Man greift die Zahl, Frau Kohnle-Gros. Deshalb ist das eine Zahl, die man relativieren muss. Ich bin mit Ihnen einig. Ich habe Ihnen freundlich zugehört und höre Ihnen auch weiter zu.
Wenn wir den Personalbedarf sehen – da bitte ich um Verzeihung, wenn ich die Diskussion nicht recht verstehe –, so haben wir doch keine statische Entwicklung in der Polizei. Wir haben neue Politikfelder, neue Felder der Bearbeitung von Straftaten.
Wir schicken Polizistinnen und Polizisten nach Bosnien, die dort Polizei aufbauen und dort Polizeiarbeit leisten. Ein Beamter macht Dienst in Afghanistan. Ich will es noch einmal sagen.
Das Bild hat sich gewandelt. Die Aufgaben wandeln sich. Wir können heute sagen, wenn ich mir das genau anschaue, dass wir, wenn wir dann die Technik wieder nehmen – da oben sitzt der Präsident des Landeskrim inalamts Preußinger, der ist jetzt fast 15 Jahre im Amt –, neben dem Bundeskriminalamt das einzige Bundesland sind, das eine DNA-Analyse aus abgestorbenen Haaren machen kann. Wir haben die Technik aufgerüstet.
Ich verstehe nicht, dass Sie immer von Polizeibeamtinnen und -beamten reden. Wir haben Angestellte, und wir haben Arbeiter. Wir haben auch für die zu sorgen, und wir haben auch für die Stellen – – – Die leisten eine hervorragende Arbeit. Da bräuchten wir möglicherweise auch ein bisschen mehr.
Wir haben jetzt vom Ministerium, ohne dass wir uns einen Auftrag aus diesem Landtag geholt haben, im Bereich der Arbeiter 30 Stellen zusätzlich besetzt mit Handicap. Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die die Logistik auf den Dienststellen besser fahren können. Auch das gehört zur Inneren Sicherheit, nicht nur Polizeibeamtinnen und -beamte, und nicht nur diese Frage der Zahl.
Ich will eine zweite Bemerkung machen – die sage ich ganz deutlich, weil ich felsenfest dahinterstehe –, die Anhebung der Lebensalterszeit, der Lebensarbeitszeit, um es genau zu sagen, im gehobenen Dienst auf 63 Jahre ist eine folgerichtige und richtige Entscheidung dieser Landesregierung gewesen, absolut.
Sie können das festmachen an der heutigen Erwartung der Menschen, die ein Lebensalter erwarten und eine Zeit im Beruf verbringen müssen. Wenn Sie Kolleginnen
und Kollegen der Polizei mit 23 Jahren einstellen und rechnen 40 Jahre hoch – ich werde in zwei Jahren 60 und hätte dann 42 Dienstjahre in der Polizei verbracht –, dann haben Sie nichts anderes gemacht, als diese Entwicklung umgesetzt auf die Modernität und die Erfordernisse der Zeit, die wir heute haben.
Ich kann Ihnen auch sagen, jedes Bundesland – ich behaupte es – wird in den nächsten zehn Jahren folgen. Es gibt einige, die das – föderal wie immer – etwas anders machen, aber jeder tut dies im Endeffekt.
Meine Damen und Herren, von daher gesehen sind wir nicht – – – Die Rheinland-Pfälzer sind ja pragmatisch. Wir müssen nicht immer ganz vorn sein. Wir schauen uns das an. Wenn es vernünftig ist, machen wir es so.
Sie werden sich wundern, wir machen Vorschläge, die müssen nicht nur von Ihnen kommen, die können von allen anderen kommen. Wenn sie gut sind, machen wir das. Dann reden wir darüber.
Meine Damen und Herren, ich will noch ein paar Bemerkungen zu der jetzt vorliegenden Berichtsform der Veränderung machen. Darüber ist wenig geredet worden, außer von den Kollegen Pörksen und Hohn.
Wir haben die Flexibilisierung der Aufgabenzuweisung vorgenommen. Warum? Weil die Entwicklung auch da anders gegangen ist.
Es ist heute so, dass die Polizeidienststellen aufgrund ihrer Ausbildung – wir haben Fachhochschulausbildung – natürlich auch dann in den Dienststellen eine andere Bearbeitung von Straftaten machen können als zu früheren Zeiten. Sie sind besser ausgebildet.
Von daher gesehen können wir ohne weiteres 80 % der Arbeit des Kriminalitätsaufkommens dort erledigen. Die Dienststellen sollen eine höhere Flexibilität haben. Wenn die Dienststelle der Meinung ist, sie kann bestimmte Kriminalitätsfälle besser bearbeiten, dann soll sie es in Absprache mit dem Polizeipräsidium tun. Da müssen wir vom Ministerium uns nicht einmischen oder von irgendwo anders Anweisungen geben.
Das Zweite ist, wir wollen die örtliche Fahndung, die ein bisschen zurückgestellt worden ist in der ganzen Zeit, verbessern. In Teilbereichen hat es gut geklappt, in Teilbereichen hat es weniger gut geklappt, einfach, weil die Personalausstattung so war, wie sie war.
Mit dieser Lösung haben wir modernisiert, denke ich. Ein Modellversuch läuft. Ich denke, dass wir das hinbekommen.
Das Dritte ist, wir wollen die kriminalpolizeiliche Präferenz oder, wenn Sie wollen, die kriminalpolizeiliche Arbeit fokussieren auf die Zeit, in der tatsächlich kriminal
Wir wollen die regionalen Kriminalinspektionen in ihren Zuständigkeiten weiter genauso behalten wie bisher. Der Kollege Hohn hat noch einmal expressis verbis auf K 2 abgestellt, also auf die Bekämpfung von Gewalt, sexueller Gewalt und Gewalt in der Familie.
Sie wissen, dass dieses Ministerium bundesweit eine Vorreiterrolle einnimmt in der Frage der Bekämpfung der Gewalt in sexuellen Bereichen und Gewalt in Familien und auch im Bereich Menschenhandel.
Ich bin darauf durchaus ein bisschen stolz – ich mache das nicht oft –, dass wir das gemacht haben, weil es ziemlich umstritten war. Wer macht so etwas? Wir machen es in Rheinland-Pfalz, also auch da diese pragm atische Lösung.
Wir haben von einer generellen Zentralisierung der Bearbeitung von „Jugendsachen“ Abstand genommen, meine Damen und Herren.
Ich habe jetzt nichts gesagt zu den Fragen, die in der Zukunft noch eine Rolle spielen würden, nämlich zur Frage der Prävention. Was kann man da noch tun? Da kann man eine Menge tun.
Ich habe nichts gesagt zu der Frage der weiteren Ausstattung, weil die Technik jetzt weitergehen wird. Es wird weitere Anforderungen an uns geben.
Ich habe nichts gesagt zu den weiteren Anforderungen an die Organisation. Ich bekomme immer wieder von Polizeibeamtinnen und -beamten gesagt, wenn es um die Frage der Stärken geht: „Schau dir doch einmal die kleinen Dienststellen an.“ Also Morbach, WaldfischbachBurgalben oder St. Goarshausen, die mit einer Mindes tstärke gut agieren, weil die Kolleginnen und Kollegen dort eingespielt sind.
Ich behaupte, dass zu der Frage der objektiven Sicherheitskriterien die subjektive Sicherheitssituation absolut dazugehört. Wenn ich dort die Polizeistärken wegnehme, habe ich, Entschuldigung, ein Loch, das ich nicht anders stopfen kann als durch weite Anfahrten. Das ist mit uns nicht zu machen. Wir halten an diesen kleinen Dienststellen fest.
Ich will noch einmal etwas zum Personalbedarf sagen, weil das bei Ihnen eine besondere Rolle gespielt hat, meine Damen und Herren. Wir haben eine Analyse gemacht und diese Analyse abgeglichen mit den Zahlenentwicklungen, die sich bis 2003 darstellen. Das ist zugegebenermaßen etwas schwierig.
Wir haben dann verglichen bis 2010 und kommen zu bestimmten Zahlen, die wir Ihnen vorgestellt haben, wie wir uns das vorstellen: 2004 bis 2010 250 und danach 350, danach wieder 300. Das hat etwas mit der Entwicklung innerhalb der Polizei zu tun.
Ich sage Ihnen ganz offen, wir könnten sehr schnell ein Fünftel mehr Polizeibeamtinnen und -beamten auf der Straße haben. Wir brauchen den Fünfgruppenschichtdienst nur umzustellen auf den Viergruppenschichtdienst. Das machen alle anderen Bundesländer, egal wie sie regiert werden, nur Rheinland-Pfalz nicht, weil wir sagen, das ist eine soziale Errungenschaft für den Bereich der Polizei. Das wollen wir erhalten.
Ich höre darüber kein Wort, wenn man sich über die Frage unterhält, was man schnell tun kann. Das könnte man schnell tun. Wir wollen das nicht aus diesen Gründen. So hat es die Koalition festgelegt. So ist es auch unsere Vorstellung.
Wir stellen 250 Menschen ein. Wir haben bei Anstellungen 2.000 Interessierte, die zur rheinland-pfälzischen Polizei kommen wollen. Baden-Württemberg stellt in diesem Jahr 150 ein, Frau Kohnle-Gros.
11 Millionen Einwohner, 30.000 Polizistinnen und Polizisten. Wie wollen Sie denn da den Nachwuchs sichern, frage ich.
Ich sage nicht, dass wir uns damit vergleichen sollen, ich sage Ihnen nur, Sie können natürlich das Bild nicht auf ein kleines Bundesland wie Rheinland-Pfalz fokussieren und sagen, alles andere drumherum interessiert mich nicht. Es muss mich interessieren, weil ich denke, dass wir uns durchaus im föderalen Wettbewerb befinden, meine Damen und Herren.
Jetzt will ich Ihnen noch einmal etwas sagen. Wir werden in den nächsten beiden Jahren etwa 520 Polizeianwärterinnen und -anwärter aus der Bereitschaftspolizei zu uns kommen lassen.
Wir haben also dann im Jahr 2005 genau die von Ihnen so kritisierte Zahl von über 9.000. 9.000 war immer das Zahlenwerk, von dem wir gesagt haben, das müssen wir eigentlich erreichen, um uns die jetzige Stärke mit dem Fünfgruppenschichtdienst auch zu halten. Von daher gesehen bin ich recht zufrieden über die Entwicklung.