Denjenigen, die immer gesagt haben – ich gehöre dazu –, dass wir alles tun müssen, um anstelle einer einseitigen Ausrichtung auf den Straßenbau einen Mix an Verkehrsmaßnahmen und Verkehrsmöglichkeiten zu schaffen, können wir in diesem Land Rheinland-Pfalz sagen, dass in keinem anderen Land auch nur annähernd so viel in den Schienenverkehr investiert worden ist, wie dies für Rheinland-Pfalz gilt.
Das Zusammenwirken, das Versöhnen von Ökonomie und Ökologie ist in Rheinland-Pfalz an dieser Stelle in beachtlicher Weise umgesetzt. Wenn wir dieses Niveau halten, es an der einen oder anderen Stelle ergänzen und erreichen können, was hinsichtlich weiterer Schnellbahnanbindungen im pfälzischen Bereich über das Saarland nach Frankreich und über entsprechende Anbindungen nach Luxemburg auf dem Weg ist, sowie die über ein weiteres Schnellbahnnetz bereits vollzogene Anbindung über den Westerwald in den Kölner Raum, in den Norden und den Süden der Bundesrepublik und darüber hinaus, dann können wir davon reden, dass wir alles andere als Provinz im negativen Sinn des Wortes sind. Wir liegen mitten in einer Verkehrsinfrastruktur, die eine riesige Chance darstellt. Deshalb habe ich überhaupt keine Neigung, mich für das, was wir da gemacht haben, auch noch zu entschuldigen. Wir haben eine Menge auf den Weg gebracht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was weiterhin notwendig ist, wird auf den Weg gebracht, weil wir es unseren Kindern und Enkeln schuldig sind.
Ich glaube, dass es immer auch darum geht, die Situation so einzuschätzen und aufzunehmen, wie sie sich im internationalen Vergleich und aus nationaler und regionaler Sicht darstellt. Deshalb ist es richtig und wichtig, in dieser Situation den Gesichtspunkt der Inneren Sicherheit zu einem Schwerpunkt zu machen und in besonderer Weise zu betonen; denn wir alle wissen, dass manches, was derzeit die internationalen Voraussetzungen für eine gute Zukunft in Deutschland und Europa beeinflussen kann, nicht unmaßgeblich vom Erhalt der Sicherheit abhängig ist. Wir müssen eine potenzielle Gefahr – nicht in Rheinland-Pfalz; Gott sei Dank kann man da sagen – weltweiter terroristischer Bedrohung in uns ere Betrachtungen und unsere Verantwortung mit einbeziehen müssen. Das ist nun einmal die Wahrheit. Wir müssen uns auf vielfältigste Weise damit auseinander setzen, aber auch in der Art und Weise, dass wir in dem Rahmen, wie wir es können, Vorsorge im eigenen Land treffen, abgestimmt mit dem, was in Deutschland insgesamt notwendig ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Perspektive will ich diesen Zielsetzungen, die mit diesem Doppelhaushalt ausgedrückt werden sollen, hinzufügen. Es ist eine Perspektive, die sich nicht in großen Zahlen, aber in einer großen Anstrengung ausdrückt, die wir alle miteinander weiterführen sollten. Wir wollen und wir müssen – davon bin ich überzeugt – dieses Land zu einem Land machen, in dem bürgerschaftliche Verantwortung einen noch viel stärkeren Stellenwert einnimmt, als dies heute schon der Fall ist. Die demographische Entwicklung in Deutschland, die auch an uns in Rheinland-Pfalz nicht vorbeigeht, wird uns dazu zwingen. Wir sollten nicht abwarten, bis wir zu Reaktionen gezwungen sind, sondern wir wollen und werden uns darauf vorbereiten und alles tun, damit Menschen, die sich engagieren, als beispielhaft herausgestellt werden, damit andere Menschen – dies erhoffen wir uns –, insbesondere junge Menschen, diesem Beispiel, für das Gemeinwesen, für die Gemeinschaft etwas Positives zu tun, folgen und gezeigt bekommen, das ist uns etwas wert, wert im immateriellen Sinn.
Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Thomas, Herr Kollege Böhr, deshalb habe ich nur begrenzt Verständnis für die Polemik gehabt, die natürlich zu jeder Haushaltsrede mit dazu gehört, wir würden da „Festchen“ feiern und hier Preise übergeben. Ja, das werden wir weiter tun, weil wir den Menschen sagen wollen: Wenn ihr etwas für euer Gemeinwesen tut, dann wissen wir es anzuerkennen. – Ich bekenne mich ausdrücklich dazu.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und verehrte Kollegen, natürlich ist es nicht einfach, ein Zahlenwerk in die Zukunft hinein zu entwickeln, das zum einen den wirtschaftlichen Notwendigkeiten, diesen inhaltlichen Zielen und dem Gebot der Sparsamkeit gleichermaßen verpflichtet ist und zum anderen diese von mir vorhin angesprochene Diffizilität in der derzeitig aktuellen wirtschaftlichen Situation beachtet.
Wir haben in Deutschland eine Menge geschafft. Wir haben noch manches vor uns. Aber dass wir miteinander eine Steuerreform auf den Weg gebracht haben, deren letzte Stufe zum 1. Januar des kommenden Jahres in Kraft tritt, was uns erneut erhebliche Einnahmenausfälle in diesem Haushalt bringen wird, aber insgesamt doch dazu führt, dass am Ende die Leute, die am unteren Ende der Skala des Einkommens liegen, nur noch 15 % Steuer bezahlen müssen, und man dann, wenn man zwei Kinder hat und die Finanztransfers für diese Kinder mit eingerechnet bis zu 37.000 Euro keine direkten Steuern mehr in Deutschland bezahlen muss und wir auf der anderen Seite die Unternehmen erheblich entlastet haben, dann ist das etwas, das sich auf der Habenseite – in zunehmendem Maß zeigt sich dies auch an Konjunkturdaten – niederschlägt und seine Wirkungen nicht verfehlt.
Ich bin schon dankbar dafür, dass Herr Kollege Mertes vorhin noch einmal deutlich gemacht hat, dass es diese Steuerreform – dies sage ich jetzt einmal mit aller Unbescheidenheit – ohne dieses Land Rheinland-Pfalz und seine vermittelnde Wirkung und Interventionen nach beiden Seiten der damaligen Interessen so nicht gegeben hätte. (Beifall der SPD und der FDP – Zuruf des Abg. Bracht, CDU)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn gestern vermeldet wurde, dass die Krankenkassen in Deutschland auf eine Rücklage jetzt in einer Größenordnung von 4 Milliarden Euro blicken, und wir wissen, dass sie noch vor Jahresfrist ähnliche Größenordnungen – wir wissen die Zahlen nicht so genau; zumindest ich weiß sie nicht so genau – an Überschuldung und Kreditaufnahmen hatten, dann wird deutlich, dass das, was gemacht worden ist, was sich Gesundheitsreform nennt, offensichtlich nicht so daneben gewesen ist, wie viele gemeint haben, es darstellen zu müssen. Die Wirkungen kommen. Ich bin hoffnungsfroh, dass sie auch dergestalt kommen, dass die Beiträge jetzt sinken und damit das erreicht wird, was wir erreichen wollten, nämlich die Nettoeinkommen der Menschen verbessern und auf der anderen Seite gerade arbeitsintensive Betriebe – Stichwort „Mittelstandspolitik“ – im Bereich der Lohnzusatzkosten entlasten.
Herr Kollege Dr. Altherr, es ist wohl wahr, dass es ein Werk war, an dem gemeinsam gearbeitet worden ist.
Es ist aber wohl auch wahr, dass mancher Teile dieser Reform geboren hat und sich hinterher zur Vaterschaft
Die Wirkungen, die eintreten sollten, treten ein, und es wird niemand ernsthaft behaupten, dass die Gesundheitsversorgung und -vorsorge in Deutschland in den vergangenen knapp zehn Monaten schlechter geworden ist. Das wird niemand ernsthaft behaupten. Also: Wir mussten Reformen vornehmen, auch im Bereich der Altersvorsorge, und da steht auch noch mancher Schritt bevor. Es gibt unterschiedliche Konzepte. Man wird die Diskussion abzuwarten haben.
Ich bin aber durchaus hoffnungsfroh, dass wir als Land Rheinland-Pfalz und natürlich auch bundesweit unseren Beitrag leisten und insgesamt die Aufgabe erfüllen können, diese Reformen umzusetzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn ich an die Frage der Arbeitsmarktreformen denke, dann hoffe ich sehr, dass die zweieinhalb Monate, die uns noch bleiben, bis Hartz IV in Kraft tritt, weiterhin so wie bisher in Rheinland-Pfalz genutzt werden. Ich kann Frau Kollegin Dreyer nur danken für die Art und Weise, wie sie mit diesem Thema umgegangen ist. Zu Zeiten, als man sich anderswo noch um Grundsätze gebalgt hat, hat man in Rheinland-Pfalz den Kontakt zu den Kommunen gesucht. Ohne große Verwerfungen ist es möglich gewesen, dass die beiden kommunalen Gebietskörperschaften, die von der Optionslösung Gebrauch machen wollten, dies auch konnten. Zwischenzeitlich ist es so, dass in den anderen kommunalen Gebietskörperschaften die Arbeitsgemeinschaften in einem fortgeschrittenen Stand der Vorbereitung sind, sodass wir die Hoffnung haben können, dass zum 1. Januar 2005 die notwendigen Schritte getan sind und diese von allen politischen Kräften in der Bundesrepublik Deutschland gewollte neue Organisation des Arbeitsmarkts geschaffen worden ist.
Ich bin davon überzeugt, dass wir am Ende den Menschen helfen werden, weil wir es nicht mehr zulassen dürfen, dass ein Teil der Menschen, die von der Sozialhilfe leben, aus dem Blickpunkt der Bemühungen um Arbeitsplatzvermittlung herausgerät. Das darf schlicht und einfach nicht mehr sein. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten. Frau Thomas, ich unterstreiche das; denn wir nehmen das sehr ernst. Wir müssen auch den Frauen, die mit Kindern sitzen gelassen worden sind, die vorher überhaupt keine Alternative als die Sozialhilfe hatten, wieder eine Chance geben. Wir dürfen nicht Menschen verlieren. Wir dürfen nicht junge Leute einfach abschreiben, die noch nie etwas Konstruktives in ihrem Leben getan haben, weil das Elternhaus versagt hat, weil sie selbst versagt haben oder weil es an einer Kombination von vielen Gründen liegt. Wir dürfen nicht zulassen, dass für diese Menschen ein Leben in der Sozialhilfe vorprogrammiert ist und die anderen dafür bezahlen. Außerdem machen diese Leute dann Ärger. Das ist zwangsläufig damit verbunden. Damit musste Schluss gemacht werden, meine Damen und Herren. Damit wird jetzt Schluss gemacht in der Bundesrepublik Deutschland.
Wir haben eine Menge auf den Weg gebracht. An der einen oder anderen Stelle zeigt sich, dass das, was vorangebracht worden ist, uns durchaus auch im konjunkturellen Bereich weiterbringt und damit auch beim unbedingt notwendigen wirtschaftlichen Wachstum, das wir drei Jahre lang – zumindest in nennenswerten Größenordnungen – in Deutschland vermisst haben.
Ich habe gerade die gestrige Ausgabe der „Süddeutschen Zeitung“ vor mir liegen. In einem Artikel macht der BDI deutlich, dass für das Jahr 2005 ein Anziehen der Konjunktur erwartet werde.
Außerdem liegt die heutige Ausgabe der „Financial Times Deutschland“ vor mir. Das ist kein Blatt, das verdächtigt werden könnte, der jetzigen Berliner Regierung besonders nahe zu stehen. Vielleicht erinnern Sie sich daran, dass die „Financial Times Deutschland“ die Zeitung war, die vor der vergangenen Bundestagswahl das Tabu gebrochen hat, die Wahl einer anderen Bundesregierung zu propagieren. Das ist also kein Blatt, das der sozialistischen Umtriebe verdächtigt werden könnte. Herr Kollege Jullien, ich sehe schon, wie Sie so schauen.
Wenn man die Misserfolge der Vergangenheit kritisiert, dann muss man auch bereit sein, die eingetretenen Erfolge zumindest zur Kenntnis zu nehmen, meine Damen und Herren.
Ich rate zur Lektüre dieses Artikels, weil dieses düstere Bild, das Herr Dr. Böhr heute Morgen verbreitet hat, hier viel aufgehellter dargestellt wird: Man sei dabei nachzukalkulieren und gehe davon aus, dass das Wachstum im ersten Quartal des Jahres 2004 höher als ursprünglich angenommen ausfalle. Diese Tendenz gelte weiterhin für das Jahr 2004. Es wird darauf hingewiesen, dass entgegen bisheriger Annahmen insgesamt in Deutschland im Juni 173.000 Menschen mehr als ursprünglich gemeldet gearbeitet haben. Die Korrektur geht auf drei Faktoren zurück – man höre und staune –, auf die Zahl von Minijobs, die Ich-AGs und die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs, die spürbar höher gewesen sei als bisher vermeldet, und zwar in einer Größenordnung von 0,3 %. Das sind 80.000 Stellen.
Ich rate also allen, denen der Himmel nicht düster genug sein kann, diese Seite auch einmal zu sehen. Sie wissen, dass es manchmal gut ist, wenn man den Regenbogen rechtzeitig erkennt, weil man sonst den neuen Bund mit Sicherheit verfehlt.
Das war biblisch gemeint. Ich habe gedacht, die Christdemokraten hätten das jetzt alle gleich drauf, aber ich muss dennoch darauf hinweisen.
Meine Damen und Herren, bei der Binnenkonjunktur ist die Waage noch nicht in einer Bewegung hin zum Gu
ten, wie wir es uns wünschen. Diese Feststellung hat diesen Haushaltsentwurf mit geprägt. Das will ich auch an einigen Zahlen deutlich machen.
Bitte gestatten Sie mir zuvor jedoch einen Blick auf die Fakten im Land Rheinland-Pfalz. Sie sind zwar schon einmal angesprochen worden, aber ich möchte sie dennoch wiederholen, weil Wiederholungen uns alle lehren. Deshalb ist es gut, wenn man es immer wieder tut, zumal die Aufnahmebereitschaft bei einigen Teilen dieses hohen Hauses begrenzt zu sein scheint.
Zum Wirtschaftswachstum: Dieses Land ist nicht, wie ständig behauptet wird, irgendwo am Ende. In den vergangenen beiden Jahren waren wir in der Spitzengruppe der Länder des Wirtschaftswachstums. – Quelle: Statistisches Amt des Bundes und der Länder.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn das, was Wirtschaftsinstitute – darunter McKinsey und andere – veröffentlicht haben, beispielsweise in der „Wirtschaftswoche“, die auch nicht dazu neigt, sozialdemokratische Regierungen übermäßig als positiv zu beschreiben – in all diesen Blättern wird die Rolle des Landes RheinlandPfalz beschrieben –, sind das Untersuchungen, die ein völlig anderes Bild wiedergeben als das, was heute deutlich geworden ist.
An dieser Stelle wäre ich dankbar, wenn wir den Teil, der sich auf die so genannten weichen Standortfaktoren bezieht, nicht damit abtun würden, es würden IkebanaKurse oder Ähnliches zusammengezählt. Wenn das Zusammenwirken von Bürgern und die Akzeptanzbereitschaft von Bürgern eine Rolle spielt – auch unter ökonomischen Gesichtspunkten –, dann sollten wir sagen, dass es Gott sei Dank so in Rheinland-Pfalz ist, nicht aber so wie an manch anderer Stelle, wo alles und jedes verhindert wird.
Ich weiß, dass eine hohe Exportquote immer auch mit Risiken verbunden ist. Ich sehe aber auch bezogen auf die Tatsache, dass wir nach Bremen deutlich höher als andere hinsichtlich der Exportquote dastehen, keinen Beleg dafür, dass unsere Unternehmen schlechter aufgestellt wären oder von diesem Land schlechter behandelt würden als anderswo. Das kann sicher nicht Ursache eines solchen Erfolgs sein.
So wichtig Großunternehmen wie die BASF, DaimlerChrysler und Schott auch sind, wir haben auch viele Mittelständler, die über eine enorm hohe Exportquote verfügen.
Ich bin der Meinung, das zeugt von deren Kreativität und ihrer Innovationskraft. Das wollen wir erhalten, unterstützen und fortführen, meine Damen und Herren.
Die Arbeitslosenquote will ich ebenfalls noch einmal erwähnen. Es ist zu Recht in Deutschland so, dass wir vieles von dem, was wir tun, und die Erfolge von Politik und Wirtschaft an der Arbeitsmarktsituation messen – das geschieht zu Recht –; denn ein Wirtschaftssystem, das viele Menschen nicht mehr mitnehmen würde, hätte einen entscheidenden Mangel. Deshalb muss das Streben nach einer guten Beschäftigung für die Menschen immer zentral sein.