Wir haben das Ganze seriös finanziert. Wir haben den Länderanteil der Umsatzsteuer um 7 Prozentpunkte erhöht. Das war eine konkrete Finanzierungshilfe. Wir haben uns nicht aus der Verantwortung gestohlen, wie es Rotgrün gemacht hat.
(Beifall bei der CDU – Schweitzer, SPD: Fragen Sie doch einmal Kommunalpolitiker, was sie von diesem Satz halten!)
Gerade für diese Dinge, was Kinder betrifft, braucht man eine seriöse und ehrliche Finanzierung; denn Kinder sind doch die wichtigste und nachhaltigste Zukunftsinvestition überhaupt.
Meine Damen und Herren, ich habe jetzt von Finanziellem gesprochen. Ich möchte noch etwas zu den Inhalten sagen. „Die Grenzen meiner Sprache sind die Grenzen meiner Welt“. Das Wittgenstein-Zitat steht in der Präambel der Richtlinie zur Sprachförderung im Kindergarten. Wir wissen, wie wichtig die Sprachförderung ist. Frau Ministerin, es ist gut und richtig, dass es ein solches Projekt gibt. Ich bin schockiert, dass sich beispielsweise im Donnersbergkreis nur zwei von 47 Kindergärten an einem so wichtigen Projekt beteiligen. Man redet mit den Leiterinnen und Leitern und bekommt gesagt, die Dokumentation ist viel zu aufwändig. Dieses Projekt sieht 90 Zeitstunden vor. Die Leiterinnen und Leiter sagen, ein Großteil dieser 90 Zeitstunden wird für die Dokumentation verwendet.
Frau Ministerin, fahren Sie die Dokumentationspflicht herunter, lassen Sie mehr Zeit für die Arbeit mit und an den Kindern.
Meine Damen und Herren, ich habe in den letzten Wochen eine Umfrage im Kreis zur Situation der Familien und Kinder gemacht. Dabei kamen viele interessante Dinge heraus. Das waren Dinge, bei denen wir gut sind, und auch solche, wo wir nicht so gut sind. Ein Ergebnis des Familienchecks war Folgendes: Die Menschen sehen eine enge Verknüpfung zwischen der Situation in der Wirtschaft und in der Familie. Unter allen Umfrageteilnehmern waren Kinderlose und Familien. 95 % gaben an, dass die derzeitige Arbeitsmarktsituation Familiengründungen wenig oder gar nicht begünstigt. Kinder sind, so Bundespräsident Horst Köhler, ein direkter Ausdruck von Zukunftsglaube. Eltern brauchen Zuversicht und ein Mindestmaß an wirtschaftlicher Sicherheit. Dass diese wirtschaftliche Sicherheit angesichts von Millionen Arbeitslosen momentan nicht gegeben ist, spüren die Eltern. Das ist der größte Vorwurf, den man Rotgrün machen kann, sie haben den Menschen die Zuversicht genommen. Das werden wir im nächsten Jahr ändern.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Wiechmann, liebe Frau Kollegin Huth-Haage, an Ihren Reden merkt man wirklich Folgendes: Wenn man Ihnen das Förmchen wegnimmt, dann rieselt der Sand nur so durch die Finger.
Ihre Beiträge sind so wenig an der Realität und dem Konkreten orientiert, dass ich mich nur wundern kann.
Am 1. Januar ist das Tagesbetreuungsausbaugesetz in Kraft getreten als Gesetz zum qualitätsorientierten und bedarfsgerechten Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder. Damit verpflichtet der Bund die örtlichen Träger der Jugendhilfe, ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren vorzuhalten. Der Ausbau soll bis zum 1. Oktober 2010 abgeschlossen sein. Für Rheinland-Pfalz wird der Bedarf auf rund 16.000 Plätze allein für die Versorgung der Kinder erwerbstätiger Eltern geschätzt. Wir wissen sehr wohl um diese Herausforderung, Herr Wiechmann.
Angesichts der demografischen Entwicklung, die sich bereits im Vorfeld seit einigen Jahren abgezeichnet hat, hat das Land Rheinland-Pfalz bereits im derzeit gültigen Kindertagesstättengesetz Anreize geschaffen, indem wir den Landesanteil für die Förderung von Plätzen für unter
Dreijährige und Ganztagsbetreuung erhöht haben. Wir finden es wichtig, dass wir zurückgehende Kinderzahlen nicht zum Anlass nehmen, Gruppen und Einrichtungen zurückzufahren und zu schließen, sondern gerade in diesem Bereich Kapazitäten zum Wohl der Kinder und Eltern schaffen.
Gerade diejenigen von uns, die aus überwiegend ländlich strukturierten Gebieten kommen, sollten sich einig sein, dass das Priorität hat. Wir wissen, dass ein gutes Bildungs- und Betreuungsangebot mittlerweile nicht mehr nur frauen- und familienpolitische Aufgabe ist, sondern längst zum harten Standortfaktor im Kampf um die eigene positive Dorf- und Regionalentwicklung geworden ist.
Meine Damen und Herren, wenn Herr Wiechmann sich damit brüstet, dass Sie in diesem Haus als Erster eine konkrete Initiative mit 20%iger Zielmarke der Betreuungskapazität und Vorschlägen mit konkreten Fakten im Haushalt eingebracht haben, dann ist dieser Antrag allerdings zu einer Zeit gekommen, in der diese Landesregierung bereits seit 2002 Anreize finanzieller Art geschaffen hat. Das Tagesbetreuungsausbaugesetz war aber noch nicht beschlossen. Wir als Land wussten noch nicht, auf welcher rechtlichen und finanziellen Grundlage die weitere Planung und die weitere Unterstützung des Ausbaus vor Ort vorzunehmen ist.
Lieber Herr Wiechmann, da die Grundlage nun schon geschaffen ist durch die Entwicklung, die wir bereits eingeleitet haben, und auf dieser Grundlage mit dem Programm „Zunkunftschance Kinder“ die Landesregierung ein zusätzliches umfassendes Programm nicht nur für den Bereich der frühkindlichen Betreuung im Rahmen des TAG, sondern auch für die frühkindliche Bildung vorgelegt hat, ist Ihr Antrag nicht nur veraltet – das war er von Anfang an –, sondern völlig unzureichend. Sie geben zwar ein Ziel in Prozenten vor, Sie sagen auch, wie viel Geld Sie ausgeben möchten, wie Sie aber konkret einen bedarfsgerechten Ausbau vornehmen wollen, wie Sie tatsächlich das Schaffen der konkreten Kapazitäten vor Ort erreichen wollen, wie Ihre Anreize aussehen sollen, das s agen Sie nicht.
Diese Landesregierung hat das bereits getan. Deshalb sind Ihre Vorwürfe hier völlig haltlos. Dieses Parlament wird in diesem Jahr einen Gesetzentwurf dazu beschließen können. Es ist schade, dass Sie dabei nicht dabei sind, weil Sie sich hier entziehen, indem Sie auch Ihren Antrag nicht zurückziehen. Sie hätten jetzt sagen können, der Antrag ist jetzt hinfällig, und wir kommen jetzt dazu, dass wir in dieser Frage, die für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN offensichtlich auch wichtig ist, konstruktiv mitarbeiten. Das haben Sie nicht getan. Das ist vielleicht für Sie schade, für uns nicht. Ich denke, da hebt sich konkret ab, wer Sprüche klopft und wer tatsächlich dann auch etwas Konkretes tut.
Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Spurzem hat bereits gesagt, wir werden den Landesanteil an den Personalkosten von Kinderkrippen um weitere zehn Prozentpunkte erhöhen. Wir werden die Kindergarten
gruppen für Zweijährige öffnen und bis 2010 für diese Gruppe einen Rechtsanspruch schaffen können. Wir werden die Eltern im letzten Kindergartenjahr nicht nur von ihrem Beitrag entlasten, sondern wir werden hier auch konkret die Bildungsangebote noch einmal verstärken.
Frau Huth-Haage, auch Sie müssten das Programm gelesen haben. Wir wissen, dass die Sprachkurse noch nicht so weit ausgebaut sind, wie wir uns das wünschen.
Wir werden aber eine verpflichtende Sprachförderung in diesem Jahr vornehmen. Wir werden die Angebote auch entsprechend massiv ausbauen. Sie haben auch in der Pressevorlage dieser Landesregierung Zahlen bekommen. Sie haben die Zahl bekommen, dass das Land 53 Millionen Euro mehr ausgeben wird, ohne die 3 Millionen Euro aus dem kommunalen Finanzausgleich. Das sind konkrete harte Fakten. Wir werden bei der Umsetzung des Konzepts im Jahr 2010 rund 900 Millionen Euro für den frühkindlichen Bereich ausgeben. Lesen Sie es noch einmal nach. Dann können Sie hier vielleicht etwas qualifizierter mitdiskutieren.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Als wir im November bei der Einbringung dieses Antrags über den Antrag diskutiert haben, habe ich an dieser Stelle gesagt, dass wir unmittelbar nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens auf Bundesebene entscheiden und darlegen werden, wie wir in Rheinland-Pfalz das Tagesbetreuungsausbaugesetz des Bundes in unsere langfristige Strategie zur frühen Förderung einbinden wollen. Das TAG ist am 1. Januar in Kraft getreten. Am 15. Februar hat die Landesregierung einen Beschluss gefasst.
Herr Abgeordneter Wiechmann, da Sie meinten, das sei alles so zeitverzögert, darf ich Ihnen sagen, wir waren das erste Bundesland, das nach dem Tagesbetreuungsausbaugesetz ein eigenes Konzept vorgelegt hat.
Da Sie immer solche Schwierigkeiten haben, mir zu glauben, sage ich Ihnen noch dazu, wir sind übrigens vom Bund dafür ausdrücklich gelobt worden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Kernpunkte des Programms sind heute hier mehrfach erwähnt worden. Ich will aus meiner Sicht noch einmal zusammenfassend sagen, wir erschöpfen uns nicht in der wohlfeilen Forderung nach einer Betreuungsgarantie.
Unser Programm verbindet die bedarfsgerechte Betreuung mit wichtigen bildungspolitischen Impulsen. Das Programm schafft eine faire und realistische Umsetzungsperspektive für Kommunen und Träger und gibt ihnen finanzielle Unterstützung.
Es fördert junge Familien in Rheinland-Pfalz wirksam durch die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und auch durch die Beitragsfreiheit im letzten Jahr, und – das sollte man nicht vergessen – es hilft den Kommunen, den demografischen Wandel zu gestalten.
Herr Abgeordneter Wiechmann, ich gestehe Ihnen gern zu, das eine oder andere in Ihrem Antrag ist gar nicht falsch. Das eine oder andere beschreibt auch eine richtige Situation. Der große Unterschied ist der, wir sagen auch, wie es geht und wie es umgesetzt werden soll.
(Beifall bei SPD und FDP – Itzek, SPD: So ist es! Jawohl! – Schweitzer, SPD: Die GRÜNEN hängen immer nur Plakate hin!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, bessere Krippenfinanzierung, Öffnung der Kindergartengruppen für Zweijährige bei Wahrung der pädagogischen Standards, Rechtsanspruch ab dem Jahr 2010 – übrigens auch in Westdeutschland bisher ein einmaliger Meilenstein –, Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr, pädagogische Aufwertung und Sprachförderung, Fortbildung der Erzieherinnen und Erzieher und der Tagespflegepers onen und eine bessere Abstimmung von Kindergärten und Schulen, das ist ein Gesamtkonzept, und das wollten wir auch so.
Wir reagieren nicht rein auf das TAG, sondern wir gehen darüber hinaus. Wir gehen auch weit über Ihren Antrag hinaus, – –
Sehr geehrte Frau Huth-Haage, eins wundert mich schon, nämlich dass Sie hier eben den Elternwillen so massiv in den Vordergrund stellten. Wir haben ein flexi