Zurück zu den kommunalen Finanzen. Der Stabilisierungsfonds beginnt mit einem Negativkapital von 600 Millionen Euro. Das ist ungefähr so, als wenn ich
eine Stiftung einrichten würde und mit einem Negativkapital anfangen würde. So einfach ist das eigentlich. Da fällt dieser Landesregierung gar nichts dabei ein. Im Gegenteil, bei dem damaligen Beistandspakt haben Sie das noch zinslos gemacht. Jetzt müssen es die Kommunen am Ende noch verzinsen. Das hängt einfach – das muss immer wieder gesagt werden – damit zusammen, dass Sie ständig den Finanzausgleich in den vergangen Jahren geräubert haben. 1,2 Milliarden Euro sind in den letzten Jahren herausgenommen worden. Da denke ich an die Schulbaumittel, an die Kindertagesstätten, die Personalkosten für diesen Bereich. Daran krankt eigentlich im Grunde genommen unsere kommunale Seite, und ansonsten gar nichts.
Ich könnte Ihnen noch ein bisschen etwas über den kommunalen Finanzausgleich, insbesondere über den Standardabbau, der genannt wurde, – ich bin direkt fertig – sagen.
Ich hoffe und wünsche nur, dass Sie den Kommunen die Mittel geben, damit sie weiter überleben können und die Selbstverwaltung in Rheinland-Pfalz bestehen bleibt.
Ich darf Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag begrüßen. Wir begrüßen sehr herzlich Senioren aus Haßloch. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die CDU-Fraktion hat auch durch ihren zweiten Redner eine Chance vertan. Kein Wort zu den über eine Million ehrenamtlich Tätigen in Rheinland-Pfalz. Kein Wort zu den Rettungsdiensten und Sanitätsorganisationen in diesem Land. Zu den Feuerwehren, dem Kata
strophenschutz und dem Sport fällt Ihnen nur ein, dass Sie nichts zu sagen haben. So viel sind Ihnen diese Menschen, diese Organisationen in diesem Land wert.
Ich freue mich immer, wenn ich Unruhe bei Ihnen verbreiten kann. Aber vielleicht hören Sie doch einmal einen Augenblick zu. Es sind eh nur drei Minuten. Weil Sie meinen Kollegen Pörksen so geärgert haben, hat er seine Redezeit überzogen.
Stattdessen kommt Herr Kollege Schnabel und erzählt diese alten Sprüche, die wir hier jedes Mal mit Ausplündern des kommunalen Finanzausgleichs und was weiß ich alles hören.
Ich muss sagen, ich gehe immer mit einer gewissen Erwartungshaltung in die Haushaltsberatungen, weil ich diese Sprüche von Herrn Kollegen Schnabel, von Landräten, die der CDU angehören, und anderen höre. Da denke ich, mein Gott noch einmal, was wird die CDU dieses Mal bei den Haushaltsberatungen beantragen: Aufstockung des kommunalen Finanzausgleichs, Erhöhung des Verbundsatzes, kommunale Programme. – Dann kommen die Anträge der CDU, und dann liest man diese auch. Man ist anständig. Dann findet man keinen einzigen Antrag der CDU, der den Kommunen auch nur einen einzigen Euro mehr bringen würde.
Herr Kollege Schnabel, wissen Sie was, das ist scheinheilig. Wenn schon nicht in diesem Hause, dann sollten Sie sich wenigstens vor Ihren tausenden CDUKommunalpolitikern schämen, denen Sie ständig andere Versprechungen machen, und wenn Sie diese hier einlösen müssen, tun Sie für die Kommunen nichts, außer Seifenblasen verbreiten.
Dann reden Sie davon, dass Sie die allgemeinen Zuweisungen zulasten der Zweckzuweisungen stärken sollen. Dazu stellen Sie auch einen Antrag: 15 Millionen Euro mehr allgemeine Zuweisungen. Aber die „klauen“ Sie bei den Zweckzuweisungen. Dann würde es auch nur redlich sein, wenn Sie einmal sagen würden, wo Sie bei den Zweckzuweisungen kürzen wollen, anstatt Anfrage auf Anfrage zu richten, wann endlich die Gemeinden für dieses Feuerwehrhaus, für dieses Dorfgemeinschaftshaus und für jene Schule endlich ihr Geld vom Land bekommen. Das ist nicht ehrlich.
Wir stehen dazu. Wir erhöhen die Mittel für die Kindergärten. Wir wollen nicht wie Sie Standardabbau bei den Kindergärten. Wir wissen um den Erziehungs- und Bildungsauftrag der Kindergärten. Deswegen erhöhen wir im kommunalen Finanzausgleich die Mittel für die Träger von Kindergärten.
Wir halten den Schulbau stabil, weil wir wollen, dass unsere Kinder günstige Erziehungs- und Lernvoraussetzungen an ihren Schulen finden.
Herr Kollege Schnabel, ich würde gern – wie Sie sicherlich auch – noch das eine oder andere zum Beistandspakt sagen. Aber dafür haben wir sicherlich morgen bei der Beratung des Einzelplans 20 noch genügend Zeit.
Es liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Ende der Beratungen über den Einzelplan 03.
Ich wollte noch darauf hinweisen, dass die zweite Beratung des Landesgesetzes über gefährliche Hunde bis nach den Abstimmungen über das Landeshaushaltsgesetz unterbrochen wird.
Ich glaube, wir sollten von dieser Stelle aus Herrn Kollegen Walter Zuber alles Gute und eine baldige Genesung wünschen.
Herr Präsident! Ich darf mich herzlich bedanken. Ich sehe Walter Zuber morgen oder übermorgen und werde ihm gern die Grüße ausrichten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, für das Innenministerium will ich zu drei Politikfeldern etwas sagen, die zum Teil auch angesprochen worden sind.
Das erste ist das Politikfeld der Sicherheit. Das zweite ist das Politikfeld der Konversion, und das dritte Politikfeld ist die Situation der Kommunen aus Sicht des Innenministeriums.
Sie werden mir verzeihen, dass ich für das ganze Feld, das das Innenministerium begleitet, nämlich von der Frage der Förderung als Strukturministerium bis zu der Frage, wie wir letztendlich mit dem Ehrenamt umgehen oder was wir für Menschen in der Dritten Welt, sprich Ruanda, tun, vielleicht nicht genügend Zeit habe.
Als ich die Rede von Herrn Abgeordneten Hörter gehört habe, habe ich mich, Herr Abgeordneter, gefragt, ob Sie eigentlich bei der letzten Debatte dabei waren. Es widerstrebt mir jetzt, eine Situation zu schaffen, dass ich das wiederhole. Aber zumindest eines darf ich wiederholen: Als wir 1991 diese Regierung neu gebildet haben, lag die Stärke der Polizei im Land bei 8.600 Beamtinnen und Beamten. Das sollten Sie fairerweise immer dazusagen, wenn Sie heute sagen, sie hätte nicht die Stärke von über 10.000 oder was auch immer.