Es ist wirklich erfreulich, dass die Bedeutung der Musikschulen oder der musikalischen Bildung immer mehr erkannt wird und man in dieser Zeit diese immerhin schon sehr beachtlichen Beträge aufbringt. Dass man im Übrigen auch zur Entlastung der Kommunen – das darf man an dieser Stelle sagen – diese Mittel zur Verfügung stellt, ist nicht nur ein symbolisches Zeichen, sondern auch eine substanziell bemerkenswerte Hilfe für die Musikschulen in unserem Land.
Meine Damen und Herren, ich denke, es ist mehr als deutlich geworden, Bildung und Kultur haben in Rheinland-Pfalz Zukunft.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der Waldorfschule Diez sowie Mitglieder des SPD-Kreisverbands Daun. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Sehr geehrter Herr Kuhn, auch wenn Sie mit dem Thema „Musikschulen“ so versöhnlich aufgehört haben, das von der CDU genauso mitgetragen wird wie von uns, kann ich Ihnen diese Kurzintervention nicht ersparen; denn ein paar Antworten sind offen geblieben, vor allen Dingen die zentrale.
Ich habe Sie nicht gefragt, fließen die Gelder mit dem Hochschulprogramm an die Hochschulen, sondern woher diese Gelder kommen. Diese Antwort müssten Sie eigentlich schon noch einmal parat haben. Wie viel von diesen Mitteln kommen bei der Hochschule an?
Wir wissen, dass über den Globalhaushalt der Universität Mainz in den nächsten zwei Jahren 54 Millionen Euro nicht ausgezahlt, sondern zurückbehalten werden. Sie sind sehr kreativ im Erfinden von Begriffen, also nicht Sie, Herr Kuhn, sondern die Landesregierung oder das Finanzministerium. Die nennen das dann „nachlaufende Finanzierung“. Aber das ist doch eigentlich das, was an Finanzierung für Ihr Hochschulprogramm steht, nämlich nicht Geld, das Sie tatsächlich in Ihrem Haushalt freigeschaufelt haben, nicht Geld, das Sie tatsächlich in die Hand nehmen und bezahlen können – – –
Aber ich möchte es gern so sehen; denn Herr Kuhn sieht es eigentlich eher so und sagt, das Geld fließt, und es ist eigentlich egal, woher es kommt.
Das kann es doch in einer solchen Haushaltssituation nicht sein, wenn man vorher den Mund so aufgerissen und gesagt hat,
wir machen dieses Programm. Sie wollten noch sehr viel mehr haben. Dann bekommen Sie nicht das Ei, quasi das goldene Ei, gelegt, aus dem Sie die Hochschulen finanzieren.
Jetzt hätte ich zwei Fragen: Wo kommt das Geld her? – Die zweite Frage: Wie viel kommt an, und wie viel geht zum Beispiel in außeruniversitäre Forschungsbereiche? – Ich habe sie vorhin aufgeführt – vom MaxPlanck-Institut in Kaiserslautern bis woandershin.
Jetzt stellen wir uns vor, wir haben den Haushaltsplan 15 vor uns. Dann schlagen wir auf – die Seite habe ich jetzt nicht im Kopf –, und dann stehen die 25, wie auch immer, bzw. 30.
Da steht diese Summe. Genau diese Summe wird zur Verfügung gestellt. Dann kommt immer wieder, auch in anderen Bereichen, die Frage, wo haben Sie das eigentlich her, oder was weiß ich. Diese Summe ist im Haushaltsplan festgehalten. Darüber werden wir nachher abstimmen. Dann wird es auch so sein.
Wenn Sie Kopplungen mit anderen Situationen herstellen, können Sie das gern machen. Das bleibt Ihnen überlassen. Die Hauptsache ist, dieser Titel ist da.
Es ist doch ganz einfach. Klein Fritzchen hält die Hand auf und will 25 Euro Taschengeld. Wenn 25 Euro da liegen, sagt klein Fritzchen, das war gut. So wird es sein. Das Geld wird da sein. Darauf kommt es an. Wie Sie das jetzt haushaltstechnisch interpretieren, interessiert in der Hochschule keinen. Die Hochschule wird darauf achten, ob dieses Programm umgesetzt wird oder nicht.
Wir werden die nächsten Wochen und Monate abwarten. Es ist wunderschön, wenn die Öffentlichkeit jetzt einmal genau hinschaut und dieses Thema weiterhin im Licht oder Fokus der Öffentlichkeit bleibt. Das ist uns sehr recht. Wir werden sehen, wie sich die Situation entwickelt, und dann sprechen wir uns demnächst auch einmal wieder.
Frau Thomas, wenn Sie mit bestimmten Beispielen kommen und das einmal da und einmal dort zerpflücken wollen, ob das nun wirklich Hochschule ist, will ich nur ein Beispiel nennen. Frau Thomas, das sollte vielleicht auch reichen.
Wenn Sie vom Klinikum sprechen, sprechen Sie bewusst nicht vom Universitätsklinikum. Das Wort „Universität“ lassen Sie nämlich weg, weil Sie den Eindruck erwecken wollen, als würden wir das Geld ins Krankenhaus stecken. Das ist doch nicht wahr. Ich habe auch keine Lust, bis ins Detail das ganze Programm durchzugehen.
Sie wollen den Eindruck erwecken, dass dieses Geld, das für das Universitätsklinikum zur Verfügung gestellt wird, natürlich der Hochschule zur Verfügung gestellt wird und nicht in das Gesundheitswesen an sich fließt. Diesen Eindruck wollten Sie eben auch erwecken. Das heißt, dieses Programm könnte man von mir aus noch erweitern. Man könnte selbstverständlich in Bereiche außerhalb der Hochschulen in Innovation und Forschung investieren. Da wird auch noch einiges getan.
Die Hauptsache ist, Innovation, Wissenschaft, Forschung und Lehre profitieren von diesem Programm in Rheinland-Pfalz, und das sehr konkret.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Das künstlerische und kulturelle Schaffen ist vom Staat zu fördern. Das gibt uns Artikel 40 unserer Landesverfassung vor. Es fällt uns bei jedem Haushalt schwerer, diese Vorgaben auch tatsächlich zu erfüllen. Stichworte: kulturelle Entwicklung, gigantische Verschuldung im Landeshaushalt, Vorbelastungen künftiger Jahre, allein im Kulturbereich – nach den Aussagen des jetzt vorgelegten Doppelhaushalts – mehr als 43 Millionen Euro, und der Rückgang der Zinserträge bei den Kulturstiftungen durch das gesenkte Zinsniveau.
Auch die Finanzkraft anderer Kulturträger ist nicht zum Besten bestellt. Dazu gehören die Kirchen, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, die Kommunen sowie die freie Wirtschaft. Vieles wird aufgefangen durch Kreativität bei Kulturschaffenden und Vermarktern sowie durch zusätzliches Engagement im ehrenamtlichen Bereich. Auf allen Ebenen wird über Strukturveränderungen gebrütet.
Dies gilt auch für das Ministerium für Kultur. Ich möchte vier Bereiche herausgreifen, bei denen strukturelle Veränderungen im Gange sind, und die Bewertung der CDU-Fraktion hinzufügen. Diese vier Bereiche sind das Künstlerhaus Balmoral, das Landesbiliothekszentrum, die Orchesterstrukturreform und das Arp-Museum. Das sind grundsätzliche Themen der Kulturpolitik, die noch nicht einmal alle im Haushalt auftauchen. Sie sind aber der Stoff, über den wir uns derzeit hinsichtlich der Kultur unterhalten.
Ab dem Jahr 2005 soll der Zuschuss für das Künstlerhaus Balmoral, der aus der Kulturstiftung kommt, um mehr als die Hälfte auf 235.000 Euro gesenkt werden. Statt sechs sollen nur noch drei Planstellen ausgewiesen sein. Gleichzeitig wird der Aufgabenkanon erweitert. Zusätzlich sollen Auslandsstipendien weltweit betreut werden – in Paris, in New York, in London, in Venedig
und ab 2006 eventuell sogar in unserer Partnerprovinz Fujian in China. Wenn man die Internetseite des Küns tlerhauses Balmoral aufruft, dann sieht man, worin die wesentliche Veränderung besteht. Auf der linken Seite steht noch die bisherige Ankündigung, dass Balmoral Gastgeber für Künstlerinnen und Künstler aus der ganzen Welt sei. Weiter rechts steht dann: „Bewerben können sich nur noch Künstlerinnen und Künstler, die in Rheinland-Pfalz wohnen, dort geboren sind oder studiert/gearbeitet haben.“
Dieser Schritt geht meiner Meinung nach ein Stück zu weit; denn bei aller Liebe für die Landeskinder in Rheinland-Pfalz, die wir natürlich auch hegen, ein bisschen internationales Flair in Balmoral würde doch auch nichts schaden. (Beifall bei der CDU)
Eine andere Frage, und zwar die Frage nach dem Sinn, stellt sich beim Landesbibliothekszentrum, das am 1. September seine Arbeit aufgenommen hat. Hierbei werden drei wissenschaftsorientierte Bibliotheken und zwei Büchereistellen zusammengefasst, und zwar zwei Büchereistellen, deren Ziel es ist, das Lesen in der Breite zu fördern.
Das ist eine ähnliche Zusammenfassung, als wenn man die Verbesserung der Statistik im Hinblick auf Nobelpreise und die Verbesserung des Ergebnisses von PISA III einer einzigen Organisation anvertrauen würde. Worin besteht der Sinn? Was kann das Zentrum besser als zwei eigenständige Einrichtungen, die eine für Wissenschaft und die andere für die Leseförderung? Es ist kein Wunder, dass die Landesregierung bei ihrer Antwort auf diese Frage bisher sehr zaghaft agiert hat.