haben, den Lehrkräften diese Möglichkeit zu eröffnen, und wir auch zur Kenntnis genommen haben, dass die Lehrkräfte über die Reduzierung der Altersermäßigung ihren Anteil zur Finanzierung eingebracht haben, weil es aus unserer Sicht ein Modell ist, das auch den besonderen Belastungen des Lehrerberufs Rechnung trägt.
2. Wir haben uns dafür entschieden, ihnen flexible Möglichkeiten bei den Laufzeiten zu lassen. Das heißt auch, dass es passieren kann, wenn sie ungerade Jahre gewählt haben, dass sie zum Schulhalbjahr in die Freistellungsphase gehen. Selbstverständlich haben wir von Anfang an Schulen und Schulaufsicht gebeten, darauf zu achten, eine sorgfältige Altersteilzeitplanung zu machen. Herr Abgeordneter Schreiner, dass Sie offensichtlich heute hier erst zur Kenntnis genommen haben, dass es an jedem 1. Februar einen Einstellungstermin mit mehreren hundert Lehrkräften gibt, ist aus meiner Sicht schon ein Problem, weil das natürlich eine erhebliche Grundlage der Unterrichtsversorgung jedes Jahr ist.
(Beifall der SPD und der FDP – Itzek, SPD: So sind sie, die Jungen! – Schreiner, CDU: Das haben wir nie bestritten! Es gibt doch zu wenig Lehrer! Das wissen wir doch! Die kriegen Sie doch gar nicht!)
Wir haben uns im Sinn der Klarheit für die Modelle entschieden, entweder geht man die ganze Zeit ins Blockmodell, oder man geht die ganze Zeit ins konventionelle Modell, weil das aus unserer Sicht viel besser planbar ist. Wir haben aber darüber hinaus die Möglichkeit – das ist auch in dem Antrag von SPD und FDP dargestellt –, dass Lehrkräfte im Einzelfall ihre Altersteilzeit um ein Jahr verkürzen, was dann heißt, dass sie bis zum Schuljahresende da sind.
3. Wir diskutieren hier heute über das Projekt „Erweiterte Selbstständigkeit“. Das meine ich jetzt sehr ehrlich: Ich habe mich gefreut, dass sich alle Fraktionen so dafür einsetzen, dass dieses Projekt „Erweiterte Selbstständigkeit“ verbessert wird.
Ich habe mich richtig gefreut und danke dafür ganz herzlich. Wenn es aber jetzt um den Einsatz von Lehrkräften, die in der Freistellungsphase der Altersteilzeit sind, im Rahmen des Projekts PES geht, dann sind rechtliche Vorgaben zu berücksichtigen. Dann muss man sehr ehrlich darüber diskutieren, dass die Altersteilzeit so funktioniert, dass Lehrkräfte wegen des Altersteilzeitzuschlags 83 % ihres Nettogehalts für 50 % der Arbeitszeit bekommen. Selbstverständlich kann keine Regelung der Welt dazu führen, dass jemand, der in der Freistellungsphase der Altersteilzeit ist, mehr verdient als die Lehrkraft, die 100 % arbeitet. Das ist die harte Grenze, die zu setzen ist.
Deshalb ist das in der notwendigen Klarheit in dem Antrag von SPD und FDP formuliert, weil man zu diesem Problem etwas sagen muss und darauf aufmerksam machen muss, dass es Begrenzungen gibt, weil man sonst einen völlig falschen Eindruck erweckt. Ich verrate Ihnen kein Geheimnis, dass selbstverständlich der dort aufgezeigte Weg auch der von der Landesregierung präferierte ist, weil er ein rechtlich haltbarer ist, weil er ein für die Schulen vernünftiger ist und weil er schnell wirkt und nicht große Gesetzgebungsvorhaben voraussetzt.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Der ist doch gar nicht angesprochen! – Schwarz, SPD: Herr Keller ist immer angesprochen!)
Frau Ministerin, sagen Sie uns bitte einmal, seit wann Sie diese Regelung hier eingeführt haben. Da waren Sie eben sehr wortkarg. Unser Antrag stammt vom 9. März, der Alternativantrag der Regierungsfraktionen vom 27. April. Ich weiß nicht, ob grundsätzlich Regierungen so kleinkariert sind wie diese rheinland-pfälzische Regierung. Es darf nicht sein, dass die Opposition auch einmal Recht hat.
(Mertes, SPD: Sie hat einfach kein Recht! Schauen Sie sich doch an, Sie können doch kein Recht haben!)
Warum haben Sie nicht einmal die Größe? Wir haben Ihnen doch Beine gemacht. Ohne unseren Antrag hätten Sie Ihren Antrag nicht gestellt.
Jetzt reden Sie so drum herum und suchen noch das Haar in der Suppe. So kleinkariert, so kleingeistig, wie diese Landesregierung ist, das gibt es in ganz Deutschland nicht.
Um es noch einmal klar zu machen, wir wollen mit diesem Antrag nicht den Lehrern nützen, sondern den Schülerinnen und Schülern. Dann ist es mir relativ egal, ob ein halbes Jahr lang ein Lehrer vielleicht etwas mehr verdient.
Mir geht es um die Unterrichtsversorgung. Da unterscheiden wir uns halt. Wir als Opposition gemeinsam mit den GRÜNEN fordern hier seit Jahren den Abbau des strukturellen Unterrichtsausfalls. Wir werden hier regelmäßig mit Hohn und Spott überschüttet. Dann machen wir konkrete Vorschläge, dann werden die totgeschwiegen. Dann werden sie auch noch schlechtgemacht. Es fehlt in diesem Land nach wie vor ein überzeugendes Konzept, um genügend Lehrernachwuchs zu bekommen.
Das haben wir immer wieder angemahnt. Das ist nicht da. Im berufsbildenden Bereich haben wir bei den Haushaltsberatungen wieder einmal den Antrag gestellt, um die Attraktivität für die Referendare zu erhöhen, dass man von einer bundesgesetzlichen Regelung Gebrauch macht, die Referendarbezüge zu erhöhen. Das wurde auch wieder abgelehnt. Dann stellen Sie sich hin und sagen, seit Jahren sorge die Landesregierung für eine bestmögliche Unterrichtsversorgung.
1. Herr Abgeordneter Keller, ich will Ihnen einfach keine Antwort schuldig bleiben. Diese Regelung tritt jetzt in Kraft. Sie war nicht ganz einfach zu entwickeln, aber sie ist jetzt richtig gut.
2. In Rheinland-Pfalz regiert eben nicht der Kleingeist, sondern in Rheinland-Pfalz regiert die hohe Kunst der Politik. Deswegen machen wir auch keine Konzepte, die nur einer Gruppe zuteil werden, sondern wir machen
Konzepte, die gut sind für Lehrerinnen und Lehrer, Schülerinnen und Schüler und Eltern gleichermaßen.
Die CDU-Fraktion hat beantragt, wenn ich das recht sehe, ihren Antrag an den Ausschuss zu überweisen.
(Schreiner, CDU: Oh, haben Sie Angst vor der Diskussion? – Mertes, SPD: Vor einem Wicht wie Ihnen haben wir keine Angst!)
Herr Schreiner, Sie haben den Antrag gestellt, den Antrag an den Ausschuss zu überweisen, was auch immer der Grund ist. Die SPD-Fraktion will abstimmen. Dann stimmen wir über Ihren Antrag ab. Wir stimmen jetzt über den Antrag der CDU-Fraktion ab, ihren Antrag an den Ausschuss zu überweisen. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? –
Der Antrag auf Überweisung ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der Antrag stellenden CDU-Fraktion und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Jetzt kommen wir zur Abstimmung über diesen Antrag – Drucksache 14/3921 –. Wer für diesen Antrag der CDU-Fraktion ist, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD und der FDP gegen die Stimmen der Antrag stellenden CDU-Fraktion und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu dem Alternativantrag der Fraktionen der SPD und FDP – Drucksache 14/4076 –. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? –
Dieser Antrag wird mit den Stimmen der SPD, der FDP und des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegen die Stimmen der CDU angenommen.