unterbringung vor allen Dingen von Fundtieren in den Gemeinden ist angesprochen worden. Auch das ist eine Unterstützung der Arbeit von Ehrenamt im Tierschutz. Tierheime werden oft von Ehrenamtlichen geführt.
Ich möchte daran erinnern, dass wir in unserer Verantwortung vor allem für die Nutztiere nicht nachlassen. Wir hatten jetzt Erfolg gerade bei der Legehennenhaltungsverordnung. Das Bundesverfassungsgericht hat uns recht gegeben und erklärt, dass die Legehennenhaltungsverordnung, die ein Rückschritt war, weil das ursprüngliche Verbot der Käfighaltung zurückgenommen worden ist, verfassungswidrig ist. Das ist ein Erfolg für den Tierschutz. Wir sind stolz darauf, dass wir dies errungen haben.
(Ministerpräsident Beck: Jetzt müsste eigentlich die zuständige Ministerin nach der Logik der CDU zurücktreten! Sie hat bewusst gegen die Verfassung verstoßen!)