Meine Damen und Herren, „Verfassungskonformer Haushalt in schwieriger Zeit“ – diese Überschrift habe ich meiner Rede gegeben. In schwieriger Zeit deshalb, weil wir uns bemühen, für die Menschen in unserem Land die richtigen politischen Schwerpunkte noch gestalten zu können, obgleich wir mit dem Problem zu kämpfen haben, dass in allen staatlichen Ebenen die Einnahmen zurückgegangen sind.
Ein verfassungskonformer Haushalt deshalb, weil in den vergangenen Tagen und auch heute wieder dies allein das einzige greifbare Argument, der einzige greifbare Vorhalt der CDU-Opposition für uns ist. Deshalb möchte ich zu Beginn meiner Rede noch einmal klar feststellen: Der Doppelhaushalt 2005/2006 entspricht in beiden Jahren den Vorgaben des Artikels 117 der Landesverfassung, wonach die Einnahmen aus Krediten die Summe der im Haushaltsplan veranschlagten Investitionsausgaben nicht überschreiten dürfen.
Der Abstand zur Verfassungsgrenze beträgt in beiden Haushalten zusammen im so genannten Kernhaushalt rund 107 Millionen Euro, und unter Einbeziehung aller Betriebshaushalte, die Sie so gern als Schattenhaushalte bezeichnen, also im so genannten Konzernhaushalt, rund 141 Millionen Euro, die wir von der Verfassungsgrenze entfernt sind.
Meine Damen und Herren, bei der Bewertung der Nettokreditaufnahme ist besonders zu unterstreichen, dass darin die Zuführungen an den Pensionsfonds sowie die Zuteilungen des Verstetigungsdarlehens zugunsten der rheinland-pfälzischen Kommunen enthalten sind, also insgesamt noch einmal rund 705 Millionen Euro, die wir von der Verfassungsgrenze weiter entfernt wären, wenn wir das wie in anderen Bundesländern nicht so machen würden.
Die Steigerungsrate des Gesamthaushalts ist eine Minussteigerungsrate, nämlich minus 0,2 %. Der Ministerpräsident hat das eindeutig und sehr stark unterstrichen. Ich denke, dies ist in der schwierigen Zeit wirklich eine
Meine Damen und Herren, in beiden Haushaltsjahren werden die Empfehlungen des Finanzplanungsrats deutlich unterschritten, der eine Steigerung von nicht mehr als 1 % erwartet.
Die Gesamtausgaben sind in 2001 in unserem Haushalt nämlich real nicht mehr gewachsen, sondern sie sind im Gegenteil geschrumpft. Dies ist nicht zuletzt ein Erfolg der bereits ergriffenen und in mehreren Plenarsitzungen schon ausführlich dargelegten strukturellen Maßnahmen zur Ausgabenbegrenzung sowie der kostendämpfenden Maßnahmen im Personalbereich. Joachim Mertes hat das heute Morgen noch einmal deutlich gemacht. Sich hier hinzustellen und zu behaupten, wir würden keine nachhaltige Politik betreiben, wie das Herr Dr. Böhr getan hat, ist schlicht unredlich. Genau das Gegenteil ist der Fall.
Die prognostizierten Steuereinnahmen einschließlich des Länderfinanzausgleichs, der Bundesergänzungszuweisungen und einem von uns eingerechneten Sicherheitsabschlag im Jahr 2005 liegen um 316 Millionen Euro unter dem Haushaltsansatz 2004. Davon war heute schon die Rede. Gegenüber dem Ist-Ergebnis 2000 gehen die für 2005 veranschlagten Steuereinnahmen um rund 660 Millionen Euro zurück. Diese Entwicklung ist nicht nur in Rheinland-Pfalz gegeben, sondern sie ist in allen öffentlichen Haushalten in ähnlicher Größenordnung zu verzeichnen.
Die volkswirtschaftliche Steuerquote ist in den vergangenen drei Jahren um nahezu 3 Prozentpunkte gesunken und wird nach den Berechnungen des Bundesfinanzministeriums im Jahr 2005 auf 20,07 % sinken. Anders ausgedrückt, das deutsche Steuerniveau ist in den vergangenen Jahren um sage und schreibe 60 Milliarden Euro weniger geworden.
In allen öffentlichen Haushalten sind die Einnahmen hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Gleichzeitig sind die Defizite auf allen staatlichen Ebenen trotz mehr oder weniger restriktiver Ausgabenpolitik drastisch angestiegen. Die Einnahmenverluste konnten auch in Rheinland-Pfalz nur teilweise durch Ausgabenbegrenzungen bzw. Ausgabenkompensierungen gekürzt werden. Wenn man heute Morgen und heute Mittag die Ohren gespitzt hat, um Vorschläge zu hören, welche Ausgabenkürzungen man konkret noch umsetzen könnte, dann ist einem außer populistischen Vorschlägen, die am Gesamtproblem wenig ändern, nichts zu Ohren gekommen.
Lieber Herr Bracht, ich denke, wir sind auf dem richtigen Weg, wenn wir sagen, es muss uns auch darauf ankommen, in diesem Haushalt die Wachstumskräfte zu
stärken. Das darf man nicht aus den Ausgen verlieren. Ich will zunächst einmal feststellen, dass unser Staat mittlerweile auf allen Ebenen mehr oder weniger unterfinanziert ist. Deshalb betone ich noch einmal, dass die volkswirtschaftliche Steuerquote mit 20,07 % auf einen historischen Tiefpunkt sinken wird, wenn zum 1. Januar die letzte Stufe der Steuerreform mit einem Gesamtvolumen von rund 7 Milliarden Euro vor allem die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer entlasten wird. Das wollen wir.
Weitere restriktive Konsolidierungsmaßnahmen würden einerseits eine konjunkturelle Erholung belasten, weil aber andererseits in vielen Bereichen weitere nachhaltige Einsparungen ohne entsprechende Leistungseinschränkungen kaum noch möglich sind, kommt es entscheidend darauf an, die Einnahmenbasis des Staates wieder zu verbessern. So weit hat Frau Thomas mit ihren Einlassungen heute Morgen nicht Unrecht. Lassen Sie mich dazu Folgendes sagen: Neben allen Maßnahmen zur Stärkung der Wachstumskräfte ist die kons equente Ausschöpfung bestehender Steuerquellen notwendig. Missbrauchsbekämpfung und Verbreiterung der Bemessungsgrundlagen und der weitere Abbau von Steuervergünstigungen sind geeignet, die Einnahmenbasis des Staates zu verbessern.
Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass gerade unser Finanzminister bezüglich der Missbrauchsbekämpfung und des Betrugs bei der Umsatzsteuer der führende Diskutant und der führende Betreiber dieser Diskussion in unserem Land ist. Ich denke, dass wir in absehbarer Zeit einen Schritt weiterkommen.
Wir stellen auch fest, die gesamtwirtschaftliche Lage verbessert sich langsam wieder. Die Reform AGENDA 2010 sorgt für verbesserte Rahmenbedingungen in vielen Bereichen.
Mit der letzten Entlastungsstufe der Steuerreform 2000 erhöht sich ab 1. Januar 2005 das verfügbare Einkommen der Verbraucher noch einmal. Trotz alledem ist ein sich selbst tragender Aufschwung mit positiven Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt noch nicht gesichert. Der Staat muss daher weiter konsequent um das Vertrauen insbesondere der inländischen Konsumenten werben und sich auf eine Stärkung der Wachstumskräfte konzentrieren. Der Staat darf den sich abzeichnenden Aufschwung nicht gefährden.
Das Land Rheinland-Pfalz leistet mit dem Doppelhaushalt 2005/2006 einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Wachstumskräfte. Wir investieren in die Zukunft für die Menschen in unserem Land.
Die vorhandene Steuereinnahmenlücke wird in Rheinland-Pfalz wie auch in anderen Ländern und beim Bund durch den Einsatz von Vermögen geschlossen. Das ist heute das Hauptdiskussionsthema gewesen. Es war heute schon viel davon die Rede, wie sich das insgesamt abspielt.
Meine Damen und Herren, neben der Zahl der zusätzlichen Einnahmen in Höhe von 1,2 Milliarden Euro ist insbesondere bei der Opposition übersehen worden, dass es sich nicht darum handelt, dass überwiegend
Vermögen plump verkauft wird, sondern es sich überwiegend darum handelt, dass die Erträge aus der Nutzung unseres Vermögens, des Wohnungsbauverm ögens optimiert werden.
Ich möchte noch einmal ausdrücklich Folgendes unterstreichen: In der Situation, in der wir uns derzeit befinden, ist es nicht nur vertretbar, sondern geboten, werthaltige Forderungen des Landes, die zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben nicht unmittelbar zur Verfügung stehen müssen und bislang überhaupt nicht genutzt wurden, optimal einzusetzen, wenn damit ein Beitrag zur Begrenzung der Nettokreditaufnahme geleistet werden kann. Das ist der Fall.
Entsprechend den Vorgaben des Landesrechnungshofs wurden die geplanten Transaktionen selbstverständlich einer Wirtschaftlichkeitsprüfung unterzogen. Dabei orientierte man sich an dem Maßstab, den der Rechnungshof an die sonst üblichen Derivatgeschäfte angelegt hat. Im Ergebnis ist der vorgesehene Einsatz des Landesvermögens deutlich wirtschaftlicher als alle anderen Finanzierungsmöglichkeiten, und er ist auch notwendig. Wer den Einsatz von Landesvermögen ablehnt, der muss vor dem Hintergrund der Einnahmenausfälle der letzten Jahre sagen, aus welchen Politikbereichen sich das Land in Zukunft zurückziehen sollte. Alles andere ist in Anbetracht der Dimensionen, um die es hier geht, mehr als unredlich. Die Antworten auf diese Frage sind uns die Oppositionsparteien heute schuldig geblieben.
Die Investitionsquote wird im Ländervergleich bei uns auf hohem Niveau stabilisiert. Sie beträgt 11,7 % in 2005 und 10,5 % in 2006. Mit dem Verstetigungsdarlehen und den daraus entwickelten Stabilisierungsfonds werden die Kommunen in die Lage versetzt, ihr Investitionsniveau in den nächsten Jahren zu halten. Das Land stellt den Kommunen im Rahmen des Beistandspakts in den Jahren 2003 bis 2006 rund 625 Millionen Euro zinslose Darlehen zur Verfügung.
In diesem Zusammenhang ist noch einmal zu unterstreichen, dass Darlehen an Gemeinden und Gemeindeverbände haushaltsrechtlich eindeutig Ausgaben für Investitionen im Sinne der Landeshaushaltsordnung darstellen.
Herr Kollege Bracht, diese Auffassung hat auch der Landesrechnungshof in seinem letzten Jahresbericht bestätigt.
Die Änderungsanträge der CDU, wonach das Verstetigungsdarlehen als Rücklage veranschlagt werden sollte, ignorieren insoweit die gültige Rechtslage. Aber sie haben auch einen ganz anderen Grund. Sie sind nämlich destruktiv, und sie sind ein durchsichtiger und un
tauglicher Versuch, den Haushalt als unfinanzierbar darzustellen. Wenn man die Zahlen betrachtet – ich komme noch darauf –, kann man das schön nachrechnen.
Lieber Herr Altherr, was soll man auf solche Anträge denn noch sagen? Da fällt einem höchstens noch ein: Schnabels und Julliens großer Bluff.
Die Finanzausgleichsmasse steigt bis 2006 auf rund 1,7 Milliarden Euro und wird damit rund 100 Millionen Euro über dem Ist-Ergebnis des vergangenen Jahres liegen. Mit dem zweiten Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes wird ab 2007 ein Stabilisierungsfonds eingerichtet, dessen Entwicklung der Finanzausgleichsmasse entsprechen wird und der gewährleistet, dass entlang eines Wachstumspfades sich langfristig die Einnahmen der Kommunen verstetigen. Die Alternative dazu wird bei einem Blick über den Rhein deutlich. Ich schaue so gern durch dieses Fenster; denn was da drüben in Wiesbaden passiert, ist das genaue Gegenteil. Da ist noch in der letzten Woche verkündet worden, dass die Kommunen im Jahr 2005 mit weiteren Einnahmenausfällen aus dem kommunalen Finanzausgleich in Höhe von 100 Millionen Euro rechnen müssen.
Meine Damen und Herren, das ist nicht unsere Politik. Genau diese Politik wollen wir nicht im Land RheinlandPfalz.
Herr Altherr, dennoch sagen auch wir, dass damit natürlich nicht die Finanzprobleme eines Teils der Kommunen gelöst sind. Wir sagen auch, es ist zwingend notwendig, dass in absehbarer Zeit eine Gemeindefinanzreform auf Bundesebene kommt. Aber da rufe ich Ihnen zu: Da muss man sich im Bundesrat auch einig sein und nicht Entlastungsvorschläge blockieren, die den Kommunen in den letzten zwei Jahren sehr geholfen hätten.
Es ist trotz schwieriger gesamtwirtschaftlicher Rahmenbedingungen gelungen, im Doppelhaushalt 2005/2006 Schwerpunkte zu setzen und zu finanzieren. Die Förderung von Familien und die Schaffung familienfreundlicher Rahmenbedingungen werden für den weiteren Ausbau der Familienpolitik von großer Bedeutung sein. So werden die Ganztagsschulen in den Jahren 2005 und 2006 insgesamt 223 Millionen Euro zur Verfügung haben. Die Zielmarke von 300 Ganztagsschulen bis 2006 kann damit nicht nur realisiert werden, sondern sie wird sogar deutlich übertroffen werden. Das halten wir für sehr begrüßenswert.
Die Ansätze für Kindertagesstätten werden auf insgesamt 207 Millionen Euro im Jahr 2006 erhöht. Damit werden die Betreuungsangebote weiter qualitativ verbessert und zusätzliche Ganztagsangebote geschaffen werden können.
Das viel besprochene Hochschulsonderprogramm hat eine Verbesserung der investiven, personellen und sachlichen Ausstattung zum Ziel. Veranschlagt sind hierfür zusätzlich 30 Millionen Euro im Jahr 2005 und 20 Millionen Euro im Jahr 2006. Im Haushaltsjahr 2005 sind 20 Millionen Euro in der Hauptgruppe 9, also Zuführungen an eine Rücklage, veranschlagt. Frau Thomas kommt genau zum richtigen Moment. Damit werden nämlich die Mittel nicht etwa, wie immer behauptet, vor allem von den GRÜNEN behauptet, den Hochschulen vorenthalten, sondern es wird im Gegenteil sichergestellt, dass die Hochschulen entsprechend ihres Bedarfs über diesen Betrag entweder im Jahr 2005 oder gegebenenfalls in voller Höhe im Jahr 2006 sogar zusätzlich verfügen können.
Durch die Ausgliederung aus dem Landeshaushalt erhält die Mainzer Universität mehr Gestaltungsspielraum und Eigenverantwortung. Die Mainzer Universität erhält diesen Spielraum deshalb, weil sie dafür in den vergangenen Jahren mit der Umstellung von der kameralen zur kaufmännischen Buchführung die Voraussetzungen geschaffen hat.
Meine Damen und Herren, aber nicht nur im Familien-, Bildungs- und Wissenschaftsbereich setzen wir unsere Schwerpunkte, sondern auch im Bereich der Mobilität in unserem Flächenland Rheinland-Pfalz bleibt es dabei, dass das Notwendige mit den richtigen Mitteln auch gestaltet wird. Die Mittelausstattung des Landesbetriebs Straßen und Verkehr wird im Doppelhaushalt 2005/2006 auf weiterhin hohem Niveau fortgeschrieben. Gleichzeitig geht der Saldo aus Investitionen nach kameraler Abgrenzung und Nettokreditaufnahme gegenüber 2004 stark zurück. Diese Entwicklung zeigt, dass die Kreditaufnahme im LSV mit steigender Tendenz investiv eingesetzt wird. Das Landesstraßenbauprogramm weist einen Umfang von 181 Millionen Euro aus. Insgesamt enthält es rund 400 Einzelmaßnahmen, die 2005 und 2006 in Angriff genommen oder weitergeführt werden sollen und nicht weitergeführt werden könnten, wenn wir den Anträgen der GRÜNEN zustimmen müssten.
Wegen weiterhin steigender Belegungszahlen und zur Verbesserung der Sicherheit in Rheinland-Pfalz werden wir den rheinland-pfälzischen Justizvollzugsanstalten die Mittel im Strafvollzug auf rund 115 Millionen Euro im Jahr 2006 erhöhen.