Dieser Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.
Meine Damen und Herren, wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung. Die anderen Tagesordnungspunkte 26, 27 und 28 werden abgesetzt.