Ich betone es deswegen, weil wir gerade aktuell in diesem Bereich über die hohen Energiekosten in der Bundesrepublik auch diskutieren müssen, die auch damit korrespondieren, dass viele Investitionen in erneuerbare Energien die Energiekosten auch verteuert haben.
Meine Damen und Herren, deswegen muss man das im Kontext sehen. Wir müssen schon verantwortungsvoll mit der Entwicklung umgehen.
Meine Damen, meine Herren, ich begrüße die Anträge, ohne jetzt in allen Einzelheiten mit jedem Punkt einverstanden zu sein. Da kennen Sie mich. Sie wissen, dass die CDU-Fraktion das auch nicht kann, aber es sorgt ganz einfach für weitere Transparenz im Thema.
Erhöhung der Energieeffizienz: Ein klares Ja, meine Damen, meine Herren. Darum deutlich dies hier auch noch einmal so untermauert.
Wissen Sie, wir kommen gleich in Einzelheiten zu den Punkten, wo wir in den Teilen einfach Nein sagen müssen, weil es nach unserer Meinung verantwortungsvoller ist, in den Teilen Nein zu sagen.
Ich denke auch, dass in jeden Antrag der Hinweis auf Kyoto gehört. Ich will das jetzt gar nicht mehr vertiefen, was die Bundesregierung dazu gesagt hat. Wir haben in zahlreichen Anträgen, Debatten, Aktuellen Stunden und Anfragen immer wieder gemeinsam darauf hingewiesen.
Auch Ziele der EU – Steigerung der Anteile an erneuerbaren Energien von 6 % auf 12 % –, dies alles verpflichtet jedes einzelne Bundesland im Rahmen seiner Möglichkeiten. Dass dabei auch eine Debatte in Finnland beispielsweise in einer anderen Form über Atomstrom ganz neu und ganz aktuell entbrannt ist, überrascht viele
Meine Damen und Herren, das ist für Rheinland-Pfalz – ich sage das auch in diesem Punkt, weil es in den letzten Tagen noch einmal so ein bisschen hier und da gespielt wurde – keine Frage, keine Rede. Eigene Forderung aus der Debatte um Atomstrom war – das habe ich damals hier immer wieder vorgetragen – konsequente Entwicklung der erneuerbaren Energien. Wenn wir in einem Zeitpunkt wirklich Bilanz ziehen können, welche Möglichkeiten wir haben, wo denn der Ersatz insgesamt herzuleiten ist, wo dann grundlastfähige Energie denn entsteht oder neu entstehen soll, wenn wir das wirklich einmal in aller Breite geprüft haben, dann kann auch eine Debatte über Atomstrom, wenn wir uns weltweit ausrichten, überhaupt nicht vom Tisch gefegt werden.
Frau Kollegin Mohr, das gilt erst recht, wenn Sie sagen, wir sind Stromimportland und dabei auf die Bundesländer verweisen. Nebenan liegt Frankreich. Frankreich gehört meines Wissens immer noch nicht zur Bundesrepublik Deutschland.
Also eine konsequente Entwicklung, aber keine blinde Entwicklung. Wir brauchen einen Energiediskurs. Das habe ich immer wieder gesagt. Das war auch meine Forderung. Darum sage ich noch einmal, diese Anträge begrüße ich in der weiteren Debattenentwicklung.
Unser Antrag zur Geothermie ist eine rheinlandpfälzische Antwort. Wir haben nie gesagt, das sei die rheinland-pfälzische Antwort. Wir haben immer betont, das ist eine rheinland-pfälzische Antwort. Diese wollen wir in diesem Zusammenhang auch weiterentwickeln, meine Damen und Herren.
Dieser Antrag und auch Ihre Anträge dienen dazu, uns im Thema weiterzubringen. Zur Grundlage gehören:
Frau Kollegin, das geht doch gar nicht? – Wenn ich wissen will, wo ich einmal lande, dann muss ich doch erst einmal analysieren, wovon ich auszugehen habe.
Sonst plane ich blind. In dem Punkt muss ich Herrn Dr. Braun völlig Recht geben. Wenn Sie nicht wissen, wohin Sie wollen, dann weiß ich auch nicht, wie ich den Weg beschreibe. Das kann nicht sein. Ich bin überzeugt davon, dass die Ministerin und der Minister da auch eine
völlig andere Auffassung haben. Ich würde sonst erheblich an ihnen beiden zweifeln, wenn Sie nicht wissen, wo sie hin wollen.
Dazu gehört auch ein Szenario der Machbarkeit – völlig klar –, die verstärkte Nutzung von Energieeinsparung – was ist bei uns noch alles möglich –, die Überarbeitung von Richtlinien, die Landesplanung – ich denke auch hier an eine Überarbeitung – und auch von Förderprogrammen. Ich meine, auch das ist richtig und deutlich hervorzuheben.
In Letzterem muss die politische Zielsetzung eines Masterplans „Energie Rheinland-Pfalz“ seinen Niederschlag finden. Ob man den Masterplan nennt oder wie auch immer, darüber bin ich völlig frei. Das können wir so machen. Es muss nur eine Zielplanung sein, bei der wir von einer Grundlage ausgehen, bei der wir auch mit der Bevölkerung abgestimmtes Handeln vorweisen.
Dabei bin ich dann bei einem Punkt: Sie, die Landesregierung, planen in einem Landesentwicklungsplan IV einen weiteren Ausbau der Windenergie. Das halte ich für falsch. Ich sage es ganz einfach. Ich halte es für falsch.
Ich halte es auch deswegen für falsch, weil es auch nicht so ginge, wie es der Kollege Dr. Braun vorgetragen hat.
Wenn Herr Kollege Dr. Braun sagt, er könnte sich vorstellen, es beim Ausbau auf 300 Windräder plus X zu begrenzen, dann geht das in der jetzigen Landesplanung überhaupt nicht. Das wissen Sie so gut wie ich. Solange wir kein Konzept auf diesem Tisch haben, werde ich konsequent Nein zum weiteren Ausbau der Windenergie in Rheinland-Pfalz sagen.
Meine Damen und Herren, ich werde auch deswegen konsequent Nein sagen, weil ich die wenigen finanziellen Ressourcen, die wir in Rheinland-Pfalz haben, um in Förderung usw. hineinzugehen, nicht blind irgendwo verschleudern möchte. Darum sage ich, ich möchte, dass wir in Rheinland-Pfalz einen Schwerpunkt in der Geothermie setzen.
Meine Damen und Herren, wir haben in den letzten 20 Jahren in vielen Bereichen enorme Entwicklungssprünge gemacht. Ich weiß, dass man in diesem Teil ein hohes Potenzial in Rheinland-Pfalz hat. Es zu nutzen, auszubauen und nach vorn zu bringen, erfordert mehr Anstrengung als das, was bisher die Landesregierung bereit ist zu tun.
Meine Damen und Herren, sehen Sie sich einmal genau die Dinge an. Wir könnten dort wesentlich mehr leisten. Wir sollten es auch tun.
Meine Damen und Herren, zur gleichen Debatte gehört natürlich auch das Thema „Arbeitsplätze“. Wir haben in einem Gespräch mit der Handwerkskammer beispielsweise von dort die Zahl gehört, dass ca. 7.500 in Rheinland-Pfalz in dem Bereich erneuerbare Energien, Nachhaltigkeit geschaffen worden sind. Das ist in der Tat eine Zahl. Die gilt es festzuhalten, wenn ich mir vorstelle, dass ich in der Altbausubstanz noch wesentlich mehr tun kann, dass ich in den Bereichen, in denen wir noch investieren können, mir noch das eine oder andere vorstelle.
Zu dem – ich will es stichwortartig machen –, was die GRÜNEN in ihrem Antrag vorgelegt haben, wozu sie auch einiges auflisten, will ich folgendermaßen Stellung nehmen:
Ich denke, zur Solarenergie muss man vielleicht eher „na ja“ sagen, weil es sehr teuer ist, weil es die Volkswirtschaft einiges kostet.