Man kann zwei Möglichkeiten sehen. Man könnte einmal sagen, er hat Rückgrat gezeigt. Das ist zu dem zu sehen, was Sie hier im Parlament immer gezeigt haben. Er hat wirklich die Interessen von Rheinland-Pfalz in den Fokus genommen.
Als andere Möglichkeit könnte man sagen – dieser Verdacht drängt sich eher bei mir auf –, dass Sie immer dann, wenn es vor Ort darum geht, diesen Kurs zu verteidigen, Ihr Mäntelchen bzw. Fähnchen nach dem Wind drehen und das an dieser Stelle nicht verteidigen, weil Sie wissen, dass die Mehrheit der Bevölkerung diesen Kurs ablehnt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es sollte uns an mehreren Stellen zu denken geben, dass die Stadtwerke Mainz bei der EU wegen massiver Wettbewerbsverzerrung klagen. Ich wiederhole noch einmal das, was ich an dieser Stelle schon mehrmals gesagt habe. Die Atomlaufzeitverlängerung handelt gegen die Interessen von Rheinland-Pfalz. Wir haben hier die Unternehmen, die im Bereich der erneuerbaren Energien Arbeitsplätze und Innovationen schaffen, die weltweit auf diesem Markt erfolgreich sind. Wir haben nicht die Vorteile der Atomenergie bei uns im Land.
Ich hätte mir gewünscht, dass die CDU und FDP diesen Kurs nicht weiter auf der Bundesebene verfolgt, sondern klar gesagt hätten, in Rheinland-Pfalz leben und profitieren wir von und mit den erneuerbaren Energien. Hier profitieren die Stadtwerke von den erneuerbaren Ener
Insofern ist es richtig, wichtig und hat die Unterstützung der SPD-Landtagsfraktion, dass die Klage der Landesregierung beim Bundesverfassungsgericht eingereicht wird. Wir als Land Rheinland-Pfalz müssen gegen die Laufzeitverlängerung und dagegen klagen, dass der Bundesrat an dieser Entscheidung nicht beteiligt worden ist. Diese Klage ist im Interesse der Menschen in Rheinland-Pfalz und im Interesse der Bundesrepublik.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sie von der SPD haben das Thema „Verfehlte Atompolitik der Bundesregierung“ auf die Tagesordnung gesetzt. Ich habe mir das überlegt. Meinten Sie vielleicht die Regierungen von Willy Brandt, unter dessen Verantwortung um 1970 die ersten Kernkraftwerke geplant und gebaut wurden?
Das gehört zur historischen Wahrheit dazu. Damals wurden bei den ersten vier Kernkraftwerken die Panzerkuppeln vergessen.
Meinten Sie vielleicht die Regierungen von Helmut Schmidt, der die Atomenergie massiv ausbaute, ohne dass die Frage des Endlagers gelöst wurde?
Meinten Sie vielleicht die rot-grüne Bundesregierung von Gerhard Schröder, der zwar den Ausstieg vereinbart hat, es dabei aber erneut versäumt hat, eine Lösung für den Atommüll zu vereinbaren?
Er hat auch vergessen, dass die Kernkraftwerke bis zum Ende der geplanten Laufzeit sicherheitstechnisch nachgerüstet werden.
Meinten Sie die letzte Bundesregierung mit Herrn Gabriel als Umweltminister, der in all diesen Fragen gar nichts hinbekommen hat?
In den Amtsjahren von Trittin und Gabriel haben die einen Castor nach dem anderen nach Gorleben gebracht. Sie haben die Endlagerfrage ausgeklammert.
Während Sie nichts getan haben, um die Endlagerproblematik zu lösen – Herr Kollege Langner hat es angesprochen –, hat die neue Regierung Merkel/Röttgen die Probleme angepackt.
(Beifall der CDU – Fuhr, SPD: Deswegen verlängern sie! – Zuruf der Abg. Frau Ebli, SPD – Weitere Zurufe von der SPD)
Mit besonderer Genugtuung kann ich hier feststellen, dass Ihre Behauptungen, die CDU stünde nicht hinter Norbert Röttgen, sich als falsch erwiesen haben, genauso falsch wie Ihre Energiepolitik.
Nicht nur die rheinland-pfälzische CDU hat den Kurs von Norbert Röttgen unterstützt, sondern auch der Bundesparteitag hat eindrucksvoll bewiesen, dass die CDU hinter ihm steht. Er ist zum stellvertretenden Bundesvorsitzenden gewählt worden.
Es ist zu kurz gesprungen, wenn Sie nur einen kleinen Teil der Energiepolitik aus Parteitaktik und billigen Wahlkampfgründen erneut vorbringen.
Es geht doch nicht nur um die künftige Stromversorgung – das setze ich in Anführungszeichen –, sondern es geht um die Wärmeenergie, die Einführung der Elektromobilität, den Klimaschutz, die Energieeffizienz und die Ressourcenschonung sowie die energetische Gebäudesanierung.
Mit dem Energiekonzept der Bundesregierung sichern wir die Energieversorgung unseres Landes, sorgen dafür, dass Energie für alle bezahlbar bleibt. Mit diesem Programm werden im Übrigen auch Zigtausende Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen.
Das gilt auch für Rheinland-Pfalz. Deswegen sind die Auswirkungen des Energiekonzeptes positiv für unser Land.
Sie haben kein schlüssiges Konzept und kritisieren immer nur den gleichen Punkt. Dabei ist die Verlängerung der Laufzeiten doch eigentlich nur die Folge Ihrer Versäumnisse.
Sie haben es versäumt, sich um die Anpassung der Leitungsnetze zu kümmern. Sie haben es versäumt, sich um die Entwicklung und den Bau von Energiespeichern zu kümmern, damit Sonnen- und Windenergie ganzjährig zur Verfügung stehen können. Sie haben es versäumt, rechtzeitig die Netze auf dezentrale Einspeisungen umzubauen.
Ihre Politik war ohne Konzept: Hauptsache Atomausstieg, der Rest findet sich schon irgendwie, sei es aus Frankreich oder aus Tschechien. –