(Frau Thomas, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist überhaupt nie von uns als Forderung aufgestellt worden! Das sollten Sie vielleicht einmal in Ihren Kopf bekommen!)
Dann sagen wir ein Zweites. In anderen Bereichen erneuerbarer Energie leistet das Land Vorbildliches. Zum Beispiel in der Geothermie ist bereits ein Schwerpunkt im Etat des Wirtschaftsministeriums. Das ist ganz deutlich. Das wissen Sie auch.
Die Positionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die eigentlich nur einen anderen Datumsstempel auf ihre Anträge vom letzten Haushalt hätten anbringen brauchen,
werfen erneut ein Schlaglicht auf die totale Gegensätzlichkeit, auf die Unüberbrückbarkeit mit den landespoliti
Meine Damen und Herren, die vergleichweise gute wirtschaftliche Situation von Rheinland-Pfalz ist das Ergebnis einer klugen Wirtschaftspolitik und richtiger finanzpolitischer Schwerpunkte.
Vergleicht man die wirtschaftliche Situation der Bundesländer, zeigt sich, dass Rheinland-Pfalz zu den wirtschaftlich erfolgreichsten gehört.
Meine Damen und Herren von der CDU, auch wenn Sie das nicht gern hören, ich bringe wirklich kein Verständnis dafür auf, wenn Sie in öffentlichen Veranstaltungen den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz ohne Grundlage schlechtreden, und dies mit mehr als dubiosen Begründungen.
Sehen Sie nicht, dass Sie mit Ihrer öffentlich zur Schau gestellten verzerrten Wahrnehmung dem Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz und damit seinen Bürgerinnen und Bürgern einen schlechten Dienst erweisen?
Meine Damen und Herren, Mittelstandspolitik wird, wie die Ergebnisse ausweisen, durch Wirtschaftsminister Hans-Artur Bauckhage glaubwürdig und erfolgreich vertreten.
Rheinland-Pfalz ist das Land des Mittelstands. HansArtur Bauckhage ist und bleibt Mister Mittelstand.
Die Förderung der mittelständischen Strukturen unseres Landes ist vorrangiges Ziel und Ergebnis der Wirtschaftspolitik von Rheinland-Pfalz. Meine Damen und Herren, wie sonst könnte Rheinland-Pfalz im Wirtschaftsdynamik-Ranking der „Wirtschaftswoche“ in Zusammenarbeit mit der Initiative Soziale Marktwirtschaft nach Sachsen und Niedersachsen Platz 3 einnehmen?
Wie sonst könnte Rheinland-Pfalz die zweithöchste Exportquote in Deutschland aufweisen? Wie sonst könnte sich Rheinland-Pfalz bei der Arbeitslosenquote auf Platz 3 nach Baden-Württemberg und Bayern einreihen?
Wie sonst könnten „Handelsblatt“ und „Prognos“ Mainz als eine der größten Wachstumsregionen in Deutschland identifizieren? Wie sonst könnte Rheinland-Pfalz beim Mittelstandsbarometer, welches die Firma Ernst & Young ermittelt hat, den ersten Platz in der regionalen Förderpolitik einnehmen?
Wir stützen die Konjunktur, wir schwächen sie nicht. Deshalb sparen wir, wo immer es möglich ist, und in
Die Regierungskoalition in Rheinland-Pfalz setzt auch in Zeiten knapper Haushalte politische Prioritäten. Unsere politischen Schwerpunkte sind nachhaltig, das heißt, sie sind 2005 und 2006 in der Kontinuität der vergangenen Jahre und werden auch über 2006 hin fortgesetzt.
Meine Damen und Herren von der Opposition, deshalb sollten Sie die Beständigkeit, die in allen Einzelplänen deutlich wird, unter diesem Aspekt betrachten. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht.
Unsere politischen Schwerpunkte, mit welchen wir die Zukunft in Rheinland-Pfalz erfolgreich gestalten und im Wettbewerb mit anderen Ländern bestehen werden, bleiben unverändert. Es sind dies Bildung, Forschung, Mobilität, Infrastruktur sowie Innere Sicherheit.
Als vierten Bereich erwähne ich die strukturellen Verbesserungen der kommunalen Finanzen durch den Beistandspakt des Landes für die Gemeinden, der den Gemeinden bis 2006 1,6 Milliarden Euro als verstetigte Einnahme garantiert.
Das unverzinsliche Verstetigungsdarlehen des Landes wird bis 2006 einen Stand von 600 Millionen Euro erreicht haben. Das Land verzichtet auch 2005/2006 auf eine Abrechnung gegenüber den Kommunen. Der Beistandspakt für die Kommunen wird durch den Stabilitätsfonds ergänzt, weiterentwickelt und institutionalisiert.
Niemand von der SPD/FDP-Koalition hat jemals den Eindruck erweckt, dass mit dem Verstetigungsdarlehen eine Sanierung der kommunalen Finanzen erreicht werden könne. Eine Sanierung der kommunalen Finanzen ist insgesamt nur durch eine umfassende kommunale Finanzreform möglich.
Darüber hinaus ist es nicht nur die eine oder andere Gemeinde, die mit mehr Haushaltsdisziplin selbst einen Konsolidierungsbeitrag leisten könnte. Das gilt nicht für alle, aber doch für mehr als wenige.
Unsere Fraktion fordert folglich nach wie vor eine umfassende und grundlegende Gemeindefinanzreform. Wir tun dies im Interesse der Gemeinden und der Bürgerinnen und Bürger; denn Zukunft und Prosperität der Kommunen sind auf das Engste mit der Erhaltung ihrer Investitionskraft verbunden.
Angesichts eines Defizits der Gemeinden von über 100 Milliarden Euro in Deutschland können wir eine Gemeindefinanzreform nicht länger vor uns herschieben, auch dann nicht, wenn sich die Einnahmensituation der Kommunen im Ganzen inzwischen leicht verbessert hat.
Das Verstetigungsdarlehen wird im Rahmen des Landesfinanzausgleichsgesetzes weiterentwickelt in Form des Stabilitätsfonds. Dieser Fonds hat zum Ziel, die Kommunen stärker als bisher geplant an einem Zuwachs von Steuereinnahmen zu beteiligen. Die Koalitionsfraktionen haben beantragt, die Bandbreite entsprechend von 1 % pro Jahr auf +/- 2 %, also auf insgesamt +/- 3 % zu erhöhen. Die Koalitionsfraktionen kommen mit diesem Schritt den Forderungen vieler Kommunen entgegen.
Meine Damen und Herren, die Anhörung im Haushaltsund Finanzausschuss hat gezeigt, zum Stabilitätsfonds gibt es keine Alternative. Auch der Wunsch der kommunalen Spitzenverbände, anstatt des Stabilitätsfonds das Verstetigungsdarlehen über die Vertragslaufzeit hinaus fortzuführen, stellt nach unserer Einschätzung keine echte Alternative zum Stabilitätsfonds dar.
Meine Damen und Herren, durch die genannten Finanzinstrumente erreichen wir insgesamt gesehen eine Verbesserung der Steuereinnahmen für die Kommunen, eine Verstetigung der Steuereinnahmen, eine Verbesserung der Planbarkeit der kommunalen Gestaltungsmöglichkeiten und insgesamt eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung. Auch die Verankerung des Konnexitätsprinzips in der Verfassung von Rheinland-Pfalz darf in diesem Zusammenhang als strukturelle Verbesserung zugunsten der kommunalen Haushalte gesehen werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auf einen weiteren Schwerpunkt unserer Politik eingehen, der heute schon breiten Raum eingenommen hat, nämlich auf die Schwerpunkte Bildung und Erziehung. Rheinland-Pfalz liegt auf Platz 1 der westlichen Flächenländer bei Betreuungsmöglichkeiten für Kinder.
Durch das neue Kindertagesstättengesetz haben wir 2002 neue finanzielle Anreize für die Träger geschaffen, um rechtzeitig auf den demografischen Wandel zu reagieren und die Chance zu nutzen, Ganztagsangebote, Hort- und Krippenplätze zügig auszubauen. Auf den demografischen Wandel müssen wir auch im Schulbereich vorausschauend reagieren. Nach einer aktuellen Studie des Statistischen Landesamtes bewirken die rasch sinkenden Geburtenzahlen ab dem kommenden Schuljahr einen deutlichen Rückgang der Einschulungszahlen.
Verglichen mit 2002 wird der Rückgang mittelfristig bis 2015 fast 18 % betragen. Unterstellt man die heutige Geburtenrate, würde langfristig der Rückgang sogar auf 35 % steigen, wobei jedoch große regionale Unterschiede zu verzeichnen sind.
Die Folge dieser Entwicklung können wir schon jetzt beobachten. Während in Rheinland-Pfalz die Schließung von Grundschulen erfreulicherweise auf ganz wenige Einzelfälle beschränkt bleibt, ist die Entwicklung in anderen Ländern bereits dramatischer. So hat der saarländische Ministerpräsident Müller Pläne verkündet, nach denen bis zu einem Drittel aller saarländischen Grundschulen von Schließungen bedroht sind.
Gerade in Flächenländern ist die Schließung von Grundschulen äußerst problematisch. Kurze Schulwege und die Nähe zum Elternhaus sind vor allem für Grundschulkinder von unschätzbarem Wert. Das Wohl der Kinder erfordert, die Grundschulen in Rheinland-Pfalz weitgehend zu erhalten. Dabei geht es auch um die Lebensfähigkeit des ländlichen Raumes.
Die Grundschule vor Ort steigert für junge Familien erheblich die Attraktivität der Gemeinden. Oft stellt die Grundschule auch das kulturelle Zentrum kleiner Gemeinden dar. Wir sollten also die Grundschule möglichst im Dorf lassen.